Kategorie-Archiv: Machtgier

Frustrierendes aus Politik und Wirtschaft

FDP bricht ab

Warum wundert es mich nicht? Die FDP bricht die Sondierungsgespräche zu einer so genannten Jamaika-Koalition ab. Schon während der Verhandlungen brachte der FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion immer wieder Neuwahlen ins Gespräch. Und zuletzt, als immer noch keine Einigung erzielt war, sollte laut Christian Lindner am Sonntag um 18 Uhr Schluss sein. Aber erst nach dem Treffen der Partei-Chefs sei klar gewesen, dass die FDP „diesen Weg nicht mitgehen“ kann. Dies sei gestern gegen 23 Uhr passiert.

    Jamaika – nichts ist mit der Schwampel-Koalition

Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Wenn Modernisierung neoliberale Wirtschaftspolitik bedeutet, dann ist es auch besser so. Wer nicht verstehen will, dass es notwendig ist, auf Kohleverstromung zu verzichten. Wer weiterhin auf Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren setzt, gefährdet am Ende den Industriestandort Deutschland. Wer heute Arbeitsplätze zu sichern glaubt, wird in der Zukunft Arbeitsplätze einbüßen. So ist Deutschland z.B. nicht dabei, wenn Staaten wie Großbritannien und Kanada eine Allianz der Länder mit beschlossenem Kohleausstieg planen.

Wie geht es nun weiter? Möglich sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder ein nochmaliger Anlauf der Union, die SPD von Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition zu überzeugen. Die hat allerdings erneut abgelehnt.

Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestags. Von den beiden Möglichkeiten, die das Grundgesetz dafür vorsieht, kommt in der aktuellen Situation nur eine in Frage: die mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag nach einer Bundestagswahl einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen, zum Beispiel Angela Merkel. Würde sie die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, was sehr wahrscheinlich passieren würde, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, um auf Grundlage eigener Vorschläge einen Kanzler zu wählen.

Auch dabei wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Gelingt dies nicht, muss nach Ablauf der Frist ein neuer Wahlgang angesetzt werden. Sollte Merkel dabei erneut zur Wahl stehen und nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen, muss der Bundespräsident eine Entscheidung treffen: Er könnte Merkel dann zur Kanzlerin ernennen – faktisch als Chefin einer Minderheitsregierung. Er hat aber in diesem Fall laut Grundgesetz genauso die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen. Dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen (Quelle: tagesschau.de).

Eine Minderheitsregierung gilt als vergleichsweise instabil, weil sich die Regierung für jedes einzelne Vorhaben durch Verhandlungen eine neue Mehrheit organisieren müsste – in Form der Zustimmung durch einzelne Oppositionsparteien. Die notwendige Mehrheit zu erreichen, gilt insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts als schwieriges Unterfangen für eine Minderheitsregierung.

Ob Neuwahlen wirklich der richtige Weg sind, ist fraglich, da sich nach heutigem Stand kaum Veränderungen in Parteiengefüge ergeben sollten, d.h. rein rechnerisch würde es wieder nur für ein Jamaika-Bündnis oder die Große Koalition reichen.

Frau Merkel will eine stabile Regierung, würde danach für eine Minderheitsregierung nicht in Frage kommen. Vielleicht ist es das Beste, wenn Frau Merkel zurücktritt. Aber wer sollte ihr folgen? Ich kenne keinen in der Union, der auch nur halbwegs eine Vision hat, die Deutschland für die Zukunft rüstet.

Rein theoretisch könnte auch Herr Schulz (SPD) zur Wahl des Bundeskanzlers antreten und bei einer einfachen Mehrheit für ihn sogar sein eingeschworenes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen. Alles ist möglich.

So oder so wird es spannend. Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen. Aber es ist zu befürchten (eigentlich ja nicht), dass Herr Lindner und Co. sich verzockt haben. Auch die Linke und sicherlich die AfD sind für Neuwahlen, weil sie sich Zugewinne erhoffen. Für die Grünen sehe ich eher schwarz, denn in ihrer zu großen Kompromissbereitschaft während der Sondierungsgespräche dürften sie viele Wähler verprellt haben.

Heute trifft sich Frau Merkel mit Herrn Steinmeier. Vielleicht wissen wir heute Abend schon etwas mehr.

Jamaika-Koalition: Nicht um jeden Preis

Die SPD von Herrn Schulz zieht es vor, in die Opposition zu gehen. Vielleicht ganz gut, um sich von den vier Jahren des Mitregierens mit Frau Merkel zu erholen. Bleibt nach der Bundestagswahl nur noch die Jamaika-Schwampel als Alternative für eine Regierungsbildung. Und da keiner wirklich Neuwahlen möchte (die wohl kaum etwas ändern würden, vielleicht wird auch gefürchtet, dass die AfD noch stärker werden könnte), so müssen sich die Damen und Herren von CDU/CSU, FDP und den Grünen zusammenraufen, um ein von ihnen allen getragenes Regierungsbündnis zu erstellen.

    Jamaika – die Schwampel-Koalition

Aber muss es wirklich dieses schwarz-gelb-grüne Kuddelmuddel sein? Neuwahlen, wie gesagt, sollten ausgeschlossen werden. Aber es könnte durchaus auch eine tief-schwarze Minderheitsregierung sein, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Das verlangt natürlich ein immer wieder erneutes Aufeinanderzugehen der Parteien, um einen jeweilig benötigten Konsens und damit die Mehrheit im Parlament für eine Gesetzesänderung zu erreichen. Viel Arbeit für die doch meist faulen Abgeordneten.

Nun zz. loten die Jamaika-Reisenden immer noch aus, wie sie zueinander kommen sollen. Im Grunde genommen ist das ein Ding der Unmöglichkeit, denn neoliberale Wirtschaftsfetischisten und großmaulige, oberbayerische Rechtspolulisten passen kaum zu grünen Weltverbesserern. Mittendrin Frau Merkel, die zu retten versucht, was eigentlich nicht zu retten ist.

Nach dem Vorgeplänkel kommen jetzt endlich die richtigen Themen auf dem Tisch. Und schon signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, in dem sie von Extrempositionen in Sachen Klima (Ende des Verbrennungsmotor 2030) abrücken: Kein festes Datum für das Aus von Verbrennungsmotor und Kohle. Die FDP bekundet im Gegenzug, dass sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe.

Und was tönt da der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Entgegenkommen der Grünen: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Es reiche nicht aus, „Unsinniges über Bord zu werfen“. Dobrindt, der als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur nichts wirklich auf die Reihe bekommen hat, außer eine UNSINNIGE PKW-Maut, die hoffentlich noch vor ihrer Einsatzbereitschaft gecancelt wird, sollte seine Klappe halten und Leine ziehen. Und er sollte uns mit dem repetitiven Rezitieren seines Obergrenzen-Mantras in Frieden lassen („atmender Deckel“!).

Für viele Grüne ist bereits jetzt schon eine Schmerzgrenze erreicht. Und selbst Frau Göring-Eckardt ist gegen ein Regierungsbündnis für den Fall, dass die Sondierungsgespräche nur einen Minimalkonsens ergeben würden: „Dann sollte man es lassen.“ Sicherlich wollen die Grünen mitregieren, um so von der Regierungsbank aus Einfluss auf die Politik in Deutschland ausüben zu können. Aber Gesetzesinitiativen kann man auch aus der Opposition heraus in Gang setzen. Bei wechselnden Mehrheiten vielleicht sogar mit Erfolg. Also kein Mittregieren um jeden Preis!

Alfa-Männchen und die neuen Blauen

Was macht eigentlich Bernd Lucke? Er, der Mitbegründer und ehemalige Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Damals noch als Mitglied der AfD gewählt. Und da sitzt er immer noch auf Kosten des Steuerzahlers. Wie wir wissen, wurde Lucke im Juli 2015 abgewählt, verließ dann die AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Ein etwas sperriger Name, aber die Abkürzung ist ganz nett: ALFA. Das erinnert mich an Alphamännchen oder an Analphabetismus. Seit November 2016 nennt sich die Partei Liberal-Konservative Reformer (kurz LKR). Da gibt selbst die Abkürzung nichts her. Immerhin stellt diese Kleinstpartei einige Mandatsträger, wenn diese auch nur – wie Lucke – von der AfD übergetreten sind. Als Farbe haben die sich wohl Orange auserkoren (hatten wir bisher noch nicht).

Bekanntlich frisst die Revolution ihre Kinder! (Georg Büchner in »Dantons Tod« ) Wenn man auch nicht gerade von Revolution im Zusammenhang mit der AfD sprechen kann, so passt das Bild durchaus. Lucke wurde von Frauke Petry entmachtet. Und die entgeht einer Entmachtung dadurch, indem sie die AfD gewissermaßen freiwillig verläßt

Und wie Lucke so plant wohl auch Frau Petry mit ihrem Mann, Marcus Pretzell, die Gründung einer neuen Partei, die gewissermaßen eine CSU auf Bundesebene darstellen soll: die Blauen?! Zumindest hat sich Frau Petry die Domain dieblauen.de auf ihren Namen registrieren lassen.

Eigentlich ein einprägsamer Name und nicht so stocksteif-sperrig wie die von Lucke erdachten Parteinamen. Aber wirklich glücklich werden dürfte Frau Petry mit dem Namen dann nicht, wird er bereits jetzt gehörig durch den Kakao gezogen. Und damit auch die neue Partei.

Es könnte richtig lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Eigentlich zeigen Frau Petry und ihr Anhang nur, welchen Hackenschuss sie haben. So wie Herr Lucke 2019 nach einer Neuwahl auf Europaebene seinen Sitz verlieren und in der Versenkung verschwinden wird, so werden auch Sie, Frau Petry, spätestens 2021 Ihres Bundestagsmandates verlustig gehen. Ihre neue Partei (wenn es denn zu deren Gründung kommt) wird in den Niederungen der Parteienlandschaft herumkrebsen. Denn kein Mensch braucht eine CSU-Kopie auf Bundesebene.

Die Affäre Gauland

Anfang 1989 hatte der Leiter der Hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Alexander Gauland (damals CDU, heute AfD), den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD), langjähriger Leiter der Verbindungsstelle zwischen Landesregierung und Kirchen, gegen dessen Willen versetzt. Gauland begründete seine Entscheidung damit, dass Kirchenvertreter mit Wirtz’ Amtsführung nicht einverstanden gewesen seien.

Dagegen klagte Wirtz in Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. […] Gauland versicherte mehrmals an Eides statt, dass „Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften […] Vorbehalte hinsichtlich der Persönlichkeit und des Verhaltens“ von Wirtz geäußert hätten. Er nannte aber keine Namen, da die Bekanntmachung „dem Wohl des Landes Nachteile bereiten“ würde.

Umstritten war zudem die Personalie Wolfgang Egerter, wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion und seit 1987 Bundesverdienstkreuzträger (überreicht durch Ministerpräsident Wallmann), der anstelle von Wirtz Kirchenkoordinator werden sollte. Die Opposition sah darin einen „schwarzen Filz“, auch Kirchenvertreter gingen nicht konform mit den Vorgängen. Insbesondere die extrem rechte Vergangenheit von Egerter in Form der Mitgliedschaft und seiner Funktionen im völkischen sudetendeutschen Witikobund wurden kontrovers in Medien, Politik und Glaubensgemeinschaften diskutiert.

Der Siegener Theologe Martin Stöhr, Präsident des Internationalen Rats der Christen und Juden, kritisierte 1992 die Kirchen für ihr Schweigen im Fall Gauland. Stöhr führte aus: „Der Fall Egerter war ein öffentlicher Skandal. Hier testete ein Politiker (Alexander Gauland), wie weit man in den letzten Jahren den Bogen nach rechts schlagen kann, ohne auf öffentlichen, das heißt auch auf kirchlichen Widerstand zu stoßen. Man kann weit gehen, zu weit wie heute mit Entsetzen zu sehen ist.“

Ein Briefverkehr der 5. Kammer des Hessischen Verwaltungsgerichts von 2000 belegt: „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Angabe [die Versicherung an Eides statt durch Alexander Gauland] unrichtig war. […]

Nach der Landtagswahl in Hessen 1991 wurde Wirtz durch den neuen Staatskanzleichef Hans Joachim Suchan (SPD) rehabilitiert und 1992 erneut in sein altes Amt bestellt. Das Land Hessen übernahm die Prozesskosten, es wurde Stillschweigen vereinbart und eine Entschädigung ausgehandelt. [Joschka] Fischer, Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Umweltminister und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, entschuldigte sich 1994 und die CDU nahm ihre damaligen Anschuldigungen gegen Wirtz zurück.

Es folgten noch eine Anfrage der CDU- und ein Berichtsantrag der FDP-Fraktion. Ein eingesetzter Petitionsausschuss des Hessischen Landtags unter der Leitung von Christoph Greiff (CDU) stellte 1995 öffentlich fest, dass Wirtz zu Unrecht entlassen wurde. (Quelle: de.wikipedia.org)

    Martin Walser: Finks Krieg

1996 erschien im Suhrkamp Verlag der Roman Finks Krieg von Martin Walser, der auf dieser Affäre Gauland aus den 1980/90er Jahren in Hessen basiert. Der Schriftsteller war mit dem Ministerialbeamten Rudolf Wirtz bekannt. Dieser sammelte für ihn in ca. 50 Aktenordnern das Material zum Fall. Walser widmete sich dann sechs Jahre der Ausarbeitung des Romans.

Ich habe mich etwas ausführlicher zu diesem Roman (Martin Walser: Finks Krieg) geäußert. Damals konnte ich nicht damit rechnen, dass mir (uns) der Name Gauland leider noch öfter über den Weg laufen würde. Schon zu damaligen Zeiten zeigte sich Gauland als ‚rechter‘ Geselle, der auch vor Meineid nicht Halt machte.

Verdieselt

Der Dieselskandal verdeutlicht es nur: Die Autoindustrie muss mit manipulierten Abgaswerten arbeiten, um ihre veraltete Technik der Verbrennungsmotoren an das Volk zu bringen. So soll vorgegaukelt werden, wie umweltfreundlich z.B. Dieselfahrzeuge sind. Seit Jahren schläft die deutsche Autoindustrie und verpennt den technischen Fortschritt. Längst haben PKW-Hersteller anderer Länder Autos mit Hybridantrieb und Elektromotoren entwickeln, während man bei uns im Land weiterhin in erster Linie auf Benziner oder Dieselmotoren setzt.

Und die Politik bläst in das gleiche Horn und propagiert weiterhin den Antrieb mit Diesel. Allen voran der Bundesverkehrsminister, der oberbayerische Karoträger Dobrindt, der bis zuletzt immer für die Autoindustrie und gegen den Verbraucherschutz agiert hat. So blockierte er erfolgreich eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher (Sammelklage). Zu Dobrindt später mehr.

Verdieselt – Schrott aus dem Hause Dobrindt

Die Autoindustrie ist ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und sichert uns den Wohlstand. Wenn aber die Herren Vorstände weiterhin schlafen, dann werden sie diesen wichtigen Wirtschaftszweig gegen die Wand fahren. Mögen sie heute noch Arbeitsplätze sichern. In einigen Jahren könnte es anders aussehen. In vielen Ländern, in die deutsche Autos exportiert werden, ist bereits ein Termin für ein Verbot von Verbrennungsmotoren gesetzt worden. Und andere Länder werden folgen.

Natürlich lässt sich der Bestand von global 1,1 Milliarden Verbrennerautos nicht von heute auf morgen durch E-Autos ersetzen. Und die E-Ladeinfrastruktur ist zz. mehr als unzureichend. Auch muss der erhöhte Bedarf an Strom gedeckt sein. Besonders muss auch die Entwicklung effizienterer Batterien vorangetrieben werden. Das alles geht nur sukzessiv. Wenn hier die Politik nicht die nötigen Anreize bietet, dann sehe ich schwarz. Erneuerbare Energie und Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind Grundlage für einen Umstieg. Sonst werden nur wenige Verbraucher E-Autos kaufen wollen. Eine von der EU angedachte Quote für Elektroautos allein wird die Entwicklung nicht forcieren. Und: Seehofer, Merkel und Lindner (vielleicht fährt er ja mit 49 Jahren seinen ersten E-Porsche?!) sind nicht die Politiker, die diesen notwendigen Umstieg vorantreiben. Der Diesel-Gipfel, der lediglich einen Software-Update vereinbarte, war allein ein Witz.

Aber besonders Herr Dobrindt ist der falsche Mann. Neben seinem Eintreten für die Automobilbranche (damit für Verbrennungsmotoren) tat er sich besonders durch seine unselige PKW-Maut hervor. Der Értrag daraus soll nach unabhängig erstellten Prognosen in einem ungünstigen Verhältnis zum Aufwand dieser stehen. Dobrindt propagiert so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen (zur ÖPP habe ich mich vor geraumer Zeit in diesem Blog geäußert). Jetzt droht dem privaten Autobahnbetreibers A1 mobil, ein Konsortium, das zwischen Hamburg und Bremen einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 betreibt und der von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut wurde, die Pleite. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke – doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Dobrindt soll schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Gesellschaft gewusst haben. Für den Steuerzahler könnte das noch teurer werden als bisher bekannt. Trotzdem hält Dobrindt an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich fest.

Natürlich geht es um Arbeitsplätze. Wenn aber die Entwicklung in einer wichtigen Wirtschaftsbranche verschlafen wird, dann geht der Schuss nach hinten los. Statt Erhalt also Abbau von Arbeitsplätzen. Leider denkt besonders die Politik nur von Wahl zu Wahl. Und da kann es sogar passieren, dass sich selbst ein Herr Dobrindt plötzlich als Anwalt der Verbraucher aufspielt. Da dreht sich so mancher wie ein Fähnchen im Wind.

Es ist übrigens sehr erstaunlich, wie schnell einer der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland unten den Tisch gekehrt wird. Bravo!

Virus des Irrsinns

    Der Mond tritt aus der gelben Wolkenwand.
    Die Irren hängen an den Gitterstäben,
    Wie große Spinnen, die an Mauern kleben.
    Entlang den Gartenzaun fährt ihre Hand.
    In offnen Sälen sieht man Tänzer schweben.
    Der Ball der Irren ist es. Plötzlich schreit
    Der Wahnsinn auf. Das Brüllen pflanzt sich weit,
    Daß alle Mauern von dem Lärme beben.
    Mit dem er eben über Hume gesprochen,
    Den Arzt ergreift ein Irrer mit Gewalt.
    Er liegt im Blut. Sein Schädel ist zerbrochen.
    Der Haufe Irrer schaut vergnügt. Doch bald
    Enthuschen sie, da fern die Peitsche knallt,
    Den Mäusen gleich, die in die Erde krochen.

Was ist los auf unserem Planeten? Der Wahnsinn, so scheint’s, ist ausgebrochen. Nach einer Periode der scheinbaren Vernunft (ha, wann herrscht schon aller Orten wirklich Vernunft), wird seit wenigen Jahren der gesunde Menschverstand mit Füßen getreten. Der Irrsinn hat einen ersten Höhepunkt erreicht. Und wie ein Virus so breitet sich dieser über die ganze Welt aus.

Jeder, der heute noch halbwegs geistig gesund ist, fragt sich, wie es kommen konnte, dass ein Mann, der sich wie ein Fünfjähriger – entschuldigt bitte liebe Fünfjährige-, ich meine: wie ein völlig VERZOGENER Fünfjähriger gebärdet, der mächtigste Mann unseres Planeten werden kann. So geifert er wie ein bockiger Junge, wenn ihm etwas nicht passt und ignoriert unantastbare Tatsachen. Er ist einer, der mit Fünf-Wörter-Sätzen kommuniziert und allem Anschein nach an sekundärem oder gar funktionalem Analphabetismus ‚leidet‘ (er leidet weniger, dafür seine Umwelt) und daher nicht in der Lage ist, halbwegs komplexe Texte vorzulesen (Uh-Oh: Does Donald Trump Know How to Read?). Sein Wortschatz ist beschränkt und er wiederholt sich ständig. Dazu ist er ein Soziopath reinster Natur. Egoman. Einer, dessen Frauenbild vom Playboy-Magazin geprägt ist. Frauen sind Freiwild für ihn, den Spätpubertierenden, und dürfen begrapscht werden. Und ist er wirklich einer, der noch nicht einmal in der Lage ist, Türen zu öffnen (Can Donald Trump open doors?)?!

Ich weiß, ich schreibe hier nichts Neues. Alles ist an anderer Stelle – meist sehr ausführlich – besprochen wie im Spiegel: Trumps Amerika: Wenn Demokratien kippenÜber den bedrohlichen Präsidenten Donald Trump und die Medien

Donald Trump hat in den zweieinhalb Wochen seit seiner fürchterlichen Rede zur Amtseinführung gezeigt, dass er das tut, was er angekündigt hat: eine Mauer zwischen Mexiko und den USA in Auftrag geben; ausländerfeindliche Gesetze verfügen; Washington und Amerikas Verbündete und internationale Institutionen und damit die gesamte Weltpolitik erschüttern. Iran und Nordkorea haben bereits Drohungen erhalten, und all das ist nicht überraschend, denn dass Trumps Berater Stephen Bannon Kriege für sinnvoll hält, wussten Trumps Wähler.

Und Trump hat, zweitens, gezeigt, dass er vieles tut, was er nicht angekündigt hat. Er befiehlt, dass Wissenschaftler nicht forschen und veröffentlichen dürfen, was Trump nicht erforscht und veröffentlicht haben möchte; den Klimawandel hat es nicht zu geben, er meint das ernst. Er hat seine engste Vertraute „alternative Fakten“, also eine zweite Wahrheit neben der wahren, erfinden lassen. Trump nimmt seine Kinder mit zu Staatsterminen, holt den Schwiegersohn ins Weiße Haus, verschont Länder, in denen er Geschäfte macht, von seinem Einreiseverbot für Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten, gibt seine Firmenbeteiligungen nicht auf, veröffentlicht nicht (obwohl es versprochen war) seine Steuererklärung und lässt seinen Sprecher sagen: „Das interessiert die Wähler nicht.“ Die Regulierung der Banken soll fallen, damit „meine Freunde“ (Trump) leichter an Geld kommen. Bereitet er die Bereicherung im Amt vor?

Und Trump hat, drittens, manches belegt, was wir von ihm wussten. Was ihn mehr als alles andere interessiert, ist, wie er wirkt: Nichts war ihm in den ersten zweieinhalb Wochen wichtiger als die Größe der Menschenmenge bei seiner Amtseinführung. Trump lügt chronisch und belegt das Tweet für Tweet. Trump verachtet die Presse („Oppositionspartei“, „Krieg gegen die Medien“) und die Justiz, namentlich „diesen sogenannten Richter“, der nicht so urteilte, wie sein Herrscher es wünschte. Demonstranten, die gegen Trump demonstrieren, nennt er „bezahlt“.

Eine 'echte' Männerfreundschaft kennt keine Grenzen und Mauern: Der osmanischer Sultan, der russischer Zar und das Trumpeltier :-(
Eine ‚echte‘ Männerfreundschaft kennt keine Grenzen und Mauern: Der osmanischer Sultan, der russischer Zar und das Trumpeltier 🙁

Natürlich ist er nicht der Einzige dieser Art auf der Welt. Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei führt sich wie ein osmanischer Sultan auf. Immerhin reduzieren sich sein Größenwahn und seine Machtgier vorwiegend auf sein Land. Schlimmer sind da die beiden Herren in Moskau, ich möchte sie den Zar und sein Zimmermann (Putin und Medwedew) nennen. Ihnen geht es, besonders dem Zaren, um die Destabilisierung Europas. Verschwörungstheorie hin, Verschwörungstheorie her. Ich denke, dass seine Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien auch damit begründet ist, immer neue Flüchtlingsströme gen Europa bewegen zu lassen. Russische Cyber-Angriffe dürften belegt sein. Inwieweit Putin Schläfer, eine Art Untergrund-Truppe, in Deutschland angesiedelt hat, mag dahingestellt sein. Aber ausschließen kann man selbst das nicht. Erdoğans Geheimdienste operieren in Deutschland, um Landsleute, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, drangsalieren.

Dass sich Putin und die Rechtspopulisten in Europa (besonders in Deutschland, Österreich, den Niederlande und Frankreich) bestens verstehen, ist unbestritten. Und nicht erst durch Trumps Wahl zum US-Präsidenten wittern AfD, FPÖ, Front National und wie sie alle heißen ‚Morgenluft‘. Putins Syrien-Krieg -> Flüchtlinge nach Europa -> Erstarken der Rechtspopulisten -> deren Zusammenarbeit mit Putin: Der Kreis schließt sich.

Natürlich hat dieser Rechtsruck seine Gründe. Zum einen war immer schon ein rechtsextremes Potential in der Bevölkerung vorhanden (man schätzt für Deutschland mit mindestens 10 %), das allerdings meist brach lag. Und sicherlich spielt das Flüchtlingsproblem eine sehr große Rolle. Die Politikverdrossenheit spiegelt sich schon seit vielen Jahren in einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung wider. Wenn z.B. Frau Merkel jetzt zum 4. Mal als Kanzlerkandidatin antritt, dann trägt das nicht dazu bei, Begeisterung für Politik zu erzeugen. Die etablierten Parteien haben Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit, besonders dann, wenn ausrangierte Politiker in der Wirtschaft hochdotierte Posten bekommen. Statt Parteien könnten es zukünftig ‚Bewegungen‘ sein wie die von Emmanuel Macron in Frankreich. Unsere Demokratie mit ihrem Parteiensystem hat dringend eine Erneuerung nötig.

Hoffen wir, das solche Gestalten wie Trump „doch bald enthuschen […] den Mäusen gleich, die in die Erde krochen“ – wie in dem Gedicht von Georg Heym.

Worte zum Wochenende (25. KW 2016)

Oh je, müssen jetzt die Fußball-Teams aus England und Wales die Heimreise antreten, weil ihr Wahlvolk für Brexit, also dem Austritt aus der EU gestimmt hat (Nordirland dürfte bleiben, dort war man mehrheitlich für den Verbleib)? Keine EU, keine EM? 😉

Worte zum Wochenende (25. KW 2016 – WilliZBlog)

So richtig glauben mag man es noch nicht, dass bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 72,2 % 17,41 Millionen Briten (51,9 %) für Brexit und ‚nur‘16,14 Millionen Briten (48,1 %) für den Verbleib gestimmt haben.

    EU-Referendum Brexit – Ergebnis nach ‚Nationen‘

Neben den Nordiren sind es vor allem die Schotten, die weiterhin in der EU bleiben möchten. Die hätten vor zwei Jahren wohl doch besser für ihre Unabhängigkeit stimmen sollen: (Leave won by 52% to 48% with England and Wales voting strongly for Brexit, while London, Scotland and Northern Ireland backed staying in the EU). Was nicht ist, kann aber doch noch werden.

Natürlich ist der Brexit Top-Thema des heutigen Tages. Stellvertretend möchte ich einen Kommentar auf der Facebookseite der Scottish National Party (SNP) hier aufführen: Hope you are accepting immigrants from Wales when you get independence.

    EU-Referendum Brexit – ‚lokale‘ Ergebnisse

Apropos Fußball und EM: Morgen geht’s (endlich) wieder weiter mit den Achtelfinalspielen. Ab da gilt das KO-System. Wie gestern erwähnt so teilt sich die KO-Phase in zwei Stränge, wobei sich die Favoriten schon vor dem Finale eliminieren werden: Spanien, Italien, England, Frankreich und Deutschland werden sich schon vor dem Finale begegnen und gegenseitig ausschalten. Im zweiten ‚Strang‘ befinden sich die vermeintlichen Außenseiter wie die Schweiz, Polen, Kroatien, Portugal oder Belgien. Hätte das deutsche Team gegen Nordirland 1:1 gespielt statt mit 1:0 zu siegen, dann wären sie ‚nur‘ Gruppenzweiter geworden und hätten es mit den (ich wiederhole es: vermeintlich) leichteren Gegnern zu tun. Ein Eigentor kurz vor Ende des Spiels wäre doch machbar gewesen, oder? 😉 Und statt der Slowakei wäre die Schweiz am Wochenende Gegner des deutschen Teams. Ziemlich absurd das Ganze (weil aber eben auch Mannschaften wie England und Spanien ‚nur‘ Zweite in ihren Gruppen wurden).

Worte zum Wochenende (20. KW 2016)
Worte zum Wochenende (23. KW 2016)

Querbeet (9): Quer & mehr

Dank Böhmermann wird dieser Tage in Deutschland diskutiert, was Satire darf und was nicht. Dabei stellt sich natürlich zuerst die Frage, was Satire eigentlich ist. Keine Angst, ich will das hier NICHT diskutieren. Nur so viel: Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung.

Was macht man, wenn man sich über die Neuigkeiten der Zeit informiert? Liest man Zeitungen und Magazine, guckt im Fernsehen Nachrichten oder ruft im Internet die einschlägigen Websites auf? Also ich gucke Satire-Magazine! Weil dort die wichtigsten Themen schneller und treffender auf den Punkt gebracht werden. Alles andere ist meist Herumgeeiere. Punkt!

Schon als Jugendlicher war ich Leser des damals zeitweise größten Satiremagazins Europas: pardon (kleingeschrieben!). Später gab es dann die Titanic (siehe auch meine Beiträge: Eulenspiegel, pardon oder Titanic? und 30 Jahre & mehr TITANIC: das endgültige Satiremagazin). Irgendwo schrieb ich da, dass mir das Leben selbst Satire genug wurde.

.... querbett
querbeet bei Willi

Nun, die Deutschen und der Humor, speziell die Satire, scheinen nicht immer zusammenzupassen. Von Selbstironie haben die wenigsten schon etwas gehört. Wenn, dann reicht es höchstens zu möglichst anzüglichen Witzen, zum Schenkelklopfen! Ganz anders die Angelsachsen, die vom ‚schwarzen Humor‘ bis zur bissigsten Satire alle Gangarten ‚beherrschen‘.

Aber die oben genannten deutschen Satiremagazine beweisen, dass es auch anders geht. Und speziell auch die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben das eine oder andere TV-Format kreiert, dass den Zuschauer kritisch-satirische Unterhaltung bietet, wenn auch oft zu später Sendezeit. Da zahlt man doch gern die Rundfunkgebühren, oder?

Dank der Mediatheken (z.B. mit Hilfe von MediathekView lassen sich die verfügbaren Sendungen auch auf dem PC abspeichern) sind die Sendungen dieser Satire-Reihen auch im Internet aufrufbar. Als in Norddeutschland Lebender bevorzuge ich natürlich die Sendung Extra 3 vom NDR mit Christian Ehring als Moderator:

Extra3 – Website
Extra3 @ Facebook
Extra3 @ Youtube
Extra3 @ Twitter

Wechseln wir den Sender und finden bei ZDF gleich zwei Reihen, die ich mir ziemlich regelmäßig anschaue. Beginnen möchte ich mit der Heute-show, die von Oliver Welke moderiert wird:

heute-show – Website
heute-show @ Facebook
heute-show @ Youtube
heute-show @ Twitter

Von den Bayern mag man halten, was man will. Die meisten Norddeutschen haben ein gespaltenes Verhältnis zu denen. Dem kann und will ich mich nicht anschließen. Ich mag das Land Bayern und auch seine Leute (Ausnahmen gibt es immer!). Und wer es nicht glaubt, dem darf ich sagen. Das Bayerische Fernsehen (BR) ist besser als der Bayern Ruf. Beispiel: Quer mit Moderator Christoph Süß:

Quer – Website
Quer @ Facebook
Quer @ Youtube
Quer @ Twitter

Kehren wir zum ZDF zurück. Dort gibt es die Sendung Die Anstalt, eine politische Kabarettsendung. Durch die Sendung führen die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner:

Die Anstalt – Website
Die Anstalt @ Facebook

Da wir angesichts der Politik (z.B. immer noch offene Flüchtlingsfrage, Rechtspopulismus a la AfD) und Wirtschaft (z.B. Null-Prozent-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, aufkommende Altersarmut, Panama-Papiere) nichts zu lachen haben, so sucht man sich ein Ventil. Eigentlich möchte man z.B. so einem VW-Manager, der trotz Missmanagement weiterhin hohe Boni einkassiert, gegens Schienbein treten. Aber das macht man eben nicht. So schaffen solche Satire-Sendungen mir die Luft, um wieder atmen zu können. Lachen schafft Luft!

Pontius Merkel

Frau Merkel hat sich nach ‚reiflicher Überlegung‘ verschiedener Bundesministerien dazu durchgerungen, Ermittlungen und somit eine mögliche Anklage wegen ‚Majestätsbeleidigung’ des ‚osmanische Sultans‘ gegen Jan Böhmermann zugelassen. Warum erinnert mich das nur an Pontius Pilatus, der zwar Jesus von Nazaret zum Tod am Kreuz verurteilte, seine Hände aber in Unschuld wusch, weil ja das Volk und die jüdischen Autoritäten dessen Tod und dafür die Freilassung des Barabbas gefordert hatten. Ähnlich in Unschuld badet jetzt auch Frau Merkel ihre Hände in Unschuld. Sollen die Gerichte über Böhmermann entscheiden.

Jan Böhmermann im NEO Magazin Royale am 31.03.2016 (Foto: ZDF Neo)

Die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung (so heißt das juristisch korrekt – § 104a StGB) ist von daher schon nicht so ganz zu verstehen, weil die Kanzlerin gleichzeitig ankündigte, den besagten § 103 StGB ersatzlos zu streichen. Außerdem sollte die persönliche Beleidigungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan genügen. Einen Straftäter verurteilt man ja auch nicht zweimal wegen einer Tat.

Nachtrag: Okay, ich gebe es zu: „ …bei aller Komplexität des Falles beweist Merkel mal wieder mehr Weitsicht und Sachverständnis als der schrille Rest. Dazu muss man sich nur die drei letzten Sätze ihrer Erklärung zur Bewilligung der Ermittlungen gegen Böhmermann gemäß Paragraf 103 ansehen, über deren Folgen bisher offensichtlich zu wenig nachgedacht wurde:

‚Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraf 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.‘

Für die Causa Böhmermann hat diese Ankündigung zwei Folgen: Wie der Journalist und Rechtsexperte Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ ausführt, „wäre es einigermaßen sonderbar, wenn der Richter ein Gesetz anwenden müsste, zu dessen Existenzberechtigung sich der Gesetzgeber im Zeitpunkt der Entscheidung des Richters gar nicht mehr bekennt.“ Daher gelte ein „Rückwirkungsgebot“. Und das steht im Strafgesetzbuch ganz vorn nachzulesen, Paragraf 2 Absatz 3: „Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.“

Ein „mildestes Gesetz“ sei in diesem Sinn auch gar kein Gesetz, so Prantl. „Wenn ein Straftatbestand ersatzlos gestrichen wird, kann der Beschuldigte auch nicht mehr nach diesem Gesetz bestraft werden.“ Wenn das Gesetz also vor der letzten „tatrichterlichen Entscheidung“ – und ZDF-Intendant Thomas Bellut hat angekündigt, mit Böhmermann durch alle Instanzen zu gehen – gestrichen wird, kann Böhmermann auch nicht mehr danach verurteilt werden.“

Quelle: stern.de

Ach, Böhmermann

Eigentlich ist meine Restlebenszeit zunehmend begrenzt, um mich mit Dingen zu beschäftigen, die für mich jeglicher Relevanz entbehren (Hab‘ ich doch schön gesagt, oder?). Böhmermann und der ErdoğanZirkus gehören eigentlich dazu. Aber da ich auf Reisen ging und mir die Zeit zu lang wurde, so habe ich (vorab heruntergeladen) einmal eine Folge von Jan Böhmermanns Neo Magazin Royale angeschaut (die Sendung nach der mit dem Erdoğan-Schmähgedicht). Aufregend fand ich das nicht. Witzig, ja. Manchmal etwas albern, der ‚Jugend‘ geschuldet. Oder wie Böhmermann selbst sagt: Quatsch!

Man kann es clever nennen, das Einbinden eines Schmähgedichts „in den pädagogischen Versuch, in einem juristischen Proseminar dem türkischen Staatspräsidenten den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik zu erläutern“ (Max Uthoff und Claus von Wagner„Die Anstalt“). Sicherlich war es mit der Schmähung dann doch etwas zu viel des Guten.

Aber das ist eher Geschmackssache und, wie ich finde, keine Strafsache. Im Grunde ist das Schmähgedicht das Aufsehen nicht wert. Wen interessieren schon die anatomischen Unzulänglichkeiten und die sexuelle Orientierung eines Herrn Erdoğan. Mit seinem Strafantrag verfolgt der türkische Präsident im Grunde auch ganz andere Ziele. Innenpolitisch ist er bereits der Gewinner. Auch sonst darf er lachen, da sich die deutsche Kanzlerin Angela gezwungen sah (Knicks und Kniefall vor dem osmanischen Sultan), sich öffentlich von dem deutschen Satiriker zu distanzieren.

Natürlich ist Erdoğans Strafantrag, vorgebracht durch den Münchener Anwalt Michael-Hubertus von Sprengler, der bereits in der Vergangenheit umstrittene Personen vertreten hat, so den Chefredakteur der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“ oder den britischen Holocaust-Leugner David Irving – eher ein Witz. Ebenso witzig ist es, wie vermeintliche Juristen sich über die rechtliche Lage in den Haaren liegen. Übrigens: Eine Unterlassungserklärung lehnt Böhmermann ab.

Eines ist klar: Es geht hier, ob nun juristisch aufgearbeitet und mindestens wegen Geringfügigkeit eingestellt oder nicht, um Pressefreiheit, die Herr Erdoğan in seinem Land mit Füßen tritt. Wenn er denkt, seine Spielregeln auch bei uns einführen zu können, dann sollte es schnell wissen, dass das nichts wird. Einen EU-Beitritt sollte er unter diesen Umständen auch schnell vergessen. Böhmermanns Gedicht war sicherlich keine literarische Glanzleistung, sollte sie auch bestimmt nicht sein. Aber da habe ich schon ganz andere Sachen vernommen (vom sich einnässenden Papst Benedikt oder vom Bundespräsident Gauck, wichsend in Merkels Handtasche), die ebenso nicht dem guten Geschmack entsprachen. Als einer der Oberen muss sich auch Erdoğan gefallen lassen, dass sein Tun kritisch, satirisch hinterfragt wird. Und in diesem Zusammenhang: Es wird Zeit, dass jener „Majestätsbeleidigung“-Parapraph (§ 103 Strafgesetzbuch: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos gestrichen wird (wie von der SPD bereits gefordert).

Böhmermann beim Vortragen des Gedichts (Foto: ZDF Neo)

Zwar ist die Sendung Neo Magazin Royale vom 31.03.2016 weiterhin in der ZDF Mediathek zu finden, allerdings um den Gedichtsbeitrag gekürzt. Im Internet war das Videoschnipsel bei vimeo.com zu finden, ist aber auch dort nicht mehr verfügbar, außer in der unter aufgeführten Fassung (was auch geradezu satirische Züge trägt). Allerdings ist das Gedicht in der BZ Berlin nachzulesen – damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.


Böhmermann-Gedicht – Version für Erdoğan und Merkel

Nun, man darf gespannt sein, wie das Ganze endet. Selbst eine geringe Geldstrafe für Jan Böhmermann wäre zuviel. Nicht Böhmermann, Erdoğan gehört auf die Anklagebank.

Eine ‚verrückte‘ Welt – Des Wahnsinns fette Beute

Ja, der Wahnsinn hat uns wieder einmal voll im Griff, besser gesagt: unsere Politiker! Was da zz. abgeht, ist nur mit sehr viel Humor zu ertragen.

Der ‚weiße Ritter‘

Fange ich in den USA an, wo zz. bei den Demokraten und Republikanern die Vorwahlen zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten stattfinden. Musste man schon bei einem George W. Bush an dessen Geisteszustand zweifeln, so erscheint vielen Donald Trump, Tycoon in der US-amerikanischen Immobilien- und Unterhaltungsbranche, als der Inbegriff des völligen Irrsinns zu sein. Trump liegt bei diesen Vorwahlen bei den Delegiertenstimmen weit vor seinem Rivalen Ted Cruz, dem erzkonservativen Senator aus Texas. Trump als US-Präsident – für viele undenkbar. So kommt neben Trump und Cruz, dem kleineren Übel, eine dritte Möglichkeit ins Spiel: die Parteiversammlung der Republikaner stimmt für ‚den weißen Ritter‘: Paul Ryan, den mächtigen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. Die spinnen die Republikaner!

Wenn ich ehrlich bin, dann habe ich vor Ted Cruz mehr ‚Angst‘, denn der Mann weiß genau, was er will. Trump ist ein aufgeblasener Armleuchter, der, sollte er ins Amt gewählt werden, schnell an seine Grenzen stoßen sollte.

Papiere aus Panama

Dass die Reichen und Superreichen gern ihre ‚Schäflein‘ an der Steuer vorbei ins Trockene bringen, sollte eigentlich keinen überraschen. Umso erfreulicher ist es nun, dass dank der sogenannten Panama Papers jede Menge Prominente unter Druck geraten sind. Islands Regierungschef hat schon seinen Hut genommen. Der neue FIFA-Präsident Infantino steht auch unter Verdacht. Natürlich wird sich am Ende alles in heißer Luft auflösen (da mag ein deutscher Entwicklungsminister eine weltweite Transaktionssteuer fordern oder auch nicht) und werden wirklich nur die Letzten gebissen. Denn die gerissenen Gangster sind längst über alle Berge. Aber immerhin …

Draghi, der zahnlose Drachen

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), will die Preissteigerung in der EU auf Teufel komm ‘raus antreiben. Da kauft er Staatsanleihen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro (zz. 80 Milliarden Euro PRO MONAT) von den Banken auf, um Geld in den Markt zu pumpen. Aber das kratzt keinen. Dann senkt er den Leitzins auf null Prozent (und verfügt einen Strafzins auf Geldanlagen bei der EZB) und entwertet damit die Geldanlagen des kleinen Mannes. Lebensversicherungen, Bausparverträge, der Notgroschen auf dem Sparbuch – alles ist für die Katz! Und dann denkt er über ‚Helikopter-Geld‘ nach, 1969 erdacht von dem ultraliberalen Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, um eine Deflation zu bekämpfen. Jedem Bürger sollen z.B. monatlich 175 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, einfach so, wie aus einem Hubschrauber abgeworfen – damit das Geld endlich auch in der Wirtschaft ankommt und nicht im Finanzsektor versandet. Immerhin ist das besser als der wahnsinnige Aufkauf von Anleihen. Dem dürften aber rechtliche Gründe entgegenstehen. Leider!

Wenn der Wahnsinn die Welt regiert …

Die ‚neue‘ Flüchtlingspolitik

Und der Wahnsinn kennt kein Ende. Dank vieler ‚besorgter Bürger‘ hat die AfD jede Menge Landtagsmandate eingesackt. Dabei hat sich unsere Bundeskanzlerin doch längst dieser Sorgen angenommen. Mit der Türkei wurde ein Abkommen getroffen, das die Flüchtlingszahlen deutlich senken ließ. Dass man genauso gut auch mit dem Teufel solche Verträge abschließen kann, lässt nur die Wenigsten empört zurück. Aber weitere Landtagswahlen und im nächsten Jahr die Bundestagswahl stehen an, da verzichtet man eben auf den möglicherweise zu erwartenden Friedensnobelpreis, den gottlob schon Uraltkanzler Kohl für ‚seine‘ deutsche Wiedervereinigung nicht bekommen hat. Eines geht nur: Rekordkanzler(in) die Amtszeit betreffend werden oder eben dieser Preis aus Oslo.