Kategorie-Archiv: Machtgier

Frustrierendes aus Politik und Wirtschaft

Ich hab noch einen Briefkasten frei

Mir kommen die Tränen. Die umstrittene Kanzlei „Mossack Fonseca“ will nichts falsch gemacht haben. Ihre Kritiker hätten keine Ahnung vom Finanzgeschäft. Die „PanamaPapers“-Enthüllungen von rund 214.000 Briefkastenfirmen in Panama (siehe auch Artikel bei de.wikipedia.org und weitere Informationen bei panamapapers.sueddeutsche.de) beschäftigen Regierungen weltweit. Während Frankreich rechtliche Konsequenzen ankündigte, gerät der britische Premier Cameron unter Druck. Der Kreml in Moskau wittert eine Verschwörung. Wie anders soll er es auch seinem russischen Volk erklären.

    Mossack*Fonseca - Willkommen in Panama

Mehr als 28 deutsche Banken nutzten Briefkastenfirmen, darunter, wie sollte es anders sein, die Deutsche Bank mit über 400 Briefkastenfirmen. Sechs von sieben großen Kreditinstituten verwalteten mehr als 1.200 Offshore-Firmen. Mindestens tausend Bürger haben die Dienste von Mossack Fonseca in Anspruch genommen.

Das Offshore-Geschäft ist für sich genommen nichts Verbotenes. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Briefkastenfirmen häufig dafür genutzt werden, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen. So glaubt der Steuerstrafrechtler Rainer Spatscheck, dass Briefkastenfirmen zum überwiegenden Teil für Illegales genutzt werden. „Für einen deutschen Privatmann ist die rein anlagebezogene Notwendigkeit, eine Gesellschaft in Panama zu betreiben, an sich kaum erkennbar“, so Spatscheck. Wer also Briefkastenfirmen nutzt, tun das mit der Absicht, Geschäfte zu verschleiern und Steuer zu sparen. Man bricht ja auch nicht in ein Haus ein, um dann nichts zu stehlen.

Apropos Panama: Jetzt weiß ich auch, weshalb sich mein Oh, wie schön ist Panama-Video zz. so großer Beliebtheit erfreut.

Deutsch für ‘besorgte Bürger’

Wer sich so in Rage schreit und schreibt, vergisst gern jegliche Rechtschreibung, die grammatischen Regeln und kennt als Zeichensetzung nur noch ein Vielfaches des Ausrufungszeichens. Wahrscheinlich wurde im Deutschunterricht auch nicht richtig aufgepasst. Für all die ‚besorgten Bürger‘, die Probleme mit der deutschen Sprache haben, möchte ich hiermit helfen, ihren Hass in möglichst wohlartikulierte Worte fassen zu lernen.

Tastatur für ‚besorgte Bürger‘

Beginnen möchte ich mit den Tuwort (Tätigkeitswort, Zeitwort, Verb) ‚sein‘, das nicht mit dem besitzanzeigenden Fürwörter (Possessivpronomen) ‚sein‘ zu verwechseln ist (mein, dein, sein, wobei mein und dein als solches schon allein nicht zu verwechseln sind). Es ist ein ziemlich schwieriges Tuwort, da es unregelmäßig gebildet wird.

Verben, also Tuwörter, werden über das Tempus (die Zeit) und für Personen samt Numerus (Anzahl) ausgebildet. Bekanntlich (wirklich?) gibt es grammatisch die 1. Person, die 2. und die 3. Person als Einzahl (Singular) und Mehrzahl (Plural). Zu der Zeitbildung kommen wir gleich. Erst einmal bleiben wir bei der Gegenwart (Präsens). Damit ergibt sich das Folgende für das Tuwort ‚sein‘:

Einzahl:
Ich bin
Du bist
Er, sie, es ist

Mehrzahl:
Wir sind
Ihr seid
Sie sind

Nun, meine lieben ‚besorgten Bürger‘: Es wäre zu schön, wenn es bei dieser einzigen Aussageform (Modus) bliebe. Neben der Wirklichkeitsform (Indikativ) wie oben gibt es natürlich auch noch die Möglichkeitsform (Konjunktiv) und die Befehlsform (Imperativ). Die Grundform (Infinitiv) mit zu (… zu sein) sollte nicht ganz vergessen werden.

In der Möglichkeitsform heißt das:

Einzahl:
Ich sei
Du seiest, seist
Er, sie, es sei

Mehrzahl:
Wir seien
Ihr seiet
Sie seien

Mit dem Konjunktiv befindet Ihr Euch meist auf Kriegsfuß und benutzt dafür gern den Indikativ (Er hat gesagt, dass er zum Pegida-Aufmarsch geht. anstatt Er sagte, dass er zum Pegida-Aufmarsch gehe.)

Der Imperativ ist einfach: Sei! Sei ein Mensch und kein Tier!

Neben der Zeit der Gegenwart gibt es noch zwei weitere ‚normale‘ Zeiten wie Vergangenheit (Präteritum) und Zukunft (Futur I) und die jeweiligen vollendeten Formen wie vollendete Gegenwart (Perfekt), vollendete Vergangenheit (Plusquamperfekt) und vollendete Zukunft (Zukunft II). Das natürlich auch jeweils in Wirklichkeits- und Möglichkeitsform.

Begnügen wir uns hier erst einmal (Eure Köpfe rauchen sicherlich schon!) mit der Vergangenheit in der Wirklichkeitsform:

Einzahl:
Ich war
Du warst
Er, sie, es war

Mehrzahl:
Wir waren
Ihr wart
Sie waren

Die Zukunft wird übrigens mit dem Hilfsverb werden gebildet (ich werde sein usw.). Den Genus verbi, die Tätigkeits- (Aktiv) und Leidensform (Passiv), lassen wir erst einmal außen vor, zumal mit dem Tuwort ‚sein‘ als verbindendes Tuwort (Kopula) lediglich ein Zustandspassiv (z.B. ‚die Tür ist geöffnet‘) gebildet wird. Ich will hier niemanden überfordern.

Grau ist bekanntlich alle Theorie (so Mephisto in Goethes Faust). Kommen wir zu einer kleinen praktischen Übung:

Wir sind das Volk! schreit ihr. (1. Person in Gegenwart Indikativ)
Ihr meint, ihr wärt das Volk! Na, welche Form ist das?
Ihr seid ein Dreck! bekommt ihr öfter als Antwort. Und das?

In der nächsten Lektion werden wir uns mit den Tuwörtern ‚schießen‘ und ‚scheißen‘ beschäftigen – und deren Etymologie, also Herkunft und Geschichte (und ob beide einen gemeinsamen Ursprung haben).

Europa ade?!

Europa kommt in die Jahre – und durch den Flüchtlingszustrom in die Krise. Probleme, gar Krisen gab es immer. Was wir in Europa aber jetzt haben, ist eine veritable Existenzkrise. Hieß es bisher immer: Europa wächst zusammen, eine Divise, die als unantastbar galt, so droht die Europäische Union jetzt auseinanderzubrechen.

Europa ade: Europa in einer Existenzkrise

An Krisen mangelt es bekanntlich nicht: Verfassungskrise, Finanzkrise, Ukrainekrise und Flüchtlingskrise. Noch bis vor kurzem war es Griechenland, das uns in Atem hielt, ja, fast den Atem raubte. Da wurde zum ersten Mal davon gesprochen, dass ein Land vielleicht die Euro-Zone, die gemeinsame Währung des Euro, verlassen könnte: Grexit lautete das Stichwort.

Da ist die Ukraine-Krise, die auch die EU belastet. Da kämpfen seit Jahr und Tag von Russland unterstützten Milizen, reguläre russische und ukrainische Truppen sowie Freiwilligenmilizen mit- und gegeneinander. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Putins Rache

Die Krim hat sich Wladimir Putin bereits unter den Nagel gerissen. Neben Weißrussland mit Präsident Lukaschenko, Europas letzten Diktator, sucht Putin nach weiteren Verbündeten im ehemaligen Ostblock – die Separatisten in der Ukraine kommen ihm da nur recht. Und notfalls hält man es eben mit Potentaten wie den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der durch das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Menschen in die Flucht treibt.

Putins Festhalten an Assad erscheint mir wie seine Rache an Europa. Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Menschen die Flucht ergreifen. Und viele der Syrer suchen den Weg in die EU und vor allem auch nach Deutschland. Will man diese Flüchtlingsströme stoppen, dann muss endlich der Bürgerkrieg in Syrien beendet (und auch der IS aufgehalten) werden. Das kann aber nur ohne Assad, den Schlächter seines eigenen Volks, gehen. Putin beharrt aber auf Assad und muss sich geradezu freuen, wenn er sieht, wie die Menschen aus Syrien nach Europa fliehen.

Und spätestens jetzt mit der Flüchtlingskrise scheint Europa zu scheitern. Wenn es darum geht, Gelder aus den Fleischtöpfen der EU zu kassieren, da greifen Länder wie Ungarn oder Polen gerne zu. Geht es aber darum, Flüchtlingen zu helfen, da zieht man Zäune oder sagt gleich, nein, wir nehmen keine Flüchtlinge auf. Europa hat da plötzlich ausgedient!

Ich für meinen Teil denke, dass man viel zu früh viel zu viele Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU aufgenommen hat. Aber es gab wohl keine wirkliche Alternative dazu, oder? Man wollte Länder wie die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, wie Polen oder Ungarn wirtschaftlich und damit auch politisch stabilisieren. Genau das ist aber nur teilweise gelungen. In vielen dieser Länder gab es zuletzt einen gewaltigen Rechtsrutsch. Und durch die Flüchtlingskrise droht auch in Deutschland ein Zuwachs rechtsextremer Kräfte (z.B. die AfD bzw. die unselige Pediga-Bewegung).

Wie soll es also mit Europa weitergehen? Europa sollte mehr sein als eine Wirtschafts- und Handelszone mit einheitlicher Währung. Solidarität untereinander, eine gemeinsame Werteordnung usw. – alles sind zwar Schlagworte, zudem missbrauchte, mehr aber auch nicht. Über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ist Europa bis heute in Wirklichkeit nicht hinaus gekommen. Also alles im Grunde wie gehabt …?!

Helmut Schmidt gestorben

Der Nachlässe gibt es heute sicherlich eine unübersehbare Menge. Trotzdem seien mir einige Worte erlaubt, denn immerhin ist der Mann, der gestern in Hamburg verstarb, einer, der in gewisser Hinsicht mein Leben mitgeprägt hat: Helmut Schmidt.

Er galt als ‚moralische Instanz‘ in Deutschland. Von welchem anderen Politiker kann man das schon behaupten. Er war der ‚Macher‘. Als Senator der Polizeibehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erlangte er als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 an der deutschen Nordseeküste in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 Popularität und sehr hohes Ansehen. Er koordinierte den Großeinsatz von Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und THW. Und er war einer der letzten Politiker, die nicht durch leeres Phrasendreschen, sondern durch Sprachfertigkeit auffielen.

Gestern verstarb Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg. Bis zuletzt meldete er sich als streitbarer Mitherausgeber der „Zeit“ zu Wort.

‚Bundesarchiv B 145 Bild-F048646-0033, Dortmund, SPD-Parteitag, Helmut Schmidt‘ von Bundesarchiv, B 145 Bild-F048646-0033 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Sicherlich konnte man nicht immer mit seiner Politik zufrieden sein. Ich erinnere an den NATA-Doppelbeschluss, der 1979 unter Schmidt vom Bundestag verabschiedet wurde und neben Verhandlungen der Supermächte die Stationierung von neuen mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen und Marschflugkörper vorsah. Gegen diesen Beschluss gab es massive Proteste der Friedensbewegung.

Auch war sein unnachgiebiges Vorgehen gegen die RAF im Herbst 1977 nicht unumstritten. Viele erlebten diese Zeit als „nicht-erklärten Ausnahmezustand“.

Als am 1. Oktober 1982 Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion zum Nachfolger von Helmut Schmidt im Amt des Bundeskanzlers gewählt wurde, begann ein Zeitalter des Schwafelns und des Aussitzens von Problemen, das bis heute kein Ende gefunden hat.

Ich erinnere mich an eine Fernsehsendung aus dem Jahr 2009 vom Kirchentag in Bremen. Es war eine Podiumsdiskussion mit Helmut Schmidt. Helmut Schmidt war durch und durch Hamburger. Und Hamburger sind in Bremen eigentlich nicht wohl gelitten. Aber es dürfte zuvor keinen Hamburger gegeben haben, der so freundlich und herzlich vom Bremer Publikum, meist junge Menschen, in Bremen begrüßt wurde.

Besondere Kennzeichen von Helmut Schmidt waren seine geschwungene Locke. Außerdem machte er die Elblotsen-Mütze in Deutschland populär, die häufig mit der Prinz-Heinrich-Mütze verwechselt wird. Beim politischen Gegner wurde er gern ‚Schmidt-Schnauze‘ genannt – seiner eloquenten Art wegen. Und Schmidt war Raucher von Menthol-Zigaretten. Dabei setzte er sich über jedes Rauchverbot hinweg, was man allgemein stillschweigend duldete. 68 Jahre war er mit seiner Frau Loki verheiratet, die bereits vor fünf Jahren starb.

Komma, das unbekannte Wesen

    Natürlich sind das alles Terroristen, die da nach Deutschland kommen, diese so genannten Flüchtlinge. Eines Tages wird uns alles um unsere Ohren fliegen. Und wenn’s schon keine Terroristen sind, dann sind’s Kriminelle, die unsere Häuser ausrauben, unsere Geldbörsen klauen und unsere Töchter zur Prostitution zwingen. Und der Rest legt es nur darauf an, unsere Frauen zu vergewaltigen. Ansteckende Krankheiten haben die. Und wenn die schon nicht kriminell sind, dann nehmen die uns die Arbeitsplätze weg. Und überhaupt …

In Schwanewede patrouilliert abends eine Bürgerwehr rund um die Lützow-Kaserne. Dort sind zurzeit 1244 Flüchtlinge untergebracht. Das Bremer Innenressort und der Verfassungsschutz reagieren alarmiert: „Hier mischt sich die rechte Szene in Bremen mit der in Niedersachsen. Zu der Bürgerwehr gehören Neonazis, die wir als gewaltbereit und gefährlich einstufen.“ Das Innenressort schließt nicht aus, dass die Patrouillen künftig auch auf Bremer Gebiet ausgedehnt werden. (Quelle: weser-kurier.de)

    Selbstredend sind das nicht alles Neonazis, die da in der Bürgerwehr mitmischen. Das sind verängstige Bürger, die sich um ihr Hab und Gut sorgen. Wenn einem schon nicht die Politik hilft (ganz im Gegenteil!) und die Polizei nur zuguckt, dann muss man sich als Bürger selbst helfen, um sich zu wehren.

Ich hab mal im Netz geschaut, was denn das so für Typen sind, die endlich wieder für Sicherheit und Ordnung in Deutschland sorgen wollen. Da ist ein gewisser Steven K., der die nach eigenen Worten 750 Mitglieder starke Facebook-Gruppe „Schwanewede und umzu – Wir reden Klartext“ gegründet hat und natürlich auch schon mit der Bürgerwehr unterwegs war. Viel verrät er uns ja nicht über sich. Aber sein Anblick lädt nicht gerade dazu ein, Vertrauen in so eine Institution wie jene Schwaneweder Bürgerwehr zu setzen. Manchmal verraten Namen, hier Vornamen, doch einiges: In der DDR hatte man eine Vorliebe für angelsächsische Kindernamen. So nannten viel Eltern ihre Töchter Mandy oder Peggy. Und viele Söhne bekamen den Namen Steven. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist jener Steven K. also der Sohn von Eltern, die die DDR verlassen haben, ich denke nach 1989: Er ist also so etwas wie der Sohn von Wirtschaftsflüchtlingen. Vielleicht hätte man ihn gen Osten abschieben sollen, dann gäbe es ein Problem weniger in Schwanewede.

Auch jenem Fritjof B., Beiratsmitglied der „Bürger in Wut“ im Bremer Stadtteil Blumenthal, würde ich nicht einmal Brötchen abkaufen, geschweige die Sicherheit meiner Lieben anvertrauen, mag er sich auch aus gegebenen Anlässen mit Schlips und weißen Kragen äußerst distinguiert geben.

Man weiß, dass die Deutschesten unter uns Deutschen ihre Probleme mit der deutschen Sprache haben. Herr Balz müht sich da redlich, wenn’s denn bei der Interpunktion auch reichlich hapert. Kommata sind nicht so sein Ding, so scheint es mir. Vielleicht üben wir noch ein bisschen, damit es für den wohlfeilen Politiker am Ende doch noch reicht. Was er schreibt, klingt außerdem wie mit der Handbremse verfasst. Wenn er könnte wie er wollte, dann würde er noch deutlicher schreiben, was die Herren ‚Klartext‘ meinen nennen zu müssen.

    Ernst Barlach (1870-1938): Das Grauen 1923, getönter Gips, 44 x 21,2 x 18 cm © Ernst Barlach Stiftung Güstrow, Foto: Uwe Seemann, Barlachstadt Güstrow

Nein, im Ernst jetzt: Bei solchen Gestalten wie den beiden läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Vor diesen selbst ernannten Sittenwächtern und Dorfsheriffs überkommt mich ein unsägliches Grauen. Solche Leute in Amt und Würden, also in entsprechender Verantwortung zu sehen, hieße den Bock zum Gärtner zu machen.

Flohmarkt im ‚vereinten‘ Tostedt 2015 – Töster Markt

Am Samstag ist wieder einmal – dieses Jahr zudem sehr arbeitgeberfreundlich – der Tag der Deutschen Einheit, mit dem wir Deutschen den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 feiern. Man muss nicht lange rechnen: Die Deutsche Wi(e)dervereinigung (wider die Vereinigung?!) jährt sich zum 25. Mal. Gern bezeichne ich diesen Tag – im Angedenken früherer Wirklichkeiten in der deutschen Geschichte – auch als Tag der deutschen Dreieinigkeit.

Dem nicht genug: Hier bei uns im kleinen Örtchen Tostedt findet – seit 1973 ebenso wie in jedem Jahr am ersten Oktober-Samstag – Norddeutschlands größter Flohmarkt statt – auch Töster Markt genannt. Töst heißt Tostedt auf Plattdeutsch.

Und wieder einmal zum Einstimmen hier einige filmischen Impressionen „aus dem Handgelenk“ vom Töster Markt 2011 – unter dem Motto: Ründ üm de Kark


Filmische Impressionen vom Flohmarkt in Tostedt 2011

Flohmarkt in Tostedt - Töster Markt 2011/ Luftbild von Markus Lohmann www.gyrocopter-fly.de

Flohmarkt in Tostedt – Töster Markt
Bilder aus den Jahren 2001, 2004, 2006, 2007, 2009 und 2010

Bekanntmachung Flohmarkt 2015 (mit Flohmarktplan) als PDF

Mal sehen, ob ich es schaffe, dieses Jahr einige Videoaufnahmen in HD einzufangen. Das Wetter (wie schon seit Tagen) soll ja herbstlich-frisch, aber trocken und mit reichlich Sonne bedacht werden. Auf denn …!

Nein, so doch nicht … (2): ÖPP und die schwarze Null

Die Zahl Null ist die Anzahl der Elemente in einer leeren Ansammlung von Objekten, mathematisch gesprochen die Kardinalität (für endliche Mengen ist die Kardinalität gleich der Anzahl der Elemente der Menge, das ist eine natürliche Zahl einschließlich Null) der leeren Menge (die Menge, die keinerlei Elemente enthält).

Keine Angst: Das soll’s gewesen sein, was Mathematik und speziell die Mengenlehre betrifft. Es geht, wie aus der Überschrift erkennbar ist, um die 0 (Null). Die Null ist eigentlich NICHTS [nicht unbedingt das Nichts; beachte dabei: „Nichts existiert“ (d. i. „Es ist nicht der Fall, dass etwas existiert“) und „Das Nichts existiert“ sind keineswegs synonym]. Für Herrn Schäuble, seines Zeichen Bundesminister für Finanzen, ist es, so scheint’s, ALLES (nein, nichts Weiterausschweifendes dazu …).

Jetzt kommt noch etwas Farbe ins Spiel: Man kennt den grünen Bogenschützen, den schwarzen Mönch, die rote Zola und den blauen Engel. Manche kennen auch die weiße Schlange. (Fast) ALLE kennen inzwischen die ‚schwarze Null’ (für die wenigen, die SIE nicht kennen: Es handelt sich dabei um kein Monster).

Monströs sind dagegen die Anstrengungen, die unternommen wurden, um SIE zu erreichen. Es geht natürlich um die Anstrengungen der Bundesregierung, einen Haushalt aufzustellen, für den man keine weiteren Schulden machen muss, sprich: die Einnahmen wie Steuern decken die Ausgaben. Bezogen auf den Privathaushalt meiner Familie hieße das, nur so viel Geld auszugeben, wie wir Einkommen haben, ansonsten muss gespart werden. Und so sparten Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren, wo sie nur konnten. Nur wenn z.B. die Heizung meines Hauses kaputt geht, dann hilft alles nichts, dann müssen wir uns Geld leihen (okay, einen Notgroschen haben wir schon noch). Herr Schäuble und Gesellen sparten aber einfach weiter: „Tatsächlich hat sich in Deutschland seit 2000 eine gigantische Investitionslücke aufgetan, die das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ auf eine Billion Euro veranschlagt. Vor allem auch öffentliche Investitionen in Straßen, Brücken, Energienetze usw. wurden jahrelang vernachlässigt.“

Nein, so doch nicht ... (2): ÖPP und die schwarze Null

Klar, Schäuble & Co. (allen voran der Wirtschaftsminister Gabriel) haben das längst erkannt und wollen endlich mehr investieren, wollen sich aber trotzdem nicht weiter verschulden. „Die Bundesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: … Um dieser Falle zu entkommen, soll nun privates Anlagekapital mobilisiert werden. Allianz und Co. sollen die Lücke füllen, Straßen und Schulen finanzieren.“

Das Ganze nennt sich OPP oder neudeutsch PPP: „Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung: Der private Partner übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierter Ziele beachtet werden. Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.“ (Quelle: de.wikipedia.de)

Weitere Informationen – siehe u.a. partnerschaften-deutschland.de und oepp-plattform.de – aber auch: PPP Irrweg und ÖPP/PPP stoppen

Das klingt erst einmal nicht ganz so schlecht. Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE , schrieb dazu am 17. November 2014 unter der Überschrift: Kein Ausverkauf an Allianz und Co!:
 
„Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das ist genau so absurd, wie es sich anhört. […]

Nun hat Gabriel eine ‚Expertenkommission’ eingerichtet, die für mehr Investitionen sorgen soll. Da die Bundesregierung weiter an ihrem Prestige-Projekt festhält, keine Schulden mehr zu machen, soll ‚zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur … insbesondere privates Kapital mobilisiert werden’, meldet das Wirtschaftsministerium. Schließlich sitzen die großen Kapitalanlagegesellschaften auf Milliarden-Vermögen, für die sie derzeit kaum Zinsen bekommen. Private Public Partnerships (PPP) – ein genialer Ausweg? Nein.
 
Denn das umworbene ‚private Kapital’ macht es nicht umsonst. Erstens verlangt es höchste Sicherheit für seine Investitionen und zweitens eine hohe Rendite. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns [Lebensversicherung], hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr.“
 

    ÖPP/PPP stoppen – ppp-irrweg.de

Ich will hier nicht mit Herrn Schlechts Rechenbeispielen langweilen. Folgende Punkte möchte ich aber nicht außer Acht lassen:

– In Gabriels Expertengruppe sitzen unter anderem Vertreter der Deutschen Bank, der Allianz und der Ergo-Versicherungsgruppe.

– Der Bund, würde er Schulden machen, könnte sich am Kapitalmarkt für 0,8 Prozent Zins zehn Jahre Geld leihen. Für 30 Jahre wären es 1,7 Prozent. So billig wie lange nicht mehr. „Bis zu 18 Milliarden ‚Überziehungskredit’ wäre mit der Schuldenbremse vereinbar; rechnet selbst das Finanzministerium vor.“

– Die Rendite für die Investoren zahlen die Nutzer über Gebührenerhöhungen.
 
„Besonders gute Erfahrungen hat der Staat mit diesen PPP übrigens auch nicht gemacht. Man denke nur an den milliardenteuren Fehlstart von Toll Collect; oder an die Elbphilharmonie, die seit Jahren nicht fertig, dafür aber immer teurer wird; oder an den Autobahnabschnitt A1 zwischen Hamburg und Bremen, in der Presse gern „die Todesfalle“ genannt.“ Übrigens: Telekom und Daimler sind über die Lkw-Maut auf Jahrzehnte am „Ertrag“ der Autobahn A1 beteiligt.
 
Fasse ich kurz zusammen: Das Ziel heißt ‚schwarze Null’ und soll im nächsten Jahr zum ersten Mal nach langer Zeit wieder erreicht werden. Gleichzeitig will man endlich mehr investieren. Diese Investitionen sollen aber nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden (DIE LINKE fordert eine gerechte Steuerreform mit höheren Sätzen für Reiche, z.B. eine Vermögenssteuer), sondern durch PPP. Dieses Finanzierungsinstrument ist zwar auch eine Form der Staatsverschuldung, ist aber außerhalb des normalen Haushalts angesiedelt. Des Weiteren böte „sie den Kapitalanlagegesellschaften eine hohe Rendite und könnte darüber die private Altersvorsorge unterstützen, für die seit Jahren unermüdlich geworben wird, die aber unter dem aktuell niedrigen Zinsniveau leidet.“ Wer also z.B. bei der Allianz eine Lebensversicherung laufen hat, würde durch PPP profitieren. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

Wohin läuft das hinaus: Das Bild vom Polizei- oder Feuerwehrfahrzeug, das mit jeder Menge Werbeaufkleber: „Polizei – gesponsert von …“ durch die Gegend fährt, wäre noch das Harmloseste. Ich sehe da eher die Gefahr, dass Aufgaben der Öffentlichen Hand zunehmend an private Unternehmen ausgegliedert werden, die dann profitorientiert arbeiten. Nach Strom, Telekommunikation und Bahn greift die private Wirtschaft bereits nach anderen Gemeingütern wie Trinkwasser und Krankenversorgung. PPP ist nicht Partnerschaft, PPP ist klammheimlich betriebene Privatisierung.

Nein, so doch nicht … (1): Alternative

Manches tut man, was man eigentlich nicht so tun wollte oder sollte. Man schlägt sich an die Birne und sagt sich: Nein, so doch nicht! Natürlich gilt das nicht nur für einen selbst. Bei manchem Tun anderer mag man geradezu brüllen: Seid Ihr blöd, so doch nicht! – Hier nach und nach einige solcher Beispiele.

Nein, so doch nicht ... (1): Alternative

Als der Zug der FDP entgleiste, war ich zufrieden, endlich die Felle dieser Partei mit ihrer libertär gefärbten Wirtschaftspolitik, die zumindest die geistigen Grundlagen der Finanzkrise gelegt hatte, davonschwimmen zu sehen. Wow, der Bürger als Wähler hatte endlich kapiert, das Leute wie Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Philipp Rösler nichts auf Verantwortung tragenden Posten zu suchen hatten.

Aber was macht der Wähler stattdessen? Er wählt plötzlich eine Partei, die irgendwie noch keine ist, sich rechtspopulistisch gebärdet und sich zudem den Euro verachtend ‚Alternative’ nennt. Was die außer der Abschaffung des Euros wirklich wollen, wissen die wohl selbst noch nicht so genau.

Alternative bedeutet die Möglichkeit zur Entscheidung zwischen mindestens zwei Optionen oder Dingen. Man könnte es „andere Möglichkeit“ nennen. Eine „andere Möglichkeit“ für Deutschland wäre dann etwas, was nicht Deutschland ist. Aber ich will hier keine Spitzfindigkeiten betreiben.

Also, schön ist es, lieber Wähler, dass ihr die FDP in die Wüste der Bedeutungslosigkeit geschickt habt. Aber dafür ein politisches Relikt auferstehen zu lassen, das ist wirklich KEINE Alternative. Denkt daran bei der nächsten Wahl!

Vor 25 Jahren: Als die Mauer fiel …

Die silbernen Jubiläen häufen sich. Erst feierte ich mein 25. Dienstjubiläum und gestern jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Somit verbindet sich für mich mein jetziger Arbeitsplatz und Mauerfall auf ‚schicksalhafte Weise’. Und im nächsten Jahr gibt es noch zwei Ergebnisse, bei denen die Zahl 25 eine wichtige Rolle spielt.

Natürlich bekam ich die Ereignisse in der DDR mit, die Montagsdemonstrationen, die dem SED-Regime kundtaten: „Wir sind das Volk!“ Gorbatschow lenkte seit dem 11. März 1985 als Generalsekretär der KPdSU die Geschicke der Sowjetunion und sorgte mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umstrukturierung) für einen schnellen Wandel. In Ost-Berlin wollte man davon zunächst nichts wissen und feierte dafür mit großen Aufmarsch den 40. Jahretag der Staatsgründung der DDR.


Vor 25 Jahren: Der Fall der Berliner Mauer

Um so überraschender dann die Meldung, dass die Grenzen zum Westen geöffnet werden. Ich hörte davon im Radio auf der Arbeit in Hamburg. Zuhause verfolgten wir die weiteren Ereignisse dann im Fernsehen. Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – und einen Tag später (also heute vor 25 Jahren) fuhr ein Trabi Wartburg aus der Gegend von Meißen in Tostedt vor mit Verwandten meiner späteren Frau (eine entfernte Cousine mit ihrem Mann und ein Onkel). Diese hatten einfach frei genommen und waren mit dem Auto losgefahren. Sie hatten sich am Vortag angekündigt – und ich war mit meiner späteren Frau am Samstagmorgen nach Tostedt mit der Bahn angereist. Eigentlich kannten wir sie nicht näher, aber wir fielen uns in die Arme wie Geliebte, die sich lange nicht mehr gesehen haben. Es war eine Triumphfahrt durch Tostedt mit dem Wartburg, alle Leute winkten uns zu. So etwas hatte ich bisher noch nicht erlebt.

Den Jahreswechsel von 1989 auf 1990 feierten wir dann bei dem jungen Paar in Sachsen. Dazu flogen wir von Hamburg aus mit der DDR-Fluggesellschaft Interflug nach Dresden, wo uns die Verwandten abholten. Es wurde ein feucht-fröhlicher Jahreswechsel.

Bald nach dem 9. November wurde aus dem Ruf „Wir sind DAS Volk!“ ein „Wir sind EIN Volk!“. Nur war ein Wort anders, aber mit großer Wirkung, wie wir heute wissen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Lehmann (Roman von Sven Regener) nicht vergessen, der auf seine Weise den Mauerfall erlebte.

Tag der deutschen Dreieinigkeit 2014

Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber wenn wir wie jedes Jahr heute den Tag der Deutschen Einheit feiern (genauer: den Tag der deutschen Wiedervereinigung), dann muss ich mich an Zeiten erinnern, die lange vor dem Jahr 1990 liegen. Damals ging es gewissermaßen um eine deutsche Dreieinigkeit!

Ich kann mich noch sehr gut an die Aushänge erinnern, die zu Zeiten früherer CDU-Regierungen an Litfaßsäulen klebten und Deutschland als ein durch den Krieg dreigeteiltes Land zeigten: links (da nach Norden ausgerichtet) die Bundesrepublik, in der Mitte die SBZ (sowjetisch-besetzte Zone) und rechts die besetzten Ostgebiete. Das Motto der Parteien: 3 geteilt? – niemals! Damals war die Wirklichkeit eine andere und erst unter Willy Brandt wurde die eigentliche Realität dann ‘im Westen’ akzeptiert, auch wenn die Bild-Zeitung weiterhin unbeirrt DDR in Anführungszeichen schrieb (immerhin schrieb man schon DDR und nicht mehr SBZ).

Unteilbares Deutschland

drei geteilt - niemals

Zu Zeiten dieser Dreigeteiltheit nannte man den mittleren Teil Deutschlands auch gern Mitteldeutschland. Erst viel später wurde das in Ostdeutschland ‘umgetauft’ und seit 1990 spricht man dann bekanntlich von den ‘neuen Bundesländern’. Wie sich geographische Begriffe ändern können. Nur durch einige Vertriebenenverbänden kann man irritiert werden, wenn diese von Ostdeutschland sprechen und damit u.a. Schlesien meinen (nur liegt Schwerin nicht in Schlesien – wenn beide auch in Ostdeutschland liegen?!).

Nun heute ist unser, Deutschlands Nationalfeiertag. Und wir feiern die deutsche Einheit oder Wiedervereinigung oder Dreieinigkeit oder wie oder was …? Was auch immer! Feiern wir eben …!

Kollateralschaden

Neulich lief im Fernsehen zum wiederholten Male ein US-amerikanischer Thriller aus dem Jahr 2004 mit Tom Cruise als Auftragskiller, der – von einem Taxifahrer chauffiert – von einem Mord zum anderen zieht. Dabei kommt es auch zu Kollateralschäden, d.h. zu an sich unbeabsichtigten, aber „in Kauf genommenen“ Opfern. Der Film heißt Collateral als Abkürzung für collateral damage, also Kollateralschaden, Begleitschaden.

Vor einer Woche, am 17. Juli, stürzte bekanntlich eine Boeing 777-200ER der Malaysia Airlines nach Raketenbeschuss, wahrscheinlich durch eine Buk-Flugabwehrrakete getroffen, die eine Höhe von bis zu 25.000 Meter Höhe erreichen kann, in der Ostukraine ab. Alle 298 Insassen – 283 Passagiere (davon 80 Kinder) und 15 Besatzungsmitglieder – kamen dabei ums Leben. Das Absturzgebiet wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko machte pro-russische Separatisten für den Absturz verantwortlich. Diese dementierten: Nach Aussage der Separatisten sei der Abschuss eine Provokation der ukrainischen Luftwaffe, sie selbst besäßen keine Abwehrwaffen, um Maschinen in einer Höhe von 10.000 Metern abzuschießen. Die Separatisten hatten allerdings am 29. Juni auch gemeldet, sie hätten eine Buk-Einheit übernommen.

Nach Auswertung der bisherigen Informationen scheint klar zu sein dass die Separatisten für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich sind. Der US-Geheimdienst hat nach Regierungsangaben bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeuges MH17. Die Maschine sei vermutlich versehentlich von pro-russischen Separatisten abgeschossen worden. Also nur ein Kollateralschaden?

Inzwischen fordert die Gaza-Krise immer mehr Todesopfer auf beiden Seiten, eine Einigung ist nicht in Sicht. Der gewaltsame Tod dreier jüdischer Jugendlicher und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen waren Auslöser für eine erneute Eskalation im Juli 2014. Nach Verhaftungen von Verdächtigen intensivierte sich der Raketenbeschuss auf Israel. Als Antwort startete das israelische Militär die Operation Protective Edge, bei der vermeintlich mit dem Raketenbeschuss in Zusammenhang stehende Ziele in Gaza aus der Luft angegriffen wurden. Vorrangiges Ziel der Israelis: die Hamas, der sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation, die den Staat Israel mit terroristischen Mitteln beseitigen und einen islamisch-theokratischen Staat errichten will. Vorrangige Opfer: die Zivilbevölkerung, besonders auf Seiten der Palästinenser. Kollateralschäden?

    Kollateralschaden?

Fast vergessene, eher verdrängte Konflikte gibt es im Irak, wo die dschihadistisch-salafistische Terrororganisation Islamischer Staat, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel und Jordanien umfasst, inzwischen weite Teile kontrolliert. Die Extremisten sind auch deshalb so stark, weil sie sich mit sunnitischen Stämmen und Anhängern des früheren Machthabers Saddam Hussein verbündet haben. Sie eint der Hass auf die von Schiiten dominierte Regierung. Oder Syrien, wo seit März 2011 ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Inzwischen hat der „Islamische Staat“ auch hier rund ein Drittel des Landes unter Kontrolle. Oder Libyen, wo Brigaden, die sich 2011 gegen Gaddafi erhoben hatten, ihre Waffen behielten und heute in verschiedenen Ecken des Landes ihr Unwesen treiben. Längst kämpfen sie für eigene Ziele. Oder Afghanistan, wo es weiterhin Anschläge und Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und den islamistischen Taliban gibt. Oder Nigeria, wo die islamistische Terrorgruppe Boko Haram ihren Kampf für einen Gottesstaat im Norden des Landes mit unverminderter Härte fortsetzt. Oder die Zentralafrikanische Republik: hier kam es erneut zu schweren Übergriffen im Konflikt zwischen muslimischen Seleka-Rebellen und christlichen Bürgermilizen (Anti-Balaka) im Osten des Landes. Südsudan: Die blutigen Übergriffe seit mehr als sechs Monaten haben auch ethnische Hintergründe: Kiir, der Präsident, ist ein Dinka, Machar, sein Widersacher, ein Nuer. Mali: In der Wüste von Nord-Mali ist es in der vergangenen Woche zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und Tuareg-Rebellen gekommen. Somalia: Hier ist es die gefürchtete Al-Shabaab-Miliz, die dort weiter ihren blutigen Terror verbreitet. Zudem ist die Al Shabaab auch im Nachbarland Kenia aktiv, wo es vor allem in der Küstenregion zu Anschlägen kommt. Die Islamisten fordern den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia.

Hier wie dort ist es die zivile Bevölkerung, die unter den Kämpfen und Anschlägen zu leiden hat. In Länder wie Südsudan oder Zentralafrikanische Republik herrschen zudem verheerende Hungersnöte. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Alles nur Kollateralschäden?