Kategorie-Archiv: Zukunft Deutschland

Wohin steuert Deutschland?

Bauplanung ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt (7): Öffentliche Auslegung

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat wie berichtet in seiner Sitzung am 7. Februar 2017 die Einleitung einer Änderung zum Bebauungsplan Nr. 22 „Karlstraße“ (betrifft das Bauvorhaben ‚Am Bahnhof 9/9a‘) und gleichzeitig die Durchführung einer öffentlichen Auslegung beschlossen. In der Zeit vom 27. Februar bis 27. März 2017 sind der „Entwurf der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 22 sowie der Entwurf der Begründung mit Anlagen“ im Rathaus der Samtgemeinde Tostedt, Fachbereich „Bauen und Planung“ einzusehen. Jedermann kann zu dieser Planung schriftlich oder zur Niederschrift Stellung nehmen.

Wie ebenfalls kurz berichtet waren meine Frau und ich letzten Donnerstag im Rathaus von Tostedt, um Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Interessant waren dabei Details, die uns so bisher nicht bekannt waren, z.B. das Gutachten einer schalltechnischen Untersuchung zu der Lärmbelastung. Bisher wurde uns dieses Gutachten vorenthalten. Aufschlussreich war es auch zu sehen, wie sich die Planung innerhalb der letzten gut zwölf Monate entwickelt hatte.

Der geänderte Bebauungsplan sieht jetzt vier so genannte Baufenster (überbaubare Flächen) vor, in denen insgesamt sieben bzw. 7 ½ Häuser entstehen sollen. In einer der ersten Planskizzen waren zehn Häuser vorgesehen. Damit wäre eine Wohnanlage errichtet worden, die den Investoren sicherlich maximalen Ertrag, dem Ort Tostedt aber eine weitere Bausünde a la Krech-Siedlung eingebracht hätte. Ich fürchte, dass selbst die jetzige Planung überdimensioniert ist.

Inzwischen wurden auf dem gut 14.000 m² großen Grundstück kräftig aufgeräumt. Mit diesem Kahlschlag erinnert es etwas an ein ausgebombtes Viertel der Nachkriegszeit (das stammt nicht von mir). Aber das soll sich ja bald ändern.

Panoramablick mit Kahlschlag - © K.B./Tostedt

Unbedingt interessant möchte ich es eigentlich nicht nennen, aber es ist schon aufschlussreich, was so neben riesigen Stein sonst noch so im Erdreich gefunden wurde, z.B. ein Tank, der vor der Entsorgung sicherheitshalber ordnungsgemäß entleert wurde. Immerhin das. (Fotos © K.B./Tostedt)

Entsorgung eines im Erdreich vergrabenen Tanks - © K.B./Tostedt

Zurück zur öffentlichen Auslegung des geänderten Bebauungsplanes und der Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen: Einige Punkte gibt es für meine Frau und mich, die uns wichtig sind. In einer Kleinstadt mit knapp 14.000 Einwohnern wie Tostedt, die im ländlichen Raum steht, sollte die Bebauung mit Häusern dem ländlichen Charakter entsprechen (ohne gleich provinziell zu sein). Neubauten sollten sich dabei dem Umfeld anpassen, was auch bei dieser Bauplanung zu berücksichtigt ist.

Wie geht es weiter: Nach der Auslegung tagt am 9. Mai 2017 erneut der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt und berät u.a. über die Stellungnahmen. In der Ratssitzung am 13. Juni 2017 sollte dann die Änderung des Bebauungsplanes endgültig beschlossen werden. Schon zuvor werden wohl die Bauanträge von der Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR im Fachbereich „Bauen und Planung“ eingehen.

Bauplanung ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt (6): Die Ratssitzung

Die Bebauung des Grundstücks ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt nimmt konkrete Formen an. Nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Tostedt am 24.11.2016 und dessen einstimmigen Beschlusses, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs und den sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 „Karlstraße“ durchzuführen, und der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.12.2016 tagte gestern der Rat der Gemeinde Tostedt und stimmte im Tagesordnungspunkt 17 ebenfalls einstimmig der Änderung des Bebauungsplanes zu.

Nachdem sich bereits an den letzten drei Samstagen die freiwillige Feuerwehr Tostedt an die Fällung einiger Bäume auf dem Grundstück machte, wird ab heute der weitere nicht zu erhaltende bzw. nicht erhaltenswerte Baumbestand gefällt. (Es wäre ganz gut gewesen, wenn man die betroffenen Anrainer in der Morlaasstraße zuvor über die Baumfäll-Aktionen informiert hätte – wie zuvor versprochen. Angeblich waren viele Anwohner nicht zu Hause. Dann hätte es eine zuvor vorbereitete schriftliche Mitteilung auch getan). – Die bestehenbleibenden Bäume sind im Vorfeld markiert worden.

Leider konnte mindestens bei einem Baum (15) nicht klar erkannt werden, ob dieser nun stehen bleibt oder doch der Kettensäge zum Opfer fallen wird. Hier zunächst ein Planausschnitt aus dem Gutachten der Fa. Grewe Baumpflege mit dem bisherigen Baumbestand:

Abb. 1: Planausschnitt mit Darstellung der begutachteten Bäume © PGN/Grewe Baumpflege
Abb. 1: Planausschnitt mit Darstellung der begutachteten Bäume © PGN/Grewe Baumpflege – in rot von mir modifizierte Planung (halbes Haus 5 rückt an Haus 4)

In der Vorlage für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses stand geschrieben:

Das Baumgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Fällung des Baums Nr. 12 aufgrund der schlechten Vitalität empfohlen wird. Bei drei Bäumen (Nr. 10, Nr. 14 und Nr. 15) wird eine Fällung aufgrund der Gebäudestellung erforderlich. In der Planzeichnung werden die (weiterhin) zu erhaltenden 8 Einzelbäume nunmehr als „Erhaltungsfläche von Bäumen und Sträuchern“ festgesetzt; drei weitere Bäume sind als Einzelbäume festgesetzt. (Quelle: tostedt.de)

Im Protokoll zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses steht nun:

Durch die Verringerung der Wohneinheiten müssen dann auch weniger Stellplätze errichtet werden und es könnten evtl. weitere erhaltenswerte Bäume wie die Bäume mit den Nummern 14 und 15 stehen bleiben.

Ein Ausschnitt aus der geänderten Planzeichnung sieht dabei wie folgt aus:

Abb. 2: aus dem Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 'Karlstraße'
Abb. 2: aus dem Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 ‚Karlstraße‘

Gegenüber dem 1. Entwurf ist dabei ein Baum mehr zum Erhalt aufgeführt (es sollte sich dabei um den Baum 15 handeln). Ich habe zur genauen Identifizierung der Bäume den Planausschnitt aus dem Baumgutachten über den Ausschnitt der geänderten Planzeichnung gelegt. Auch wenn die Bäume nicht eins zu eins deckungsgleich gekennzeichnet sind, so ist doch zu ersehen, dass die Bäume 10, 11, 13 und 15 erhalten bleiben sollten. Leider nicht der Baum 14.

Abb. 3: grafische Überlagerung der Abb. 1 und 2
Abb. 3: grafische Überlagerung der Abb. 1 und 2

Beim Baum 14 handelt es sich um eine Eiche in der Reifephase; beim Baum 15 um eine Eiche in der Alterungsphase. Ein baumkundiger Feuerwehrmann, der an der bisherigen Fällung beteiligt war, sagte: „Eine Eiche wächst 300 Jahre, lebt dann 300 Jahre und stirbt 300 Jahre!“. Es wäre schade um den Baum 14. Der Baum 15 sollte auf jeden Fall stehen bleiben. Nach unserer Meinung ist dieser aber nicht entsprechend gekennzeichnet worden, um NICHT gefällt zu werden. Ich hoffe, dass sich das heute klärt. Vielleicht auch ein doch noch möglicher Erhalt des Baumes 14.

Tatort (1008) aus Wien (2017): Schock

Nein, der Tatort-Serie in der ARD bin ich nicht untreu geworden. Inzwischen gab es das große Jubiläum mit der 1000sten Folge, die den gleichen Titel wie die erste Folge aus dem Jahr 1970 trug: Taxi nach Leipzig. Und aktuell gab es am letzten Sonntag die 1008. Folge aus Wien: Schock.

Das Duo Eisner und Fellner soll diesmal einen Mord verhindern. Der hoch intelligente Entführer führt die Ermittler an der Nase herum. Das rätselhafte Tatmotiv lenkt die Aufmerksamkeit zu Problemen der sogenannten Generation Y.

Tatort aus Wien - Ermittlerduo Eisner und Fellner © ORF

Ein junger Mann veröffentlicht eine Videobotschaft im Internet. Er heiße David Frank und werde seine Eltern entführen, um zuerst sie und anschließend sich selbst zu töten. Er wolle mit seiner Aktion auf gesellschaftliche Missstände hinweisen. Worum genau es ihm gehe, sollen die Ermittler schrittweise und unter Beobachtung durch die Öffentlichkeit im Internet herausfinden. Seine Botschaft wird über soziale Medien rasch verbreitet und landet schließlich beim Bundeskriminalamt. Eisner wird zum Leiter der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ernannt, die den Drohungen der Videobotschaft nachgehen und die angekündigte Tat verhindern soll. In der BAO stört Eisner vor allem der Verfassungsschützer Gerold Schubert mit seinen Anmerkungen.

Der Ermittlungen ergeben, dass es sich bei David Frank um einen 22-jährigen Medizinstudenten handelt. Sein Vater Hans Georg ist Universitätsprofessor für Mathematik, seine Mutter Agnes eine Anwältin. Eisner und Fellner statten deren Villa einen Besuch ab, die Franks sind jedoch nicht anzutreffen. In einer erneuten Videobotschaft gibt David einen Hinweis auf die Universitätsdozentin für Soziologie, Sarah Adler. Sie behandelt in ihren Seminaren unter anderem Fälle junger Gewalttäter, insbesondere von Amokläufern, deren diffuse Motive und den Einfluss der Gesellschaft auf sie. Adler ist aber auch Autorin eines Buches mit dem Titel Völlig normal. Darin behandelt sie Leistungsdruck und schlechter werdende Zukunftsperspektiven. David Frank bezieht sich in seinen Botschaften mehrfach auf das Buch und kritisiert die darin beschriebenen gesellschaftlichen Missstände, beispielsweise dass die Gesellschaft nur wenige Sieger, jedoch viele Verlierer hervorbringe. Die Kriminalpsychologin Lisa Aichinger, die ebenfalls Mitglied der BAO ist, kennt Adler noch aus ihrer eigenen, gemeinsamen Studienzeit. Sie nimmt deren Befragung vor, erhält aber von ihr keine hilfreichen Hinweise, da die Soziologin sich wenig kooperativ zeigt. (Quelle: de.wikipedia.org)

Ein Livestream lockt das Einsatzkommando Cobra, Oberstleutnant Moritz Eisner und Kollegin Fellner im Tatort „Schock“ in die Universität Wien, in der die Spezialisten des BKA den Server ermittelt haben, von dem aus David Frank gerade sendet. Das Gelände wird mit Maschinenpistolen im Anschlag sichergestellt. Doch im Serverraum wartet nicht David Frank, sondern lediglich ein Zettel mit dem Text „SIE KÖNNEN MICH NICHT FINDEN ABER SIE KÖNNEN ES VERSUCHEN“ sowie einem liegenden A in einem Kreis auf die Polizisten – und eine Webcam. Live gehen Eisner und Fellner über die sozialen Netzwerke um die Welt, bloß gestellt von Frank, der ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Kriminalbeamten treibt. Als Krönung für ihren „Ermittlungserfolg“ gibt es tosenden Applaus von den im Gebäude befindlichen Studenten.

Die Kripo muss sich eingestehen, dass es David Frank versteht, mit den Medien zu spielen und seine gesellschaftskritischen Botschaften an die Öffentlichkeit zu tragen. Geschickt entzieht er sich jeder Verhaftung und ist nicht aufzuspüren. Je länger die Jagd auf ihn im Wiener Tatort „Schock“ dauert, desto klarer wird Moritz Eisner und Bibi Fellner, dass der Medizinstudent aus reichem Hause unmöglich auf eigene Faust handeln kann. Dass die Suche nach Komplizen aber ausgerechnet zu Eisners Tochter Claudia führt, damit hätte der Kommissar niemals gerechnet … (Quelle: tatort-fans.de)


Tatort (1008) aus Wien (2017): Schock

Video (ab 20 Uhr abrufbar) – verfügbar bis 29.01.2017 auch bei ard.de

Es geht um den Leistungsdruck auf die gegenwärtige Generation junger Menschen – bei schwindenden Zukunftsperspektiven. Das erfährt David am Beispiel seiner Freundin und das erklärt Eisners Tochter Claudia ihrem Vater: „Wir sind die Pflichterfüller-Generation“. Nach außen hin funktioniert die sogenannte Generation Y perfekt, doch sie droht am permanenten Druck zu zerbrechen. Es sind durchweg relevante Themen unserer Zeit. […] Wie weit darf man gehen, um auf Missstände aufmerksam zu machen? Gibt es eine Form von gerechtfertigter Gewalt? (Quelle: tittelbach.tv)

Man muss feststellen, dass der Leistungsdruck in der gesamten Gesellschaft größer geworden ist – also das Phänomen, sich mit anderen in Konkurrenz zu begreifen. Dabei gehen schnell Werte wie z.B. Solidarität verloren, nur noch höher, schneller und egoistischer zählt. Auch auf die Politik greift es über, wer lauter schreit, auch wenn es Unwahrheiten sind, wird zz. gefeiert. In dieser Tatort-Folge geht es nicht allein um den wachsenden Leistungsdruck auf unsere Jugend, sondern um die völlige Überforderung und Verheizung eines großen Teils der Bevölkerung für Ziele, die nur wenige je erreichen werden und das zum Preis der eigene Selbstverleugnung und Selbstausbeutung. Ein Thema, das auch hinter all den Oberflächenphänomenen unserer Tage steckt (Trump, Pegida, AfD, die Politikverdrossenheit der Bevölkerung).

Bauplanung ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt (5): Beschluss des Ausschusses

An manchen Tagen sagt man sich am Abend, dass es besser gewesen wäre, im Bett zu bleiben. Aber dann gibt es auch Tage, da läuft alles wie geschmiert – so wie am letzten Donnerstag. Mein Zug zur Arbeit nach Hamburg war pünktlich. Auf der Arbeit gab es keine größeren Probleme, der Zug nach Hause war auch gut in der Zeit. Zudem stellte das Schweizer Fernsehen SRF endlich die 10. und letzte Folge der 1. Staffel der Serie Fargo ins Netz (dazu in den nächsten Tagen mehr …). So sollte auch der Abend eigentlich positiv verlaufen …

Lange Vorrede … Am Donnerstag fand die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Tostedt statt. Und ziemlich am Anfang ging es im Tagesordnungspunkt 8 um den Antrag der Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR, vertreten durch Herrn Behrens, Herrn Ehlers und Herrn Neumann aus Rotenburg (Wümme), auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 „Karlstraße“ – also um das Bauvorhaben ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt.

Nach der Vorstellung durch die Herren Behrens (Bauplanung) und Dierks (stadtplanerische Aspekte) kam Herr Gerhard Netzel, Bürgermeister der Gemeinde Tostedt, gleich auf den kritischen Punkt zu sprechen. Wie bereits berichtet wurde auf eine Zuwegung von der Poststraße her verzichtet. Diese Anbindung soll nun lediglich als Fuß- und Radweg genutzt werden. Damit entfallen auch die PKW-Stellplätze im hinteren, an die Grundstücke in der Morlaasstraße angrenzenden Bereich. Allerdings ist das hintere Haus mit 10 Wohneinheiten näher an eben diese Grundstücke in der Morlaasstraße gerückt, was von den Betroffenen dort mit wenig Begeisterung aufgenommen wurde. Herr Netzel ‚empfahl‘, dieses Haus an das davorstehende ‚anzubinden‘ – „… oder ganz weg!“. Entsprechende Unterstützung bekam er von Frau Nadja Weippert von Büdnis 90/Die Grünen. Auch Herr Wolfgang Zahn von der CDU deutete Entsprechendes an.

Abb. 1: Konzept K – Am Bahnhof 9 – Tostedt © PGN
Abb. 1: Konzept K – Am Bahnhof 9 – Tostedt © PGN

Herrn Behrens, PGN bzw. Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR, modifizierte daraufhin den Antrag: Das Haus soll nur halb so groß werden und eben wie angesprochen an das andere Haus angebunden werden. Damit würde sich dann auch die Anzahl der bisher geplanten 147 PKW-Stellplätze reduzieren. Im Nachgespräch gab es zwischen Anwohnern der Morlaasstraße und den Herren Neumann und Ehlern von der PGN hierum noch eine Diskussion. Herr Behrens bestätigte dann aber ausdrücklich die oben ausgeführte Änderung und zeichnete eigenhändig in eine Grafik diese Änderung ein (Abb. 3)

Frau Weippert stellte fest, dass dadurch u.a. die Bäume 14 und 15, die sonst gefällt werden sollten, erhalten bleiben könnten. Entsprechendes wurde dann auch protokolliert. Die Baumfällaktion soll übrigens – von Herrn Behrens später in einem informellen Gespräch geäußert – nicht mehr in diesem Jahr, sondern voraussichtlich im Januar oder Februar 2017 erfolgen. Herrn Neumann von der PGN versprach, die Anwohner in der Morlaasstraße zuvor entsprechen zu informieren.

Abb. 2: Planausschnitt mit Darstellung der begutachteten Bäume © PGN/Grewe Baumpflege - in rot von mir modifizierte Planung (halbes Haus 5 rückt an Haus 4)
Abb. 2: Planausschnitt mit Darstellung der begutachteten Bäume © PGN/Grewe Baumpflege – in rot von mir modifizierte Planung (halbes Haus 5 rückt an Haus 4)

Der geplante Spielplatz (in Abb. 3 aufgeführt) soll auf Vorschlag der Verwaltung entfallen. Dafür soll der Spielplatz in der Morlaasstraße ‚aufgehübscht‘ werden. Die Kontaktaufnahme der neu zugezogenen zu den ‚einheimischen‘ Kindern soll so erleichtert werden.

Abb. 3: Von Herrn Behrens eigenhängig eingezeichnete Änderung der bisherigen Planvorstellung © PGN
Abb. 3: Von Herrn Behrens eigenhängig eingezeichnete Änderung der bisherigen Planvorstellung © PGN

In der anfänglichen Vorstellung des Bauvorhabens durch Herrn Behrens wurde erklärt, dass die Häuser im Innenbereich barrierefrei sein werden, um besonders auch älteren Menschen Wohnraum zu bieten. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann werden im Hauptgebäude (die Häuserfront zur Straße ‚Am Bahnhof‘) Sozialwohnungen zum Preis von zz. 5,60 €/qm angeboten werden. Die anderen Häuser werden frei finanziert sein (Herr Behrens erwähnte bei der Informationsveranstaltung vom 09.06.2016 einen Preis von zz. 8 €/qm – jetzt wurden allerdings bereits 14 €/qm angesprochen).

Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen wurde die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 ‚Karlstraße‘ beschlossen. Ich denke, dass alle Seiten zufrieden sein können. Wie es am Ende aussieht, wird sich natürlich erst zeigen, wenn die Häuser stehen und die Mieter eingezogen sind.

Bauplanung ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt (4): Die Ausschusssitzung

Morgen Abend ist es soweit: Das Bauvorhaben „Am Bahnhof 9/9a“ in Tostedt steht als Tagesordnungspunkt 8 auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Tostedt. Die Sitzung findet um 18 Uhr in der Grundschule Tostedt, Poststraße 16 b, statt:

Bebauungsplan Nr. 22 „Karlstraße“, 2. Änderung
a.) Beschluss zur Einleitung einer 2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB
b.) Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
c.) Beschluss zur Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs.2 BauGB

Am Ende dieser Ausschusssitzung soll die Änderung des genannten Bebauungsplanes stehen. Die Unterlagen mit der Schilderung des Sachverhaltes sind online abrufbar (alles in einer PDF-Datei).

Die Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR, vertreten durch Herrn Behrens, Herrn Ehlers und Herrn Neumann aus Rotenburg (Wümme), hat mit Schreiben vom 28. Juli 2016 einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 „Karlstraße“ eingereicht. Seit ca. Ende 2015 ist die Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR Eigentümerin des Dörnbrack-Geländes. Die Stadtplanung und auch die Hochbauplanung werden vom Planungsbüro PGN aus Rotenburg (Wümme) erstellt, da u.a. Herr Behrens und Herr Neumann Geschäftsführer der PGN sind.

Konzept K – Am Bahnhof 9 – Tostedt © PGN
Konzept K – Am Bahnhof 9 – Tostedt © PGN

Die jetzige Planung sieht schon etwas anders aus als damals bei der Informationsveranstaltung der PGN vorgestellt. Auf eine Zuwegung von der Poststraße her wurde verzichtet. Diese Anbindung soll nun lediglich als Fuß- und Radweg genutzt werden. Damit entfallen auch die PKW-Stellplätze im hinteren, an die Grundstücke in der Morlaasstraße angrenzenden Bereich. Allerdings ist das hintere Haus mit 10 Wohneinheiten näher an eben diese Grundstücke in der Morlaasstraße gerückt, was von den Betroffenen dort mit wenig Begeisterung aufgenommen wurde.

Ich will hier nicht ins Detail gehen. Ein Punkt scheint mir aber doch sehr interessant zu sein. Es geht um die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaues. Im dem vorgefassten Sachverhalt zu diesem Bauvorhaben steht:

Im Zusammenhang mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg hat die Verwaltung die Bauherrengemeinschaft auf die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus hingewiesen. Die Schaffung von Mietwohnungen ist auch mit der vorliegenden B-Planänderung vorrangiges Ziel.

Der § 9 Absatz 1 Nr. 8 BauGB ermöglicht hierzu die Festsetzung von Flächen, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind. In den B-Plänen können somit Flächen und Prozentanteile für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.

Bei der erwähnten Informationsveranstaltung der PGN verkündete Herr Behrens, einer der Geschäftsführer der PGN, dass Sozialwohnungen NICHT vorgesehen sind. Im Gegenteil: Aus den Gesprächen war abzulesen, dass die Wohnhäuser aller Voraussicht nach verkauft werden sollen, also als Spekulationsobjekte dienen könnten (siehe hierzu meine Beitrag Betongold). Ich bin gespannt, was hierzu bei der Ausschusssitzung herauskommt.

Betongold

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen liegen hinter uns. Viele der angetretenen Parteien versprachen, mehr Wohnraum zu schaffen und stellten dabei die Forderung nach ‚bezahlbarem Wohnen‘. Allerdings muss ein Mehr an Wohnraum nicht unbedingt mit dessen Bezahlbarkeit korrespondieren – wie wir es auf dem Immobilienmarkt beobachten können:

Mehrere Hunderttausend Deutsche sind in den vergangenen Jahren in die Großstädte und Uni-Städte gezogen, dort wurden aber bisher nicht genügend neue Wohnungen hochgezogen. Zugleich stecken viele Sparer und Investoren Geld in Wohnungen, 2015 war ein Rekordjahr auf dem Immobilienmarkt. Die Folge: In Hamburg stiegen die Mieten seit 2010 um 12 Prozent, in München um 14 Prozent, in Berlin um 26 Prozent. Diese Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft bilden nur den Durchschnitt – in den Innenstädten steigen die Mieten noch schneller. Dort verzeichnen die Gutachten für den Mieterbund auch die deutlichsten Verstöße gegen die Mietpreisbremse. (Quelle: NWZ online)

Hypothekenkredite sind wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) historisch günstig. Für langfristige Darlehen lag der Zins Ende des zweiten Quartals nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Schnitt bei gerade einmal 1,8 Prozent. Zugleich herrscht bei Investoren Anlagenotstand, weil viele Finanzprodukte wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas abwerfen. (Quelle: ÄrzteZeitung)

Auf der einen Seite wird Wohnraum dringend gesucht. Die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland sorgt zudem dafür, dass mehr Unterkünfte gebraucht werden. Auf der anderen Seite wirft der Finanzmarkt kaum Erträge ab, sodass Anleger in so genanntes Betongold flüchten und auf steigende Immobilienpreise resp. Mieten setzen.

    Betongold

Daneben gehen die Aktien von Immobilienkonzernen wie ‚Deutsche Wohnen‘ oder ‚Vonovia‘ geradezu durch die Decke. Verantwortlich dafür sind die Minuszinsen bei Staatsanleihen, die etwa Versicherungen in die Immobilienaktien treibt. Zugleich profitieren die Immobilienkonzerne von den extrem niedrigen Zinsen und kaufen kräftig zu. Der Wohnungsmarkt wird zunehmend ‚industrialisiert‘ und gerät mehr und mehr in die Hände von Konzernen. Verlierer sind dabei Menschen, die in Ballungsräumen auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind. Und trotz niedriger Zinsen wird es auch für den Häuslebauer immer schwerer, für sich erschwingbare Immobilien zu erwerben.

Was ist aber mit der Mietpreisbremse?

Seit Juni 2015 gibt es das Gesetz zur Mietpreisbremse, inzwischen gilt sie in Hunderten von Städten in 11 der 16 Bundesländer. Vermieter dürfen dort bei der Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels verlangen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Doch wer sich als Vermieter nicht an die Bremse hält, muss keine Nachteile fürchten. Fliegt er auf, muss er von dem Zeitpunkt an niedrige Einnahmen fürchten – Rückzahlungen oder Bußgelder nicht. (Quelle: NWZ online)

Dank Herrn Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, und seiner Null-Prozent-Politik wird nicht nur die private Altersvorsorge vieler Bürger, wer die sich leisten kann, zum Fiasko, auch der Immobilienmarkt erfährt einen dramatischen Wandel, der durch die angesprochene ‚Industrialisierung‘ die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderklaffen lässt.

Unter diesen Aspekten sollten unsere Kommunalpolitiker ihr Versprechen, mehr und dabei bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sehen. Ein möglicher und nach meiner Meinung durchaus guter Weg ist die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, an der u.a. die dem Landkreis Harburg angehörigen Kommunen und die Sparkasse Harburg-Buxtehude beteiligt sein sollen. „Mit einem Stammkapital von 45 Millionen Euro soll dieses Vorhaben umgesetzt werden, wovon der Landkreis 17 Millionen Euro, die Sparkasse Harburg-Buxtehude 4,5 Millionen Euro und die zwölf Kommunen gemeinsam 23,5 Millionen Euro beitragen. Mindestens 70 Prozent des Stammkapitals sind für die Gründung der Gesellschaft erforderlich. Davon will diese in einem Zeitraum von fünf Jahren im Landkreis 1.000 Wohnungen bauen. 30 Prozent sozialer Wohnungsbau sind darin vorgesehen.“ (Quelle: kreiszeitung-wochenblatt.de).

Ein anderer Weg wäre der, private Investoren ‚die Sache‘ machen zu lassen. Davon gibt es zz. in meiner Heimatgemeinde Tostedt scheinbar einige. Zum einen möchte das Ingenieurbüro Gottschalk in der Triftstraße 14 zwei Häuser mit je acht Wohneinheiten errichten, dafür allerdings den Ententeich im Herzen Tostedts dazu von 1.800 auf 800 Quadratmeter verkleinern. Die Mehrheit des Planungsausschusses teilte aber die Meinung der Bürger, die sich als „Teich-Verteidiger“ formiert haben: Der ortsbildprägende historische Teich dürfe auf keinen Fall verkleinert werden. (Quelle: kreiszeitung-wochenblatt.de).

Der Teich soll erhalten bleiben und dafür das Bauvorhaben etwas kleiner ausfallen: Es sollen acht allerdings luxuriös ausgestattete Wohnungen geplant sein, die dann für Otto Normalverbraucher wohl kaum bezahlbar sein dürften.

Inzwischen gibt es auch einen Bauantrag für das Grundstück Bahnhofstraße 25 in der Ortsmitte: Geplant war zunächst ein viergeschossiges, rund elf Meter hohes Wohn- und Geschäftshaus mit einer 30 Meter breiten Gebäudefront. Zu wenige Parkplätze, ein zu massives und zu hohes Gebäude und nicht berücksichtigte, geschützte Bäume – der Planungsausschuss fordert Nachbesserung. Nun soll statt der 30-Meter-Straßenfront nur noch eine Gebäudebreite von 18 Metern verbaut und ein größerer Abstand zur Straße eingehalten werden. Der geänderte Plan sieht auch den Erhalt der großen Kastanie vor. Das oberste Geschoss soll versetzt, in der Fachsprache „abgetreppt“ werden. Entstehen könnten in der Bahnhofstraße 25 ca. 20 Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen mit Balkons bzw. Terrassen und fünf Gewerbe-Einheiten. Bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 24.11. kommt dieses Bauprojekt erneut auf die Tagesordnung. Ob diese Wohnungen bezahlbar sein werden, danach scheint niemand zu fragen.

Vom Bauvorhaben Am Bahnhof 9/9a in Tostedt habe ich hier an derer Stelle schon öfter geschrieben. Wie es aussieht, so ist die Mehrzahl der Ratsmitglieder der Gemeinde Tostedt begeistert von dem Bauvorhaben, denn gleich 100 Wohneinheiten in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofs, was will man mehr. Die kleinen Tücken übersieht man dabei ganz schnell. Eine der Tücken ist, dass dieses Bauvorhaben von acht Wohnhäusern ganz offensichtlich als Anlageobjekt für Investoren vorgesehen ist. Zwar wurde vom jetzigen Bauherrn eine Miete von 8 € pro qm versprochen. Aber wird es dabei auch am Ende wirklich bleiben? Für Investoren gilt der Grundsatz der Gewinnmaximierung. Und wenn der Markt es hergibt, dann dürften die Mieten auch hier schnell in die Höhe schießen. Davon, einen Teil als Sozialwohnungen auszuweisen, wollte der Bauherr nichts wissen.

Letztlich sei es Sache der Politik, zu entscheiden, wie Tostedt sich entwickeln soll, so Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam. Es gab schon einmal politische Entscheidungen in Tostedt, die leider in die falsche Richtung gingen (Stichwort Krech-Siedlung). Tostedt ist keine Stadt, wenn wohl auch einige Politiker vieles dafür tun, den Stadtstatus für den Ort zu bekommen. Der ländliche Charakter überwiegt nun einmal. Und daran sollten sich geplante Bauvorhaben halten. Das gilt für Haushöhe, für die Gesamtgröße des Objektes wie auch für den Baustil.

Ja, die Politik hat es in der Hand, wohin sich ein Ort wie Tostedt entwickelt. Wünschen wir ihr ein hoffentlich glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen. Immerhin ist an den letzten Entscheidungen z.B. des Planungsausschusses der Gemeinde Tostedt zu erkennen, dass dieser nicht jeden planerischen Größenwahn mitmacht.

In diesem Zusammenhang sei auf die undurchsichtigen Machenschaften beim Verkauf der bayerischen GBW-Gruppe, einer der mit rund 30.000 Wohnungen größten Wohnungsgesellschaft in Süddeutschland, hingewiesen. Lt. Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister, sollte die GBW bayerisch bleiben. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) ergab aber, dass die Suche nach den Investoren ins europäische Steuerparadies Luxemburg und in die Niederlande führe. Im Zentrum steht ein geschlossener Immobilienfonds. Das Ganze diene einer „aggressiven Steueroptimierung“. Und die Mieter? „In München-Moosach leben Menschen, die sich andere Viertel der Stadt schon lange nicht mehr leisten können. Jetzt werden die Wohnblöcke von der GBW modernisiert. Die Mieten steigen.“ – „Beim GBW-Deal bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen: Sozial schwache Mieter fühlen sich durch Mieterhöhungen und Schikanen zum Ausziehen gedrängt.“ (siehe und höre hierzu den Podcast auf Bayern2: Die Akte GBW bzw. siehe: Die GBW-Affäre).

„Gängelei macht Arbeit unmöglich“

Aus der Kreiszeitung-Wochenblatt Nordheide vom 30.04.2016

Leider kein Einzelfall: Tagesmütter aus Seevetal geben Job auf, weil die Zusammenarbeit mit dem Landkreis nicht funktioniert

„Wir geben auf. Wenn man immer die Drohung im Nacken hat, dass einem die Pflegeerlaubnis entzogen wird, kann man nicht gut arbeiten.“ Die beiden Tagesmütter Nicola Kariofilis (37) und Ramona Kipp (35) aus Seevetal finden klare Worte. Vor einigen Wochen waren die beiden ausgebildeten Erzieherinnen noch auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für ihr„Kinderhaus“ in Fleestedt (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt haben sie die schwere Entscheidung getroffen, ihre Großtagespflege zum 31. Juli zu schließen. „Die Umstände zwingen uns zu diesem Schritt“, sagt Nicola Kariofilis.

Neben den Schwierigkeiten, neue Räume zu finden – derzeit ist das „Kinderhaus“ noch im Sporthaus in Fleestedt untergebracht, das Gebäude soll bald abgerissen werden – waren es vor allem Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis, die den Erzieherinnen die Freude an der Arbeit als Tagesmutter verleidet haben. „Es gab überhaupt kein Miteinander, die Atmosphäre war schlecht, wir fühlen uns gegängelt und kontrolliert, obwohl wir Unterstützung bräuchten“, beschreibt Ramona Kipp die Situation. „Bei diesen Rahmenbedingungen geht man einfach nicht gern zur Arbeit“, sagt Nicola Kariofilis.

Die beiden Frauen aus Seevetal sind nicht die einzigen, die ihren Job als Tagesmutter an den Nagel hängen, weil es Schwierigkeiten mit der zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung gibt. Auch im Bereich Winsen gibt es ähnliche Fälle.

Auf Nachfrage des WOCHENBLATT, ob die Stadt wisse, dass Tagesmütter aufgegeben haben, weil die Kooperation mit dem Kreis problematisch war, bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters: „Klare Antwort: Ja. Das ist bei uns an verschiedenen Stellen aufgelaufen.“ Vor allem Eltern hätten sich bei der Stadt über die Zustände beschwert. „Wir haben uns deswegen auch schon an den Landkreis gewandt“, so Peters. Die Probleme führen derzeit dazu, dass in Winsen einige Betreuungsplätze für Kinder fehlen.

Dass es im Getriebe der zuständigen Abteilung „Besondere Leistungen für Kinder und Jugendliche“ knirscht, ist auch bei Kreissprecher Johannes Freudewald angekommen. „Wir wurden in den vergangenen 14 Tagen auf aktuelle Probleme in der Zusammenarbeit angesprochen und führen dazu Gespräche mit verschiedenen Stellen“, so Freudewald. Die Kritik nehme man sehr ernst. „Wir prüfen jeden Einzelfall genau und werden uns auch mit den zuständigen Mitarbeitern zusammensetzen.“ Personelle Veränderungen seien derzeit nicht geplant, so Freudewald auf Nachfrage. Grundsätzlich stünden im Bereich der Kindertagesbetreuung Qualität und Verantwortung für das Kindeswohl absolut im Vordergrund.

Nicola Kariofilis und Ramona Kipp haben ihre Verantwortung in den vergangenen Jahren immer sehr ernst genommen. Der Schritt, das „Kinderhaus“ nach insgesamt sieben Jahren zu schließen, fiel ihnen schwer. „Wir verstehen, dass der Kreis die Qualität im Auge hat, aber derzeit wird das Gegenteil erreicht. Viele Dinge werden unnötig verkompliziert“, sagt Nicola Kariofilis. Einen neuen Job zu finden, war für die beiden Frauen übrigens kein Problem. Gut ausgebildete Erzieherinnen werden überall händeringend gesucht.

Ausschnitt aus Kreiszeitung-Wochenblatt Nordheide vom 30.04.2016 (S. 36)

Das kritisieren die Tagesmütter

• Die Auflagen für Wohnungen bzw. Häuser, in denen eine Großtagespflege eingerichtet werden darf, sind nur sehr schwer zu erfüllen. Der vorhandene Ermessensspielraum wird von den zuständigen Mitarbeitern des Bauamtes nicht ausgenutzt. Notar, Architekt, Anträge – das alles kostet zu viel Zeit und Geld.
• Auch als ausgebildete Erzieherin sollte Ramona Kipp nach knapp einem Jahr „Babypause“ u.a. noch einmal einen Kursus absolvieren, einen Eignungstest ablegen, die Pflegeerlaubnis beantragen und ein Konzept erstellen.
• Trotz regelmäßiger Gespräche zwischen den Tagesmüttern und der zuständigen Abteilung hielt die Sachbearbeiterin es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der notwendige Kursus nur zweimal im Jahr stattfindet und ließ es drauf ankommen, dass Ramona Kipp die Anmeldefrist um wenige Tage ver- passt. Dass sie nachträglich in den Kurs hineinrutscht, konnte nicht ermöglicht werden.
• Die Betreuung der Kinder wird durch immer mehr Bürokratie begleitet, Abläufe werden verkompliziert. Der Arbeitsaufwand abseits der Tagespflege wird immer größer.

Weniger Bürokratie, mehr Mut und Verstand – Kommentar von Katja Bendig

Kreissprecher Johannes Freudewald spricht von Einzelfällen – doch das Problem ist ein grundsätzliches. Dafür spricht allein schon, dass gleich von mehreren Seiten Ähnliches berichtet wird. Sicher – Tagesmütter und -väter müssen kontrolliert werden, das Kindeswohl muss an vorderster Stelle stehen. Ob man es fördert, wenn man den betreuenden Personen mit Misstrauen begegnet, auf Paragrafen und Verordnungen pocht, statt konstruktive Lösungen im Blick zu haben, darf bezweifelt werden.

Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben – da kann das Netz aus Kontrollen noch so engmaschig sein. Wenn man diesen Gedanken einmal zu Ende denkt, kann man darauf kommen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eindeutig der bessere Weg ist. Dazu braucht es verwaltungsseitig Personal, das in der Lage und mutig genug ist, eigene Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen.

Leidtragende in diesem Fall sind die Eltern. Sie sind darauf angewiesen, einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Durch die kommunalen Angebote an Krippen und Kitas kann diese Nachfrage schon lange nicht mehr allein befriedigt werden.

Die Kreisverwaltung sollte sich beeilen, das Vertrauen zu den Tagesmüttern und -vätern wieder herzustellen. Weniger Bürokratie, mehr Verstand – das hilft manchmal schon.

„Ein gesamtgesellschaftliches Problem“

Es ist viel gesagt und noch mehr geschrieben worden. Eines ist gewiss: Die Flüchtlingsfrage bleibt das bestimmende Thema auch in diesem Jahr. Die Vorfälle von Silvester am Kölner Hauptbahnhof müssen als einschneidendes Ereignis angesehen werden. Besonders den Rechtsextremen dienen sie als Vorlage, um gegen Flüchtlinge auf das Übelste zu schimpfen. Dabei steigt nicht nur die Zahl der Hasskommentare im Netz, sondern auch die Gewalttaten nehmen zu. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr etwa 850 rechts motivierte Attacken gegen Flüchtlingsheime, davon mehr als 70 Brandanschläge. „Es ist ein Wunder, dass dort noch keine Toten zu beklagen sind“, sagt Uwe-Karsten Heye vom Verein „Gesicht zeigen“ in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. (Quelle u.a. heute.de)

Im Kreiszeitung-Wochenblatt für die Region Nordheide wurde in der neuesten Wochenendausgabe ein Interview mit dem jungen Islamwissenschaftler Tim Langner veröffentlicht, in dem u.a. die Frage, ob eine frauenverachtende Einstellung Bestandteil islamischer Kultur ist, angesprochen wurde.

Ob mit Kopftuch verhüllt oder ‚freizügiger' gekleidet: Keine Frau darf Opfer sexueller Übergriffe werden

Nach den sexuellen Übergriffen von Männerhorden mit Migrationshintergrund, u.a. in Hamburg und Köln, überschlagen sich die Autoren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Das islamische Facebook-Magazin „Muslim Stern“ gibt den weiblichen Opfern und ihrer „freizügigen Bekleidung“ die Schuld. Zitat: „Einige Frauen sollten darüber nachdenken, ob es klug ist, leicht bekleidet und angetrunken sich zwischen Horden von alkoholisierten Männern zu begeben. Generell trägt die Frau aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Verantwortung, wenn sie sich aus dem Haus begibt.“

Die Rechtspopulisten hingegen sehen sich in ihren Warnungen vor „Überfremdung“ bestätigt und hetzten gegen die „ausländische Meute“. Das WOCHENBLATT bat Islamwissenschaftler Tim Langner, der beim Beschäftigungsprojekt des Herbergsvereins Flüchtlinge betreut, um eine Einschätzung.

WOCHENBLATT: Wieviele Flüchtlinge betreuen Sie und Ihre Kollegen beim Beschäftigungsprojekt des Herbergsvereins Winsen und welche Nationalitäten sind vertreten?

Tim Langner: Wir betreuen momentan etwa 280 Menschen. Der Großteil der Menschen kommt aus dem arabischsprachigen Raum, wir nehmen die Nationalitäten zwar auf, führen aber keine diesbezügliche Statistik, weil das Projekt für alle nach Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen zugänglich ist und die Nationalität daher keine Rolle spielt.

WOCHENBLATT: Ist eine frauenverachtende Einstellung Bestandteil islamischer Kultur?

Tim Langner: Nein. Es gibt auch innerhalb des Islams viele unterschiedliche Strömungen, individuelle Ausprägungen und Auslegungen der religiösen Quellen. Jemand, der sich selbst als Salafist bezeichnet, ist nicht zwangsläufig ein gewalttätiger Jihadist, auch wenn er oder sie möglicherweise einem, in meinen Augen diskriminierenden Modell der Geschlechterrollen anhängt. Ebenso kann eine ägyptische Feministin, die sich für absolute Gleichberechtigung einsetzt, gleichzeitig eine gläubige Muslima sein.

Die Verbindung, die häufig zwischen einem diskriminierenden Frauenbild und islamischer Religion gezeichnet wird, liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass sich innerhalb einiger muslimisch geprägter Gesellschaften patriarchische Strukturen etabliert haben, die zur Folge haben, dass auch die Interpretation religiöser Quellen hauptsächlich von Männern durchgeführt wird. Dies führt zu patriarchisch dominierten Auslegungen, die leider in der öffentlichen Diskussion viel präsenter sind als z.B. reformislamistische oder feministische Interpretationen.

WOCHENBLATT: Spielen noch weitere Aspekte eine Rolle?

Tim Langner: Beispielsweise wirtschaftliche Verhältnisse oder bestehende gesellschaftliche Strukturen. Diese prägen ebenso wie religiöse Einflüsse einen Menschen, der grundsätzlich dazu neigt, Gelerntes zunächst einmal auf sein Leben anzuwenden. Das gilt meines Erachtens für alle Menschen, überall.

WOCHENBLATT: Ist Ihnen das Phänomen „El Taharrush“/„Taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung, d. Red.) bekannt? Wenn ja, wo und von welchen Bevölkerungsgruppen ausgehend finden solche Übergriffe statt?

Tim Langner: Das Phänomen ist mir bekannt, war jedoch keiner der gesellschaftlichen Aspekte, mit denen ich mich während meines Studiums eingehender befasst hätte. Darüber hinaus ist es kein Phänomen, das islamischen Gesellschaften exklusiv ist. Vielmehr findet es sich in vielen männlich dominierten Gesellschaften, etwa in Indien, wieder. Es gibt durchaus wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu dieser Thematik, die versuchen, die Hintergründe dieses Phänomens zu untersuchen. Diese werden u.a. von den Organisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und sind öffentlich zugänglich.

WOCHENBLATT: Gibt es Ihrer Einschätzung nach Möglichkeiten, diese Übergriffe zu verhindern?

Tim Langner: Sexuelle Übergriffe sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist notwendig, die Menschen dahingehend zu sensibilisieren, dass sexuelle Belästigung auch als solche erkannt und im Fall der Fälle zur Anzeige gebracht wird. Repräsentative Studien weisen darauf hin, dass knapp 60 Prozent der Frauen in Deutschland bereits mindestens einmal zum Ziel sexueller Belästigung geworden sind. Die Ursachen hierfür zu erheben und anzugehen, ist ein erster Schritt, um ein gesellschaftliches Klima der Gleichberechtigung zu schaffen. Letztlich ist es notwendig, Straftaten zu verfolgen und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bestrafen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Vorkommnisse in Köln. Da in der Bundesrepublik glücklicherweise der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt, braucht dies aber seine Zeit, ebenso wie ein eventuell anhängiges Gerichtsverfahren. Sonderregeln für bestimmte Vergehen oder Gruppen zu finden, untergräbt die Basis dieses Rechtsstaates und stellt eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit des Einzelnen dar.

WOCHENBLATT: Befürchten Sie, dass Anschläge wie der in Istanbul künftig auch in Deutschland geschehen können?

Tim Langner: Es ist natürlich – völlig unabhängig von Anschlägen in Beirut, Paris, Istanbul oder Jakarta – unmöglich, Anschläge kategorisch auszuschließen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion und in meinen Augen auch kein wünschenswerter Zustand, denn das bedeutete, dass es eine Institution gäbe, die alles über jeden wüsste. Eine grauenhafte Vorstellung und paradoxerweise das tatsächliche Ende relativer persönlicher Sicherheit. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit einem Anschlag zum Opfer zu fallen, ist äußerst gering.

WOCHENBLATT: Was müsste Ihrer Ansicht nach getan werden, um das Anschlagsrisiko zu verringern?

Tim Langner: Ein weltpolitisches Bestreben, Fluchtursachen zu bekämpfen, würde diese Wahrscheinlichkeit weiter verringern. Dazu gehören die konsequente Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit, die Hilfe zur Selbsthilfe durch Bildung und Qualifizierung, der bewusste und nachhaltige Umgang mit begrenzten Ressourcen sowie deren Verteilung. Terrorismus, Bürgerkriege, Radikalisierungen, Fluchtbewegungen, Hunger, all diese Dinge hängen miteinander zusammen. Deswegen können nur gemeinsame, internationale Bemühungen und Zusammenarbeit und nicht etwa nationale oder europäische Abschottung die Sicherheit geben, die sich die große Mehrheit aller Menschen wünscht. Dazu wird es vermutlich notwendig sein, dass die Industriegesellschaften auf Teile ihres Überflusses zu verzichten lernen müssen.“

Zur Person – Tim Langner (28) lebt in Hamburg und ist Sozialarbeiter im Beschäftigungsprojekt für Flüchtlinge beim Herbergsverein Winsen und Umgebung. Er absolvierte den Bachelor Studiengang „Geschichte, Sprache und Kultur des Vorderen Orients, Schwerpunkt Islamwissenschaften“ am Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg mit dem Nebenfach Politikwissenschaft. „Die Motivation hierzu ergab sich im Nachgang der Anschläge vom 11. September 2001. Die teilweise eindimensionale Auseinandersetzung mit den Anschlägen und den vermuteten Hintergründen war mir zutiefst zuwider und weckte in mir das Bestreben, mich mit unterschiedlichen Aspekten der Welt auseinanderzusetzen“, so Tim Langner. Während seines Studiums absolvierte er ein Auslandssemester an der University of Jordan in Amman. Nach dem Studium war er ein halbes Jahr für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am Technical Trainers College in Riad, Saudi Arabien, beschäftigt.

Unwort des Jahres 2015: Gutmensch

Die Rechtsextremen-Szene hat ihren eigenen Jargon. Dabei werden oft Begriffe übernommen und in ihrem Wortsinne umgekehrt. Das Wort ‚Gutmensch‘ dient so der Verhöhnung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, und damit als „Kampfbegriff gegen Andersdenkende“.

Jetzt wurde ‚Gutmensch‘ zum Unwort des Jahres 2015 gewählt, nachdem das Wort bereits 2011 auf den zweiten Platz gelandet war. Ich finde das gut so. Wer „Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd, als Helfersyndrom oder moralischer Imperialismus diffamiert“, wer diejenigen, „die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime stellen“, zu beleidigen sucht, wird auf diese Weise bloßgestellt. Wer andere mit diesem Unwort bedenkt, offenbart lediglich seine dumme Arroganz, Uneinsichtigkeit, ja sein ganzes asoziales Verhalten.

Unwort des Jahres 2015: Gutmensch

Leider wird der Ausdruck nicht nur im rechtsextremen Lager benutzt, sondern auch von Journalisten zur Pauschalkritik an einem „Konformismus des Guten“. Vielleicht lässt die Brandmarkung als Unwort des Jahres solche Journalisten ihr Schreiben überdenken.

Natürlich steht die Wahl des Wortes ‚Gutmensch‘ im Zusammenhang mit dem, was immer wieder als Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Und geradezu zwangsläufig wären wir damit bei den Ereignissen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Dazu ist bis heute sehr viel geschrieben worden. Vor allem viel Unsinn. Keine Angst, ich werde mich hüten, hier meinen Senf dazu beizutragen. Aber so ganz entkommt Ihr mir dann doch nicht.

Zunächst verweise ich auf einen Gastbeitrag der türkischstämmige Autorin Necla Kelek (58) auf rp-online.de: Kaum einer hat sich Gedanken gemacht, wer da ins Land kommt

Frau Kelek ist nicht unumstritten. Zu den vielen hunderttausend jungen männlichen Flüchtlingen schreibt sie: „Ihre Sozialisation ist von Gewalt, der Unterwerfung der Frauen durch die Männer, von Homophobie und Antisemitismus, von Unterwerfung des Einzelnen unter die religiöse Gemeinschaft, von der Familie, dem Clan geprägt.[ …] alle kommen mit der kulturellen Prägung eines islamischen Welt- und Menschenbildes hierher, das sich von dem libertären Freiheitsbegriff unserer Zivilgesellschaft fundamental unterscheidet.“

Damit hat sie meiner Meinung durchaus Recht. Sie schreibt dann aber weiter: „Das Ergebnis ist ein Kulturschock, der sich in Gewalt und Übergriffen entladen hat.“ – siehe Köln. Ich fürchte, dass hier extrem verallgemeinert wird. Ein Problem vieler (fast aller) Wortmeldungen in diesen Tagen. Die jungen Flüchtlinge kommen nach Deutschland durchaus mit der Einsicht, dass hier vieles anders ist und dass sie sich den Gegebenheiten anpassen, dass sie sich integrieren müssen, wenn sie bleiben wollen. Ausnahmen gibt es natürlich immer. Und die haben sich in Köln ‚vorgestellt‘.

Aber genug. Oder doch noch nicht ganz. Ich empfehle einen Beitrag von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, auf zeit.de: Unser Sexmob. Sein ironischer, gar polemischer Ton mag manchen vielleicht abschrecken; ich finde diesen aber durchaus dem Thema angemessen. Denn so langsam glaube ich, dass wir in einem Irrenhaus leben. Und dem kann man nur noch mit einer Prise Humor begegnen. Herr Fischer geht mit viel gesundem Menschenverstand an die Sache. Und besonders unsere Politiker, allen voran Frau Merkel, bekommen ihr Fett weg. Ich empfehle dabei, die Kolumne bis zum Ende zu lesen. Von meiner Seite ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Nun aber wirklich genug!

Noch eines: Leider predigt auch ein Bundesrichter mit seinem Text tauben Ohren. Und die, die etwas missverstehen wollen, werden es auch missverstehen. Wenn es aber gelingt, den oder die eine(n) nachdenklich zu machen, so wäre das schon ein Erfolg.

Hein Sager sagt (4): Der Luxusdampfer

Stellen wir uns einmal vor, wir haben eine Reise auf einen Kreuzfahrtschiff, einem Luxusdampfer, gebucht. Natürlich will man sich auf so einem Fahrzeug, das die Weltmeere befährt, entspannen, das gute Essen und die erlesenen Getränke genießen. Stellen wir uns weiter vor: Da schwimmen viele Schiffbrüchige in ihrer Not auf uns zu. Was werden wir tun?

    Hein Sager sagt …

Die einen werden sagen, nein, die wollen wir nicht an Bord. Die werden uns all die guten Sachen aufessen und die edlen Weine wegtrinken. Überlasst sie ihrem Schicksal, das sich nicht mit dem unseren verknüpfen soll.

Nun der Kapitän, der sich an internationale Rechtsnormen halten muss, lässt Rettungsboote herab, um die ersten Schiffbrüchigen zu retten. Nach und nach kommen immer mehr Menschen an Bord. Da kommt eine zweite Gruppe Reisender, die ebenfalls nicht auf ein ausgiebiges Frühstücksbuffet und das Fünf-Gänge-Menu zu Mittag und am Abend verzichten möchte, aber durchaus ein Einsehen mit den in Seenot Geratenen hat. Sie meint, man solle nur so viele an Bord nehmen, wie ‚Platz‘ für diese vorhanden ist. Und überhaupt: Irgendwann wäre das Schiff voll …

Ist ein Boot überfüllt, dann droht es zu sinken. Das weiß jedes Kind. Wann aber ist ein Boot, ein Schiff so sehr besetzt, dass diese Gefahr droht? Wer entscheidet den Zeitpunkt, wann ein Boot voll ist? Der Kapitän? Irgendeiner der Schiffsoffiziere? Der Reisende, der am lautesten brüllt?

Europa ade?!

Europa kommt in die Jahre – und durch den Flüchtlingszustrom in die Krise. Probleme, gar Krisen gab es immer. Was wir in Europa aber jetzt haben, ist eine veritable Existenzkrise. Hieß es bisher immer: Europa wächst zusammen, eine Divise, die als unantastbar galt, so droht die Europäische Union jetzt auseinanderzubrechen.

Europa ade: Europa in einer Existenzkrise

An Krisen mangelt es bekanntlich nicht: Verfassungskrise, Finanzkrise, Ukrainekrise und Flüchtlingskrise. Noch bis vor kurzem war es Griechenland, das uns in Atem hielt, ja, fast den Atem raubte. Da wurde zum ersten Mal davon gesprochen, dass ein Land vielleicht die Euro-Zone, die gemeinsame Währung des Euro, verlassen könnte: Grexit lautete das Stichwort.

Da ist die Ukraine-Krise, die auch die EU belastet. Da kämpfen seit Jahr und Tag von Russland unterstützten Milizen, reguläre russische und ukrainische Truppen sowie Freiwilligenmilizen mit- und gegeneinander. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Putins Rache

Die Krim hat sich Wladimir Putin bereits unter den Nagel gerissen. Neben Weißrussland mit Präsident Lukaschenko, Europas letzten Diktator, sucht Putin nach weiteren Verbündeten im ehemaligen Ostblock – die Separatisten in der Ukraine kommen ihm da nur recht. Und notfalls hält man es eben mit Potentaten wie den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der durch das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Menschen in die Flucht treibt.

Putins Festhalten an Assad erscheint mir wie seine Rache an Europa. Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Menschen die Flucht ergreifen. Und viele der Syrer suchen den Weg in die EU und vor allem auch nach Deutschland. Will man diese Flüchtlingsströme stoppen, dann muss endlich der Bürgerkrieg in Syrien beendet (und auch der IS aufgehalten) werden. Das kann aber nur ohne Assad, den Schlächter seines eigenen Volks, gehen. Putin beharrt aber auf Assad und muss sich geradezu freuen, wenn er sieht, wie die Menschen aus Syrien nach Europa fliehen.

Und spätestens jetzt mit der Flüchtlingskrise scheint Europa zu scheitern. Wenn es darum geht, Gelder aus den Fleischtöpfen der EU zu kassieren, da greifen Länder wie Ungarn oder Polen gerne zu. Geht es aber darum, Flüchtlingen zu helfen, da zieht man Zäune oder sagt gleich, nein, wir nehmen keine Flüchtlinge auf. Europa hat da plötzlich ausgedient!

Ich für meinen Teil denke, dass man viel zu früh viel zu viele Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU aufgenommen hat. Aber es gab wohl keine wirkliche Alternative dazu, oder? Man wollte Länder wie die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, wie Polen oder Ungarn wirtschaftlich und damit auch politisch stabilisieren. Genau das ist aber nur teilweise gelungen. In vielen dieser Länder gab es zuletzt einen gewaltigen Rechtsrutsch. Und durch die Flüchtlingskrise droht auch in Deutschland ein Zuwachs rechtsextremer Kräfte (z.B. die AfD bzw. die unselige Pediga-Bewegung).

Wie soll es also mit Europa weitergehen? Europa sollte mehr sein als eine Wirtschafts- und Handelszone mit einheitlicher Währung. Solidarität untereinander, eine gemeinsame Werteordnung usw. – alles sind zwar Schlagworte, zudem missbrauchte, mehr aber auch nicht. Über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ist Europa bis heute in Wirklichkeit nicht hinaus gekommen. Also alles im Grunde wie gehabt …?!