Kategorie-Archiv: Wahlen in Deutschland

… zur Bundestagswahl 2005 und 2009

Die ‚Schwampel‘ droht

Deutschland hat also gewählt. Und wie! Von 61.675.529 wahlberechtigten Bürgern haben 46.380.638 ihre (gültige) Stimme abgegeben und davon wiederum 5.877.094 die AfD gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag werden sechs statt bisher vier Fraktionen vertreten sein. Neben dem blaubraunen Rechtspopulisten zieht die Ein-Mann-Show Lindner mit seinem neoliberalen Fußvolk wieder in den Bundestag ein.

Da die SPD es vorzieht, in die Opposition zu gehen, droht die ‚Schwampel‘ (schwarze Ampel) oder wie man heute sagt: die ‚Jamaika‘-Koalition aus Unionsparteien (schwarz), FDP (Lindner & Co. – gelb) und den Grünen (logisch: grün). Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU mit wechselnden Mehrheiten wäre die einzige, noch denkbare Alternative.

    Jamaika – die Schwampel-Koalition

Was hat mich am Wahlergebnis am meisten überraschte: Dass die SPD gerade so die 20-%-Hürde schafft, war abzusehen, auch wenn sich Martin Schulz in seinen Wachträumen als Bundeskanzler sah. Okay, dass jede achte gültige Stimme für die Blaubraunen abgegeben wurde, ist sicherlich erschreckend, damit war aber zu rechnen. Verwundert hat mich das schlechte Abschneiden der Unionsparteien. Zusammen kommen sie auf gerade 33,0 %, wobei die CSU auf für bayerische Verhältnisse bisher undenkbare schlaffe 38,8 % (minus 10,5 % gegenüber 2013) der Zweitstimmen zurückfiel. Das Anbiedern beim Bürger mit rechtspopulistischen Parolen war ein Schuss in den Ofen.

Natürlich galt mein erster Blick den Ergebnissen in meinem Umfeld. Im Landkreis Harburg (Wahlkreis 36) ähnelt das Wahlergebnis ziemlich dem Bundesergebnis bei einer immerhin guten Wahlbeteiligung von 81,3 %. Hier erreichen die Blaubraunen leider 10 %, was erschreckend genug ist. Für Niedersachsen insgesamt kommen sie auf 9,1 %, bleiben also einstellig.

Das absolute Grausen bekam ich bei einem Blick auf das Wahlergebnis von Sachsen. Bei den Zweitstimmen wurden die Blaubraunen hier stärkste Partei (mit 27 % gegenüber 26,9 % für die CDU) und erreichten sogar drei Direktmandate.

Interessant ist es auch, die (geschätzten) Wählerströme zu verfolgen. Die FDP z.B. erhielt vor allem Stimmen aus dem Unionslager (früher wurde das ‚Leihstimmen‘ genannt). Die Blaubraunen profitieren in erste Linie von der höheren Wahlbeteiligung, d.h. von früheren Nichtwählern. Da hat sich so manche braune Socke tatsächlich aufgerafft und ist wählen gegangen.

Die AfD also mit 94 Mandanten im Bundestag. Noch ist der neue Bundestag nicht zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammengekommen, da verkündet Frauke Petry, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören will. Wie heißt es so schön: Die Revolution frisst ihre Kinder. Auf die Blaubraunen bezogen: erst wurde AfD-Gründer Bernd Lucke abgewählt und von Frauke Petry in die Wüste geschickt. Jetzt ist es Frau Petry selbst, die das Handtuch wirft. Allein der Selbstzerfleischungsprozess der Blaubraunen verheißt für die nächsten vier Jahre Spannung (okay: auf die wir natürlich gut und gern verzichten können, es gibt Spannenderes).

Wahlkrampf 2017

Wir hier in Niedersachsen dürfen gleich zweimal wählen. Am 24. September steht die Bundestagswahl an. Dann am 15. Oktober die Landtagswahl. Und wer ehrlich ist, sieht, dass es wieder nichts anders ist als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich will nichts gegen die Merkel und nichts gegen den Schulz sagen. Beide mühen sich. Aber wenn im Zeugnis steht: „Sie (oder er) hat sich bemüht …“, dann weiß man, dass das nichts Gutes meint.

Zwölf Jahre Merkel als treusorgende Mutter der Nation sind genug. Und wenn sich Schulz als Kümmerer offenbart, dem unser Schicksal nicht egal ist, dann hat das irgendwo auch eine peinliche Note: Nach Muddern nun Vaddern?!

    Merkel trinkt auf den erneuten Wahlsieg

Ich habe mich spaßeshalber wieder einmal wie z.B. vor acht Jahren am Wahl-O-Mat probiert. Das Ergebnis fiel ähnlich aus. Weit vorn war bei mir auch Die Partei. Und ich bin fast gewillt, denen meine Stimme zu geben.

    Wahl-O-Mat – Entscheidungshelfer zur #BTW17

Aber im Ernst: Wie sehr sich z.B. Frau Merkel von den Bürgern entfernt hat, dokumentiert die Sendung Wahlarena der ARD mit ihr, als ein junger Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte.

Also Merkel oder Schulz? Langmut oder Langeweil‘? Es gibt natürlich noch jede Menge andere Parteien. Die FDP ist mit Christian Lindner auf dem besten Weg zurück in den Bundestag. Und damit der Neoliberalismus, der als libertär gefärbte Wirtschaftspolitik zumindest die geistigen Grundlagen der Finanzkrise gelegt hat. Die Grünen und die Linken dümpeln so vor sich hin, wobei gerade die Grünen nach dem Dieselskandal ordentlich hätten punkten können. Übrigens: Frei nach dem Motto der AfD: Wer CSU wählt, wählt auch Merkel, sage ich im Umkehrschluss: Wer CDU wählt, der wählt auch solche Pfeifen wie Dobrindt und Christian Schmidt von der CSU. – Neben vielen Kleinstparteien bleibt da noch die AfD.

Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es erst die Henne oder doch das Ei gab. Ohne Zweifel hängen Flüchtlingskrise und das Erstarken rechtsextremer Kräfte zusammen. Hierbei möchte ich allerdings erneut betonen, dass rechtsextremes Gedankenschlecht (von ‚Gut‘ kann ja nicht die Rede sein) schon immer in dieser Größenordnung in der Bundesrepublik vorhanden war. Nur gebärdet sich der rechte Pöbel heute unverhohlen und besonders lautstark. Und hat in der AfD ein Sammelbecken gefunden.

Eigentlich ist es völlig egal, welche Partei gewählt wird. Wenn es nur nicht die AfD ist, die schamlos die Ängste vieler Bürger schürt und ausnutzt. Mögen Petry und Weidel der Partei ein bürgerliches Aussehen verleihen, so ist diese Partei im Inneren nichts anderes als ein neonazistischer Haufen oftmals gescheiterter Existenzen.

Also Leute, geht wählen! Von mir aus auch Die Partei. Okay, FDP muss auch nicht gerade sein (es sei denn, ihr seid Großaktionäre oder Vorstandsmitglieder bei den großen Unternehmen). Je höher die Wahlbeteiligung desto niedriger der Prozentanteil für die AfD. Sollten z.B. bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten 3 Millionen die AfD wählen, so käme diese bei einer Wahlbeteiligung von 50 % (also 30 Millionen Wähler) auf 10 %. Würden alle wählen gehen (nur so mal als Rechenbeispiel), so würden die 3 Millionen AfD-Wähler gerade einmal 5 % ausmachen (übrigens gruselt es mich ganz fürchterlich, wenn ich in diesem Zusammenhang die Zahl 3 Millionen schreibe).

Welche Regierung erwartet uns die nächsten vier Jahre? Sicherlich spielt die ‚ideologische‘ Nähe von Parteien eine Rolle bei der Sichtung einer künftigen Koalition. Aber viel tut sich da schon nicht mehr, sodass letztendlich die Prozentpunkte den Ausschlag geben. Besonders die FDP hofft auf ein Bündnis mit CDU/CSU. Aber ob es dafür reicht, bezweifele ich. Rot-Rot-Grün, die in der ausgelaufenen Legislaturperiode eine Mehrheit hatten (die SPD hat sich nur nicht getraut und bekommt auch hierfür den passenden Denkzettel), wird diesmal keine Mehrheit bekommen und gilt als tot. Bleiben nur – wie bisher – die GroKo (große Koalition aus CDU/CSU und SPD) und ‚Jamaika‘ (die Unionsparteien mit den Grünen und der FDP). Ich denke, die Grünen sollten die Finger von ‚Jamaika‘ lassen. Also wieder GroKo? Im kuscheligen TV-Duett (statt TV-Duell) haben sich Merkel und Schulz nicht gerade weh getan.

Siehe auch meine Beiträge zur letzten Bundestagswahl 2013:
Wahlkrampf 2013 – letzter Akt
Verzockt, Frau Merkel?

Was noch? Die erzkonservativen Lobbyisten n der CDU Niedersachsen wollen am 15. Oktober bei der Landtagswahl wieder das Ruder übernehmen. Das gilt es zu verhindern. Es ist schon schlimm genug, wenn sich die SPD als Handlanger des VW-Konzerns versteht. Eine Stärkung der Grünen wäre sinnvoll, damit Deutschlands größtem Standort der Massentierhaltung endlich Einhalt geboten wird. In Niedersachsen stinkt es vor Gülle zum Himmel!

Verdieselt

Der Dieselskandal verdeutlicht es nur: Die Autoindustrie muss mit manipulierten Abgaswerten arbeiten, um ihre veraltete Technik der Verbrennungsmotoren an das Volk zu bringen. So soll vorgegaukelt werden, wie umweltfreundlich z.B. Dieselfahrzeuge sind. Seit Jahren schläft die deutsche Autoindustrie und verpennt den technischen Fortschritt. Längst haben PKW-Hersteller anderer Länder Autos mit Hybridantrieb und Elektromotoren entwickeln, während man bei uns im Land weiterhin in erster Linie auf Benziner oder Dieselmotoren setzt.

Und die Politik bläst in das gleiche Horn und propagiert weiterhin den Antrieb mit Diesel. Allen voran der Bundesverkehrsminister, der oberbayerische Karoträger Dobrindt, der bis zuletzt immer für die Autoindustrie und gegen den Verbraucherschutz agiert hat. So blockierte er erfolgreich eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher (Sammelklage). Zu Dobrindt später mehr.

Verdieselt – Schrott aus dem Hause Dobrindt

Die Autoindustrie ist ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und sichert uns den Wohlstand. Wenn aber die Herren Vorstände weiterhin schlafen, dann werden sie diesen wichtigen Wirtschaftszweig gegen die Wand fahren. Mögen sie heute noch Arbeitsplätze sichern. In einigen Jahren könnte es anders aussehen. In vielen Ländern, in die deutsche Autos exportiert werden, ist bereits ein Termin für ein Verbot von Verbrennungsmotoren gesetzt worden. Und andere Länder werden folgen.

Natürlich lässt sich der Bestand von global 1,1 Milliarden Verbrennerautos nicht von heute auf morgen durch E-Autos ersetzen. Und die E-Ladeinfrastruktur ist zz. mehr als unzureichend. Auch muss der erhöhte Bedarf an Strom gedeckt sein. Besonders muss auch die Entwicklung effizienterer Batterien vorangetrieben werden. Das alles geht nur sukzessiv. Wenn hier die Politik nicht die nötigen Anreize bietet, dann sehe ich schwarz. Erneuerbare Energie und Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind Grundlage für einen Umstieg. Sonst werden nur wenige Verbraucher E-Autos kaufen wollen. Eine von der EU angedachte Quote für Elektroautos allein wird die Entwicklung nicht forcieren. Und: Seehofer, Merkel und Lindner (vielleicht fährt er ja mit 49 Jahren seinen ersten E-Porsche?!) sind nicht die Politiker, die diesen notwendigen Umstieg vorantreiben. Der Diesel-Gipfel, der lediglich einen Software-Update vereinbarte, war allein ein Witz.

Aber besonders Herr Dobrindt ist der falsche Mann. Neben seinem Eintreten für die Automobilbranche (damit für Verbrennungsmotoren) tat er sich besonders durch seine unselige PKW-Maut hervor. Der Értrag daraus soll nach unabhängig erstellten Prognosen in einem ungünstigen Verhältnis zum Aufwand dieser stehen. Dobrindt propagiert so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen (zur ÖPP habe ich mich vor geraumer Zeit in diesem Blog geäußert). Jetzt droht dem privaten Autobahnbetreibers A1 mobil, ein Konsortium, das zwischen Hamburg und Bremen einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 betreibt und der von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut wurde, die Pleite. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke – doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Dobrindt soll schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Gesellschaft gewusst haben. Für den Steuerzahler könnte das noch teurer werden als bisher bekannt. Trotzdem hält Dobrindt an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich fest.

Natürlich geht es um Arbeitsplätze. Wenn aber die Entwicklung in einer wichtigen Wirtschaftsbranche verschlafen wird, dann geht der Schuss nach hinten los. Statt Erhalt also Abbau von Arbeitsplätzen. Leider denkt besonders die Politik nur von Wahl zu Wahl. Und da kann es sogar passieren, dass sich selbst ein Herr Dobrindt plötzlich als Anwalt der Verbraucher aufspielt. Da dreht sich so mancher wie ein Fähnchen im Wind.

Es ist übrigens sehr erstaunlich, wie schnell einer der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland unten den Tisch gekehrt wird. Bravo!

Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen: Ergebnisse

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als bei den Kommunalwahlen 2011, als nur 52,5 Prozent abstimmten.

So recht weiß ich nicht, ob ich mich darüber freuen soll, dass die Rechtspopulisten ihr Wahlziel (10 % plus x) insgesamt verfehlt haben. Diese 7,8 % bzw. 9,8 % im Landkreis Harburg sind natürlich viel zu viel.

    Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen

Für mich als einer der in Tostedt Wohnender sind besonders die dortigen Ergebnisse von Interesse, hier zunächst das Ergebnis der Wahl zum Rat der Gemeinde Tostedt. Durch den Zugewinn an Stimmen für die Grünen hat es eine leichte, aber nicht unwesentliche Verschiebung der Gewichte gegeben. Die CDU/FDP/WG Tostedt-Gruppe kommt nur noch auf 15 Mandate, die SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Gruppe ebenso. Zünglein an der Waage wird dadurch vermehrt Burkhard Allwardt sein, der parteilose Einzelkandidat, der ebenfalls zulegen konnte. Eine erste Konsequenz wäre, dass der Vorsitz des Planungs- und Umweltausschusses an einen Vertreter der SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Gruppe geht. Das könnte auch Auswirkungen auf das Bauvorhaben Am Bahnhof in Tostedt haben.

Der Rat der Samtgemeinde Tostedt wird zukünftig noch etwas breitgestreuter sein. Die 34 Mandate verteilen sich nun auf neun verschiedene Parteien, Einzelkandidaten bzw. Wählergruppen. Ob das für die politische Arbeit förderlich ist, kann man anzweifeln. Auf jeden Fall sind die großen Parteien zu mehr Transparenz gezwungen.

Im Kreis Harburg sieht es kaum besser aus: Dort sind zukünftig acht Parteien bzw. Wählergemeinschaften vertreten.

Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen

Auf den Tag genau nach fünf Jahren findet am Sonntag wieder die Kommunalwahl in Niedersachsen statt. In meinem Wohnort Tostedt gibt es insgesamt drei Wahlen, die zum Gemeinderat, die zum Samtgemeinderat und die zum Kreistag. Jeder Wahlberechtigte darf jeweils drei Stimmen abgeben.

Wahlen, so haben wir zuletzt im Mecklenburg-Vorpommern gesehen, dokumentieren den Wandel im Land. Zentraler Punkt ist dabei die Flüchtlingspolitik, die unsere Gesellschaft zu spalten droht. Rechtspopulisten schlagen daraus Profil und erobern die Parlamente. Tostedt (bis auf die Kreiswahl) wird davon vorerst noch verschont bleiben.

    Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen

Dieses Mal scheint mir die Kommunalwahl besonders personenbezogen zu sein. Von den Werbeplakaten der Parteien schauen uns die Kandidaten der Parteien an, als ginge es um einen Schönheitswettbewerb. Programme, Inhalte lassen sich, wenn überhaupt, nur auf den Internetauftritten der Parteien nachlesen. Auf Tostedt bezogen habe ich es einmal versucht:

CDU – Wow, da ist sie endlich, die Website der CDU in Tostedt. Es hat lange gedauert. Im Mittelpunkt steht sogar die Kommunalwahl 2016. Aber bis auf das, was in einem Flyer steht, erfahren wir nur wenig über die Ziele der Partei. Die Facebook-Seite ist ziemlich aktuell. Nur stimmt der Link auf die eigentliche Website nicht (www.cdu-tostedt.de gibt es nicht).

SPD – Das Aussehen ist ja ganz nett, nur aktuell ist etwas anderes. Was interessiert uns die Europawahl 2014? Die Kommunalwahl hat man dafür auf die Facebook-Seite ausgelagert. Immerhin.

Bündnis ‘90/Die Grünen – Was die Kommunalwahl betrifft, so ist diese Website up-to-date. Die Kandidaten stellen sich vor, das Wahlprogramm ist als PDF verfügbar. Da braucht es dann auch keine Facebook-Seite.

FDP – über die Website der FDP Niedersachsen wird auf eine Seite verlinkt, die meist die Verbindung verweigert. Kein Wunder, handelt es sich um eine Adresse der Second-Level-Domain .de.vu. Es gibt zwar eine Facebook-Seite, aber da spielt sich in letzter Zeit so gut wie nichts ab.

Die Linke – Zwar stellt Die Linke einen Kandidaten für den Samtgemeinderat, aber im Internet tut sich erst auf Kreisebene etwas. Das gilt auch für Facebook. Dort ist man über eine Anmeldung bisher nicht hinaus gekommen.

WG Tostedt – Die Wählergemeinschaft Tostedt präsentiert sich vielleicht etwas hausbacken. Aber sowohl Kandidaten wie Wahlziele werden vorgestellt. Die Facebook-Seite ist dagegen eine Reise in die Vergangenheit (Kommunalwahl 2011).

Einzelwahlvorschlag Allwardt – Burkhard Allwardt sollten wir von der Agenda21-Tostedt-Seite her kennen. Er zeichnet auch verantwortlich für den Veranstaltungskalender To(P)stedt aktuell. Bei Facebook ist er auch. Leider nicht aktuell. Aber was soll der gute Mann auch alles machen?!

In der Kommunalpolitik werden nicht die ganz großen Steine bewegt. Aber was dort entschieden wird, betrifft uns meist direkt. Es beginnt mit den Kindergärten und Schulen für unsere Kinder. In der Kommunalpolitik wird über Straßen- und Bauplanung (siehe z.B. Bauplanung Am Bahnhof) entschieden. Und vieles mehr. Wir als Bürger haben nur alle fünf Jahre Einfluss auf die Politik der Gemeinden, der Samtgemeinden, auch der Stadt- und Ortsräte, und des Landkreises. Durch die Abgabe unserer Stimmzettel. Wer nicht wählen geht, tut sich keinen großen Gefallen. Also alle wahlberechtigten Niedersachsen: Am Sonntag wählen gehen!

Wahlempfehlungen möchte ich eigentlich nicht aussprechen, ich denke aber, dass ein Generationswechsel (über-)fällig ist. So wie vor gut zwei Jahren, als Dr. Peter Dörsam zum Samtgemeindebürgermeister gewählt wurde.

Petry heil!

Das in Deutschland mindestens jeder Zehnte schwer rechtslastig ist, das ist nicht neu und war schon zu Zeiten, als an eine AfD noch nicht zu denken war, Realität. So kam es immer wieder einmal vor, dass Parteien der extremen Rechten (z.B. NPD, Republikaner) zeitweilig Erfolge bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene erzielen konnten. So wie sie kamen, so verschwanden sie dann aber auch schnell wieder.

Mit der AfD könnte es nun eine etwas längere Episode werden, die zumindest so lange andauert, wie die Probleme mit den Flüchtlingen bestehen. Es liegt in der Hand der Politiker in Berlin. Wenn denen bald vernünftige Lösungen in der Flüchtlingsfrage gelinden, dann sollte das auch jene ‚besorgten Bürger‘ beruhigen, die gestern in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und besonders in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger aus Protest die AfD gewählt haben. Am Ende wird die AfD ähnlich wie z.B. in Bremen schrittweise an Auflösungserscheinungen leiden, denn Machtkämpfe sind bereits heute vorprogrammiert. So scheint Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, mit dem großen Wahlerfolg von André Poggenburg, ein enger Verbündeter von Björn Höcke, nur bedingt zufrieden zu sein.

Unterschiedlicher können Wahlen kaum ausfallen. In Baden-Württemberg erzielen die Grünen unter Winfried Kretschmann mit über 30 % und einem Plus von 6,1 % bei auf 70,4 % gesteigerter Wahlbeteiligung ein geradezu unglaubliches Ergebnis. In Rheinland-Pfalz kann die SPD ihr Ergebnis um immerhin 0,5 % bei ebenfalls auf 70,4 % angestiegener Wahlbeteiligung erhöhen und wird unter Malu Dreyer stärkste Partei. Hier verlieren die Grünen allerdings satte 10,1 %. In Sachsen-Anhalt sind fast alle etablierten Parteien Verlierer. Die Machtverhältnisse sind damit in allen drei Bundesländern auf den Kopf gestellt.

Die Saat der Angst, die Pegida und AfD ausgestreut haben, ist aufgegangen. Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt 24,2 % (bei 61.1 % Wahlbeteiligung). Trotz dieses fürchterlichen Ergebnisses sind die Montagskrakeeler aber lange noch nicht ‚das Volk‘. Auf der anderen Seite haben Kretschmann und Dreyer, die ausdrücklich den Kurs von Frau Merkels Flüchtlingspolitik unterstützten, gewinnen können. Viel anders kann man es nicht deuten: Ein großer Riss geht durch Deutschland.

Ohne Zweifel ist es der AfD gelungen, viele Nichtwähler zu mobilisieren. Für mich persönlich erschreckend ist der Gewinn des Direktmandates in Pforzheim (Baden-Württemberg) mit einem Zehntel Prozentpunkt Vorsprung vor dem grünen Kandidaten. Die Stadt taucht nämlich in meiner Biografie auf. Als Kind habe ich dort knapp drei Jahre gelebt. Und im Mannheimer Norden gab es ein weiteres Direktmandat für die Petry-Partei (mein ältester Sohn studiert in Mannheim).

Es ist zu befürchten, dass die Parlamente zu einer Art Kasperl-Theater verkommen werden. Und es wird laut werden. Weimar lässt grüßen! Petry heil! Petry dank?!

Verzockt, Frau Merkel?

Frau Merkel ist promovierte Physikerin. Sie kann also rechnen. Als die FDP nach dem Wahldebakel in Bayern zur Bundestagswahl wieder auf Zweitstimmenfang ging, hielt Frau Merkel dagegen: Keine Zweitstimme von CDU/CSU! Sie brauchte sich nur die Zahlen zur Bundestagswahl 2009 anzuschauen, um festzustellen, dass bis zu 80 % der Wählerstimmen für die FDP Leihstimmen der Union waren. Bei Prognosen von 40 % plus und Rückgewinn fast aller FDP-Leihstimmen (bei gleichzeitigem Scheitern der Liberalen an der 5 %-Klausel), so errechnete Frau Merkel, ist sogar eine absolute Mehrheit für sie drin.

Frau Merkel trinkt auf ihren Wahlsieg 2013

Bedenkt man nun, dass rund die Hälfte der 4,8 %, die die FDP gestern erzielte, immerhin auch noch auf Leihstimmen von der CDU/CSU zurückzuführen ist, dann sieht man, wie knapp Frau Merkel, die zeitweise den Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit vor Augen hatte, diese mit erzielten 41,5 % verpasst hat.

Nun der britische Premierminister David Cameron gratulierte inzwischen Frau Merkel zum Sieg und twitterte: „Ich freue mich darauf, weiterhin eng mit ihr zusammenzuarbeiten“. Herr Cameron hat dabei übersehen, dass Rot-Rot-Grün (SPD, Die Linke und die Grünen) zusammen eine Mehrheit von 319 zu 311 Bundestagsmandaten haben und Frau Merkel als Bundeskanzlerin abwählen könnten. Denn die ansonsten möglichen Koalitionen, Schwarz-Grün oder große Koalition, sind noch lange nicht zustande gekommen. Steinbrück hat vor der Wahl ganz klar gesagt, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Und die Positionen zwischen Union und Grünen sind geradezu diametral entgegengesetzt. Okay, die SPD will auch nicht mit der Linken, aber irgendwelche Mehrheiten müssen sich nun einmal finden.

Noch ein kleines Rechenbeispiel am Rande (wenn wir schon beim Rechnen sind): Die CDU/CSU hat zusammen tatsächlich die „Partei“ der Nichtwähler (28,5 %) überholt. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei 71,5 %, also leider nur geringfügig höher als beim Rekordtief 2009 (70,8 %). Rechnet man noch die ungültigen Stimmen mit ein (bei den Zweitstimmen 1,3 %), dann komme ich für CDU/CSU auf 29,3 % der gesamten Wahlberechtigen. Also nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte hat wirklich Frau Merkel gewählt.

Ich finde, man kann die Nichtwähler nicht einfach ignorieren. Rein symbolisch könnte man ihnen ihrem Anteil entsprechend „freie“ Plätze im Plenarsaal des Bundestages einrichten (dazu wäre dieser aber dann doch zu klein – da schon mit Symbolik: mindestens EIN leerer Platz wäre auch nicht schlecht). Möglich wäre die Einführung einer Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, zahlt ein Bußgeld. Insgesamt hätten wir dann sicherlich einen sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen, was auch keiner will.

Zu den Neo-Liberalen: Es ist ohne Zweifel eine historische Zäsur, die die FDP mit diesem Wahlergebnis erlebt. Die Partei ist bereits aus vielen Länderparlamenten geflogen und hat dann auch den einen oder anderen Wiedereinzug geschafft. Seit Bestehen des Bundesrepublik war sie aber bisher immer Mitglied des Bundestages. Nun ist es auch damit vorbei. Zuletzt hing die Partei nur noch am Tropf der Union (siehe oben: Leihstimmen). Jetzt ist damit Schluss. In gewisser Hinsicht hat Frau Merkel mit ihrer Zweitstimmenleihverweigerung den Neo-Liberalen den Todesstoß verpasst. Aber natürlich sind es in erster Linie Rösler, Brüderle und Westerwelle, die ihre eigentliche Klientel, die kleinen und mittelständigen Unternehmer, zugunsten des Großkapitals verraten haben und die dafür endlich die Rechnung kassiert haben. Ob sich die FDP wieder erholt, wird sich zeigen. Ein Neuanfang mit anderen Gesichtern ist aber unumgänglich. Hinzu kommt natürlich, dass die Partei der Euro-Kritiker AfD unterschätzt wurde. Ich kann mich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass die AfD in den Prognosen vor der Wahl bewusst niedrig gerechnet wurde.

Auch die Grünen haben nach einem verkorksten Wahlkampf zurecht Federn lassen müssen. Zwei ein halb Jahre nach Fukushima ist das Wahlergebnis von 8,4 % ziemlich kläglich. Schuld trägt sicherlich die unnötige Steuerdebatte, die die Grünen zu führen meinten. Und Ausschlag gaben wohl dann auch die unseligen Pädophilie-Vorwürfe aus der Vergangenheit gegen Trittin und Co., Vorwürfe die nach meiner Meinung bewusst lanciert wurden. Inzwischen hat Trittin genügend Stellung dazu bezogen. Ein Schlussstrich ist zu ziehen. Und die Zweitstimmenkampagne a la FDP war dann auch eher ein Schuss in den Ofen. Auf jeden Fall wird es Frau Merkel gefreut haben, wenn ihre Rechnung (FDP draußen, die Grünen weit unter 10 %) dann leider im Endergebnis doch nicht ganz aufging (d.h. absolute Mehrheit verpasst). Auch die Grünen sollten einen Neubeginn wagen. Die ewig gleichen Gesichter (Trittin, Roth, Künast) können selbst Wähler der Grünen kaum noch sehen.

Man darf jetzt natürlich gespannt sein, welche Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen geführt werden. Sicherlich hat Frau Merkel nach dem sehr guten Ergebnis der Union das erste Recht, hierzu einzuladen. Für mich roch es schon vor der Wahl nach großer Koalition (wenn Steinbrück das auch ausschloss, dann eben ohne ihn). Denkbar ist auch eine schwarz-grüne Koalition. Frau Merkel wäre nicht unbedingt abgeneigt. Aber noch sehe ich Frau Merkel nicht am Ziel, ihre Kanzlerschaft fortzusetzen. Die Standpunkte sind einfach zu weit auseinander. Sollte es dann doch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, dann hätte sich Frau Merkel aber total verzockt. Ich bin gespannt. Allerletzte Konsequenz, wenn nichts zusammenpassen sollte, wären Neuwahlen. Für die FDP wäre das allerdings eine unverdient neue Chance: Neuwahlen wären wirklich der letzte Ausweg, denn heute mit Sicherheit keiner will.

Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 22.09.2013: Bundewahlleiter
Hier die Ergebnisse meines Wahlkreises 36 Harburg, der übrigens mit zwei Politikern im neuen Bundestag vertreten sein wird (Direktkandidat: Michael Grosse-Brömer (CDU) und über die Landesliste der SPD: Svenja Stadler).

Wahltag ist Qualtag

Heute ist also Wahltag. Zum 18. Mal wird der deutsche Bundestag gewählt. Über 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche entscheiden bei Bundestagswahlen, wer sie in den nächsten vier Jahren regiert. An diesem Tag wird das Volk zum Souverän. Na ja, so souverän kommt sich wohl keiner vor. Und so eine Wahl wird schnell zur Qual. So quält man sich aus dem Bett, sucht gequält nach seiner Wahlbenachrichtigung, die natürlich wieder irgendwo von kleinen Wichteln verlegt wurde. Dann quält man sich in sein Wahllokal. Und mit gequältem Gesicht sieht man nur noch, wie der Stimmzettel vor den Augen zu verschwimmen beginnt, bevor man seine Kreuzchen gemacht hat …

Und die eigentliche Qual ist die Wahl … – Dann quält Euch mal schön, damit ihr nicht in den nächsten vier Jahren gequält werdet.

    Heute ist Wa(h)ltag ….!

Okay, das ist ein Kalauer …

Wahlkrampf 2013 – letzter Akt

Ich weiß, für CDU-Hörige und Verfechter des Neo-Liberalismus (FDP) bin ich nur ein dreckiger Linker („rote Sau“, obwohl Eber richtig wäre), ein „pädophiler“ Grüner (wer seine in der Vergangenheit geäußerten propädophilen Ansichten bedauert ist mir lieber als ein pädophil Handelnder) oder chaotischer Pirat. Unbelehrbare kann und will ich nicht ansprechen.

Wenn ich nur den oder die eine(n) oder andere(n) Unentschlossene(n) erreiche, dann habe ich mein Ziel erreicht. Ich weiß zudem, dass die Aussichten, Merkel durch Steinbrück ersetzt zu sehen, Friedrich, de Maizière, Rösler, Westerwelle usw. durch Gabriel, Steinmeier, Trittin u.a., auch keinen wirklich glücklich machen lässt. Alle Politiker sind „Pappkameraden“, die man noch nicht einmal zum Nachbarn haben möchte.

Was bleibt, ist die Wahl des kleineren Übels. Was das kleine Übel ist, lässt sich für viele auch nicht so ohne Weiteres ausmachen. Vielleicht hilft da ein Blick zurück auf vier Jahre schwarz-gelbe Koalition. Gern vergisst der Mensch das Schlechte und erinnert sich lieber an das Gute. Deshalb muss man dem Gedächtnis vielleicht etwas nachhelfen, was ich hiermit tue:

Danke #CDU für die unvergesslichen letzten 4 Jahre.

Dass Herr Rösler mitsamt seinem neo-liberalem Schwund (und Herrn Altmeiers Hilfe) in Energiefragen die Industrie begünstigt und damit die Energiewende unterminiert, dürfte hinlänglich bekannt sein:

Wer am Sonntag nicht wählen geht, wird in den nächsten vier Jahren nicht meckern dürfen. Noch ist die Wahl nicht entschieden. Trends, Prognosen sind dazu da, widerlegt zu werden. Natürlich fürchte ich immer das Schlimmste („Schlimmer geht immer!“). Aber manchmal kommt alles anders, als man zuvor dachte. Auf, auf …

Wählen oder nicht wählen?

Fast wäre ich von der Couch gefallen: Am Wochenende sah ich Herrn Grosse-Brömer (CDU), den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises Harburg, in den Heute-Nachrichten des ZDF, wie er sich dort über den „Stinkefinger“ von Herrn Peer Steinbrück mokierte. Ich würde Herrn Grosse-Brömer öfter im Fernsehen sehen und wie er sich dort über wichtigere Themen auslässt. Er ist u.a. Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremium. Mitglieder dieses Gremiums sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Mit Blick auf die Ausspähaffäre gäbe es da sicherlich genügend Handlungsbedarf. Aber wo beginnen, welche Fragen stellen, wenn man als ehemaliger Rechtsanwalt und Notar offensichtlich keine Ahnung von der Materie hat. Nicht nur ich denke, dass das Kontrollgremium bei der Späh-Affäre versagt hat.

Am Sonntag sind Bundestagswahlen (BTW). Und viele Wahlberechtigte haben sich entschieden, NICHT wählen zu gehen, eine bei vielen bewusste Entscheidung, die ich immer besser nachvollziehen kann, hat man – ich weiß, ich wiederhole mich – die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkel und Steinbrück. Im Oktober letzten Jahres fragte ich mich bereits, ob Steinbrück die richtige Wahl ist. Okay, er hatte seine Nebeneinkünfte offen gelegt. Dafür trat er aber von einem Fettnäpfchen ins andere – zuletzt sein „Stinkefinger“, sodass ihn natürlich die Konkurrenz (siehe Grosse-Brömer) die Kanzlerfähigkeit abzusprechen meinte. Irgendwie erscheint mir Herr Steinbrück gerade wegen mancher verkokster Sprüche und Gesten ehrlicher zu sein als unsere Kanzlerin, die mit ihrem Ottilie Normalverbraucher-Image immer noch bestens in der Gunst der Bürger dasteht (Warum eigentlich? Fragt sich inzwischen auch Frau Gesine Schwan: „Wenn der Habitus so wirkt, als wäre sie harmlos, freundlich, eine unserer Nachbarinnen, ohne irgendwelche politische Korruptionen, ohne Machogehabe, dann überträgt sich das, was eigentlich politisches Vertrauen sein müsste, auf die Person.“). So setzt die CDU natürlich auf die Person Merkel, denn ginge es um Sachthemen, dann hätte sie Probleme, diese den Bürgern verständlich zu machen.

    Merkel versus Steinbrück: Wahl zwischen Pest und Cholera

Zurück zu den NICHTwählern: Bis zu 15 Prozent der Nichtwähler sind systemkritisch. Die Partei der Nichtwähler (letzte BTW 2009) stellte immerhin 29,2 % und damit die stärkste „Fraktion“ (rechnerisch hätten CDU/CSU statt 33,8 % der gültig abgegebenen Stimmen nur 23,9 % aller Wahlberechtigten). Fast jeder dritte Bürger geht also nicht wählen. Für einen Großteil ist es völlig egal, wer regiert. Und die Unterschiede besonders zwischen den großen Parteien erscheinen marginal.

Zudem sieht es so aus, als würde nicht die Politik über unsere Zukunft entscheiden, sondern andere, z.B. die Industrie, die Banken oder Geheimdienste, die sich offensichtlich verselbständigt haben und so etwas wie einen Staat im Staate bilden. Diese Ansicht hat ihre volle Berechtigung, wenn man sieht wie z.B. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den großen Energiekonzernen und der Industrie Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, während Privathaushalte und der Mittelstand die Rechnung begleichen.

Aber gerade weil die jetzige schwarz-gelbe Koalition dermaßen am Nabel der Wirtschaft hängt, muss man versuchen, dem entgegenzuwirken, und wenn es auch nur dadurch sei, dass man das kleinere Übel wählt. NICHTwähler verzichten auf ihren Einfluss etwas gegen eine Politik zu tun, die sie nicht haben wollen.


Zeig’s ihnen, kreuzweise

Ich empfehle daher, notfalls auf die Erststimme zu verzichten. Die kommt in fast allen Fällen nur den großen Parteien zugute und wirkt sich am Ende höchstens in so genannten Überhangmandaten aus, die wirklich nicht gebraucht werden. Wer schon nicht Pest oder Cholera wählen möchte, sollte auf jeden Fall eine der kleinen Parteien wählen, evtl. sogar Parteien, die den Prognosen zufolge keine Chance haben, die 5 %-Hürde zu nehmen (man stelle sich einmal vor, alle Nichtwähler gingen wählen und wählten z.B. „die Partei“ des Herrn Sonneborn).

Ein gutes Argument haben allerdings NICHTwähler: Wer nicht zur Wahl geht, erspart dem Steuerzahler Geld, die ansonsten für seine Stimme als Wahlkampfkostenerstattung an die gewählte Partei geht.

Das Generationsmanifest: Die Welt von morgen …

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten.

Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten.

Nach der Wahl am 22. September 2013 wird jeder Partei des deutschen Bundestags das Manifest als Grundlage ihres Handelns überreicht. Ihre Stimme ist die Legitimation des Generationen-Manifests gegenüber den gewählten Volksvertretern. Wir wollen vor der Wahl wissen, wofür die Politiker stehen, die wir wählen sollen. Unterzeichen Sie jetzt!

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten

Im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts:

Nr. 1
Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. Sie setzen damit das Leben und das Wohlergehen zukünftiger Generationen aufs Spiel.

Nr. 2
Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes aufgrund parteipolitischer Machtspiele fahrlässig gefährden.

Nr. 3
Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen (z.B. Energiewende und Eurokrise) für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.

Nr. 4
Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten.

Nr. 5
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Regierenden lassen sich von der Finanzindustrie vorführen und missachten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Nr. 6
Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen.

Nr. 7
Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. Es ist eine Schande, dass wir mit Übergewicht und Überfluss kämpfen, während im Rest der Welt Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste zum Leben haben.

Nr. 8
Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wissen, dass unser Bildungssystem ungerecht und undurchlässig ist und die Lerninhalte unsere Kinder nicht auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Aber es mangelt an Mut zur radikalen Veränderung.

Nr. 9
Die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft wird in Sonntagsreden eingefordert, aber durch falsche Rahmenbedingungen verspielt. Solange Subventionen in überholte statt in zukunftsweisende Industrien und Technologien gelenkt werden, verschenken wir die Chancen, die sich Deutschland als internationalem Pionier eines grünen oder blauen Wirtschaftswandels bieten.

Nr. 10
Der Generationenvertrag wurde einseitig aufgekündigt. Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.

+++ Wir fordern +++
Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln.

Nr. 1
Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten. Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere – schon aus Wettbewerbsgründen – folgen. Denn Klimaschutz ist ein Gewinn für uns alle und keine Zumutung von Lasten.

Nr. 2
Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.

Nr. 3
Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Wenn Politik Demokratie nicht gefährden will, muss sie wieder begründen und vermitteln, was sie tut und warum. Wir fordern unsere Politiker auf, ihre Elfenbeintürme zu verlassen, den ernstgemeinten Diskurs mit dem Bürger zu suchen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können.

Nr. 4
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.

Nr. 5
Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.

Nr. 6
Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Von Politik und Wirtschaft müssen wir energisch verlangen, dass Armut und mangelnde Chancengleichheit überwunden werden. Notwendig ist ein Sofortprogramm, um das wachsende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen. Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz. Für uns ist es selbstverständlich, dass Besserverdienende und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. All das gelingt nur mit einer gerechteren Finanzpolitik, die auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellt.

Nr. 7
Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt. Notwendig dafür ist ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele. Multinationale Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Sozial- und Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Betrieben und Zulieferbetrieben zu schützen und zur Hebung ihres Lebensstandards auf ein überlebensfähiges Niveau beizutragen.

Nr. 8
Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Notwendig dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, verbindliche Leitziele und Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem nachhaltigen Umbau unseres Wirtschaftssystems sind große Chancen für den Standort Deutschland verbunden, weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden.

Nr. 9
Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

Nr. 10
Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient. Wenn unsere Kinder mindestens die Chancen auf ein Leben haben sollen, wie es unsere Generation hatte, dann müssen wir den Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen beenden. Wir brauchen neue Visionen und Debatten über eine Zukunft des guten Lebens. Wir wollen unseren Kindern eine Gesellschaft weitergeben, die es ihnen erlaubt und sie befähigt, ihre Träume zu verwirklichen. Denn unsere Kinder haben gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels ein Anrecht auf ein chancenreiches Leben.

Wir fordern eine Strategie des Wandels für Deutschland, Europa und die Welt. Zukunftsfähigkeit erfordert mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Und sie braucht den Schulterschluss mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, die aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung eine besondere Bedeutung für alle Themen der Nachhaltigkeit haben. Wir müssen mit langem Atem und konsequent auf eine ökologisch und sozial gerechtere Gesellschaft hinarbeiten. Wir fordern alle Politiker auf, sich in ihren Entscheidungen nicht abhängig von kurzzeitigen Wahlprognosen, Machtverschiebungen oder Lobbyinteressen zu machen. Wir fordern sie auf, ihre Kraft uneingeschränkt dem Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

Quelle u.a. change.org