Kategorie-Archiv: Wahlen in Deutschland

… zur Bundestagswahl 2005 und 2009

Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen: Ergebnisse

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als bei den Kommunalwahlen 2011, als nur 52,5 Prozent abstimmten.

So recht weiß ich nicht, ob ich mich darüber freuen soll, dass die Rechtspopulisten ihr Wahlziel (10 % plus x) insgesamt verfehlt haben. Diese 7,8 % bzw. 9,8 % im Landkreis Harburg sind natürlich viel zu viel.

    Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen

Für mich als einer der in Tostedt Wohnender sind besonders die dortigen Ergebnisse von Interesse, hier zunächst das Ergebnis der Wahl zum Rat der Gemeinde Tostedt. Durch den Zugewinn an Stimmen für die Grünen hat es eine leichte, aber nicht unwesentliche Verschiebung der Gewichte gegeben. Die CDU/FDP/WG Tostedt-Gruppe kommt nur noch auf 15 Mandate, die SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Gruppe ebenso. Zünglein an der Waage wird dadurch vermehrt Burkhard Allwardt sein, der parteilose Einzelkandidat, der ebenfalls zulegen konnte. Eine erste Konsequenz wäre, dass der Vorsitz des Planungs- und Umweltausschusses an einen Vertreter der SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Gruppe geht. Das könnte auch Auswirkungen auf das Bauvorhaben Am Bahnhof in Tostedt haben.

Der Rat der Samtgemeinde Tostedt wird zukünftig noch etwas breitgestreuter sein. Die 34 Mandate verteilen sich nun auf neun verschiedene Parteien, Einzelkandidaten bzw. Wählergruppen. Ob das für die politische Arbeit förderlich ist, kann man anzweifeln. Auf jeden Fall sind die großen Parteien zu mehr Transparenz gezwungen.

Im Kreis Harburg sieht es kaum besser aus: Dort sind zukünftig acht Parteien bzw. Wählergemeinschaften vertreten.

Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen

Auf den Tag genau nach fünf Jahren findet am Sonntag wieder die Kommunalwahl in Niedersachsen statt. In meinem Wohnort Tostedt gibt es insgesamt drei Wahlen, die zum Gemeinderat, die zum Samtgemeinderat und die zum Kreistag. Jeder Wahlberechtigte darf jeweils drei Stimmen abgeben.

Wahlen, so haben wir zuletzt im Mecklenburg-Vorpommern gesehen, dokumentieren den Wandel im Land. Zentraler Punkt ist dabei die Flüchtlingspolitik, die unsere Gesellschaft zu spalten droht. Rechtspopulisten schlagen daraus Profil und erobern die Parlamente. Tostedt (bis auf die Kreiswahl) wird davon vorerst noch verschont bleiben.

    Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen

Dieses Mal scheint mir die Kommunalwahl besonders personenbezogen zu sein. Von den Werbeplakaten der Parteien schauen uns die Kandidaten der Parteien an, als ginge es um einen Schönheitswettbewerb. Programme, Inhalte lassen sich, wenn überhaupt, nur auf den Internetauftritten der Parteien nachlesen. Auf Tostedt bezogen habe ich es einmal versucht:

CDU – Wow, da ist sie endlich, die Website der CDU in Tostedt. Es hat lange gedauert. Im Mittelpunkt steht sogar die Kommunalwahl 2016. Aber bis auf das, was in einem Flyer steht, erfahren wir nur wenig über die Ziele der Partei. Die Facebook-Seite ist ziemlich aktuell. Nur stimmt der Link auf die eigentliche Website nicht (www.cdu-tostedt.de gibt es nicht).

SPD – Das Aussehen ist ja ganz nett, nur aktuell ist etwas anderes. Was interessiert uns die Europawahl 2014? Die Kommunalwahl hat man dafür auf die Facebook-Seite ausgelagert. Immerhin.

Bündnis ‘90/Die Grünen – Was die Kommunalwahl betrifft, so ist diese Website up-to-date. Die Kandidaten stellen sich vor, das Wahlprogramm ist als PDF verfügbar. Da braucht es dann auch keine Facebook-Seite.

FDP – über die Website der FDP Niedersachsen wird auf eine Seite verlinkt, die meist die Verbindung verweigert. Kein Wunder, handelt es sich um eine Adresse der Second-Level-Domain .de.vu. Es gibt zwar eine Facebook-Seite, aber da spielt sich in letzter Zeit so gut wie nichts ab.

Die Linke – Zwar stellt Die Linke einen Kandidaten für den Samtgemeinderat, aber im Internet tut sich erst auf Kreisebene etwas. Das gilt auch für Facebook. Dort ist man über eine Anmeldung bisher nicht hinaus gekommen.

WG Tostedt – Die Wählergemeinschaft Tostedt präsentiert sich vielleicht etwas hausbacken. Aber sowohl Kandidaten wie Wahlziele werden vorgestellt. Die Facebook-Seite ist dagegen eine Reise in die Vergangenheit (Kommunalwahl 2011).

Einzelwahlvorschlag Allwardt – Burkhard Allwardt sollten wir von der Agenda21-Tostedt-Seite her kennen. Er zeichnet auch verantwortlich für den Veranstaltungskalender To(P)stedt aktuell. Bei Facebook ist er auch. Leider nicht aktuell. Aber was soll der gute Mann auch alles machen?!

In der Kommunalpolitik werden nicht die ganz großen Steine bewegt. Aber was dort entschieden wird, betrifft uns meist direkt. Es beginnt mit den Kindergärten und Schulen für unsere Kinder. In der Kommunalpolitik wird über Straßen- und Bauplanung (siehe z.B. Bauplanung Am Bahnhof) entschieden. Und vieles mehr. Wir als Bürger haben nur alle fünf Jahre Einfluss auf die Politik der Gemeinden, der Samtgemeinden, auch der Stadt- und Ortsräte, und des Landkreises. Durch die Abgabe unserer Stimmzettel. Wer nicht wählen geht, tut sich keinen großen Gefallen. Also alle wahlberechtigten Niedersachsen: Am Sonntag wählen gehen!

Wahlempfehlungen möchte ich eigentlich nicht aussprechen, ich denke aber, dass ein Generationswechsel (über-)fällig ist. So wie vor gut zwei Jahren, als Dr. Peter Dörsam zum Samtgemeindebürgermeister gewählt wurde.

Petry heil!

Das in Deutschland mindestens jeder Zehnte schwer rechtslastig ist, das ist nicht neu und war schon zu Zeiten, als an eine AfD noch nicht zu denken war, Realität. So kam es immer wieder einmal vor, dass Parteien der extremen Rechten (z.B. NPD, Republikaner) zeitweilig Erfolge bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene erzielen konnten. So wie sie kamen, so verschwanden sie dann aber auch schnell wieder.

Mit der AfD könnte es nun eine etwas längere Episode werden, die zumindest so lange andauert, wie die Probleme mit den Flüchtlingen bestehen. Es liegt in der Hand der Politiker in Berlin. Wenn denen bald vernünftige Lösungen in der Flüchtlingsfrage gelinden, dann sollte das auch jene ‚besorgten Bürger‘ beruhigen, die gestern in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und besonders in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger aus Protest die AfD gewählt haben. Am Ende wird die AfD ähnlich wie z.B. in Bremen schrittweise an Auflösungserscheinungen leiden, denn Machtkämpfe sind bereits heute vorprogrammiert. So scheint Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, mit dem großen Wahlerfolg von André Poggenburg, ein enger Verbündeter von Björn Höcke, nur bedingt zufrieden zu sein.

Unterschiedlicher können Wahlen kaum ausfallen. In Baden-Württemberg erzielen die Grünen unter Winfried Kretschmann mit über 30 % und einem Plus von 6,1 % bei auf 70,4 % gesteigerter Wahlbeteiligung ein geradezu unglaubliches Ergebnis. In Rheinland-Pfalz kann die SPD ihr Ergebnis um immerhin 0,5 % bei ebenfalls auf 70,4 % angestiegener Wahlbeteiligung erhöhen und wird unter Malu Dreyer stärkste Partei. Hier verlieren die Grünen allerdings satte 10,1 %. In Sachsen-Anhalt sind fast alle etablierten Parteien Verlierer. Die Machtverhältnisse sind damit in allen drei Bundesländern auf den Kopf gestellt.

Die Saat der Angst, die Pegida und AfD ausgestreut haben, ist aufgegangen. Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt 24,2 % (bei 61.1 % Wahlbeteiligung). Trotz dieses fürchterlichen Ergebnisses sind die Montagskrakeeler aber lange noch nicht ‚das Volk‘. Auf der anderen Seite haben Kretschmann und Dreyer, die ausdrücklich den Kurs von Frau Merkels Flüchtlingspolitik unterstützten, gewinnen können. Viel anders kann man es nicht deuten: Ein großer Riss geht durch Deutschland.

Ohne Zweifel ist es der AfD gelungen, viele Nichtwähler zu mobilisieren. Für mich persönlich erschreckend ist der Gewinn des Direktmandates in Pforzheim (Baden-Württemberg) mit einem Zehntel Prozentpunkt Vorsprung vor dem grünen Kandidaten. Die Stadt taucht nämlich in meiner Biografie auf. Als Kind habe ich dort knapp drei Jahre gelebt. Und im Mannheimer Norden gab es ein weiteres Direktmandat für die Petry-Partei (mein ältester Sohn studiert in Mannheim).

Es ist zu befürchten, dass die Parlamente zu einer Art Kasperl-Theater verkommen werden. Und es wird laut werden. Weimar lässt grüßen! Petry heil! Petry dank?!

Verzockt, Frau Merkel?

Frau Merkel ist promovierte Physikerin. Sie kann also rechnen. Als die FDP nach dem Wahldebakel in Bayern zur Bundestagswahl wieder auf Zweitstimmenfang ging, hielt Frau Merkel dagegen: Keine Zweitstimme von CDU/CSU! Sie brauchte sich nur die Zahlen zur Bundestagswahl 2009 anzuschauen, um festzustellen, dass bis zu 80 % der Wählerstimmen für die FDP Leihstimmen der Union waren. Bei Prognosen von 40 % plus und Rückgewinn fast aller FDP-Leihstimmen (bei gleichzeitigem Scheitern der Liberalen an der 5 %-Klausel), so errechnete Frau Merkel, ist sogar eine absolute Mehrheit für sie drin.

Frau Merkel trinkt auf ihren Wahlsieg 2013

Bedenkt man nun, dass rund die Hälfte der 4,8 %, die die FDP gestern erzielte, immerhin auch noch auf Leihstimmen von der CDU/CSU zurückzuführen ist, dann sieht man, wie knapp Frau Merkel, die zeitweise den Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit vor Augen hatte, diese mit erzielten 41,5 % verpasst hat.

Nun der britische Premierminister David Cameron gratulierte inzwischen Frau Merkel zum Sieg und twitterte: „Ich freue mich darauf, weiterhin eng mit ihr zusammenzuarbeiten“. Herr Cameron hat dabei übersehen, dass Rot-Rot-Grün (SPD, Die Linke und die Grünen) zusammen eine Mehrheit von 319 zu 311 Bundestagsmandaten haben und Frau Merkel als Bundeskanzlerin abwählen könnten. Denn die ansonsten möglichen Koalitionen, Schwarz-Grün oder große Koalition, sind noch lange nicht zustande gekommen. Steinbrück hat vor der Wahl ganz klar gesagt, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Und die Positionen zwischen Union und Grünen sind geradezu diametral entgegengesetzt. Okay, die SPD will auch nicht mit der Linken, aber irgendwelche Mehrheiten müssen sich nun einmal finden.

Noch ein kleines Rechenbeispiel am Rande (wenn wir schon beim Rechnen sind): Die CDU/CSU hat zusammen tatsächlich die „Partei“ der Nichtwähler (28,5 %) überholt. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei 71,5 %, also leider nur geringfügig höher als beim Rekordtief 2009 (70,8 %). Rechnet man noch die ungültigen Stimmen mit ein (bei den Zweitstimmen 1,3 %), dann komme ich für CDU/CSU auf 29,3 % der gesamten Wahlberechtigen. Also nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte hat wirklich Frau Merkel gewählt.

Ich finde, man kann die Nichtwähler nicht einfach ignorieren. Rein symbolisch könnte man ihnen ihrem Anteil entsprechend „freie“ Plätze im Plenarsaal des Bundestages einrichten (dazu wäre dieser aber dann doch zu klein – da schon mit Symbolik: mindestens EIN leerer Platz wäre auch nicht schlecht). Möglich wäre die Einführung einer Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, zahlt ein Bußgeld. Insgesamt hätten wir dann sicherlich einen sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen, was auch keiner will.

Zu den Neo-Liberalen: Es ist ohne Zweifel eine historische Zäsur, die die FDP mit diesem Wahlergebnis erlebt. Die Partei ist bereits aus vielen Länderparlamenten geflogen und hat dann auch den einen oder anderen Wiedereinzug geschafft. Seit Bestehen des Bundesrepublik war sie aber bisher immer Mitglied des Bundestages. Nun ist es auch damit vorbei. Zuletzt hing die Partei nur noch am Tropf der Union (siehe oben: Leihstimmen). Jetzt ist damit Schluss. In gewisser Hinsicht hat Frau Merkel mit ihrer Zweitstimmenleihverweigerung den Neo-Liberalen den Todesstoß verpasst. Aber natürlich sind es in erster Linie Rösler, Brüderle und Westerwelle, die ihre eigentliche Klientel, die kleinen und mittelständigen Unternehmer, zugunsten des Großkapitals verraten haben und die dafür endlich die Rechnung kassiert haben. Ob sich die FDP wieder erholt, wird sich zeigen. Ein Neuanfang mit anderen Gesichtern ist aber unumgänglich. Hinzu kommt natürlich, dass die Partei der Euro-Kritiker AfD unterschätzt wurde. Ich kann mich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass die AfD in den Prognosen vor der Wahl bewusst niedrig gerechnet wurde.

Auch die Grünen haben nach einem verkorksten Wahlkampf zurecht Federn lassen müssen. Zwei ein halb Jahre nach Fukushima ist das Wahlergebnis von 8,4 % ziemlich kläglich. Schuld trägt sicherlich die unnötige Steuerdebatte, die die Grünen zu führen meinten. Und Ausschlag gaben wohl dann auch die unseligen Pädophilie-Vorwürfe aus der Vergangenheit gegen Trittin und Co., Vorwürfe die nach meiner Meinung bewusst lanciert wurden. Inzwischen hat Trittin genügend Stellung dazu bezogen. Ein Schlussstrich ist zu ziehen. Und die Zweitstimmenkampagne a la FDP war dann auch eher ein Schuss in den Ofen. Auf jeden Fall wird es Frau Merkel gefreut haben, wenn ihre Rechnung (FDP draußen, die Grünen weit unter 10 %) dann leider im Endergebnis doch nicht ganz aufging (d.h. absolute Mehrheit verpasst). Auch die Grünen sollten einen Neubeginn wagen. Die ewig gleichen Gesichter (Trittin, Roth, Künast) können selbst Wähler der Grünen kaum noch sehen.

Man darf jetzt natürlich gespannt sein, welche Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen geführt werden. Sicherlich hat Frau Merkel nach dem sehr guten Ergebnis der Union das erste Recht, hierzu einzuladen. Für mich roch es schon vor der Wahl nach großer Koalition (wenn Steinbrück das auch ausschloss, dann eben ohne ihn). Denkbar ist auch eine schwarz-grüne Koalition. Frau Merkel wäre nicht unbedingt abgeneigt. Aber noch sehe ich Frau Merkel nicht am Ziel, ihre Kanzlerschaft fortzusetzen. Die Standpunkte sind einfach zu weit auseinander. Sollte es dann doch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, dann hätte sich Frau Merkel aber total verzockt. Ich bin gespannt. Allerletzte Konsequenz, wenn nichts zusammenpassen sollte, wären Neuwahlen. Für die FDP wäre das allerdings eine unverdient neue Chance: Neuwahlen wären wirklich der letzte Ausweg, denn heute mit Sicherheit keiner will.

Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 22.09.2013: Bundewahlleiter
Hier die Ergebnisse meines Wahlkreises 36 Harburg, der übrigens mit zwei Politikern im neuen Bundestag vertreten sein wird (Direktkandidat: Michael Grosse-Brömer (CDU) und über die Landesliste der SPD: Svenja Stadler).

Wahltag ist Qualtag

Heute ist also Wahltag. Zum 18. Mal wird der deutsche Bundestag gewählt. Über 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche entscheiden bei Bundestagswahlen, wer sie in den nächsten vier Jahren regiert. An diesem Tag wird das Volk zum Souverän. Na ja, so souverän kommt sich wohl keiner vor. Und so eine Wahl wird schnell zur Qual. So quält man sich aus dem Bett, sucht gequält nach seiner Wahlbenachrichtigung, die natürlich wieder irgendwo von kleinen Wichteln verlegt wurde. Dann quält man sich in sein Wahllokal. Und mit gequältem Gesicht sieht man nur noch, wie der Stimmzettel vor den Augen zu verschwimmen beginnt, bevor man seine Kreuzchen gemacht hat …

Und die eigentliche Qual ist die Wahl … – Dann quält Euch mal schön, damit ihr nicht in den nächsten vier Jahren gequält werdet.

    Heute ist Wa(h)ltag ….!

Okay, das ist ein Kalauer …

Wahlkrampf 2013 – letzter Akt

Ich weiß, für CDU-Hörige und Verfechter des Neo-Liberalismus (FDP) bin ich nur ein dreckiger Linker („rote Sau“, obwohl Eber richtig wäre), ein „pädophiler“ Grüner (wer seine in der Vergangenheit geäußerten propädophilen Ansichten bedauert ist mir lieber als ein pädophil Handelnder) oder chaotischer Pirat. Unbelehrbare kann und will ich nicht ansprechen.

Wenn ich nur den oder die eine(n) oder andere(n) Unentschlossene(n) erreiche, dann habe ich mein Ziel erreicht. Ich weiß zudem, dass die Aussichten, Merkel durch Steinbrück ersetzt zu sehen, Friedrich, de Maizière, Rösler, Westerwelle usw. durch Gabriel, Steinmeier, Trittin u.a., auch keinen wirklich glücklich machen lässt. Alle Politiker sind „Pappkameraden“, die man noch nicht einmal zum Nachbarn haben möchte.

Was bleibt, ist die Wahl des kleineren Übels. Was das kleine Übel ist, lässt sich für viele auch nicht so ohne Weiteres ausmachen. Vielleicht hilft da ein Blick zurück auf vier Jahre schwarz-gelbe Koalition. Gern vergisst der Mensch das Schlechte und erinnert sich lieber an das Gute. Deshalb muss man dem Gedächtnis vielleicht etwas nachhelfen, was ich hiermit tue:

Danke #CDU für die unvergesslichen letzten 4 Jahre.

Dass Herr Rösler mitsamt seinem neo-liberalem Schwund (und Herrn Altmeiers Hilfe) in Energiefragen die Industrie begünstigt und damit die Energiewende unterminiert, dürfte hinlänglich bekannt sein:

Wer am Sonntag nicht wählen geht, wird in den nächsten vier Jahren nicht meckern dürfen. Noch ist die Wahl nicht entschieden. Trends, Prognosen sind dazu da, widerlegt zu werden. Natürlich fürchte ich immer das Schlimmste („Schlimmer geht immer!“). Aber manchmal kommt alles anders, als man zuvor dachte. Auf, auf …

Wählen oder nicht wählen?

Fast wäre ich von der Couch gefallen: Am Wochenende sah ich Herrn Grosse-Brömer (CDU), den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises Harburg, in den Heute-Nachrichten des ZDF, wie er sich dort über den „Stinkefinger“ von Herrn Peer Steinbrück mokierte. Ich würde Herrn Grosse-Brömer öfter im Fernsehen sehen und wie er sich dort über wichtigere Themen auslässt. Er ist u.a. Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremium. Mitglieder dieses Gremiums sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Mit Blick auf die Ausspähaffäre gäbe es da sicherlich genügend Handlungsbedarf. Aber wo beginnen, welche Fragen stellen, wenn man als ehemaliger Rechtsanwalt und Notar offensichtlich keine Ahnung von der Materie hat. Nicht nur ich denke, dass das Kontrollgremium bei der Späh-Affäre versagt hat.

Am Sonntag sind Bundestagswahlen (BTW). Und viele Wahlberechtigte haben sich entschieden, NICHT wählen zu gehen, eine bei vielen bewusste Entscheidung, die ich immer besser nachvollziehen kann, hat man – ich weiß, ich wiederhole mich – die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkel und Steinbrück. Im Oktober letzten Jahres fragte ich mich bereits, ob Steinbrück die richtige Wahl ist. Okay, er hatte seine Nebeneinkünfte offen gelegt. Dafür trat er aber von einem Fettnäpfchen ins andere – zuletzt sein „Stinkefinger“, sodass ihn natürlich die Konkurrenz (siehe Grosse-Brömer) die Kanzlerfähigkeit abzusprechen meinte. Irgendwie erscheint mir Herr Steinbrück gerade wegen mancher verkokster Sprüche und Gesten ehrlicher zu sein als unsere Kanzlerin, die mit ihrem Ottilie Normalverbraucher-Image immer noch bestens in der Gunst der Bürger dasteht (Warum eigentlich? Fragt sich inzwischen auch Frau Gesine Schwan: „Wenn der Habitus so wirkt, als wäre sie harmlos, freundlich, eine unserer Nachbarinnen, ohne irgendwelche politische Korruptionen, ohne Machogehabe, dann überträgt sich das, was eigentlich politisches Vertrauen sein müsste, auf die Person.“). So setzt die CDU natürlich auf die Person Merkel, denn ginge es um Sachthemen, dann hätte sie Probleme, diese den Bürgern verständlich zu machen.

    Merkel versus Steinbrück: Wahl zwischen Pest und Cholera

Zurück zu den NICHTwählern: Bis zu 15 Prozent der Nichtwähler sind systemkritisch. Die Partei der Nichtwähler (letzte BTW 2009) stellte immerhin 29,2 % und damit die stärkste „Fraktion“ (rechnerisch hätten CDU/CSU statt 33,8 % der gültig abgegebenen Stimmen nur 23,9 % aller Wahlberechtigten). Fast jeder dritte Bürger geht also nicht wählen. Für einen Großteil ist es völlig egal, wer regiert. Und die Unterschiede besonders zwischen den großen Parteien erscheinen marginal.

Zudem sieht es so aus, als würde nicht die Politik über unsere Zukunft entscheiden, sondern andere, z.B. die Industrie, die Banken oder Geheimdienste, die sich offensichtlich verselbständigt haben und so etwas wie einen Staat im Staate bilden. Diese Ansicht hat ihre volle Berechtigung, wenn man sieht wie z.B. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den großen Energiekonzernen und der Industrie Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, während Privathaushalte und der Mittelstand die Rechnung begleichen.

Aber gerade weil die jetzige schwarz-gelbe Koalition dermaßen am Nabel der Wirtschaft hängt, muss man versuchen, dem entgegenzuwirken, und wenn es auch nur dadurch sei, dass man das kleinere Übel wählt. NICHTwähler verzichten auf ihren Einfluss etwas gegen eine Politik zu tun, die sie nicht haben wollen.


Zeig’s ihnen, kreuzweise

Ich empfehle daher, notfalls auf die Erststimme zu verzichten. Die kommt in fast allen Fällen nur den großen Parteien zugute und wirkt sich am Ende höchstens in so genannten Überhangmandaten aus, die wirklich nicht gebraucht werden. Wer schon nicht Pest oder Cholera wählen möchte, sollte auf jeden Fall eine der kleinen Parteien wählen, evtl. sogar Parteien, die den Prognosen zufolge keine Chance haben, die 5 %-Hürde zu nehmen (man stelle sich einmal vor, alle Nichtwähler gingen wählen und wählten z.B. „die Partei“ des Herrn Sonneborn).

Ein gutes Argument haben allerdings NICHTwähler: Wer nicht zur Wahl geht, erspart dem Steuerzahler Geld, die ansonsten für seine Stimme als Wahlkampfkostenerstattung an die gewählte Partei geht.

Das Generationsmanifest: Die Welt von morgen …

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten.

Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten.

Nach der Wahl am 22. September 2013 wird jeder Partei des deutschen Bundestags das Manifest als Grundlage ihres Handelns überreicht. Ihre Stimme ist die Legitimation des Generationen-Manifests gegenüber den gewählten Volksvertretern. Wir wollen vor der Wahl wissen, wofür die Politiker stehen, die wir wählen sollen. Unterzeichen Sie jetzt!

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten

Im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts:

Nr. 1
Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. Sie setzen damit das Leben und das Wohlergehen zukünftiger Generationen aufs Spiel.

Nr. 2
Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes aufgrund parteipolitischer Machtspiele fahrlässig gefährden.

Nr. 3
Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen (z.B. Energiewende und Eurokrise) für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.

Nr. 4
Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten.

Nr. 5
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Regierenden lassen sich von der Finanzindustrie vorführen und missachten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Nr. 6
Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen.

Nr. 7
Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. Es ist eine Schande, dass wir mit Übergewicht und Überfluss kämpfen, während im Rest der Welt Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste zum Leben haben.

Nr. 8
Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wissen, dass unser Bildungssystem ungerecht und undurchlässig ist und die Lerninhalte unsere Kinder nicht auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Aber es mangelt an Mut zur radikalen Veränderung.

Nr. 9
Die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft wird in Sonntagsreden eingefordert, aber durch falsche Rahmenbedingungen verspielt. Solange Subventionen in überholte statt in zukunftsweisende Industrien und Technologien gelenkt werden, verschenken wir die Chancen, die sich Deutschland als internationalem Pionier eines grünen oder blauen Wirtschaftswandels bieten.

Nr. 10
Der Generationenvertrag wurde einseitig aufgekündigt. Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.

+++ Wir fordern +++
Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln.

Nr. 1
Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten. Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere – schon aus Wettbewerbsgründen – folgen. Denn Klimaschutz ist ein Gewinn für uns alle und keine Zumutung von Lasten.

Nr. 2
Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.

Nr. 3
Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Wenn Politik Demokratie nicht gefährden will, muss sie wieder begründen und vermitteln, was sie tut und warum. Wir fordern unsere Politiker auf, ihre Elfenbeintürme zu verlassen, den ernstgemeinten Diskurs mit dem Bürger zu suchen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können.

Nr. 4
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.

Nr. 5
Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.

Nr. 6
Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Von Politik und Wirtschaft müssen wir energisch verlangen, dass Armut und mangelnde Chancengleichheit überwunden werden. Notwendig ist ein Sofortprogramm, um das wachsende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen. Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz. Für uns ist es selbstverständlich, dass Besserverdienende und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. All das gelingt nur mit einer gerechteren Finanzpolitik, die auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellt.

Nr. 7
Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt. Notwendig dafür ist ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele. Multinationale Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Sozial- und Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Betrieben und Zulieferbetrieben zu schützen und zur Hebung ihres Lebensstandards auf ein überlebensfähiges Niveau beizutragen.

Nr. 8
Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Notwendig dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, verbindliche Leitziele und Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem nachhaltigen Umbau unseres Wirtschaftssystems sind große Chancen für den Standort Deutschland verbunden, weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden.

Nr. 9
Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

Nr. 10
Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient. Wenn unsere Kinder mindestens die Chancen auf ein Leben haben sollen, wie es unsere Generation hatte, dann müssen wir den Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen beenden. Wir brauchen neue Visionen und Debatten über eine Zukunft des guten Lebens. Wir wollen unseren Kindern eine Gesellschaft weitergeben, die es ihnen erlaubt und sie befähigt, ihre Träume zu verwirklichen. Denn unsere Kinder haben gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels ein Anrecht auf ein chancenreiches Leben.

Wir fordern eine Strategie des Wandels für Deutschland, Europa und die Welt. Zukunftsfähigkeit erfordert mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Und sie braucht den Schulterschluss mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, die aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung eine besondere Bedeutung für alle Themen der Nachhaltigkeit haben. Wir müssen mit langem Atem und konsequent auf eine ökologisch und sozial gerechtere Gesellschaft hinarbeiten. Wir fordern alle Politiker auf, sich in ihren Entscheidungen nicht abhängig von kurzzeitigen Wahlprognosen, Machtverschiebungen oder Lobbyinteressen zu machen. Wir fordern sie auf, ihre Kraft uneingeschränkt dem Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

Quelle u.a. change.org

Warum der Ausgang der Bundestagswahl über den Erfolg der Energiewende entscheidet

Am nächsten Sonntag sind Bundestagswahlen. Es wird dabei nicht nur über Parteien abgestimmt, sondern über wichtige Entscheidungen, die unsere aller Zukunft betreffen. Es geht dabei auch um die Energiewende und um die Zukunft mit erneuerbaren Energien.

Zukunft mit erneuerbaren Energien

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Öffentlichkeit in Bezug auf die Energiewende in die Irre führen – mit Behauptungen, dass der Ausbau der Erneuerbaren der einzige Treiber der Strompreise ist. Tatsächlich liegt der aktuelle Anstieg jedoch vor allem an den großzügigen Ermäßigungen der Regierung für die Industrie. Avaaz veröffentlichte einen neuen Bericht, um die Wahrheit aufzudecken.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben die Leitung einer politischen Strategie übernommen, die großen Energiekonzernen und der Industrie Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, während Privathaushalte und der Mittelstand die Rechnung begleichen. Der Durchschnittshaushalt zahlt jährlich 70€ an Subventionen an die Industrie. Unterdessen haben sich die Stromkosten für Verbraucher seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Großhandelspreise für Strom sinken, doch Energiekonzerne leiten die Preissenkungen nicht weiter — und kassieren stattdessen ab.

Darüber hinaus hat die Regierung versucht, uns davon zu überzeugen, dass die Energiewende für eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verantwortlich ist. Der Bericht widerlegt jedoch diese Aussagen und erklärt, dass eine frühe Einführung erneuerbarer Energieträger in Deutschland dem Land einen Wettbewerbsvorteil bietet.

Energiewende oder Energiewendeende?

Vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den weltweit ehrgeizigsten Plan zur Transformation des Energiesystems eines Industrielandes angekündigt. Ziel war es, Deutschlands Energiewirtschaft schnell von zentralen Kohle- und Atomkraftwerken auf dezentrale Erneuerbare Energieträger umzustellen. Gleichzeitig sollte die Energieeffizienz bei der Produktion und Nutzung von Energie steigen. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern hat sich in Deutschland innerhalb von zwanzig Jahren versechsfacht. Der Plan wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt. In diesem Sommer 2013 erklärten bei einer Umfrage vier von fünf Befragten ihre Unterstützung für die Energiewende. Doch nur zwei Jahre nach dem Start der auf 40 Jahre angelegten Transformation des Energiesystems, steht die Energiewende unter dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und von Politikern, insbesondere des Regierungslagers. Ihr Ziel ist es die Zustimmung zur Energiewende zu diskreditieren, die Ziele der Energiewende zu relativieren, den Prozess zu verlangsamen und schließlich ganz zu stoppen.

Die wichtigsten Ergebnisse: Ein Plan zur Diskreditierung der Energiewende

1. Die Rolle der Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Energiewende gestartet, aber es in der Folge versäumt, sie politisch zu steuern. Die Atomkatastrophe von Fukushima und die schon zuvor mehrheitlich atomkritische Haltung der Bevölkerung hat die Kehrtwende der Regierung erzwungen. Viele aus dem Regierungslager haben nicht aus innerer Überzeugung zugestimmt, sondern aus machttaktischen Motiven. Deshalb fehlt der politische Wille, die Energiewende mit aller Konsequenz umzusetzen. Die traditionelle Energiewirtschaft verliert mit hoher Geschwindigkeit Marktanteile an mittlerweile 1,4 Millionen zumeist kleine Erneuerbare-Energien-Kraftwerke und verschärft ihre Lobbyarbeit. Die produzierende Industrie streitet derweil gegen mehr Energieeffizienz in den Betrieben. Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes, das den bisherigen Erfolg der Erneuerbaren Energien in Deutschland absichert, häufen sich. Die Analyse zeigt, dass selbst Regierungsmitglieder, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbaustopp oder einen verlangsamten Zubau von Erneuerbaren Energien fordern. Dazu verunsichern sie die Bevölkerung mit nachweislich falschen Zahlen über die Kosten der Energiewende. Bisher jedoch ist der Versuch gescheitert, die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu überwinden.

2. Die Mär von der Deindustrialisierung Deutschlands
Die seit zwei Jahren vorgetragene Behauptung, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei infolge der Energiewende bedroht und die „Deindustrialisierung“ des Landes habe bereits begonnen, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu den volkswirtschaftlichen Realitäten. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, deren Wirtschaft trotz der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise wächst. 2012 erreichte der Außenhandelsüberschuss mit 188 Mrd. Euro den zweithöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1950. Das Problem Deutschlands ist keineswegs eine durch die Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise, sondern ganz im Gegenteil zunehmend die Kritik des Auslands am Ungleichgewicht seiner Handelsbilanz, das als mitverantwortlich wahrgenommen wird für die Verschuldung der Krisenländer, insbesondere in der EU.

3. Die Strompreislüge
Die Behauptung wegen der Energiewende explodierende Strompreise bedrohten Wohlstand und Wirtschaftskraft Deutschlands ist falsch. Sie ist Teil einer bewussten Angststrategie, mit dem Ziel die Akzeptanz der Energiewende zu erodieren. Die Stromrechnung aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher zusammengerechnet liegt heute – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – nicht höher als vor 20 Jahren. Die Strompreise der Industrie sinken seit den Energiewendebeschlüssen vor zwei Jahren kontinuierlich. Immer mehr energieintensive Unternehmen profitieren von Milliardensubventionen, für die die privaten Haushalte, Teile des Mittelstands und die Steuerzahler aufkommen müssen. Deren Strompreise haben sich seit der Jahrtausendwende nicht zuletzt wegen der Milliardenentlastungen der Industrie verdoppelt. Dieser Strompreisanstieg spiegelt immer weniger die Kosten der Energiewende wieder, sondern hat andere Ursachen. Er steigt zum Beispiel auch wegen des paradoxen Effekts, dass sich die EEGUmlage, die die kleinen Stromverbraucher zahlen müssen, erhöht, wenn der Börsenpreis sinkt. Davon profitieren wiederum die Stromversorger, die ihre sinkenden Einkaufspreise für Strom nicht an ihre Kunden weitergeben und immer noch Milliardengewinne machen. Nur noch 13 Prozent des für 2014 erwarteten weiteren Anstiegs der EEG-Umlage stammen aus der direkten Förderung neuer Solar-, Wind- und Bioenergieanlagen

4. Falsche Alternativen
Die Behauptung, die Energiewende sei unter anderen Rahmenbedingungen günstiger zu haben, ist nirgendwo belegt – auch nicht in Schweden. Das Quotensystem – zuletzt zum wiederholten Mal vorgeschlagen von der Monopolkommission der Bundesregierung – hat sich im Ausland als untauglich erwiesen, ehrgeizige Ausbauziele zu optimierten Kosten und in kurzer Zeit zu erreichen. In Deutschland würde die Quote die Energiewende verteuern und als Innovationsbremse wirken. Das schwedische Beispiel – ein Land mit 38% Atomstrom, 42% Wasserkraft, einem hohen Angebot an Biomasse und vielen guten Onshore-Windstandorten – ist nicht auf Deutschland übertragbar. Es befördert einseitig die gerade günstigsten Technologien und verhindert den Aufbau der dringend benötigten Technologievielfalt, die gerade für das Exportland Deutschland unverzichtbar ist.

Empfehlungen: Eine Zukunft mit erneuerbaren Energien sichern
Anstatt die Energiewende zu untergraben, muss die Regierung dringend entschlossene Maßnahmen ergreifen, um deren erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten. Aus diesem Grund muss die zukünftige Bundesregierung:

· offensichtliche Fehlentwicklungen korrigieren – insbesondere die ausufernden Strompreisermäßigungen für die Großindustrie und die Überfrachtung der EEG-Umlage mit Kostenbestandteilen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts zu tun haben.

· dass EEG so reformieren, dass das „Primat der Investitionssicherheit“ gewahrt bleibt, das den Erfolg des EEG in der Vergangenheit bewirkt hat.

· Erneuerbare Energien so fördern, dass die von ihnen eingeforderte Übernahme von Verantwortung für die Systemsicherheit wirtschaftlich interessant wird und der Um- und Ausbau der Stromnetze auf das notwendige Maß begrenzt bleibt.

· Sich für ein wirksames EU-Emissionshandelssystem einsetzen, das Europa eine kohlenstoffärmere Stromerzeugung ermöglicht. Wenn eine Einigung auf EU-Ebene nicht möglich ist, muss Deutschland im Interesse des Klimaschutzes und der Umwelt auf nationaler Ebene die Produktion von immer mehr Kohlestrom eindämmen und den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verhindern.

· die Dauerblockade bei der Energieeffizienz beenden und den Energiebedarf entsprechend drosseln

· die Bürgerenergie-Idee stärken und fördern, um die Energiewende insgesamt bürgernah und auch dezentral zu gestalten.

Quelle: avaaz.org

Erste Wahlk(r)ämpfe

Im Herbst, genauer am 22. September, ist es wieder einmal so weit. Das Wahlvieh darf wieder an die Urnen. So wirklich ‚Lust’ dazu haben immer weniger. Liegt es vielleicht daran, dass man eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkel und Steinbrück, hat?

Merkel versus Steinbrück: Pest oder Cholera?!

Sicherlich schielt schon jetzt so mancher Politiker auf diese Wahl und feilt an seinem Image. Schließlich geht es um Macht, Ruhm und Ehre. Ehre? Wohl eher ums Geld.

Darf man den Umfrageergebnissen trauen, dann gibt es nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zwischen wen eigentlich? Schwarz-gelb versus Rot-grün? Das wohl doch nicht. Gut, Totgeglaubte leben länger (FDP). Und trotz AfD und Piraten könnten es Rainer Brüderle & Co. vielleicht doch schaffen, im Bundestag zu verbleiben. Aber Zünglein an der Waage dürfte doch Die Linke sein, oder? Und am Ende dann doch wieder eine große Koalition?

Das Neuland der Ottilie Normalbürger

Was mich erstaunt, ist die Tatsache, dass Frau Merkel weiterhin hohes Ansehen beim Bundesbürger genießt. Woher kommen diese sich geradezu übertreffenden Sympathiewerte eigentlich? Immerhin strotzt sie nicht gerade durch Kompetenz. Vielleicht ist es aber gerade das, ihr Image der Ottilie Normalbürger, für die z.B. das Internet genauso Neuland ist wie für viele andere Bürger; oder die von der Datenselbstbedienung der NSA und anderer Geheimdienste a la PRISM, Tempora & Co. auch nur aus den Medien erfahren hat. Vielleicht sollte sich Frau Merkel einmal mit den für Geheimdienste zuständigen Mitarbeitern ihres Amtes kurzschließen?

Ist das nur Mache oder gehören Merkel und viele ihrer Minister, allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), tatsächlich zu den Naiv-Ahnungslosen in unserer Republik?

Staat im Staate

Apropos Innenminister. Friedrich war ausgezogen, den Amerikanern gehörig auf die Finger zu klopfen. Herausgekommen ist eine Null-, wenn nicht gar eine Lachnummer. Statt die Verletzung der Menschenrechte durch die ungezügelt-unkontrollierte Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen deutscher Bürger zu rügen, kam er mit der frohen Kunde aus Washington zurück, dass dank der NSA-Überwachung durch das Spähprogramm PRISM 45 Anschläge verhindert worden seien, davon fünf in Deutschland. Inzwischen ruderte sein Ministerium zurück und spricht u.a. von „Überlegungen“. Wie auch immer: Muss man deshalb Millionen von Telefonen und Internetleitungen überwachen: ohne gesetzliche Grundlage oder richterliche Anordnung? Hier scheint der Minister einige „Begriffe“ zu verwechseln und offenbart damit nur seine naive Unbedarftheit wie auch in Fragen der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst der amerikanische Präsident scheint übrigens nicht zu wissen, was seine Geheimdienste insgesamt so treiben. Geheimdienste entwickeln sich nach meiner Meinung automatisch zu Staaten im Staat, da sie überwiegend unter dem Mäntelchen der Geheimhaltung operieren. Eigentlich sollte die Politik, auch die US-amerikanische, dankbar sein, dass, wie jetzt durch Whistleblower Edward Snowden geschehen, die unkontrollierten Überwachungspraktiken aufgedeckt werden, an denen mit Sicherheit auch deutsche Stellen wie der Bundesnachrichtendienstes (BND) beteiligt sein dürften.

Bushido: Wahlhelfer der CDU?

Von Mitgliedern der CDU wurde er in der Vergangenheit immer wieder als Musterbeispiel für eine gelungene Integration präsentiert. Bei der CDU scheint er ein- und auszugehen und hat sich dort auch mit Innenminister Friedrich zu Gesprächen getroffen. Dass man ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorwirft, dass er sich auch gern bei anderen Musikern bedient, dafür die Verbreitung der unter seinem Namen veröffentlichten Musik in Internet-Tauschbörsen mit Abmahnungen überzieht, wird beflissentlich (oder vielleicht doch eher naiv-unbedarft?) übersehen.

Wenn’s musikalisch nicht so toll ist, dann muss man sich eben auf andere Art und Weise ins Gespräch bringen. So ‚glänzt’ er jetzt mit Tötungs- und Gewaltphantasien gegen Politiker von SPD und Grünen sowie wieder einmal mit schwulenfeindlichen Parolen. Alles natürlich nicht so gemeint, klar. Weiß der Typ eigentlich, was für einen Mist er produziert?

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daher auf, zu dem neuen Musikvideo Stellung zu beziehen. Beck sagte am Montag dem NDR mit Blick auf Friedrich: „Immerhin kursieren überall Fotos mit ihm und seinem guten Freund Bushido.“ (Quelle: rbb-online.de)

Ja, eigentlich ist er keine Zeile wert. Aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl muss man doch einmal fragen, ob CDU/CSU unbedingt die Unterstützung von dem Rapper Bushido im Wahlkampf braucht – oder ob sie sich nicht nun doch etwas distanzierter ihm gegenüber verhalten sollte?!

Noch ist Sommerpause. Das Sommerloch gähnt uns entgegen. Aber bald geht es dann wieder los. Mir kommen jetzt schon die ersten Wahlk(r)ämpfe ….!

Knapper Sieg für Rot/Grün in Niedersachsen

Auch wenn es am Ende ganz knapp war, SPD und Grüne lösen mit einem Mandat mehr im niedersächsischen Landtag die bisherige schwarze-gelbe Regierung von David McAllister ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Rot-Grün 12409 Wählerstimmen mehr als CDU/FDP erhalten.

Dabei war nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen die Freude bei der FDP groß. Mit am Ende 9,9 % erzielte sie ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen. Dass dieses Ergebnis nicht Lohn guter Politik ist, sondern allein durch Leihstimmen aus Reihen der CDU zustande kam, scheint die FDP nicht zu stören. Genützt hat diese bedenkliche Leihstimmenkampagne trotzdem nichts (bedenklich, weil hier eindeutig die gesetzlich festgelegte 5 %-Klausel hintergangen wurde – ob diese Sperrklausel noch zeitgemäß ist, ist ein anderes Thema). Frau Merkel wird es sich überlegen müssen, ob sie im Herbst bei der Bundestagswahl ebenfalls den Liberalen Leihstimmen zukommen lässt. Das gute Ergebnis der FDP täuscht nur darüber hinweg, dass Rösler, Westerwelle, Brüderle und Co. bisher nur überleben, weil sie am Tropf der CDU hängen. Todgeweihte leben leider oft länger, als man glaubt; die FDP hat aber trotzdem ausgedient.

Nach den ersten Hochrechnungen, die zeigten, dass die FDP deutlich über 5 % liegt, ging ich davon aus, dass McAllister trotz der sich abzeichnenden Patt-Situation auch weiterhin die Regierung stellen wird, da mit zusätzlichen Überhangmandaten für die CDU zu rechnen war. Um so erstaunter war dann doch über den, wenn auch knappen Wahlsieg von SPD und Grüne. Interessant ist dabei, dass die CDU ihre 54 Sitze allein aus Direktmandaten (Erststimme) bezieht. Da Uwe Schünemann, noch amtierender Innenminister der CDU, seinen Wahlkreis Holzminden (Wahlkreis 20) an die SPD-Kandidatin Sabine Tippelt verlor, so wird er nicht im neuen Landtag vertreten sein.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 20.01.2013

Der Wahlkreis 52 Buchholz, zu dem auch Tostedt gehört, hat wie bereits 2008 natürlich wieder einmal rustikal schwarz gewählt: Herr Heiner Schönecke wird sich weiterhin bei Einweihungen, Grundsteinlegungen und Bürgermeistergeburtstagen in und um Buchholz und Tostedt satt essen und trinken dürfen. Hätten Grüne, Linke und Piraten auf Direktkandidaten verzichtet und stattdessen den SPD-Kandidaten wählen lassen, der ‚bewegende Heiner’ wäre erstmals in Bedrängnis gekommen.

Landtagswahl Niedersachsen 2013: Wahlkreis 52 Buchholz

Ergebnisse: Wahlkreis 52 Buchholz (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt)
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