G20 – der Kampf für eine gerechtere Welt geht weiter!

Eine meiner Arbeitskolleginnen wohnt in Hamburg-Altona und konnte die drei Nächte bis zum Sonntag nicht richtig schlafen. Es waren nicht nur die Krawalle, es waren die über Hamburg kreisenden Hubschrauber und vieles mehr, was ihr bis zum frühen Morgen den Schlaf raubte.

Eine andere Arbeitskollegin machte am Donnerstag, dem Anreisetag der Gipfelteilnehmer, um 13 Uhr Feierabend, war dann erst um 19 Uhr zu Hause. Ihr Auto stellte sie unterwegs ab, um überhaupt nach Hause zu kommen, und musste dann noch eine Stunde zu Fuß gehen. Viele Straßen waren nicht nur vorübergehend, sondern durchgehend bis in den Abend gesperrt.

Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, wird den Tag verdammen, an dem er der Kanzlerin Merkel die Zusage machte, Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels zuzulassen. Vielen, besonders Sicherheitsexperten, galt allein die Nähe der Messehallen als Ort des Gipfels zum Schanzenviertel als äußerst problematisch. Dass sich genau in diesem Viertel Krawalle ereigneten, die bürgerkriegsähnlich zu nennen sind, hätte eigentlich keinen verwundern dürfen. Wenn sich nun neben Scholz auch der Innensenator und der Polizeichef verwundert über das Ausmaß der Ausschreitungen zeigen, zeigt das nur, dass im Wesentlichen nur der eine Teil geplant wurde, die Infrastruktur des Gipfels, nicht aber die Gegenbewegung. Dem letzten sollte das Verhängen eines Versammlungsverbotes über 38 Quadratkilometer der Stadt durch die Polizei Genüge tun.


G20 – Wieder Ausschreitungen auf St. Pauli und in der Schanze

Für die Polizeistrategie war Hartmut Dudde zuständig. Innerhalb der Polizei ist er beliebt, ihm werden Führungskraft und Organisationstalent nachgesagt. Seine Personalie ist aber vor allem ein Zeichen dafür, wie die Polizei an die Proteste herangeht. Auf einer Pressekonferenz stellte er unlängst klar, dass er gewillt ist, alles einzusetzen, was an technischem Equipment zur Verfügung steht. Keine Worte der Deeskalation. Vielen Dank, Herr Dudde!

Gegen den G20-Gipfel formierten sich viele Proteste, die im Wesentlichen friedlich verliefen. Ziel war es, den Gipfel auch zum Symbol des Widerstands werden zu lassen. Zwar zweifelte niemand daran, dass die Staats- und Regierungschefs am Ende in Hamburg ihr Programm durchziehen werden. Aber sie sollten es eben nicht ungestört tun.

Die Proteste – und damit auch die Krawalle durch die linksautonome Szene – richteten sich z.B. gegen die Auswüchse des global ausgerichteten Wirtschaftssystems, gegen Ausbeutung der Menschen in den Ländern der 3. Welt und die Bodenschätze dort. Die Regierungen der Industrieländer als jeweilige Staatsmacht gelten dabei als Bewahrer dieses Systems. Und die Polizei ist die Vertretung dieser Staatsmacht nach außen. Indem sich die linksautonome Szene besonders gegen die Polizei ausrichtet, kämpfen sie gegen die Staatsmacht und damit gegen die herrschenden Strukturen in Politik und Wirtschaft: die Polizei als Feindbild, die notfalls mit Gewalt zu bekämpfen ist.

So wurde der G20-Gipfel auch zu einer Plattform für diese linksextreme Szene. Je lauter die Krawalle, umso mehr Aufmerksamkeit wurde dieser Szene zuteil. Dass am Ende, auch dank des sehr mageren Ergebnisses der eigentlichen G20-Veranstaltung, Bilder von brennenden Barrikaden, geplünderten Läden und vermummten Gestalten bleiben, wird die Randalierer freuen. Damit haben sie ihr Ziel erreicht. Froh sein darf man darüber, dass es trotz der großen Sach- und der vielen Personenschäden, zu keinem Todesfall gekommen ist.

Straßenschlacht zwischen Autonomen und der Polizei – Schulterblatt/Schanzenviertel in Hamburg 07./08.07.2017

Nebenbei bemerkt: Angeblich sollen sich auch rechtsextreme Gruppen an den Krawallen beteiligt haben. Diese sind von den schwarz vermummten Autonomen kaum zu unterscheiden. Und: Während der Krawalle wurden Internet und Mobilfunk gestört, um die Kommunikation zwischen den Randalierern zu unterbinden. Es gab noch einige andere Meldungen im Netz, auch von der Polizei, die sich dann als falsch herausstellen.

Ich bin eben durchs Schanzenviertel gegangen und musste feststellen, dass die gestrige Aktion Hamburg räumt auf ganze Arbeit geleistet hat: Die Spuren der Verwüstung besonders im Schulterblatt sind beseitigt; trotz Regen sitzen die Menschen wieder in den Cafes. Leider haben mein Käsehändler und auch der kleine Teeladen gelitten. Fensterscheiben wurden eingeworfen und sind notdürftig repariert. Das Leben geht weiter, auch wenn es immer noch leicht nach verbranntem Asphalt stinkt.

Hamburg räumt auf – Schulterblatt/Schanzenviertel in Hamburg am 09.07.2017

Fazit: Olaf Scholz, der Bürgermeister, hat sich von der Bundeskanzlerin eine Veranstaltung aufschwatzen lassen, die in einer Stadt wie Hamburg fehl am Platze ist. Hinzu kommt seine geradezu tragisch zu nennende Fehleinschätzung:

Auch hätte sich Scholz, statt im Partnerprogramm Mrs. Trump und Co. das Rathaus zu zeigen, schon etwas früher im Schanzenviertel zeigen sollen. Er trägt die politische Verantwortung Natürlich fordert die Opposition, die CDU und die FDP allen voran, seinen Rücktritt. Was diese hätten besser machen können, sagen sie nicht. Natürlich sind es jetzt die Law-and-Order-Politiker, die besonders laut nach Konsequenzen rufen. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Der Einsatz für Frieden, für gerechtere Verteilung der Ressourcen geht weiter. Leider lenken solche Gewaltexzesse, wie jetzt im Hamburg geschehen, von den eigentlichen Problemen ab und spielen den Globalplayern in die Hände.

Nachtrag: Nach dem G20-Gipfel fordert der Einzelhandel in Hamburg einen Ausgleich für die Umsatzeinbußen der Händler in der Innenstadt von angeblich 18 Millionen Euro. Dafür, so in einem offenen Brief an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), fordert der Einzelhandel zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Dezember, also an zwei Adventssonntagen, als Ausgleich. Ohne Zweifel haben die Händler große Einbußen erlitten, die aber sicherlich zu einem Teil in dieser Woche wieder ausgeglichen werden (nicht nur durch Schaulustige!). Dass die Vorweihnachtszeit mehr und mehr dem Kommerz dient, ist nichts Neues. Aber zwei Adventssonntage zusätzlich einzufordern, ist unverschämt. Mir tun da die Verkäuferinnen und Verkäufer Leid. Zeigt sich hier wieder einmal die „widerliche Fresse des ungezügelten Kapitalismus“?

Über WilliZ

Wurde geboren (in Berlin-Schöneberg), lebt (nach einem Abstecher nach Pforzheim, längere Zeit in Bremen und Hamburg) in dem Örtchen Tostedt am Rande der Lüneburger Heide – und interessiert sich für Literatur, Musik, Film und Fotografie (sowohl passiv wie aktiv) … Ach, und gern verreise ich auch!

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