Jamaika-Koalition: Nicht um jeden Preis

Die SPD von Herrn Schulz zieht es vor, in die Opposition zu gehen. Vielleicht ganz gut, um sich von den vier Jahren des Mitregierens mit Frau Merkel zu erholen. Bleibt nach der Bundestagswahl nur noch die Jamaika-Schwampel als Alternative für eine Regierungsbildung. Und da keiner wirklich Neuwahlen möchte (die wohl kaum etwas ändern würden, vielleicht wird auch gefürchtet, dass die AfD noch stärker werden könnte), so müssen sich die Damen und Herren von CDU/CSU, FDP und den Grünen zusammenraufen, um ein von ihnen allen getragenes Regierungsbündnis zu erstellen.

    Jamaika – die Schwampel-Koalition

Aber muss es wirklich dieses schwarz-gelb-grüne Kuddelmuddel sein? Neuwahlen, wie gesagt, sollten ausgeschlossen werden. Aber es könnte durchaus auch eine tief-schwarze Minderheitsregierung sein, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Das verlangt natürlich ein immer wieder erneutes Aufeinanderzugehen der Parteien, um einen jeweilig benötigten Konsens und damit die Mehrheit im Parlament für eine Gesetzesänderung zu erreichen. Viel Arbeit für die doch meist faulen Abgeordneten.

Nun zz. loten die Jamaika-Reisenden immer noch aus, wie sie zueinander kommen sollen. Im Grunde genommen ist das ein Ding der Unmöglichkeit, denn neoliberale Wirtschaftsfetischisten und großmaulige, oberbayerische Rechtspolulisten passen kaum zu grünen Weltverbesserern. Mittendrin Frau Merkel, die zu retten versucht, was eigentlich nicht zu retten ist.

Nach dem Vorgeplänkel kommen jetzt endlich die richtigen Themen auf dem Tisch. Und schon signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, in dem sie von Extrempositionen in Sachen Klima (Ende des Verbrennungsmotor 2030) abrücken: Kein festes Datum für das Aus von Verbrennungsmotor und Kohle. Die FDP bekundet im Gegenzug, dass sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe.

Und was tönt da der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Entgegenkommen der Grünen: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Es reiche nicht aus, „Unsinniges über Bord zu werfen“. Dobrindt, der als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur nichts wirklich auf die Reihe bekommen hat, außer eine UNSINNIGE PKW-Maut, die hoffentlich noch vor ihrer Einsatzbereitschaft gecancelt wird, sollte seine Klappe halten und Leine ziehen. Und er sollte uns mit dem repetitiven Rezitieren seines Obergrenzen-Mantras in Frieden lassen („atmender Deckel“!).

Für viele Grüne ist bereits jetzt schon eine Schmerzgrenze erreicht. Und selbst Frau Göring-Eckardt ist gegen ein Regierungsbündnis für den Fall, dass die Sondierungsgespräche nur einen Minimalkonsens ergeben würden: „Dann sollte man es lassen.“ Sicherlich wollen die Grünen mitregieren, um so von der Regierungsbank aus Einfluss auf die Politik in Deutschland ausüben zu können. Aber Gesetzesinitiativen kann man auch aus der Opposition heraus in Gang setzen. Bei wechselnden Mehrheiten vielleicht sogar mit Erfolg. Also kein Mittregieren um jeden Preis!

Über WilliZ

Wurde geboren (in Berlin-Schöneberg), lebt (nach einem Abstecher nach Pforzheim, längere Zeit in Bremen und Hamburg) in dem Örtchen Tostedt am Rande der Lüneburger Heide – und interessiert sich für Literatur, Musik, Film und Fotografie (sowohl passiv wie aktiv) … Ach, und gern verreise ich auch!

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