FDP bricht ab

Warum wundert es mich nicht? Die FDP bricht die Sondierungsgespräche zu einer so genannten Jamaika-Koalition ab. Schon während der Verhandlungen brachte der FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion immer wieder Neuwahlen ins Gespräch. Und zuletzt, als immer noch keine Einigung erzielt war, sollte laut Christian Lindner am Sonntag um 18 Uhr Schluss sein. Aber erst nach dem Treffen der Partei-Chefs sei klar gewesen, dass die FDP „diesen Weg nicht mitgehen“ kann. Dies sei gestern gegen 23 Uhr passiert.

    Jamaika – nichts ist mit der Schwampel-Koalition

Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Wenn Modernisierung neoliberale Wirtschaftspolitik bedeutet, dann ist es auch besser so. Wer nicht verstehen will, dass es notwendig ist, auf Kohleverstromung zu verzichten. Wer weiterhin auf Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren setzt, gefährdet am Ende den Industriestandort Deutschland. Wer heute Arbeitsplätze zu sichern glaubt, wird in der Zukunft Arbeitsplätze einbüßen. So ist Deutschland z.B. nicht dabei, wenn Staaten wie Großbritannien und Kanada eine Allianz der Länder mit beschlossenem Kohleausstieg planen.

Wie geht es nun weiter? Möglich sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder ein nochmaliger Anlauf der Union, die SPD von Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition zu überzeugen. Die hat allerdings erneut abgelehnt.

Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestags. Von den beiden Möglichkeiten, die das Grundgesetz dafür vorsieht, kommt in der aktuellen Situation nur eine in Frage: die mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag nach einer Bundestagswahl einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen, zum Beispiel Angela Merkel. Würde sie die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, was sehr wahrscheinlich passieren würde, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, um auf Grundlage eigener Vorschläge einen Kanzler zu wählen.

Auch dabei wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Gelingt dies nicht, muss nach Ablauf der Frist ein neuer Wahlgang angesetzt werden. Sollte Merkel dabei erneut zur Wahl stehen und nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen, muss der Bundespräsident eine Entscheidung treffen: Er könnte Merkel dann zur Kanzlerin ernennen – faktisch als Chefin einer Minderheitsregierung. Er hat aber in diesem Fall laut Grundgesetz genauso die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen. Dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen (Quelle: tagesschau.de).

Eine Minderheitsregierung gilt als vergleichsweise instabil, weil sich die Regierung für jedes einzelne Vorhaben durch Verhandlungen eine neue Mehrheit organisieren müsste – in Form der Zustimmung durch einzelne Oppositionsparteien. Die notwendige Mehrheit zu erreichen, gilt insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts als schwieriges Unterfangen für eine Minderheitsregierung.

Ob Neuwahlen wirklich der richtige Weg sind, ist fraglich, da sich nach heutigem Stand kaum Veränderungen in Parteiengefüge ergeben sollten, d.h. rein rechnerisch würde es wieder nur für ein Jamaika-Bündnis oder die Große Koalition reichen.

Frau Merkel will eine stabile Regierung, würde danach für eine Minderheitsregierung nicht in Frage kommen. Vielleicht ist es das Beste, wenn Frau Merkel zurücktritt. Aber wer sollte ihr folgen? Ich kenne keinen in der Union, der auch nur halbwegs eine Vision hat, die Deutschland für die Zukunft rüstet.

Rein theoretisch könnte auch Herr Schulz (SPD) zur Wahl des Bundeskanzlers antreten und bei einer einfachen Mehrheit für ihn sogar sein eingeschworenes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen. Alles ist möglich.

So oder so wird es spannend. Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen. Aber es ist zu befürchten (eigentlich ja nicht), dass Herr Lindner und Co. sich verzockt haben. Auch die Linke und sicherlich die AfD sind für Neuwahlen, weil sie sich Zugewinne erhoffen. Für die Grünen sehe ich eher schwarz, denn in ihrer zu großen Kompromissbereitschaft während der Sondierungsgespräche dürften sie viele Wähler verprellt haben.

Heute trifft sich Frau Merkel mit Herrn Steinmeier. Vielleicht wissen wir heute Abend schon etwas mehr.

Über WilliZ

Wurde geboren (in Berlin-Schöneberg), lebt (nach einem Abstecher nach Pforzheim, längere Zeit in Bremen und Hamburg) in dem Örtchen Tostedt am Rande der Lüneburger Heide – und interessiert sich für Literatur, Musik, Film und Fotografie (sowohl passiv wie aktiv) … Ach, und gern verreise ich auch!

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