Nein, so doch nicht … (2): ÖPP und die schwarze Null

Die Zahl Null ist die Anzahl der Elemente in einer leeren Ansammlung von Objekten, mathematisch gesprochen die Kardinalität (für endliche Mengen ist die Kardinalität gleich der Anzahl der Elemente der Menge, das ist eine natürliche Zahl einschließlich Null) der leeren Menge (die Menge, die keinerlei Elemente enthält).

Keine Angst: Das soll’s gewesen sein, was Mathematik und speziell die Mengenlehre betrifft. Es geht, wie aus der Überschrift erkennbar ist, um die 0 (Null). Die Null ist eigentlich NICHTS [nicht unbedingt das Nichts; beachte dabei: „Nichts existiert“ (d. i. „Es ist nicht der Fall, dass etwas existiert“) und „Das Nichts existiert“ sind keineswegs synonym]. Für Herrn Schäuble, seines Zeichen Bundesminister für Finanzen, ist es, so scheint’s, ALLES (nein, nichts Weiterausschweifendes dazu …).

Jetzt kommt noch etwas Farbe ins Spiel: Man kennt den grünen Bogenschützen, den schwarzen Mönch, die rote Zola und den blauen Engel. Manche kennen auch die weiße Schlange. (Fast) ALLE kennen inzwischen die ‚schwarze Null’ (für die wenigen, die SIE nicht kennen: Es handelt sich dabei um kein Monster).

Monströs sind dagegen die Anstrengungen, die unternommen wurden, um SIE zu erreichen. Es geht natürlich um die Anstrengungen der Bundesregierung, einen Haushalt aufzustellen, für den man keine weiteren Schulden machen muss, sprich: die Einnahmen wie Steuern decken die Ausgaben. Bezogen auf den Privathaushalt meiner Familie hieße das, nur so viel Geld auszugeben, wie wir Einkommen haben, ansonsten muss gespart werden. Und so sparten Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren, wo sie nur konnten. Nur wenn z.B. die Heizung meines Hauses kaputt geht, dann hilft alles nichts, dann müssen wir uns Geld leihen (okay, einen Notgroschen haben wir schon noch). Herr Schäuble und Gesellen sparten aber einfach weiter: „Tatsächlich hat sich in Deutschland seit 2000 eine gigantische Investitionslücke aufgetan, die das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ auf eine Billion Euro veranschlagt. Vor allem auch öffentliche Investitionen in Straßen, Brücken, Energienetze usw. wurden jahrelang vernachlässigt.“

Nein, so doch nicht ... (2): ÖPP und die schwarze Null

Klar, Schäuble & Co. (allen voran der Wirtschaftsminister Gabriel) haben das längst erkannt und wollen endlich mehr investieren, wollen sich aber trotzdem nicht weiter verschulden. „Die Bundesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: … Um dieser Falle zu entkommen, soll nun privates Anlagekapital mobilisiert werden. Allianz und Co. sollen die Lücke füllen, Straßen und Schulen finanzieren.“

Das Ganze nennt sich OPP oder neudeutsch PPP: „Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung: Der private Partner übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierter Ziele beachtet werden. Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.“ (Quelle: de.wikipedia.de)

Weitere Informationen – siehe u.a. partnerschaften-deutschland.de und oepp-plattform.de – aber auch: PPP Irrweg und ÖPP/PPP stoppen

Das klingt erst einmal nicht ganz so schlecht. Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE , schrieb dazu am 17. November 2014 unter der Überschrift: Kein Ausverkauf an Allianz und Co!:
 
„Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das ist genau so absurd, wie es sich anhört. […]

Nun hat Gabriel eine ‚Expertenkommission’ eingerichtet, die für mehr Investitionen sorgen soll. Da die Bundesregierung weiter an ihrem Prestige-Projekt festhält, keine Schulden mehr zu machen, soll ‚zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur … insbesondere privates Kapital mobilisiert werden’, meldet das Wirtschaftsministerium. Schließlich sitzen die großen Kapitalanlagegesellschaften auf Milliarden-Vermögen, für die sie derzeit kaum Zinsen bekommen. Private Public Partnerships (PPP) – ein genialer Ausweg? Nein.
 
Denn das umworbene ‚private Kapital’ macht es nicht umsonst. Erstens verlangt es höchste Sicherheit für seine Investitionen und zweitens eine hohe Rendite. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns [Lebensversicherung], hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr.“
 

    ÖPP/PPP stoppen – ppp-irrweg.de

Ich will hier nicht mit Herrn Schlechts Rechenbeispielen langweilen. Folgende Punkte möchte ich aber nicht außer Acht lassen:

– In Gabriels Expertengruppe sitzen unter anderem Vertreter der Deutschen Bank, der Allianz und der Ergo-Versicherungsgruppe.

– Der Bund, würde er Schulden machen, könnte sich am Kapitalmarkt für 0,8 Prozent Zins zehn Jahre Geld leihen. Für 30 Jahre wären es 1,7 Prozent. So billig wie lange nicht mehr. „Bis zu 18 Milliarden ‚Überziehungskredit’ wäre mit der Schuldenbremse vereinbar; rechnet selbst das Finanzministerium vor.“

– Die Rendite für die Investoren zahlen die Nutzer über Gebührenerhöhungen.
 
„Besonders gute Erfahrungen hat der Staat mit diesen PPP übrigens auch nicht gemacht. Man denke nur an den milliardenteuren Fehlstart von Toll Collect; oder an die Elbphilharmonie, die seit Jahren nicht fertig, dafür aber immer teurer wird; oder an den Autobahnabschnitt A1 zwischen Hamburg und Bremen, in der Presse gern „die Todesfalle“ genannt.“ Übrigens: Telekom und Daimler sind über die Lkw-Maut auf Jahrzehnte am „Ertrag“ der Autobahn A1 beteiligt.
 
Fasse ich kurz zusammen: Das Ziel heißt ‚schwarze Null’ und soll im nächsten Jahr zum ersten Mal nach langer Zeit wieder erreicht werden. Gleichzeitig will man endlich mehr investieren. Diese Investitionen sollen aber nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden (DIE LINKE fordert eine gerechte Steuerreform mit höheren Sätzen für Reiche, z.B. eine Vermögenssteuer), sondern durch PPP. Dieses Finanzierungsinstrument ist zwar auch eine Form der Staatsverschuldung, ist aber außerhalb des normalen Haushalts angesiedelt. Des Weiteren böte „sie den Kapitalanlagegesellschaften eine hohe Rendite und könnte darüber die private Altersvorsorge unterstützen, für die seit Jahren unermüdlich geworben wird, die aber unter dem aktuell niedrigen Zinsniveau leidet.“ Wer also z.B. bei der Allianz eine Lebensversicherung laufen hat, würde durch PPP profitieren. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

Wohin läuft das hinaus: Das Bild vom Polizei- oder Feuerwehrfahrzeug, das mit jeder Menge Werbeaufkleber: „Polizei – gesponsert von …“ durch die Gegend fährt, wäre noch das Harmloseste. Ich sehe da eher die Gefahr, dass Aufgaben der Öffentlichen Hand zunehmend an private Unternehmen ausgegliedert werden, die dann profitorientiert arbeiten. Nach Strom, Telekommunikation und Bahn greift die private Wirtschaft bereits nach anderen Gemeingütern wie Trinkwasser und Krankenversorgung. PPP ist nicht Partnerschaft, PPP ist klammheimlich betriebene Privatisierung.

Über WilliZ

Wurde geboren (in Berlin-Schöneberg), lebt (nach einem Abstecher nach Pforzheim, längere Zeit in Bremen und Hamburg) in dem Örtchen Tostedt am Rande der Lüneburger Heide – und interessiert sich für Literatur, Musik, Film und Fotografie (sowohl passiv wie aktiv) … Ach, und gern verreise ich auch!

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