Schlagwort-Archiv: Angela Merkel

Merkel und die Atomlobby

Macht mit beim Protest! Kommt zur Demo am 18. September nach Berlin! Aufruf zum „Heißen Herbst“!

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby verkauft. Die Bundeskanzlerin hat einen schmutzigen Deal mit RWE, E.ON und Co. gemacht, der den Konzernen Milliarden in die Kassen scheffelt. Dieser Deal ist ein energiepolitisches Fiasko.

Die Laufzeitverlängerung ist ein Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit. Das Risiko der Bevölkerung wird erhöht, dafür bekommt die Bundesregierung 15 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal 13 Prozent der Gewinne von RWE, E.ON und Co. Dafür dürfen die Atomkonzerne Deutschland ihr Geschäftsmodell aufzwingen: Kohle und Atommonopol im Innern, Verdrängung der erneuerbaren Energien ins Ausland.

Die Laufzeitverlängerung lässt uralte Schrottreaktoren bis zu 50 Jahre am Stück laufen. Schon heute wäre keines der 17 deutschen Atomkraftwerke mehr genehmigungsfähig! Und schon gar nicht sind sie gegen Flugzeugabstürze gesichert.

Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Der radioaktive Müll in den Zwischenlagern wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren her – denn ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.

Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zuwachs an erneuerbarer Energie von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern, wenn AKWs länger laufen. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.

Die Laufzeitverlängerung mindert die Energiesicherheit. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Bis zu 31 Prozent des deutschen Stroms müssten 2050 aus dem Ausland importiert werden.

Die Laufzeitverlängerung nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Verlängerung bringt bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Letztlich geht die jetzt beschlossene Verlängerung sogar um Jahre über das hinaus, was die Konzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens von der rot-grünen Koalition gefordert hatten.

Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Konsequenz für alle Verbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise. Die Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann – genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung aber.

Die GRÜNE werden gegen diesen Irrsinn vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Und sie werden
ihn spätestens dann rückgängig machen, wenn sie im Bund wieder Regierungsverantwortung tragen. Doch auch Du kannst etwas tun. Zeig Merkel & Co. auf der Straße, dass sie Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung machen!

Kommt mit am 18. September nach Berlin und demonstriert gegen die Atom-Koalition!

aus: Faltblatt Bündnis 90/Die Grünen

Kontakt:
Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

www.gruene.de/antiatom

Das Geheimnis der Freiheit

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. So ähnlich äußerte sich Rosa Luxemburg. Freiheit hat aber auch seine Grenzen, nämlich dort, wo es die Freiheit anderer beschneidet. Freiheit lässt sich auf viele Arten definieren, so gilt sie als Freiheit der Rede, Freiheit Gott auf eigene Weise zu verehren und auch als Freiheit von Not.

Wenn gerade Politiker das hehre Wort von Freiheit in den Mund nehmen, werde ich hellhörig, da meine Skepsis geweckt ist. Jetzt hat trotz geballter Proteste von Muslimen Kanzlerin Angela Merkel den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard für seine unbeugsame Haltung ausgezeichnet. Es geht um Pressefreiheit – aber eben auch um Religionsfreiheit. Im Fall der Mohammed-Karikaturen berühren sich beide auf ‚unheilvolle’ Weise.

Frau Merkel sieht im Mut „das Geheimnis der Freiheit“. Mut, sich zu äußern, wenn es andere nicht tun. Und es ist sicherlich angebracht, solchen Mut auszuzeichnen. Im vorliegenden Fall halte ich das aber für sehr bedenklich. Muss eine Person ausgezeichnet werden, die ihre Meinung bildlich geäußert hat (so viel Mut gehört zunächst nicht dazu)? Die dafür aber auch in Kauf genommen hat, Millionen Menschen in ihrem Glauben zu beleidigen?

Die Kehrseite der Medaille: Westergaards Zeichnung zeigt Mohammed mit einer Bombe als Turban. Die Veröffentlichung der Karikatur sowie der von Kollegen war 2005 als Provokation empfunden worden und hatten weltweit gewaltsame Proteste von Muslimen ausgelöst. Westergaard wird von radikalen Islamisten mit dem Tode bedroht und steht seit fünf Jahren unter Polizeischutz.

Herrn Westergaard ist freie Meinungsäußerung zuzugestehen. Die Reaktionen darauf offenbaren die gewaltbereite Haltung von fundamentalistisch-religiösen Islamisten. Aber seine Karikaturen beleidigen auch gemäßigte Moslems, so wie sicherlich auch Karikaturen des Papstes katholische Gläubige beleidigen würden.

Frau Merkel windet sich einmal wieder wie ein Aal, wenn sie sagt: „Egal, ob wir die Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig oder hilfreich halten – oder eben nicht.“ Dies widerspreche keinesfalls der Tatsache, dass Europa auch ein Ort sei, an dem Freiheit und Religion ein hohes Gut seien.

Sicherlich hat Freiheit nicht unbedingt etwas mit Geschmack zu tun, denn geschmackvoll sind diese Zeichnungen nicht. Karikaturen sind nun einmal überzeichnete Bilder, Zerrbilder, die es auf einen bestimmten Punkt absehen, der im Betrachter den Kontrast zur Realität, den Widerspruch aufzeigen soll. So sind Karikaturen in der Regel beleidigend.

Karikaturen können auch Öl sein, das ins Feuer gegossen wird. Westergaards Zeichnungen sind solches Öl und verursachten einen Flächenbrand, der bis heute nicht gelöscht ist. Ich frage mich deshalb, ob so etwas sein muss. Muss bewusst provoziert werden, nur um offen zu legen, dass die ‚Angesprochenen’ in dargestellter Weise gewalttätig sind? Darf ich riskieren, dass sich gemäßigte mit radikalen Kräften solidarisieren? UND: Muss man das dann noch auszeichnen – mit dem Verweis auf Freiheit?

Apropos Freiheit, Presse- und auch Rundfunkfreiheit. Gab es da nicht den Fall Nikolaus Brender, ehemals Chefredakteur des ZDF? Die hehren Worte von Freiheit aus Politikermund erweisen sich wie so oft als zwiespältig. Als es um die Vertragsverlängerung für Herrn Brender ging, nahm ein gewisser Roland Koch maßgeblich Einfluss auf das Geschehen, sodass sicherlich zurecht von parteipolitischer Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen wurde – oder von parteipolitischen Seilschaften, die nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten bestimmen.

Zurück zur Preisverleihung: Frau Merkel verurteilte in diesem Zusammenhang die Ankündigung radikaler Christen in den USA, den Koran öffentlich zu verbrennen. „Das ist schlicht respektlos. Abstoßend – einfach falsch.“ Sie tut gut daran, das zu sagen, obwohl ich einen unmittelbaren Zusammenhang nicht erkennen kann, es sei denn, sie rügt hier falsch verstandene Freiheit. Nur soviel: Es macht wenig Sinn, Herrn Westergaard mit diesen so genannten Christen in einen Topf zu werfen.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Freiheit ist allein daher schon nicht grenzenlos. Sie gebietet Rücksichtnahme, wenn auch nicht faulen Kompromiss. Freiheit lässt sich nicht verbiegen oder bestimmten Situationen anpassen. Und Freiheit lässt sich nicht feiern, nicht so, Frau Merkel!

Liebe Amerikaner, verbrennt eure Kalorien – nicht den Koran!
Dear Americans, you need to burn Calories, not Quran