{"id":10115,"date":"2017-09-26T08:17:23","date_gmt":"2017-09-26T08:17:23","guid":{"rendered":"http:\/\/willizblog.de\/?p=10115"},"modified":"2017-09-26T08:17:23","modified_gmt":"2017-09-26T08:17:23","slug":"die-affaere-gauland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=10115","title":{"rendered":"Die Aff\u00e4re Gauland"},"content":{"rendered":"

Anfang 1989 hatte der Leiter der Hessischen Staatskanzlei, Staatssekret\u00e4r Alexander Gauland (damals CDU, heute AfD), den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD), langj\u00e4hriger Leiter der Verbindungsstelle zwischen Landesregierung und Kirchen, gegen dessen Willen versetzt. Gauland begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass Kirchenvertreter mit Wirtz\u2019 Amtsf\u00fchrung nicht einverstanden gewesen seien.<\/em><\/p>\n

Dagegen klagte Wirtz in Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. […] Gauland versicherte mehrmals an Eides statt, dass \u201eVertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften […] Vorbehalte hinsichtlich der Pers\u00f6nlichkeit und des Verhaltens\u201c von Wirtz ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten. Er nannte aber keine Namen, da die Bekanntmachung \u201edem Wohl des Landes Nachteile bereiten\u201c w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n

Umstritten war zudem die Personalie Wolfgang Egerter, wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion und seit 1987 Bundesverdienstkreuztr\u00e4ger (\u00fcberreicht durch Ministerpr\u00e4sident Wallmann), der anstelle von Wirtz Kirchenkoordinator werden sollte. Die Opposition sah darin einen \u201eschwarzen Filz\u201c, auch Kirchenvertreter gingen nicht konform mit den Vorg\u00e4ngen. Insbesondere die extrem rechte Vergangenheit von Egerter in Form der Mitgliedschaft und seiner Funktionen im v\u00f6lkischen sudetendeutschen Witikobund wurden kontrovers in Medien, Politik und Glaubensgemeinschaften diskutiert.<\/em><\/p>\n

Der Siegener Theologe Martin St\u00f6hr, Pr\u00e4sident des Internationalen Rats der Christen und Juden, kritisierte 1992 die Kirchen f\u00fcr ihr Schweigen im Fall Gauland. St\u00f6hr f\u00fchrte aus: \u201eDer Fall Egerter war ein \u00f6ffentlicher Skandal. Hier testete ein Politiker (Alexander Gauland), wie weit man in den letzten Jahren den Bogen nach rechts schlagen kann, ohne auf \u00f6ffentlichen, das hei\u00dft auch auf kirchlichen Widerstand zu sto\u00dfen. Man kann weit gehen, zu weit wie heute mit Entsetzen zu sehen ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Ein Briefverkehr der 5. Kammer des Hessischen Verwaltungsgerichts von 2000 belegt: \u201eIm Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Angabe [die Versicherung an Eides statt durch Alexander Gauland] unrichtig war.<\/em> […]<\/p>\n

Nach der Landtagswahl in Hessen 1991 wurde Wirtz durch den neuen Staatskanzleichef Hans Joachim Suchan (SPD) rehabilitiert und 1992 erneut in sein altes Amt bestellt. Das Land Hessen \u00fcbernahm die Prozesskosten, es wurde Stillschweigen vereinbart und eine Entsch\u00e4digung ausgehandelt. [Joschka] Fischer, Stellvertreter des Ministerpr\u00e4sidenten, Umweltminister und Staatsminister f\u00fcr Bundesangelegenheiten, entschuldigte sich 1994 und die CDU nahm ihre damaligen Anschuldigungen gegen Wirtz zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n

Es folgten noch eine Anfrage der CDU- und ein Berichtsantrag der FDP-Fraktion. Ein eingesetzter Petitionsausschuss des Hessischen Landtags unter der Leitung von Christoph Greiff (CDU) stellte 1995 \u00f6ffentlich fest, dass Wirtz zu Unrecht entlassen wurde.<\/em> (Quelle: de.wikipedia.org<\/a>)<\/p>\n