![\"Jamaika](\"https:\/\/upload.wikimedia.org\/wikipedia\/commons\/thumb\/0\/0a\/Flag_of_Jamaica.svg\/220px-Flag_of_Jamaica.svg.png\" "\\"Jamaika")
<\/ul>\nLindner begr\u00fcndete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gespr\u00e4chspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee f\u00fcr die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.<\/p>\n
Wenn Modernisierung neoliberale Wirtschaftspolitik bedeutet, dann ist es auch besser so. Wer nicht verstehen will, dass es notwendig ist, auf Kohleverstromung zu verzichten. Wer weiterhin auf Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren setzt, gef\u00e4hrdet am Ende den Industriestandort Deutschland. Wer heute Arbeitspl\u00e4tze zu sichern glaubt, wird in der Zukunft Arbeitspl\u00e4tze einb\u00fc\u00dfen. So ist Deutschland z.B. nicht dabei, wenn Staaten wie Gro\u00dfbritannien und Kanada eine Allianz der L\u00e4nder mit beschlossenem Kohleausstieg planen.<\/p>\n
Wie geht es nun weiter? M\u00f6glich sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder ein nochmaliger Anlauf der Union, die SPD von Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition zu \u00fcberzeugen. Die hat allerdings erneut abgelehnt.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen ist die Aufl\u00f6sung des Bundestags. Von den beiden M\u00f6glichkeiten, die das Grundgesetz daf\u00fcr vorsieht, kommt in der aktuellen Situation nur eine in Frage: die mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag nach einer Bundestagswahl einen Kandidaten f\u00fcr die Kanzlerwahl vorschlagen, zum Beispiel Angela Merkel. W\u00fcrde sie die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, was sehr wahrscheinlich passieren w\u00fcrde, h\u00e4tte der Bundestag 14 Tage Zeit, um auf Grundlage eigener Vorschl\u00e4ge einen Kanzler zu w\u00e4hlen.<\/em><\/p>\n Auch dabei w\u00e4re die absolute Mehrheit erforderlich. Gelingt dies nicht, muss nach Ablauf der Frist ein neuer Wahlgang angesetzt werden. Sollte Merkel dabei erneut zur Wahl stehen und nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen, muss der Bundespr\u00e4sident eine Entscheidung treffen: Er k\u00f6nnte Merkel dann zur Kanzlerin ernennen – faktisch als Chefin einer Minderheitsregierung. Er hat aber in diesem Fall laut Grundgesetz genauso die M\u00f6glichkeit, den Bundestag aufzul\u00f6sen. Dann g\u00e4be es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen<\/em> (Quelle: tagesschau.de<\/a>).<\/p>\n Eine Minderheitsregierung gilt als vergleichsweise instabil, weil sich die Regierung f\u00fcr jedes einzelne Vorhaben durch Verhandlungen eine neue Mehrheit organisieren m\u00fcsste – in Form der Zustimmung durch einzelne Oppositionsparteien. Die notwendige Mehrheit zu erreichen, gilt insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts als schwieriges Unterfangen f\u00fcr eine Minderheitsregierung.<\/em><\/p>\n Ob Neuwahlen wirklich der richtige Weg sind, ist fraglich, da sich nach heutigem Stand kaum Ver\u00e4nderungen in Parteiengef\u00fcge ergeben sollten, d.h. rein rechnerisch w\u00fcrde es wieder nur f\u00fcr ein Jamaika-B\u00fcndnis oder die Gro\u00dfe Koalition reichen.<\/p>\n Frau Merkel will eine stabile Regierung, w\u00fcrde danach f\u00fcr eine Minderheitsregierung nicht in Frage kommen. Vielleicht ist es das Beste, wenn Frau Merkel zur\u00fccktritt. Aber wer sollte ihr folgen? Ich kenne keinen in der Union, der auch nur halbwegs eine Vision hat, die Deutschland f\u00fcr die Zukunft r\u00fcstet.<\/p>\n Rein theoretisch k\u00f6nnte auch Herr Schulz (SPD) zur Wahl des Bundeskanzlers antreten und bei einer einfachen Mehrheit f\u00fcr ihn sogar sein eingeschworenes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen. Alles ist m\u00f6glich.<\/p>\n So oder so wird es spannend. Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen. Aber es ist zu bef\u00fcrchten (eigentlich ja nicht), dass Herr Lindner und Co. sich verzockt haben. Auch die Linke und sicherlich die AfD sind f\u00fcr Neuwahlen, weil sie sich Zugewinne erhoffen. F\u00fcr die Gr\u00fcnen sehe ich eher schwarz, denn in ihrer zu gro\u00dfen Kompromissbereitschaft w\u00e4hrend der Sondierungsgespr\u00e4che d\u00fcrften sie viele W\u00e4hler verprellt haben.<\/p>\n Heute trifft sich Frau Merkel mit Herrn Steinmeier. Vielleicht wissen wir heute Abend schon etwas mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Warum wundert es mich nicht? Die FDP bricht die Sondierungsgespr\u00e4che zu einer so genannten Jamaika-Koalition ab. Schon w\u00e4hrend der Verhandlungen brachte der FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion immer wieder Neuwahlen ins Gespr\u00e4ch. Und zuletzt, als immer noch keine Einigung erzielt war, sollte laut Christian Lindner am Sonntag um 18 Uhr Schluss sein. Aber erst nach … FDP bricht ab<\/span> weiterlesen