{"id":10227,"date":"2017-11-28T08:55:45","date_gmt":"2017-11-28T08:55:45","guid":{"rendered":"http:\/\/willizblog.de\/?p=10227"},"modified":"2017-11-28T09:10:03","modified_gmt":"2017-11-28T09:10:03","slug":"bayerische-querschlaeger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=10227","title":{"rendered":"Bayerische Querschl\u00e4ger"},"content":{"rendered":"

Es grenzt an Irrsinn, was die CSU in diesen Tagen treibt. Nach den ungaren Attacken von Herrn Dobrindt<\/a> gegen die Gr\u00fcnen bei den dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen<\/a>, ist es nun der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der mit JA f\u00fcr eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU stimmt. Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner in der ARD. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, h\u00e4tte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten m\u00fcssen.<\/p>\n

Aus Regierungskreisen hie\u00df es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zun\u00e4chst offen. Wo Glyphosat ausgebracht wird, w\u00e4chst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos.<\/p>\n

Die bisherige Zulassung f\u00fcr Glyphosat l\u00e4uft am 15. Dezember aus. Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federf\u00fchrenden Ressorts gegen die Verl\u00e4ngerung war. Weil damals die n\u00f6tige qualifizierte Mehrheit f\u00fcr die Glyphosat-Verl\u00e4ngerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Hendricks ging davon aus, dass sich die Bundesregierung auch dort enthalten w\u00fcrde.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rte am gestrigen Abend, er wolle Glyphosat in Frankreich „sp\u00e4testens in drei Jahren“ verbieten.<\/p>\n

Kaum sind Gespr\u00e4che zwischen der Union und der SPD \u00fcber eine nun vielleicht doch m\u00f6gliche gro\u00dfe Koalition in Gang gekommen, da torpediert wieder ein CSU-Oberster die Verhandlungen. Die CSU ist offensichtlich zu Koalitionen nicht f\u00e4hig. Frau Merkel muss sich fragen, ob es noch Sinn macht, mit der Schwesterpartei zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Ich will nicht spekulieren, aber so langsam l\u00e4uft alles auf Neuwahlen hin. Eine Koalition CDU (ohne CSU), SPD und Gr\u00fcnen wird an Frau Merkel scheitern, wenn diese auch die zz. sinnvollste w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es grenzt an Irrsinn, was die CSU in diesen Tagen treibt. Nach den ungaren Attacken von Herrn Dobrindt gegen die Gr\u00fcnen bei den dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen, ist es nun der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der mit JA f\u00fcr eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU stimmt. Schmidts Votum sei ein „glatter … Bayerische Querschl\u00e4ger<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10227"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10227\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}