{"id":12070,"date":"2025-05-06T00:58:07","date_gmt":"2025-05-06T00:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/willizblog.de\/?p=12070"},"modified":"2025-05-05T12:04:30","modified_gmt":"2025-05-05T12:04:30","slug":"ende-der-demokratie-2-afd-verbieten-oder-politisch-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=12070","title":{"rendered":"Ende der Demokratie!? (2): AfD \u2013 Verbieten oder politisch bek\u00e4mpfen?"},"content":{"rendered":"<ul>\u201eParteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\u201c<br \/>\nArtikel 21 des Grundgesetzes<\/ul>\n<p><img src=\"https:\/\/www.willizblog.de\/pics\/demokratie2025.jpg\" alt=\"Demokratie\" title=\"Demokratie\" \/><br \/>\nDemokratie<\/p>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln (BfV) hat die AfD jetzt als \u201agesichert rechtsextremistisch\u2018 eingestuft. Was folgt daraus? Ein Verbot der Partei w\u00e4re denkbar, eigentlich \u00fcberf\u00e4llig. Aber ist das \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst wird die AfD die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz gerichtlich, also vor dem Bundesverfassungsgericht, \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Erst dann sollte \u00fcber einen Verbotsantrag entschieden werden. Denn lt. bisheriger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes \u2026<\/p>\n<p><em>\u2026 muss die Partei sich beispielsweise in \u201eaktiv-k\u00e4mpferischer Weise\u201c f\u00fcr die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es gen\u00fcge nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, hei\u00dft es in einer Erl\u00e4uterung des Bundesinnenministeriums. \u201eDie Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen\u201c \u2013 also aktiv gegen den Staat vorgehen.<\/em><\/p>\n<p>Nun die AfD schafft es nicht, Bev\u00f6lkerungsmassen zu mobilisieren. Ihre Mitglieder und W\u00e4hler agieren lieber am \u201aStammtisch\u2018, also in den sogenannt sozialen Medien und haben dort manches Verfahren wegen Beleidigung und Bedrohung eingefahren. Allerdings \u2026<\/p>\n<p><em>\u2026 m\u00fcssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Das hei\u00dft, eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie auch eine gewisse Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl in diesem Jahr zweitst\u00e4rkste Partei wurde, in den Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg sogar \u00fcberdurchschnittliche Zugewinne erzielte, besteht diese Gefahr konkret.<\/em><\/p>\n<p><em>Gegen welche Werte des Grundgesetzes die Partei vorgehen m\u00fcsste, ist recht eng gefasst. Es handelt sich dabei um die drei zentralen Kernwerte. Diese sind die W\u00fcrde des Menschen \u2013 der Grundsatz, dass alle Menschen gleich viel wert sind \u2013, das Demokratieprinzip und schlie\u00dflich das Rechtsstaatsprinzip, also die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt und eine Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Gerichte.<\/em> (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/afd-verbot-102.html\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">deutschlandfunk.de<\/a>)<\/p>\n<p>Ich denke, dass die AfD gegen alle drei Werte verst\u00f6\u00dft, wenn sie jetzt auch das Bundesverfassungsgericht wegen der Einstufung anrufen wird. \u00c4hnlich wie Trump und Co. in den USA ist die Partei gegen eine rechtsverbindliche Anwendung von gestehenden Gesetzen und der Kontrolle durch Gerichte, wenn diese nicht ihren politischen Ansichten entspricht.<\/p>\n<p>Gegen ein Verbot bzw. ein Verbotsverfahren spricht die Bef\u00fcrchtung, dass sich erhebliche Teile der Bev\u00f6lkerung weiter von der Demokratie abwenden. Daran glaube ich allerdings nicht. Viele AfD-W\u00e4hler werden jetzt hoffentlich wach und sehen, wohin die Reise mit der AfD f\u00fchren wird. Trumps USA sollten abschrecken. Allerdings bleibt weiterhin ein rechtes W\u00e4hlerpotenzial, das bereits zu Zeiten von Willy Brandt auf mindestens 10 % gesch\u00e4tzt wurde.<\/p>\n<p>Wenn also kein Verbotsverfahren, was dann? F\u00fchrende Politiker fordern den politischen Kampf gegen Weidel und Co. Nur wie soll dieser aussehen? Was die kommende Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler bereits auf den Weg brachte, hat die AfD eher gest\u00e4rkt &#8211; Stichwort: 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen, also eine gigantische Neuverschuldung, f\u00fcr das der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz \u00e4nderte.<\/p>\n<p>Und auch die R\u00fcckkehr mancher Politiker der Union, die bereits unter Merkel eine eher klientelfreundliche, daf\u00fcr b\u00fcrgerfeindliche Politik betrieben haben, in verantwortliche \u00c4mter der Bundesregierung, wirkt eher abschreckend als konstruktiv.<\/p>\n<p>Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie Friedrich Merz sein Amt angehen wird. Durch die Einstufung der AfD als \u201agesichert rechtsextremistisch\u2018 ist wenigstens die sogenannte Brandmauer gegen rechts gefestigt (so hoffe ich zumindest). Sein fr\u00fcheres Versprechen, die AfD zu \u201ahalbieren\u2018, ist auf jeden Fall total in die Hose gegangen (oder meinte er \u201averdoppeln\u2018?).<\/p>\n<p>Die Abkehr vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Politik wird kaum zu stoppen sein. Ist Demokratie in der heutigen Form also noch zeitgem\u00e4\u00df? Ich hoffe nicht, dass sich die Demokratie wund gelaufen hat. Also m\u00fcssen wir uns nicht langsam Gedanken machen, wie eine funktionierende Volksherrschaft weiter bestehen kann? <\/p>\n<p>siehe auch: <a href=\"https:\/\/willizblog.de\/?p=12068\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Ende der Demokratie!? (1): Warum die rechte Szene nicht w\u00e4hlbar ist<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eParteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\u201c Artikel 21 des Grundgesetzes Demokratie Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln (BfV) hat die AfD jetzt als \u201agesichert rechtsextremistisch\u2018 eingestuft. Was folgt daraus? &hellip; <a href=\"https:\/\/willizblog.de\/?p=12070\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Ende der Demokratie!? 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