Bundeskanzler Schr\u00f6der sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei in NRW die politische Grundlage f\u00fcr die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt und k\u00fcndigt Neuwahlen zum Bundestag noch f\u00fcr den Herbst diesen Jahres an. Dabei ist zu bedenken, dass eine Aufl\u00f6sung des Bundestages z.B. durch den Bundespr\u00e4sidenten nach dem Grundgesetz nicht in Frage kommt. Neben dem ‚konstruktiven Misstrauensvotum‘ (Helmut Kohl kam seiner Zeit hiermit an die Macht), was wohl nicht in Frage kommt, bleibt ihm nur die Vertrauensfrage, die er trotz Mehrheit im Bundestag ‚verlieren‘ muss. Nur so sind Neuwahlen m\u00f6glich. Allerdings muss hier gefragt sein, ob eine so verlorene Vertrauensfrage auch im Geiste des Grundgesetzes ist. Es gibt zurecht Stimmen, die das verneinen, denn die Niederlage m\u00fcsste k\u00fcnstlich erzeugt werden. Immerhin hatte Helmut Kohl auch schon nach seiner Macht\u00fcbernahme Neuwahlen auf diesem Weg erzwungen. Verfassungsrechtlich wurde das damals abgesegnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundeskanzler Schr\u00f6der sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei in NRW die politische Grundlage f\u00fcr die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt und k\u00fcndigt Neuwahlen zum Bundestag noch f\u00fcr den Herbst diesen Jahres an. Dabei ist zu bedenken, dass eine Aufl\u00f6sung des Bundestages z.B. durch den Bundespr\u00e4sidenten nach dem Grundgesetz nicht in Frage kommt. Neben dem … Neuwahlen zum Bundestag im Herbst 2005<\/span> weiterlesen