Der Eiertanz um die Regierungsbildung geht weiter … Hier ein erstes Fazit:<\/p>\n
Politisch tot w\u00e4re die FDP, w\u00fcrde sich sich auf eine Ampel-Koalition einlassen. Denn wer mit so vielen Leihstimmen der CDU einhergeht, kann sich nicht pl\u00f6tzlich mit dem politischen Gegner einlassen. Das wei\u00df Herr Westerwelle. Und daher wird es auch nicht zu einem rot-gelb-gr\u00fcnen B\u00fcndnis kommen.<\/p>\n
Bleiben also nur noch gro\u00dfe Koalition und Schwampel- oder (wie es neuerdings hei\u00dft:) Jamaika-Koalition. Gestern lie\u00dfen CDU\/CSU durch Herrn Westerwelle erkennen, dass dieses B\u00fcndnis nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen wird (Westerwelle redete von den Gegens\u00e4tzen zur Union, bei denen mit den Gr\u00fcnen eher Einigkeit besteht: B\u00fcrgerrechte usw.; so k\u00f6nnte die FDP als eine Art Scharnier zwischen Union und Gr\u00fcnen dienen).<\/p>\n
Heute treffen sich CDU\/CSU und Gr\u00fcne zu einem Sondierungsgespr\u00e4ch. „Wir haben nicht gegen Schwarz-Gelb gek\u00e4mpft, um jetzt alles zu vergessen“, sagte Claudia Roth dem „M\u00fcnchner Merkur“. Reinhard B\u00fctikofer warnte in der „Welt“, wenn die Gr\u00fcnen sich zum „Hilfsmotor“ von Union und FDP degradieren lie\u00dfen, w\u00e4ren sie „politisch tot“.<\/p>\n
Aber die Gr\u00fcnen h\u00e4tten evtl. hier auch eine Chance, gr\u00fcne Politik \u00fcber die Zeit zu retten. Der Ausstieg aus der Atomenergie w\u00e4re der Pr\u00fcfstein f\u00fcr m\u00f6glichen Verhandlungen. Wenn Union (und auch FDP) es bei dem sukzessiven Ausstieg belie\u00dfen und daf\u00fcr alternative Energien f\u00f6rderten, dann k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen mit auf die Reise nach Jamaika gehen. Sollten Merkel, Stoiber und Co. aber auf eine erneut verst\u00e4rkte Nutzung der Atomenergie bestehen, dann ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen wahrlich kein Platz in dem Boot.<\/p>\n
Bliebe nur noch eine schwarz-rote, also gro\u00dfe Koalition. Dann m\u00fcssten sich Herr Schr\u00f6der und Frau Merkel in ihren Anspr\u00fcchen auf die Kanzlerschaft einig werden: Vielleicht w\u00e4re ein Splitting m\u00f6glich (erst Frau Merkel ein Jahr, dann Herr Schr\u00f6der …). Oder sowohl Schr\u00f6der als auch Merkel w\u00fcrden in die W\u00fcste geschickt.<\/p>\n
Wenn nicht bis Ende September ersichtlich wird, in welche Richtung die Reise geht, dann sollte man sich tats\u00e4chlich \u00fcber Neuwahlen Gedanken machen. Ich bin gespannt (und nicht nur ich) , wie der Eiertanz weitergeht …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Eiertanz um die Regierungsbildung geht weiter … Hier ein erstes Fazit: Politisch tot w\u00e4re die FDP, w\u00fcrde sich sich auf eine Ampel-Koalition einlassen. Denn wer mit so vielen Leihstimmen der CDU einhergeht, kann sich nicht pl\u00f6tzlich mit dem politischen Gegner einlassen. Das wei\u00df Herr Westerwelle. Und daher wird es auch nicht zu einem rot-gelb-gr\u00fcnen … Frau Merkel tanzt den Reggae<\/span> weiterlesen