{"id":2717,"date":"2010-02-15T10:07:20","date_gmt":"2010-02-15T09:07:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=2717"},"modified":"2010-02-15T10:19:16","modified_gmt":"2010-02-15T09:19:16","slug":"ein-esel-als-ausenminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=2717","title":{"rendered":"Ein Esel als Au\u00dfenminister"},"content":{"rendered":"

Was ich von Herrn Westerwelle halte, habe ich hier oft genug kundgetan. Was er sich jetzt aber \u201aleistet\u2019, ist fast schon unglaublich. Guido Westerwelle hat sein Thema gefunden: die Hartz-IV-Leistungen und den geistigen Sozialismus in der Diskussion<\/a> zu diesem Thema. Eigentlich ist Herr Westerwelle Au\u00dfenminister, ist aber in diesem Job wohl nicht ausgelastet und auch nicht genug in den Medien pr\u00e4sent. Aber das hat sich jetzt grundlegend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

\"Westerwelle<\/p>\n

Vize-Kanzler Westerwelle klagte nach dem Richterspruch (das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnungsmethode von Hartz IV f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt), es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben (auch Sie, Herr Westerwelle, beziehen Ihr Gehalt aus Steuergeldern), aber „niemanden, der das alles erarbeitet“. Und weiter. „Wenn man in Deutschland schon daf\u00fcr angegriffen wird [wer, bitte, hat Sie angegriffen?], dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“. Kleine und mittlere Einkommen d\u00fcrften nicht l\u00e4nger „die Melkk\u00fche der Gesellschaft“ sein.<\/p>\n

Auf den ersten Blick gebe ich Ihnen sogar Recht, Herr Au\u00dfenminister. Aber wie kann es kommen, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die jede Woche rund 40 Stunden arbeiten und sich doch kaum mit dem Lohn \u201e\u00fcber Wasser halten\u201c k\u00f6nnen? Was halten Sie, Herr Westerwelle, z.B. von Mindestl\u00f6hnen? Und mit Hartz IV h\u00e4tten Sie (als Bezieher) sicherlich schnell Ihre Probleme.<\/p>\n

Westerwelle nennt seine Kritiker scheinheilig<\/a> und erweitert seine Kritik. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, l\u00e4dt zu sp\u00e4tr\u00f6mischer Dekadenz ein.“<\/p>\n

Hallo, Herr Westerwelle, sind wir noch im gleichen Film? Ich glaube nicht. Sie und Ihre Partei propagieren das Gedankengut, das Wegbereiter der Finanzkrise<\/a> ist. Oder wie es Herr Steinmeier, SPD, sagt: Es habe nichts mit M\u00fc\u00dfiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verl\u00f6ren und Unterst\u00fctzung br\u00e4uchten. „Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, h\u00e4tte er sie bei denen finden k\u00f6nnen, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben“.<\/p>\n

Apropos sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz: Der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Gei\u00dfler<\/a> nannte Westerwelle in einer historischen Anspielung einen Esel. „Die sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesau\u00dfenminister geworden“, sagte Gei\u00dfler der „Welt“. <\/p>\n

Zur\u00fcck zu Herrn Westerwelles Aussagen<\/a>: „Wir m\u00fcssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen k\u00f6nnen, insbesondere den Kindern.“ Die Sozialpolitik m\u00fcsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regels\u00e4tzen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger. „F\u00fcr mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen“, sagte der Vizekanzler.<\/p>\n

Hier entdeckt Herr Westerwelle sein Herz f\u00fcr Kinder. Sicherlich ist Bildungspolitik die auf Dauer beste Sozialpolitik. Nur mit Steuerk\u00fcrzungen lassen sich keine Schulen und Universit\u00e4ten finanzieren.<\/p>\n

Wer so wie Westerwelle alles \u00fcber einen Kamm schert, wer derma\u00dfen verallgemeinert, ist nicht anderes als ein \u00fcbler Populist<\/a> – oder wie die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Claudia Roth den FDP-Politiker attackiert: „Westerwelles kurzer Ausflug in die staatstragenden Sph\u00e4ren der Diplomatie ist beendet. Es tritt wieder auf: der Schreihals.“ <\/p>\n

Nach der Bundestagswahl 2009<\/a>, als die FDP 14,6 % der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen bekam (von wem auch immer), geht es mit den Umfrageergebnissen f\u00fcr die FDP bergab. Inzwischen ist die Partei wieder im einstelligen Prozentbereich (viele FDP-W\u00e4hler d\u00fcrften ihre Wahl inzwischen bereuen). Da muss Herr Westerwelle wieder einmal Flagge zeigen. Nur f\u00fcrchte ich fast, dass er auf diese Art und Weise auch noch den letzten W\u00e4hler verschreckt. Populismus und Hetze sind nicht die geeigneten Mittel, um neue W\u00e4hler zu gewinnen.<\/p>\n

In seiner Partei selbst erkennt man langsam, dass mit einer Ein-Mann-Schau Westerwelles zuk\u00fcnftig keine Blument\u00f6pfe mehr zu gewinnen sein werden. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart verteidigte Westerwelle zwar in Sachen Hartz IV, forderte aber zugleich eine Machtaufteilung an der Parteispitze. „Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen“, sagte Pinkwart. Aber klar doch: Die Profilierung von Pers\u00f6nlichkeiten aus der engeren F\u00fchrung d\u00fcrfe \u201enicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden“. Noch mag keiner an Westerwelles Stuhl s\u00e4gen. Woher auch nehmen und nicht stehlen: Die weiteren FDP-Bundesminister pr\u00e4sentierten sich bisher reichlich blutleer. Und aus der Landespolitik ist kaum ein FDP-Politiker bekannt.<\/p>\n

Inzwischen fordert Westerwelle eine Debatte \u00fcber Hartz IV<\/a> im Bundestag, was sicherlich sinnvoll ist. Nur f\u00fcrchte ich, dass hier eher schmutzige W\u00e4sche gewaschen wird und die eigentliche Problematik des Themas auf der Strecke bleibt.<\/p>\n

Herr Westerwelle, vielleicht k\u00fcmmern Sie sich doch wieder um Ihren Job als Au\u00dfenminister. Hierf\u00fcr werden Sie vom Steuerzahler bezahlt \u2013 nicht f\u00fcr Ihre parteipolitisch gepr\u00e4gten Exkurse in die Arbeits- und Sozialpolitik. Wenn es einen \u00fcblen Schmarotzer auf Kosten der Allgemeinheit gibt, dann … kenne ich seinen Namen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was ich von Herrn Westerwelle halte, habe ich hier oft genug kundgetan. Was er sich jetzt aber \u201aleistet\u2019, ist fast schon unglaublich. Guido Westerwelle hat sein Thema gefunden: die Hartz-IV-Leistungen und den geistigen Sozialismus in der Diskussion zu diesem Thema. Eigentlich ist Herr Westerwelle Au\u00dfenminister, ist aber in diesem Job wohl nicht ausgelastet und auch … Ein Esel als Au\u00dfenminister<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2717"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2717"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2717\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}