![\"Lobbyismus\"](\"https:\/\/www.willizblog.de\/blogpicts\/lobbyismus.gif\")
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Apropos anhaltende Mitgestaltung: Jetzt warnen Experten vor der zunehmenden Einflussnahme durch Lobbyisten<\/a>, denn in Deutschland bekommen diese immer st\u00e4rkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das f\u00fcr undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern gro\u00dfer Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde besetzt. Beispiele daf\u00fcr finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium. So holte beispielsweise Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen (CDU) kurz nach dem Regierungswechsel einen der f\u00fchrenden Atomlobbyisten, Gerald Hennenh\u00f6fer, in sein Ministerium und machte ihn zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Demnach m\u00fcsste Hennenh\u00f6fer auch seinen ehemaligen Arbeitgeber \u00fcberwachen. Deshalb wirft die Deutsche Umwelthilfe (DUH)<\/a> Hennenh\u00f6fer Befangenheit vor: „Die Berufung von Herrn Hennenh\u00f6fer ist ein politischer Fehler“.<\/p>\n Lobbyisten also in Ministerien? Dagegen sprechen nicht nur Bedenken, die der B\u00fcrger hat (Verlust des Vertrauens in Verwaltung und Politik), sondern auch rechtliche Gr\u00fcnde: „Paragraf 20<\/a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes<\/a> sieht vor, dass ein Beamter nicht t\u00e4tig werden darf in Angelegenheiten, in der er vorher Partei war.“ \u201eDer Staat wird zur Beute von Spezialinteressen und gibt damit seine Funktion, Repr\u00e4sentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, mehr und mehr auf\u201c (Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t).<\/p>\n Video<\/strong> Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme<\/a><\/p>\n Nein, zu Westerwelle heute kein Wort.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allein ist man machtlos, auch oder gerade in einer Demokratie wie der unseren. Wer bestimmte Interessen politisch durchsetzen will, muss sich entsprechenden Interessengruppen anschlie\u00dfen (oder selbst eine gr\u00fcnden). So gibt es f\u00fcr uns Otto Normalverbraucher z.B. Verbraucherverb\u00e4nde, die im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Politikern oder durch die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber die Massenmedien mit mehr oder weniger … Lobbyisten am Hebel der Macht<\/span> weiterlesen