{"id":3464,"date":"2010-10-06T10:01:04","date_gmt":"2010-10-06T09:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=3464"},"modified":"2010-10-06T07:19:46","modified_gmt":"2010-10-06T06:19:46","slug":"wie-im-falschen-film","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=3464","title":{"rendered":"Wie im falschen Film …"},"content":{"rendered":"

In diesen Tagen komme ich mir vor wie im falschen Film, genauer: wie in die 60er Jahre zur\u00fcckversetzt. Sicherlich l\u00e4sst sich der 2. Juni 1967<\/strong>, als bei einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des iranischen Schahs der Student Benno Ohnesorg<\/a> von einem Polizisten erschossen wurde und sich die Studentenbewegung daraufhin radikalisierte, nicht mit dem 30 September 2010<\/strong> vergleichen, als jetzt Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 von der Polizei niedergekn\u00fcppelt wurden. Wenn die Politik jetzt aber nicht reagiert und weiterhin die Protestbewegung lediglich zu diffamieren sucht, dann wird sich diese \u00fcber Stuttgart hinaus ausdehnen. Denn es geht nicht mehr allein um Stuttgart 21, es geht um unsere Demokratie und was wir B\u00fcrger und was die Politik darunter versteht.<\/p>\n

Erstaunlich finde ich zun\u00e4chst, wie sehr die jetzige schwarz-gelbe Koalition in Berlin an Zuspruch verloren hat. W\u00e4ren jetzt, ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl, erneut Wahlen, Frau Merkel und Herr Westerwelle d\u00fcrften ihre H\u00fcte nehmen. Das ist aber auch kein Wunder, denn mir (und eben nicht nur mir) erscheint diese Bundesregierung weniger Vertreter der B\u00fcrger zu sein als Vertreter industrieller Interessen (Stichwort: Lobbyismus<\/a>).<\/p>\n

Richten wir einen Blick zur\u00fcck: Da bekommt die FDP satte Spendengelder von der Hotelbranche und l\u00e4sst im Gegenzug den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen senken. \u201aNat\u00fcrlich\u2019 besteht zwischen beidem kein Zusammenhang, aber wer glaubt Ihnen das, Herr Westerwelle?!<\/p>\n

Dann das Gerangel um die Gesundheitsreform mit dem Ergebnis einer unausgegorenen Reform \u00e0 la R\u00f6sler. Oder die Wahl von Herr Wulff zum Bundespr\u00e4sidenten. Hat man da dem W\u00e4hlerwillen entsprochen? Wohl kaum!<\/p>\n

H\u00f6hepunkt ist aber der Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Atomindustrie<\/strong>. Die Laufzeitverl\u00e4ngerungen der Atommeiler sp\u00fclt viel Geld in die Kassen des Finanzministers und man faselt von \u201aBr\u00fcckentechnologie\u201c, die laut Frau Merkel die Atomkraft \u00fcber das Jahr 2020 hinaus notwendig macht. Nur wohin f\u00fchrt diese Br\u00fccke, wenn man im gleichem Zuge K\u00fcrzungen bei der Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien vereinbart. Der Ausstieg war beschlossene Sache und wurde auch von der Atomindustrie akzeptiert \u2013 nat\u00fcrlich mit dem Hintergedanken, dass unter einer schwarz-gelben Regierung der Ausstieg vom Ausstieg zu bewerkstelligen w\u00e4re, was jetzt geschehen ist. Kommt dann sp\u00e4testens in drei Jahren der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg? <\/p>\n

Man mag mir vergeben, aber diesen Atomdeal finde ich weitaus schlimmer als den Neubau eines Bahnhofs in Stuttgart. Da eine langfristige Entsorgung des Atomm\u00fclls nicht gew\u00e4hrleistet werden kann (und das kann sie nicht), solange ist jede weitere Nutzung dieser Energiequelle ein Frevel gegen Natur und zuk\u00fcnftige Generationen \u2013 zumal eine alternative Energieversorgung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Zu Stuttgart 21:<\/strong> \u00c4hnlich wie 1967 (und da sehe ich Parallelen), als der persische Schah Deutschland besuchte, so k\u00f6nnte auch jetzt ein eher nebens\u00e4chliches Ereignis Ausl\u00f6ser f\u00fcr ein politisches Umdenken in ganz Deutschland werden. <\/p>\n

Das Vorgehen der Polizei letzten Donnerstag war \u201aunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u2019, wie man so schon sagt \u2013 ich meine brutal und einem Rechtsstaat nicht angemessen. Auch hier gibt es Parallelen zu 1967. Wenn es auch kein Todesopfer in Stuttgart gab, so wurden doch einige sehr schwer verletzt; mindestens ein 66j\u00e4hriger Mann wurde durch den Strahl eines Wasserwerfers so schwer verletzt, sodass er f\u00fcr immer erblindet sein wird. Die Rechtfertigungsversuche der Politik \u00e4hnelten auch denen der in den 60er Jahren und sind kaum an L\u00e4cherlichkeit zu \u00fcberbieten (wie sehr entbl\u00f6den sich da Politiker wie der Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg Heribert Rech, CDU, oder der Justizminister Ulrich Goll, FDP). Sicherlich hat Bahnchef Grube ein Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung. Aber seine \u00c4u\u00dferungen tragen nicht dazu bei, den Konflikt zu entsch\u00e4rfen. Zudem ist er auch als Bahnchef nicht in der Position, das Widerstandsrecht der B\u00fcrger zu definieren. \u00dcbrigens war er einst als Vertrauter von J\u00fcrgen Schrempp (jahrelang Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG und der DaimlerChrysler AG, der heutigen Daimler AG) und mit diesem Bef\u00fcrworter der heute stark kritisierten und wieder beendeten \u201eWelt-AG\u201c bei Daimler \u2013 einem Loch, in dem Milliarden versickerten!<\/p>\n

<\/param><\/param><\/param><\/embed><\/object>
\nheute-show: Schlacht im Schlossgarten <\/p>\n

Inzwischen reagiert die Politik moderat. Aber das Bauprojekt Stuttgart ist durch die Instanzen gegangen und von der Politik abgesegnet worden. Ein endg\u00fcltiger Baustopp ist nicht vorgesehen. Wie es weitergehen wird (im M\u00e4rz sind Wahlen in Baden-W\u00fcrttemberg), wei\u00df vorerst keiner zu sagen. Aber eines ist sicher: Bei solchen Gro\u00dfprojekten geht es in Zukunft nicht mehr ohne die Beteiligung der B\u00fcrger – \u00e4hnlich wie bei uns in Tostedt<\/a>: Die Politik plante den Neubau des Rathauses \u2013 durch den \u201aDruck der Stra\u00dfe\u2019 wurde dieses Projekt inzwischen zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Wird der 30. September 2010 zu einem historischen Datum? Es liegt an uns B\u00fcrger und W\u00e4hler. Am 27. M\u00e4rz 2011, also in weniger als einem halben Jahr, findet die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg. Die jetzige Landeregierung steckt mitten in einem Dilemma. Will sie N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, dann wird sie Stuttgart 21 soweit vorantreiben, dass das Projekt bis dahin unumkehrbar sein wird. Sie riskiert damit aber endg\u00fcltig, im n\u00e4chsten Jahr abgew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n

siehe hierzu auch: Die hohle Geste des Herrn Mappus<\/a><\/p>\n

Bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl sind es noch drei Jahre. Bis dahin flie\u00dft noch viel Wasser die Spree hinunter. Darauf hoffen Merkel und Westerwelle. Wer aber gegen die gegenw\u00e4rtige Klientelpolitik<\/strong><\/a> der Bundesregierung ist, der wird dieser sp\u00e4testens dann den verdienten Denkzettel verpassen. Ich hoffe, ich bin dann wieder im richtigen Film!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesen Tagen komme ich mir vor wie im falschen Film, genauer: wie in die 60er Jahre zur\u00fcckversetzt. Sicherlich l\u00e4sst sich der 2. Juni 1967, als bei einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des iranischen Schahs der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde und sich die Studentenbewegung daraufhin radikalisierte, nicht mit dem 30 September … Wie im falschen Film …<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12,2],"tags":[160,162,163,164,159,161,158,157],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3464"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}