{"id":3584,"date":"2010-11-08T12:53:03","date_gmt":"2010-11-08T11:53:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=3584"},"modified":"2010-11-08T12:56:54","modified_gmt":"2010-11-08T11:56:54","slug":"ziviler-ungehorsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=3584","title":{"rendered":"Ziviler Ungehorsam"},"content":{"rendered":"

Der Zug mit den Castor-Beh\u00e4ltern<\/a> ist inzwischen im Verladebahnhof Dannenberg angekommen, nachdem die Polizei die Schienenblockade von Castor-Gegnern halbwegs friedlich ger\u00e4umt hat. <\/p>\n

Unterdessen wettert unsere allseits geliebte Frau Bundeskanzlerin<\/a> gegen die Anti-Castor-Aktionen. Das sei teils kein friedlicher Protest mehr, sondern einfach nur kriminell. Ich finde es schon \u201ebemerkelswert\u201c<\/em>, wie hier verallgemeinert wird. Und das politische Kalk\u00fcl will es wohl, dass alles in einem Topf geworfen wird oder Sack, auf den dann eingedroschen werden kann.<\/p>\n

\u201eBemerkelswert\u201c<\/em> ist es eben, wie Konflikte wieder aufgebrochen werden, die durch den verabschiedeten Atomausstieg l\u00e4ngst befriedet waren. Wie fern jeder Realit\u00e4t hausen da Regierungsmitglieder in ihren Wolkenkuckucksheimen in Berlin und entscheiden \u00fcber unsere Zukunft. Sicherlich sind Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse. Aber wie Merkel und Westerwelle Stimmungsbilder ignorieren, das ist schon keine Arroganz mehr, das ist Gr\u00f6\u00dfenwahn.<\/p>\n

Aber wie sollte es anders auch sein: Ein Kippen des bisherigen Atom-Konsenses durch Schwarz-Gelb war vorhersehbar. Die beabsichtigten Laufzeitverl\u00e4ngerungen von Atomkraftwerken<\/a> sind l\u00e4ngst nicht der Weisheit letzter Schluss. Sp\u00e4testens in drei Jahren, wenn Umfrageergebnisse doch zu Wahlergebnissen geworden sind, d\u00fcrfte es die Umkehr von der Umkehr geben (aber dieses Hin und Her kann wirklich nicht der Sinn von Politik sein).<\/p>\n

Ich will hier nicht philosophieren. Und es w\u00e4re fast schon anma\u00dfend, sich auf Pers\u00f6nlichkeiten wie Gandhi oder Martin Luther King Jr. zu beziehen. Aber ich kann gut verstehen, wenn Tausende auf die Stra\u00dfe gehen, um gegen eine verantwortungslose Politik zu protestieren. Ziviler Ungehorsam<\/a> hei\u00dft das Stichwort und beinhaltet auch einen bewussten Versto\u00df gegen rechtliche Normen. Und wie anders als mit zivilen Ungehorsam k\u00f6nnen B\u00fcrger gegen politische Entscheidungen vorgehen, die zwar von einer mit Mehrheit gew\u00e4hlten Regierung verabschiedet, die aber nicht von einer Bev\u00f6lkerungsmehrheit getragen werden. <\/p>\n

Ziviler Ungehorsam ist per Definition mehr als Demonstration und Gespr\u00e4chsrunde (die z.B. die Bundesumweltminister anbietet); es ist kalkulierte Regelverletzung symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalit\u00e4t auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen soll. Ziel ist es, die Mehrheit durch Appelle an deren Gerechtigkeitssinn und die Einsichtsf\u00e4higkeit aufzur\u00fctteln<\/strong>. Und ziviler Ungehorsam richtet sich gegen \u201egesetzliches Unrecht\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Das Problem ist nun aber die Frage, ob es sich z.B. bei den Laufzeitverl\u00e4ngerungen der Atomkraftwerke (AKW) um solches Unrecht handelt. Die Bundesregierung verneint diese und stempelt jede Aktion wie z.B. das so genannte \u201eCastor-Schottern\u201c<\/a> als kriminell ab. Illegal ist dieses so oder so. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich auch bei den Sitzblockaden. Die Polizei war nur so gro\u00dfm\u00fctig, die Blockierer ziehen zu lassen.<\/p>\n

Der Ausstieg aus der Atomkraft<\/a> war beschlossene Sache und wurde durch die neue schwarz-gelbe durch Laufzeitverl\u00e4ngerungen bestehender Atomkraftwerke ausgehebelt. Man versteht sie als Br\u00fcckentechnologie. Das bedeutet, das weiterhin hochradioaktiver Atomm\u00fcll anf\u00e4llt, der in Zwischenlagern wie in Gorleben 40 Jahre lang abk\u00fchlen muss. Ein Endlager f\u00fcr diesen M\u00fcll ist weiterhin nicht vorhanden. Inzwischen hat sich die Mehrheit der deutschen B\u00fcrger gegen diese Weiternutzung gewandt. \u00dcber die Risiken der Atomkraft brauche ich mich hier wohl nicht weiter zu \u00e4u\u00dfern. Viele sehen es so als unverantwortlich an, alte AKWs l\u00e4nger als n\u00f6tig betreiben zu lassen. In meinem Augen kommt das einem \u201egesetzlichen Unrecht\u201c gleich.<\/p>\n

Die weitere Frage ist, mit welchen Mitteln, Aktionen usw. der zivile Ungehorsam durchzuf\u00fchren ist. Ich will hier nicht zum Aufruhr aufrufen, obwohl mir manchmal danach zu Mute ist. Henry David Thoreau<\/a>, der den Begriff pr\u00e4gte, protestierte u.a. gegen die Sklavenhaltung, indem er keine Steuern mehr bezahlte. \u00c4hnlich k\u00f6nnte auch bei uns gegen die weitere Nutzung von Atomstrom vorgegangen werden. Eine erste und zudem v\u00f6llig legale Ma\u00dfnahme w\u00e4re es, den Stromanbieter zu wechseln (weg von den Energieriesen wie Eon und RWE) bzw. auf \u00d6ko-Strom umzusteigen. Das kann nat\u00fcrlich nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n

Um was es mir eigentlich geht:<\/strong> Jeder sollte sich fragen, ob er zum Vieh geh\u00f6rt, das man am Wahltag zur Urne schleifen kann, um es dann abzuschlachten, oder ob es Sinn macht, gegen Entscheidungen anzugehen, die unsere Zukunft und die unserer Kinder betreffen. Die Politik muss endlich begreifen, dass sie bei Themen wie Stuttgart21 und AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerungen nicht am B\u00fcrger vorbei entscheiden kann.<\/p>\n

Und: Wer den B\u00fcrgerwillen wohlweislich ignoriert, dem sollte nicht nur die politische Rechnung (Abwahl) vorgelegt bekommen, sondern der sollte auch auf andere Weise zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Wie das aussehen k\u00f6nnte, will ich hier offen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Zug mit den Castor-Beh\u00e4ltern ist inzwischen im Verladebahnhof Dannenberg angekommen, nachdem die Polizei die Schienenblockade von Castor-Gegnern halbwegs friedlich ger\u00e4umt hat. Unterdessen wettert unsere allseits geliebte Frau Bundeskanzlerin gegen die Anti-Castor-Aktionen. Das sei teils kein friedlicher Protest mehr, sondern einfach nur kriminell. Ich finde es schon \u201ebemerkelswert\u201c, wie hier verallgemeinert wird. Und das politische … Ziviler Ungehorsam<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12,11,2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3584"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3584\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}