{"id":4152,"date":"2011-03-09T00:35:46","date_gmt":"2011-03-08T23:35:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=4152"},"modified":"2011-03-09T07:10:05","modified_gmt":"2011-03-09T06:10:05","slug":"italienische-verhaltnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=4152","title":{"rendered":"Italienische Verh\u00e4ltnisse"},"content":{"rendered":"

Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer)<\/a> k\u00fcndigt unbefristete Streiks an<\/a>, nachdem ihre Mitglieder in einer Urabstimmung f\u00fcr eine Ausweitung des Ausstandes gestimmt haben. Das betrifft auch den Personennahverkehr in Norddeutschland und damit die Z\u00fcge der Metronom Eisenbahngesellschaft mbH<\/a>.<\/p>\n

Die GDL fordert einen Fl\u00e4chentarifvertrag f\u00fcr alle Lokomotivf\u00fchrer (egal ob sie Fern-, Nah- oder G\u00fcterz\u00fcge fahren) in Deutschland, kurz BuRaLFT<\/strong> genannt. In diesem Fl\u00e4chentarifvertrag soll ein Entgelt festgeschrieben werden, das bei 105 Prozent des DB-Niveaus liegt.<\/p>\n

Die Tarifrunde selbst dauert bereits seit Sommer 2010 an und ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht vollst\u00e4ndig nachvollziehbar. \u201eAm 8. Oktober hatten die privaten SPNV<\/a>-Unternehmen der Tarifgemeinschaft aus Transnet<\/a> und GDBA<\/a>\u201c (seit dem 30. November 2010 sind diese beiden zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kurz EVG<\/a>, fusioniert) \u201eein weitgehendes Angebot vorgelegt, das im Basistarif eine Anhebung der Entgelte auf das DB-Niveau vorsieht. Bei Ber\u00fccksichtigung struktureller Unterschiede in den Zuschl\u00e4gen und Zulagen kommt das Angebot beim Jahresentgelt auf 90 Prozent des DB-Niveaus.\u201c Am 5.11.2010 wurde hierzu ein bilaterales Schlichtungsverfahren vereinbart. Zu diesem Gespr\u00e4ch war auch die GDL eingeladen. \u201eZiel der Schlichtung soll ein gemeinsamer Tarifvertrag f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Schienennahverkehr sein.\u201c (Quelle: arriva.de<\/a>).<\/p>\n

Im Januar 2011 hatten sich dann die genannten sechs SPNV-Unternehmen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie mit der DB auf einen Branchentarifvertrag f\u00fcr den SPNV geeinigt. Die Einigung kam durch einen Schlichterspruch von Dr. Peter Struck, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und bis 2009 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu Stande. Mit diesem Branchentarifvertrag SPNV wurde erstmals die Eigenst\u00e4ndigkeit der Branche anerkannt. (Quelle: veolia-verkehr.de<\/a>)<\/p>\n

Genau diesen Branchentarifvertrag akzeptiert die GDL nicht.<\/p>\n

Die GDL hat etwa 34.000 Mitglieder; von den rund 25.000 Triebfahrzeugf\u00fchrern in Deutschland sind mehr als 70 Prozent bei der GDL organisiert. Die \u201akonkurrierende\u201c EVG hat etwa 240.000 Mitgliedern. Bei ihr ist die Mehrzahl der Lokrangierf\u00fchrer organisiert. <\/p>\n

GDL und EVG treten mehr und mehr konkurrierend auf. Die EVG hatte sich ja Anfang des Jahres mit den Arbeitgebern auf einen SPNV-Branchentarifvertrag geeinigt. Der EVG- Vorsitzende Alexander Kirchner kritisiert daher die jetzige Vorgehensweise der GDL. \u201eEs gehe den Lokf\u00fchrern [der GDL] nicht um den Tarifkonflikt…. Ihr Ziel sei es stattdessen, mehr Mitglieder als die Schwestergewerkschaft zu bekommen. Kirchner sehe die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, wenn jede Berufsgruppe f\u00fcr sich \u201avom Kuchen immer ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck abschneidet als die anderen\u2019 \u201aIm Bereich Bahn gibt es jede Menge Besch\u00e4ftigtengruppen, die mindestens oder sogar noch ein h\u00f6heres Druckpotenzial erzeugen k\u00f6nnen als die GDL\u2019, sagte Kirchner. Er kritisierte auch m\u00f6gliche l\u00e4ngere Streiks: \u201aWenn es aber darum geht, dass in Zukunft nur noch Ergebnisse erzielt werden, wenn man m\u00f6glichst lange und h\u00e4ufig streikt, dann kriegen wir eine andere Republik, eine andere Gesellschaft.\u2019\u201c (Quelle. zdf.de<\/a>) Italienische Verh\u00e4ltnisse?<\/em><\/strong><\/p>\n

Werfen wir einen Blick auf die Arbeitgeberseite und hier speziell auf die Gesellschaft, die die Metronom-Z\u00fcge betreibt:<\/p>\n

Die Metronom Eisenbahngesellschaft mbH<\/a> geh\u00f6rt zu 69,9 % der NiedersachsenBahn GmbH<\/a>. Diese wiederum ist ein Zusammenschluss der privaten Osthannoversche Eisenbahnen AG (60 %) aus Celle und der staatlichen Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (40 %) aus Zeven. Die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE)<\/a> wiederum ist seit M\u00e4rz 2007 mehrheitlich im Besitz der Arriva Deutschland GmbH<\/a>. Nachdem diese zwischenzeitlich ein Teil der Deutschen Bahn<\/a> war, wurde die Arriva Deutschland GmbH Anfang Dezember 2010 an ein Konsortium der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato<\/a> und des franz\u00f6sisch-luxemburgischen Finanzinvestors Cube Infrastructure verkauft. \u00dcber die Arriva Deutschland GmbH geh\u00f6rt die Metronom Eisenbahngesellschaft mbH also der italienischen Staatsbahn. Italienische Verh\u00e4ltnisse \u2013 Klappe die zweite?<\/em><\/strong><\/p>\n

In den laufenden Tarifverhandlungen zwischen GDL auf der einen Seite und der Deutschen Bahn samt der sechs gro\u00dfen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) andererseits z\u00e4hlt man die Metronom Eisenbahngesellschaft mbH zur Arriva Deutschland GmbH.<\/p>\n

Das Ganze hat nat\u00fcrlich noch eine weitere Dimension: Im Auftrag des Landes Niedersachsen erstellt die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG)<\/a> \u201eein bedarfsgerechtes \u00f6ffentliches Verkehrsangebot und gestaltet es f\u00fcr Fahrg\u00e4ste einfacher, mit Bahnen und Bussen aktiv zu sein.\u201c Die LNVG ist eine Tochter des Landes Niedersachsen und \u00fcbernimmt \u201edie Verkehrsplanung und konzipieren den Fahrplan, … f\u00fchrt Wettbewerbsverfahren durch und schlie\u00dft Vertr\u00e4ge mit Eisenbahnverkehrsunternehmen.\u201c<\/p>\n

So wird alle acht Jahre der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Bremen und Hamburg sowie zwischen Hamburg und Uelzen \u2013 kurz Hanse-Netz<\/a> genannt – durch die LNVG ausgeschrieben. Zuletzt zum Dezember 2010. Und wie bereits acht Jahre zuvor (und zum ersten Mal) bekam die Metronom Eisenbahngesellschaft mbH den Zuschlag und schlug einen Konkurrenten wie die Deutsche Bahn aus dem Rennen (siehe hierzu eine Info der LNVG als PDF<\/a> 109 KB gro\u00df). Kritiker behaupten nun, Metronom h\u00e4tte den Zuschlag bekommen, weil diese durch \u201aDumping-L\u00f6hne\u2019 den Preis dr\u00fccken konnte. Italienische Verh\u00e4ltnisse \u2013 Klappe die dritte?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, so langsam wird ein Karussell daraus. Und auf diesem sitzt der dumme August, der Kunde. Ich will das hier gar nicht weiter ausf\u00fchren und kommentieren. Jeder wird sich seinen eigenen Reim darauf machen k\u00f6nnen. Irgendwo hat, wie es scheint, jeder Dreck am Stecken. Was ich aber zuletzt dann doch noch sagen darf:<\/p>\n

Ich m\u00f6chte die SPNV-Betreiber wie Metronom, die Gewerkschaft GDL und ihre Lokf\u00fchrer und auch die Verantwortlichen beim Land daran erinnern, dass es der Kunde ist, der so genannte Fahrgast, f\u00fcr den Ihr alle arbeiten d\u00fcrft und der Euch bezahlt<\/strong>. Wenn Ihr den aus dem Karussell fallen l\u00e4sst (um bei diesem Bild zu bleiben), dann entzieht Ihr Euch auch Eure Existenzgrundlage. M\u00f6gen die Forderungen nach einem Fl\u00e4chentarifvertrag (und eine Gehaltserh\u00f6hung von rd. 16,6 % – geht man von bisher 90 % des DB-Niveaus aus und der GDL-Forderung von 105 %) gerechtfertig sein oder nicht. Es muss doch etwas anderes geben, als durch Streik den Kunden zu vergraulen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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