{"id":4960,"date":"2011-09-30T09:25:41","date_gmt":"2011-09-30T08:25:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=4960"},"modified":"2011-09-30T09:27:49","modified_gmt":"2011-09-30T08:27:49","slug":"das-eigentor-des-herrn-kauder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=4960","title":{"rendered":"Das Eigentor des Herrn Kauder"},"content":{"rendered":"

Siegfried Kauder<\/a>, CDU-Politiker und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert ein so genanntes Two-Strikes-Warnmodell<\/a> und will, dass Urheberechtsverletzern f\u00fcr 3 Wochen der Internetanschluss gekappt wird. Wenn damit dem Abmahn-Wahn<\/strong> (hier ein Beispiel aus den USA<\/a> und eines aus Deutschland<\/a>), der durchaus auch Unschuldige treffen<\/a> kann, endlich ein Ende gesetzt w\u00fcrde, w\u00e4re das schon fast ein Fortschritt.<\/p>\n

Aber das kann es eigentlich nicht sein: Zum einen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen\u00fcber Kauders Idee, zum anderen stufen die Vereinten Nationen Internetsperren als Versto\u00df gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ein und halten den Internetzugang f\u00fcr ein Menschenrecht; dann steht sie \u201eauch im grellen Widerspruch zum Koalitionsvertrag: \u201aWir werden\u2019, hei\u00dft es da unmissverst\u00e4ndlich auf Seite 103 f., \u201akeine Initiativen f\u00fcr gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.\u2019\u201c<\/em> (Quelle: blog.zdf.de\/hyperland<\/a>). Au\u00dferdem ist eine inhaltliche Kontrolle kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Nun hat ein findiger Internetnutzer herausbekommen, dass Herr Siegfried Kauder es selbst mit dem Urheberrecht nicht ganz so genau nimmt. \u201eNun habe ich auf Ihrer Website<\/em> […] zwei urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bilder entdeckt …\u201c<\/em>, so schreibt Alexander Double<\/a> an Herrn Siegfried Kauder<\/a> (siehe auch: Die fragw\u00fcrdigen Fotos auf Kauders Homepage<\/a>)<\/p>\n

Dem nicht genug (es sind \u00fcbrigens nicht nur zwei Bilder), so hat Herr Kauder wahrscheinlich auch ganze Textpassagen plagiiert<\/a>.<\/p>\n

Inzwischen wurde Herrn Kauder \u00fcber Abgeordnetenwatch<\/a> die Frage gestellt, ob es sich tats\u00e4chlich um Urheberrechtsverletzungen handle. Ein Antwort dort steht noch aus. Daf\u00fcr hat er sich zu einer \u00e4u\u00dferst skurrilen Stellungnahme u.a. gegen\u00fcber Spiegel-Online<\/a> hinrei\u00dfen lassen, in der er die Urheberrechtsverletzung zugibt:<\/p>\n

„Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind.“ Tats\u00e4chlich betrachtet Kauder sich in seiner Idee eines dreistufigen Vorgehens mit Androhung von Internet-Entzug gegen Copyright-S\u00fcnder best\u00e4tigt: „Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert.“<\/em><\/p>\n

Bei heise.de<\/a> hei\u00dft es weiter dazu: \u201eAuf den Hinweis, er begehe eine Urheberrechtsverletzung (also die erste Stufe des 3-Strikes-Modells) habe er angemessen reagiert und sich die Rechte an dem Bildern nun gesichert.<\/em> <\/p>\n

Kauder bittet in diesem Zusammenhang um Kenntnisnahme, \u201adass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis f\u00fcr eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.\u2019 Wie sich der CDU-Politiker das grunds\u00e4tzlich nicht ver\u00e4u\u00dferbare Urheberrecht an den Bildern gesichert haben will und ob der ertappte Abgeordnete die Ver\u00f6ffentlichungen der Fotos anderswo nun verfolgen wird, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.\u201c<\/em><\/p>\n

Erg\u00e4nzend schreibt piratig.de<\/a> hierzu: \u201eDie Urheberrechte stehen nur dem Urheber der Fotos zu, oder seinen Erben, nicht Herrn Kauder, der nicht<\/strong> der Urheber ist. Er kann diese Rechte nicht erwerben, h\u00f6chstens die Nutzungsrechte. Das m\u00fcsste Herr Kauder eigentlich wissen, denn erstens ist er Jurist, zweitens als Mitglied des Bundestags und VORSITZENDER im Rechtsauschuss, und als solcher war er sicherlich an den Beratungen zur Urheberechtsverl\u00e4ngerung von Musikern von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod des K\u00fcnstlers beteiligt, und wir hoffen alle, dass er zumindest dort die Urheberrechte mit den Nutzungsrechten nicht durcheinander gebracht hat.\u201c<\/em><\/p>\n

Was Herr Kauder da von sich gibt, ist nicht nur skurril, es ist dreist, dumm-dreist. Wenn er sich schon so ausf\u00fchrlich um die Urheberrechte anderer sorgt, dann sollte er \u2013 zudem als Jurist und Vorsitzender des Bundestags-Rechtausschusses \u2013 den Unterschied zwischen eben dem Urheberrecht und einem Nutzungsrecht kennen. Sein \u201eWarnhinweis f\u00fcr eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen\u201c ist doch wohl nur ein \u00fcbler Scherz? Die Idee Kauders mit dem Two- bzw. 3-Strikes-Warnmodell ist mit Sicherheit nicht allein auf seinem Mist gewachsen. Kauder versteht sich allem Anschein nach als Vertreter der Musikindustrie, denen das Urheberecht nur als Vorwand dient, eine Art Letztverwertung zu betreiben (Massenklagen sind f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Musikbranche lukrativ). Als Politiker sollte der gute Mann aber nicht der Industrie dienlich sein, sondern dem W\u00e4hler: Das sind Sie aber nicht, Herr Kauder, wenn sie das halbe Volk kriminalisieren. Nehmen Sie Ihren Hut!<\/p>\n

Erg\u00e4nzend verweise ich auf eine Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.:
\nUrheberrecht: \u201eTwo Strikes und Verwarnmodelle \u2013 Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg\u201c<\/a><\/p>\n

sieh auch zdf.de: Bilderserie #modegeworden: Kreativer Protest im Netz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Siegfried Kauder, CDU-Politiker und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert ein so genanntes Two-Strikes-Warnmodell und will, dass Urheberechtsverletzern f\u00fcr 3 Wochen der Internetanschluss gekappt wird. Wenn damit dem Abmahn-Wahn (hier ein Beispiel aus den USA und eines aus Deutschland), der durchaus auch Unschuldige treffen kann, endlich ein Ende gesetzt w\u00fcrde, w\u00e4re das schon fast ein … Das Eigentor des Herrn Kauder<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8,12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4960"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}