Nach der Landtagswahl erreichte weder die alte rot-gr\u00fcne Regierung noch die schwarz-gelbe Opposition die Mehrheit der Sitze. Also gro\u00dfe Koalition? Nein, nat\u00fcrlich nicht, denn dann h\u00e4tte Heide Simonis ihren Ministerpr\u00e4sidentensessel an die CDU abgeben m\u00fcssen. Trotz sehr unterschiedlicher politischer Konzepte (siehe allein die Schulpolitik) wollte die CDU mangels anderer Mehrheiten die gro\u00dfe Koalition, Herr Carstensen allen voran, der sich bereits in der Wahlnacht als Ministerpr\u00e4sident w\u00e4hnte (leider etwas zu fr\u00fch).<\/p>\n
Jetzt will Rot-Gr\u00fcn mit Unterst\u00fctzung des SSW weiterregieren. Nein, sagt die CDU (mag Frau Simonis auch an ihrem Sessel kleben; der Herr Carstensen rangelt weiter um den Ministerpr\u00e4sidentensitz – auch ohne Mehrheit), der SSW hat bereits Privilegien genug. Sie sollen sich h\u00fcten, Mehrheitsbeschaffer zu spielen (das sollte einmal einer der FDP sagen).<\/p>\n
So wird mit reichlich Schmutz geworfen und Schuld hat am Ende der SSW, nur weil die Machtgier eines Herren Carstensen gr\u00f6\u00dfer ist als seine Kompetenz. Mag ja sein, dass das Rot-gr\u00fcn-plus-SSW-Modell nur einen „kurzen Halbwertzeit“ (O-Ton Carstensen) haben wird. Herr Carstensen darf auch gern gegen Frau Simonis bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten antreten. Vielleicht schafft er es ja doch. Wenn nicht, dann sollte er und seine Kollegen und Kolleginnen im Bund endlich den Mund halten.<\/p>\n
\u00dcbrigens: Der Fraktionschef der d\u00e4nischen Konservativen im Kopenhagener Folketing, Helge Adam M\u00f8ller, wies die Kritik an der Rolle des SSW u.a. mit den Worten zur\u00fcck: „Sicher bin ich auch konservativ und w\u00fcrde eine CDU-Regierung vorziehen. Vor allem aber bin ich Demokrat. Und f\u00fcr den ist v\u00f6llig klar, dass der SSW seit 50 Jahren \u00fcber vollg\u00fcltige Mandate im Landtag verf\u00fcgt.“ <\/p>\n
Wie sehr sich doch das Demokratieverst\u00e4ndnis unterscheiden kann!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Landtagswahl erreichte weder die alte rot-gr\u00fcne Regierung noch die schwarz-gelbe Opposition die Mehrheit der Sitze. Also gro\u00dfe Koalition? Nein, nat\u00fcrlich nicht, denn dann h\u00e4tte Heide Simonis ihren Ministerpr\u00e4sidentensessel an die CDU abgeben m\u00fcssen. Trotz sehr unterschiedlicher politischer Konzepte (siehe allein die Schulpolitik) wollte die CDU mangels anderer Mehrheiten die gro\u00dfe Koalition, Herr Carstensen … Lehrst\u00fcck parlamentarischer Demokratie<\/span> weiterlesen