B\u00fcrgerbewegung Wann: Samstag, den 04.02.2012 ab 14:00 Uhr<\/font><\/p>\n Treffpunkt: Rathaus<\/font><\/p>\n Gang zum Platz Am Sande<\/font><\/p>\n Anschlie\u00dfend laden die Tostedter Kirchen zu einer Friedensandacht in die Johanneskirche ein<\/font><\/p>\n Fassungslosigkeit und Emp\u00f6rung \u00fcber den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle!<\/font><\/p>\n Neonazi Silar muss seinen Szeneladen nicht<\/u> schlie\u00dfen!<\/font><\/p>\n Uns reicht`s!<\/font><\/p>\n Wir wehren uns gegen das braune Image Tostedts.<\/font><\/p>\n Kommen Sie mit auf die Demonstration, um zu zeigen,<\/font><\/p>\n dass die Mehrheit der Tostedter B\u00fcrger anders denkt!<\/font><\/p>\n Verantwortlich:<\/font><\/p>\n Gerhard Netzel Dieser Aufruf wird von allen im Rat der Gemeinde Tostedt und im Samtgemeinderat vertretenen Fraktionen sowie von Kirchengemeinden, Vereinen und Verb\u00e4nden unterst\u00fctzt!<\/font><\/p>\n <\/b><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Zur Information hier die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stade vom 17.01.2012 zu der Einstellung des Strafverfahrens:<\/p>\n Stade \/ Tostedt. <\/font><\/b>Auf die Revision des Angeklagten Stefan Silar hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 20.12.2011 ein Urteil des Landgerichts Stade vom 05.08.2011 aus Rechtsgr\u00fcnden aufgehoben und das Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs aufgrund eines sogenannten \u201eStrafklageverbrauchs\u201c eingestellt.<\/font><\/p>\n Silar betreibt im Tostedter Raum das Ladengesch\u00e4ft "Streetwear", in welchem er Bekleidung und Tontr\u00e4ger anbietet, die in der rechtsextremistischen Szene beliebt sind.<\/font><\/p>\n Hintergrund der Entscheidung sind Ereignisse von Pfingsten 2010. Damals zog eine Gruppe von linksgerichteten Personen zum Ladengesch\u00e4ft \u201eStreetwear\u201c des Stefan Silar in Tostedt und traf dort auf rechtsgerichtete Personen aus dem Umfeld des Silar. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen und der Polizei. Silar war deswegen zum einen mit einem inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Tostedt vom 28.07.2010 wegen F\u00fchrens einer Schusswaffe ohne eine waffenrechtliche Erlaubnis zu einer Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu je 30 Euro verurteilt worden.<\/font><\/p>\n Nachfolgend hat ihn das Amtsgericht – Sch\u00f6ffengericht – Tostedt am 21.02.2011 ebenfalls aufgrund der Ereignisse von Pfingsten 2010 wegen einer gesonderten prozessualen Tat des schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Landgericht Stade auf die Berufung des Silar aufgehoben, der nunmehr vom Landgericht Stade am 05.08.2011 nur noch wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zudem zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Silar erhielt die Bew\u00e4hrungsauflage, sein Ladengesch\u00e4ft \u201eStreetwear\u201c bis Ende M\u00e4rz 2012 zu schlie\u00dfen.<\/font><\/p>\n Das Oberlandesgericht in Celle hob das vorgenannte Berufungsurteil gegen Silar vom 05.08.2011 nunmehr auf, weil die Tat aus dem Strafbefehl und aus dem angefochtenen Berufungsurteil als eine Tat im prozessualen Sinne anzusehen sei.<\/font><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft war bei ihrer Anklageerhebung noch davon ausgegangen, dass zwischen dem Landfriedensbruch und dem Waffendelikt entsprechend dem Sachstand in den Ermittlungsakten eine wesentliche zeitliche und \u00f6rtliche Z\u00e4sur bestand. Erstmals in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stade behauptete Silar, er habe die Waffe bereits l\u00e4ngere Zeit bei sich gehabt. Das Landgericht Stade hat diese Einlassung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, wobei das Oberlandesgericht Celle diese Feststellungen dahingehend rechtlich gew\u00fcrdigt hat, dass neben der vorangegangenen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen des waffenrechtlichen Versto\u00dfes eine weitere gesonderte Verurteilung wegen Landfriedensbruchs unzul\u00e4ssig sei.<\/font><\/td>\n<\/tr>\n Der braune Spuk in Tostedt geht vorerst weiter. Das Urteil gegen den Betreiber des Ladengesch\u00e4ft \u201eStreetwear\u201c wegen Landfriedensbruchs wurde wie kurz berichtet aufgehoben. Damit ist auch die Bew\u00e4hrungsauflage, den Laden, der Anlaufsstelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ist, zu schlie\u00dfen, hinf\u00e4llig. Man kann vom dem Urteil halten, was man will. Es mag juristisch richtig sein (immerhin … Demonstration am 4. Februar: Tostedt gegen Rechts<\/span> weiterlesen
\nTostedt gegen Rechts
\nB\u00fcrger demonstrieren gegen Neonazis<\/font><\/p>\n
\nB\u00fcrgermeister der Gemeinde Tostedt<\/font><\/p>\n\n
\n \n ![\"Pressemeldung](\"https:\/\/www.willizblog.de\/blogpicts\/staatsanwalt_stade_2012_presse01.jpg\" "\\"Pressemeldung")
<\/td>\n<\/tr>\n\n Oberlandesgericht Celle hebt Verurteilung von Stefan Silar auf und stellt Strafverfahren ein<\/font><\/p>\n \n \n ![\"Pressemeldung](\"https:\/\/www.willizblog.de\/blogpicts\/staatsanwalt_stade_2012_presse02.jpg\" "\\"Pressemeldung")
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