{"id":62,"date":"2005-03-03T12:50:05","date_gmt":"2005-03-03T11:50:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinz.de\/blog\/?p=62"},"modified":"2005-10-20T11:36:00","modified_gmt":"2005-10-20T09:36:00","slug":"cducsu-pakt-fur-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=62","title":{"rendered":"CDU\/CSU: Pakt f\u00fcr Deutschland"},"content":{"rendered":"

Kaum stehen die n\u00e4chsten Landtagswahlen an und die Republik wird durch neue horrende Arbeitslosenzahlen aufgescheucht, da zieht – wie aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen – die CDU\/CSU ein 10-Punkte-Programm<\/a> zur Bek\u00e4mpfung der hohen Arbeitslosigkeit, hochtrabend ‚Pakt f\u00fcr Deutschland\u2019 genannt, hervor. Und man wolle mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Na denn …<\/p>\n

Viel Neues wird da nicht offeriert, eigentlich fast nur alte Kamellen in neuem Gewand. Immerhin ist gleich der erste Punkt diskutierbar: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent, um – wie es hei\u00dft – den „Teufelskreis aus steigenden Sozialbeitr\u00e4gen und steigender Arbeitslosigkeit endlich (zu) durchbrechen“. Damit w\u00fcrden die, die Arbeit geben, und die, die Arbeit nehmen, entlastet. \u00dcber Steuern w\u00fcrden dann auch die zur Kasse gebeten, die nur vom Ertrag ihres ‚Ersparten\u2019 leben.<\/p>\n

Ganz zu Lasten des arbeitenden Volkes gingen dann die Punkte, die im M\u00e4ntelchen h\u00f6herer Flexibilit\u00e4t einhergehen: L\u00e4ngere Arbeitszeiten (zur Jobsicherung), untertarifliche Entlohnung (zum Einstieg f\u00fcr Langzeitarbeitslose), \u00c4nderung („Modernisierung“) des K\u00fcndigungsschutzrechtes (d.h. Lockerung), des Jugendschutzgesetzes (Kinderarbeit?), des Betriebsverfassungsgesetzes (Beschneidung der betriebliche Mitbestimmung) und des Arbeitszeitgesetzes (langfristige Arbeitszeitkonten).<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Teilzeitarbeit sind auch nichts Neues und haben in der Vergangenheit nicht viel gebracht. Und was die Union unter der „Schaffung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit“ versteht, bleibt ziemlich im Dunkeln. Sicherlich ist der Abbau von b\u00fcrokratischen Hemmnissen zu begr\u00fc\u00dfen. Nur d\u00fcrfen diese nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.<\/p>\n

Wie gesagt: Nicht viel Neues! Fast immer geht es zu Lasten derjenigen, die gegen Entgelt arbeiten. Warum eigentlich? Gibt es nicht genug Einschnitte durch h\u00f6here Belastungen? Und was ich schon aus \u00f6komomischen Gr\u00fcnden nie verstehen werden: Wie denkt man Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, wenn die Arbeitszeiten verl\u00e4ngert werden? Wie soll die Nachfrage an G\u00fctern gesteigert werden, wenn man weniger Lohn zahlt?<\/p>\n

Und warum werden die Verantwortlichen der Wirtschaft nicht mit ‚ins Boot‘ geholt, indem sie ihr f\u00fcr alle notwendiges Scherflein beitragen (z.B. durch verbesserte Ausbildung). Gerade die Wirtschaft hat ein hohes Ma\u00df an Verantwortung, dem sie nur selten gerecht wird. <\/p>\n

Sicherlich muss endlich etwas geschehen in Deutschland. Die hohe Arbeitslosigkeit kostet uns alle viel, ohne wirtschaftlich Nutzen zu bringen. Man kann dabei die Vorschl\u00e4ge der CDU\/CSU nicht g\u00e4nzlich unter den Teppich kehren, auch wenn sie reichlich populistisch begr\u00fcndet sind. Aber eigentlich zeigt die Union damit nur ihre eigene Hilflosigkeit auf; auch ihr fehlt ein wirksames Gesamtkonzept.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kaum stehen die n\u00e4chsten Landtagswahlen an und die Republik wird durch neue horrende Arbeitslosenzahlen aufgescheucht, da zieht – wie aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen – die CDU\/CSU ein 10-Punkte-Programm zur Bek\u00e4mpfung der hohen Arbeitslosigkeit, hochtrabend ‚Pakt f\u00fcr Deutschland\u2019 genannt, hervor. Und man wolle mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Na denn … Viel Neues wird da nicht offeriert, eigentlich … CDU\/CSU: Pakt f\u00fcr Deutschland<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12,2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}