{"id":6659,"date":"2012-11-20T10:43:37","date_gmt":"2012-11-20T08:43:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=6659"},"modified":"2013-05-03T06:29:49","modified_gmt":"2013-05-03T05:29:49","slug":"mafiose-methoden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=6659","title":{"rendered":"Seltsame Methoden"},"content":{"rendered":"<p>Eigentlich sollte die Politik froh sein, m\u00fcndige B\u00fcrger zu haben. Aber unser Herr B\u00fcrgermeister der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Samtgemeinde_Tostedt\" target=\"_blank\">Samtgemeinde Tostedt<\/a>, Dirk Bostelmann, hat wohl genug von der Einmischung der B\u00fcrger in seine Entscheidungen und die des Samtgemeinderates. Nach einem <a href=\"https:\/\/www.willizblog.de\/?p=810\" target=\"_blank\">ersten B\u00fcrgerentscheid in Tostedt 2007<\/a>, in dem <a href=\"https:\/\/www.willizblog.de\/?p=836\" target=\"_blank\">die B\u00fcrger gegen<\/a> die zuvor getroffene Entscheidung der Politik votierte, kam der Samtgemeinderat einem weiteren B\u00fcrgerentscheid 2010 zuvor und hob einen <a href=\"http:\/\/www.schuldenrathaus-tostedt.de\/\" target=\"_blank\">Ratsbeschlusses zur Rathauserweiterung<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.willizblog.de\/?p=2989\" target=\"_blank\">Abriss und Neubau des Rathauses Tostedt<\/a>) auf. In diesem Jahr durften die B\u00fcrger \u00fcber den <a href=\"https:\/\/www.willizblog.de\/?p=6041\" target=\"_blank\">Erhalt des Freibades<\/a> abstimmen. Und nun erdreisten sich Tostedter B\u00fcrger, ein B\u00fcrgerbegehren gegen den Bau eines Kindergartens in die Wege zu leiten: <a href=\"http:\/\/www.historisches-tostedt-erhalten.de\" target=\"_blank\"><strong>historisches-tostedt-erhalten.de<\/strong><\/a><\/p>\n<p>Hierzu einige Informationen aus der Presse in diesem Zusammenhang:<\/p>\n<p><strong>18.10.2012:<\/strong>  <em>M\u00fctter wollen neue Kita verhindern &#8211; Mithilfe eines B\u00fcrgerbegehrens soll der geplante Neubau einer Kindertagesst\u00e4tte an der Dieckhofstra\u00dfe in Tostedt gestoppt werden.<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.twitlonger.com\/show\/jntt3f\" target=\"_blank\">vollst\u00e4ndiger Text<\/a>)<br \/>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/harburg\/article2411446\/Muetter-wollen-neue-Kita-verhindern.html\" target=\"_blank\">(Hamburger) abendblatt.de<\/a><\/p>\n<p><strong>07.11.2012:<\/strong> <em>Verschuldung in Tostedt explodiert &#8211; Die Gr\u00fcnen erneuern ihre Kritik an dem Neubau der Kindertagesst\u00e4tte an der Dieckhofstra\u00dfe<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.twitlonger.com\/show\/k0e08g\" target=\"_blank\">vollst\u00e4ndiger Text<\/a>)<br \/>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/harburg\/article110708937\/Verschuldung-in-Tostedt-explodiert.html\" target=\"_blank\">(Hamburger) abendblatt.de<\/a><\/p>\n<p><strong>08.11.2012:<\/strong> <em>Tostedt in der Schuldenfalle? &#8211; Tostedts Gr\u00fcne schlagen Alarm: Die Samtgemeinde werde bis Ende 2016 bei einem Schuldenstand von 22 Millionen Euro angelangt sein. Die Schuldenentwicklung war bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Finanzausschuss aufgezeigt worden<\/em>. (<a href=\"http:\/\/www.twitlonger.com\/show\/k0e0hj\" target=\"_blank\">vollst\u00e4ndiger Text<\/a>)<br \/>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.han-online.de\/Harburg-Land\/article95400\/Tostedt-in-der-Schuldenfalle.html\" target=\"_blank\">han-online.de<\/a><\/p>\n<p><strong>11.11.2012:<\/strong> <em>Tostedt &#8211; Kindergartenstreit spitzt sich zu &#8211; Die Samtgemeinde Tostedt wird sich in den kommenden Jahren massiv verschulden. Die Gr\u00fcnen, die &#8211; wie berichtet &#8211; dazu auffordern, alle Investitionen nochmals hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, finden bei den anderen Fraktionen wenig Verst\u00e4ndnis. Insbesondere bei der Debatte um den an der Dieckhofstra\u00dfe geplanten Kindergarten mit Krippe. Die Gr\u00fcnen sehen daf\u00fcr keine Notwendigkeit, da der Kindergartenbedarfsplan des Landkreises Harburg mit weniger Kindern rechne als die Samtgemeinde.<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.twitlonger.com\/show\/k0e0pe\" target=\"_blank\">vollst\u00e4ndiger Text<\/a>)<br \/>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.han-online.de\/Harburg-Stadt\/article95465\/Kindergartenstreit-spitzt-sich-zu.html\" target=\"_blank\">han-online.de<\/a><\/p>\n<p>weitere Pressemitteilungen siehe unter <a href=\"http:\/\/www.tostedt.de\/portal\/seiten\/kinderlachen_gehoert_in_die_ortsmitte_gute_gruende_fuer_die_neue_kindertagesstaette_in_der_dieckhofstrasse-912000308-20240.html?rubrik=12000007&amp;\" target=\"_blank\">tostedt.de<\/a><\/p>\n<p>Den Initiatoren geht es \u00fcbrigens nicht darum, neue Kindergarten- und Krippenpl\u00e4tze zu verhindert, sondern sie halten den Standort f\u00fcr ungl\u00fccklich und die Investitionen (2,5 Mio, Euro) f\u00fcr zu hoch. Das Familienserviceb\u00fcro der Gemeinde versucht indessen zu suggerieren, dass sich die Initiatoren gegen den Kindergartenneubau generell aussprechen, was nicht stimmt.<\/p>\n<p><em>\u201eZiel des B\u00fcrgerbegehrens ist es, den historischen Ortskern von Tostedt zu erhalten. Die T\u00f6steniederung zwischen dem Sand, der Kirche und der Dieckhofstra\u00dfe macht den besonderen Charakter von Tostedt aus und darf nicht durch eine \u00dcberbauung der weit \u00fcber 100 Jahre alten Wegverbindung Stegen entwertet werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Der genaue Antragstext des B\u00fcrgerbegehrens lautet:<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Sind Sie daf\u00fcr, dass der Samtgemeinderatsbeschluss vom 11.09.2012 (Kindertagesst\u00e4tten\/Kinderkrippenbau am Standort Dieckhofstra\u00dfe) aufgehoben wird und damit verbunden keine Kindertagesst\u00e4tte\/Kinderkrippe am Standort Dieckhofstra\u00dfe erstellt wird?\u201c<\/strong><\/em> (Quelle: <a href=\"http:\/\/historisches-tostedt-erhalten.de\/?page_id=50\" target=\"_blank\">historisches-tostedt-erhalten.de<\/a>)<\/p>\n<p>Jetzt hat <em>\u201eder B\u00fcrgermeister<\/em> [&#8230;] <em>Schreiben an Arztpraxen, Gesch\u00e4fte und andere Stellen verschickt, wo die f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren n\u00f6tigen Unterschriften gesammelt werden sollten. Er bittet darin, die Auslegung der Listen zu \u00fcberdenken. Stattdessen sollen sich \u00c4rzte und Gesch\u00e4ftsleute im Rathaus \u00fcber die Gr\u00fcnde informieren, die den Gemeinderat zur Entscheidung f\u00fcr einen Kindergartenneubau im Ortskern bewogen haben.\u201c<\/em> (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.kreiszeitung.net\/uploads\/blaetterkatalog\/ausgabe\/sa\/nh\/17112012\/index.html\" target=\"_blank\">Kreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012<\/a>)<\/p>\n<ul><img src=\"https:\/\/www.willizblog.de\/images\/tostedt_kita_buergerbegehren2012_01.jpg\" alt=\"Kreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012 \u2013 Seite 1\" title=\"Kreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012 \u2013 Seite 1\" \/><\/ul>\n<p>Kreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012 \u2013 Seite 1<\/p>\n<p>Herr Bostelmann <em>\u201everweist auf die nieders\u00e4chsische Kommunalverfassung, nach der er die B\u00fcrger \u00fcber wichtige Angelegenheiten informieren m\u00fcsse. \u201aWie ich das mache, steht da nicht.\u2019\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Herr Bostelmann, es geht Ihnen doch nicht darum die B\u00fcrger zu informieren, dann h\u00e4tten Sie das lange vor dem Samtgemeinderatsbeschluss vom 11.09.2012 tun m\u00fcssen. Sie wollen das B\u00fcrgerbegehren verhindern. Und daf\u00fcr setzten sie auf Kosten der B\u00fcrger den Verwaltungsapparat ein. Nein, nat\u00fcrlich wollen sie niemanden unter Druck setzen oder gar n\u00f6tigen. Komisch nur, dass das bei einigen Gesch\u00e4ftsleuten etwas anders aufgefasst wird. So bat ein Gesch\u00e4ftsmann darum, die Unterschriftslisten nicht auslegen zu lassen, weil er f\u00fcrchtete, weiterhin vielleicht keine Auftr\u00e4ge mehr von der Gemeinde zu erhalten.<\/p>\n<p>Inzwischen sind auch bereits vollgeschriebene Unterschriftslisten aus zwei Tankstellen und einem Gesch\u00e4ft verschwunden. Ich denke, solche &#8218;Unterst\u00fctzung&#8216; wird auch Herr Bostelmann nicht m\u00f6gen.<\/p>\n<p><img src=\"https:\/\/www.willizblog.de\/images\/tostedt_kita_buergerbegehren2012_02.jpg\" alt=\"Kreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012 \u2013 Seite 8\" title=\"Kreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012 \u2013 Seite 8\" \/><br \/>\nKreiszeitung Nordheide Elbe&#038;Geest Wochenblatt vom 17.11.2012 \u2013 Seite 8<\/p>\n<p>So oder so sind es mehr als problematische Mittel, die Herr Bostelmann glaubt, anwenden zu m\u00fcssen, um das B\u00fcrgerbegehren zu verhindern. Welchen politischen Schaden er damit anrichtet, ist ihm bisher leider nicht klar geworden. Dass er sich zu einer Entschuldigung gegen\u00fcber den Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens aufrafft, damit ist nicht zu rechnen. Es ist nur zu hoffen, dass jetzt gen\u00fcgend Unterschriften (rd. 2300 m\u00fcssen es sein) zusammenkommen, damit ein B\u00fcrgerentscheid durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich sollte die Politik froh sein, m\u00fcndige B\u00fcrger zu haben. Aber unser Herr B\u00fcrgermeister der Samtgemeinde Tostedt, Dirk Bostelmann, hat wohl genug von der Einmischung der B\u00fcrger in seine Entscheidungen und die des Samtgemeinderates. 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