{"id":7474,"date":"2013-07-16T09:10:03","date_gmt":"2013-07-16T08:10:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=7474"},"modified":"2013-07-16T09:10:03","modified_gmt":"2013-07-16T08:10:03","slug":"erste-wahlkrampfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=7474","title":{"rendered":"Erste Wahlk(r)\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"<p>Im Herbst, genauer am 22. September, ist es wieder einmal so weit. Das Wahlvieh darf <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundestagswahl_2013\" target=\"_blank\">wieder an die Urnen<\/a>. So wirklich \u201aLust\u2019 dazu haben immer weniger. Liegt es vielleicht daran, dass man eigentlich nur die <a href=\"https:\/\/www.willizblog.de\/?p=6586\" target=\"_blank\">Wahl zwischen Pest und Cholera<\/a>, zwischen Merkel und Steinbr\u00fcck, hat? <\/p>\n<p><img src=\"https:\/\/www.willizblog.de\/images\/merkel_steinbrueck.jpg\" alt=\"Merkel versus Steinbr\u00fcck: Pest oder Cholera?!\" title=\"Merkel versus Steinbr\u00fcck: Pest oder Cholera?!\" \/><\/p>\n<p>Sicherlich schielt schon jetzt so mancher Politiker auf diese Wahl und feilt an seinem Image. Schlie\u00dflich geht es um Macht, Ruhm und Ehre. <em>Ehre?<\/em> Wohl eher ums Geld.<\/p>\n<p>Darf man den Umfrageergebnissen trauen, dann gibt es nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zwischen wen eigentlich? Schwarz-gelb versus Rot-gr\u00fcn? Das wohl doch nicht. Gut, Totgeglaubte leben l\u00e4nger (FDP). Und trotz <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland\" target=\"_blank\">AfD<\/a> und <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Piratenpartei_Deutschland\" target=\"_blank\">Piraten<\/a> k\u00f6nnten es Rainer Br\u00fcderle &#038; Co. vielleicht doch schaffen, im Bundestag zu verbleiben. Aber Z\u00fcnglein an der Waage d\u00fcrfte doch Die Linke sein, oder? Und am Ende dann doch wieder eine gro\u00dfe Koalition?<\/p>\n<p><strong>Das Neuland der Ottilie Normalb\u00fcrger<\/strong><\/p>\n<p>Was mich erstaunt, ist die Tatsache, dass Frau Merkel weiterhin hohes Ansehen beim Bundesb\u00fcrger genie\u00dft. Woher kommen diese sich geradezu \u00fcbertreffenden Sympathiewerte eigentlich? Immerhin strotzt sie nicht gerade durch Kompetenz. Vielleicht ist es aber gerade das, ihr Image der Ottilie Normalb\u00fcrger, f\u00fcr die z.B. das Internet genauso Neuland ist wie f\u00fcr viele andere B\u00fcrger; oder die von der Datenselbstbedienung der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/National_Security_Agency\" target=\"_blank\">NSA<\/a> und anderer Geheimdienste a la <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29\" target=\"_blank\">PRISM<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tempora\" target=\"_blank\">Tempora<\/a> &#038; Co. auch nur aus den Medien erfahren hat. Vielleicht sollte sich Frau Merkel einmal mit den f\u00fcr Geheimdienste zust\u00e4ndigen Mitarbeitern ihres Amtes kurzschlie\u00dfen?<\/p>\n<p>Ist das nur Mache oder geh\u00f6ren Merkel und viele ihrer Minister, allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), tats\u00e4chlich zu den Naiv-Ahnungslosen in unserer Republik?<\/p>\n<p><strong>Staat im Staate<\/strong><\/p>\n<p>Apropos Innenminister. Friedrich war ausgezogen, den Amerikanern geh\u00f6rig auf die Finger zu klopfen. Herausgekommen ist eine Null-, wenn nicht gar eine Lachnummer. Statt die Verletzung der Menschenrechte durch die ungez\u00fcgelt-unkontrollierte \u00dcberwachung von Telefon- und Internetverbindungen deutscher B\u00fcrger zu r\u00fcgen, kam er <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-07\/friedrich-prism-ermittlungserfolge\" target=\"_blank\">mit der frohen Kunde<\/a> aus Washington zur\u00fcck, dass dank der NSA-\u00dcberwachung durch das Sp\u00e4hprogramm PRISM 45 Anschl\u00e4ge verhindert worden seien, davon f\u00fcnf in Deutschland. Inzwischen ruderte sein Ministerium zur\u00fcck und spricht u.a. von \u201e\u00dcberlegungen\u201c. Wie auch immer: Muss man deshalb Millionen von Telefonen und Internetleitungen \u00fcberwachen: ohne gesetzliche Grundlage oder richterliche Anordnung? Hier scheint der Minister einige \u201eBegriffe\u201c zu verwechseln und offenbart damit nur seine naive Unbedarftheit wie auch in Fragen der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vorratsdatenspeicherung\" target=\"_blank\">Vorratsdatenspeicherung<\/a>.<\/p>\n<p>Selbst der amerikanische Pr\u00e4sident scheint \u00fcbrigens nicht zu wissen, was seine Geheimdienste insgesamt so treiben. Geheimdienste entwickeln sich nach meiner Meinung automatisch zu Staaten im Staat, da sie \u00fcberwiegend unter dem M\u00e4ntelchen der Geheimhaltung operieren. Eigentlich sollte die Politik, auch die US-amerikanische, dankbar sein, dass, wie jetzt durch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Whistleblower\" target=\"_blank\">Whistleblower<\/a> <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Edward_Snowden\" target=\"_blank\">Edward Snowden<\/a> geschehen, die unkontrollierten \u00dcberwachungspraktiken <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013\" target=\"_blank\">aufgedeckt<\/a> werden, an denen mit Sicherheit auch deutsche Stellen wie der Bundesnachrichtendienstes (BND) beteiligt sein d\u00fcrften.<\/p>\n<p><strong>Bushido: Wahlhelfer der CDU?<\/strong><\/p>\n<p>Von Mitgliedern der CDU wurde er in der Vergangenheit immer wieder als Musterbeispiel f\u00fcr eine gelungene Integration pr\u00e4sentiert. Bei der CDU scheint er ein- und auszugehen und hat sich dort auch mit Innenminister Friedrich zu Gespr\u00e4chen getroffen. Dass man ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t vorwirft, dass er sich auch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bushido_%28Rapper%29#Urheberrechtsverletzungen\" target=\"_blank\">gern bei anderen Musikern bedient<\/a>, daf\u00fcr die Verbreitung der unter seinem Namen ver\u00f6ffentlichten Musik in Internet-Tauschb\u00f6rsen mit Abmahnungen \u00fcberzieht, wird beflissentlich (oder vielleicht doch eher naiv-unbedarft?) \u00fcbersehen.<\/p>\n<p>Wenn\u2019s musikalisch nicht so toll ist, dann muss man sich eben auf andere Art und Weise ins Gespr\u00e4ch bringen. So \u201agl\u00e4nzt\u2019 er jetzt mit T\u00f6tungs- und Gewaltphantasien gegen Politiker von SPD und Gr\u00fcnen sowie wieder einmal mit schwulenfeindlichen Parolen. Alles nat\u00fcrlich nicht so gemeint, klar. Wei\u00df der Typ eigentlich, was f\u00fcr einen Mist er produziert?<\/p>\n<p><em>Gr\u00fcnen-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Beck forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daher auf, zu dem neuen Musikvideo Stellung zu beziehen. Beck sagte am Montag dem NDR mit Blick auf Friedrich: &#8222;Immerhin kursieren \u00fcberall Fotos mit ihm und seinem guten Freund Bushido.&#8220;<\/em> (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/nachrichten\/kultur\/2013_07\/Wowereit_will_Bushido_heute_verklagen.html\" target=\"_blank\">rbb-online.de<\/a>)<\/p>\n<p>Ja, eigentlich ist er keine Zeile wert. Aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl muss man doch einmal fragen, ob CDU\/CSU unbedingt die Unterst\u00fctzung von dem Rapper Bushido im Wahlkampf braucht \u2013 oder ob sie sich nicht nun doch etwas distanzierter ihm gegen\u00fcber verhalten sollte?!<\/p>\n<p>Noch ist Sommerpause. Das Sommerloch g\u00e4hnt uns entgegen. Aber bald geht es dann wieder los. Mir kommen jetzt schon <em>die ersten Wahlk(r)\u00e4mpfe<\/em> &#8230;.!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Herbst, genauer am 22. September, ist es wieder einmal so weit. Das Wahlvieh darf wieder an die Urnen. So wirklich \u201aLust\u2019 dazu haben immer weniger. Liegt es vielleicht daran, dass man eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkel und Steinbr\u00fcck, hat? 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