{"id":7676,"date":"2013-09-16T08:21:16","date_gmt":"2013-09-16T07:21:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=7676"},"modified":"2013-09-17T08:32:13","modified_gmt":"2013-09-17T07:32:13","slug":"warum-der-ausgang-der-bundestagswahl-uber-den-erfolg-der-energiewende-entscheidet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=7676","title":{"rendered":"Warum der Ausgang der Bundestagswahl \u00fcber den Erfolg der Energiewende entscheidet"},"content":{"rendered":"

Am n\u00e4chsten Sonntag sind Bundestagswahlen. Es wird dabei nicht nur \u00fcber Parteien abgestimmt, sondern \u00fcber wichtige Entscheidungen, die unsere aller Zukunft betreffen. Es geht dabei auch um die Energiewende und um die Zukunft mit erneuerbaren Energien<\/strong>.<\/p>\n

\"Zukunft<\/p>\n

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf die Energiewende in die Irre f\u00fchren \u2013 mit Behauptungen, dass der Ausbau der Erneuerbaren der einzige Treiber der Strompreise ist. Tats\u00e4chlich liegt der aktuelle Anstieg jedoch vor allem an den gro\u00dfz\u00fcgigen Erm\u00e4\u00dfigungen der Regierung f\u00fcr die Industrie. Avaaz ver\u00f6ffentlichte einen neuen Bericht<\/a>, um die Wahrheit aufzudecken.<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben die Leitung einer politischen Strategie \u00fcbernommen, die gro\u00dfen Energiekonzernen und der Industrie Subventionen in Milliardenh\u00f6he gew\u00e4hrt, w\u00e4hrend Privathaushalte und der Mittelstand die Rechnung begleichen. Der Durchschnittshaushalt zahlt j\u00e4hrlich 70\u20ac an Subventionen an die Industrie.<\/strong> Unterdessen haben sich die Stromkosten f\u00fcr Verbraucher seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Strom sinken, doch Energiekonzerne leiten die Preissenkungen nicht weiter — und kassieren stattdessen ab.<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung versucht, uns davon zu \u00fcberzeugen, dass die Energiewende f\u00fcr eine sinkende Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Industrie verantwortlich ist. Der Bericht widerlegt jedoch diese Aussagen und erkl\u00e4rt, dass eine fr\u00fche Einf\u00fchrung erneuerbarer Energietr\u00e4ger in Deutschland dem Land einen Wettbewerbsvorteil bietet.<\/strong><\/em><\/p>\n

Energiewende oder Energiewendeende?<\/strong><\/p>\n

Vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den weltweit ehrgeizigsten Plan zur Transformation des Energiesystems eines Industrielandes angek\u00fcndigt. Ziel war es, Deutschlands Energiewirtschaft schnell von zentralen Kohle- und Atomkraftwerken auf dezentrale Erneuerbare Energietr\u00e4ger umzustellen. Gleichzeitig sollte die Energieeffizienz bei der Produktion und Nutzung von Energie steigen. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energietr\u00e4gern hat sich in Deutschland innerhalb von zwanzig Jahren versechsfacht. Der Plan wird von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger begr\u00fc\u00dft. In diesem Sommer 2013 erkl\u00e4rten bei einer Umfrage vier von f\u00fcnf Befragten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Energiewende. Doch nur zwei Jahre nach dem Start der auf 40 Jahre angelegten Transformation des Energiesystems, steht die Energiewende unter dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und von Politikern, insbesondere des Regierungslagers. Ihr Ziel ist es die Zustimmung zur Energiewende zu diskreditieren, die Ziele der Energiewende zu relativieren, den Prozess zu verlangsamen und schlie\u00dflich ganz zu stoppen.<\/p>\n

Die wichtigsten Ergebnisse: Ein Plan zur Diskreditierung der Energiewende<\/strong><\/p>\n

1. Die Rolle der Bundesregierung<\/strong>
\nDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Energiewende gestartet, aber es in der Folge vers\u00e4umt, sie politisch zu steuern. Die Atomkatastrophe von Fukushima und die schon zuvor mehrheitlich atomkritische Haltung der Bev\u00f6lkerung hat die Kehrtwende der Regierung erzwungen. Viele aus dem Regierungslager haben nicht aus innerer \u00dcberzeugung zugestimmt, sondern aus machttaktischen Motiven. Deshalb fehlt der politische Wille, die Energiewende mit aller Konsequenz umzusetzen. Die traditionelle Energiewirtschaft verliert mit hoher Geschwindigkeit Marktanteile an mittlerweile 1,4 Millionen zumeist kleine Erneuerbare-Energien-Kraftwerke und versch\u00e4rft ihre Lobbyarbeit. Die produzierende Industrie streitet derweil gegen mehr Energieeffizienz in den Betrieben. Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes, das den bisherigen Erfolg der Erneuerbaren Energien in Deutschland absichert, h\u00e4ufen sich. Die Analyse zeigt, dass selbst Regierungsmitglieder, allen voran Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbaustopp oder einen verlangsamten Zubau von Erneuerbaren Energien fordern. Dazu verunsichern sie die Bev\u00f6lkerung mit nachweislich falschen Zahlen \u00fcber die Kosten der Energiewende. Bisher jedoch ist der Versuch gescheitert, die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

2. Die M\u00e4r von der Deindustrialisierung Deutschlands<\/strong>
\nDie seit zwei Jahren vorgetragene Behauptung, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei infolge der Energiewende bedroht und die \u201eDeindustrialisierung\u201c des Landes habe bereits begonnen, steht in einem unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zu den volkswirtschaftlichen Realit\u00e4ten. Deutschland geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4ndern, deren Wirtschaft trotz der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise w\u00e4chst. 2012 erreichte der Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss mit 188 Mrd. Euro den zweith\u00f6chsten Stand seit Einf\u00fchrung der Statistik im Jahr 1950. Das Problem Deutschlands ist keineswegs eine durch die Energiewende ausgel\u00f6ste Wirtschaftskrise, sondern ganz im Gegenteil zunehmend die Kritik des Auslands am Ungleichgewicht seiner Handelsbilanz, das als mitverantwortlich wahrgenommen wird f\u00fcr die Verschuldung der Krisenl\u00e4nder, insbesondere in der EU. <\/p>\n

3. Die Strompreisl\u00fcge<\/strong>
\nDie Behauptung wegen der Energiewende explodierende Strompreise bedrohten Wohlstand und Wirtschaftskraft Deutschlands ist falsch. Sie ist Teil einer bewussten Angststrategie, mit dem Ziel die Akzeptanz der Energiewende zu erodieren. Die Stromrechnung aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher zusammengerechnet liegt heute \u2013 bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt \u2013 nicht h\u00f6her als vor 20 Jahren. Die Strompreise der Industrie sinken seit den Energiewendebeschl\u00fcssen vor zwei Jahren kontinuierlich. Immer mehr energieintensive Unternehmen profitieren von Milliardensubventionen, f\u00fcr die die privaten Haushalte, Teile des Mittelstands und die Steuerzahler aufkommen m\u00fcssen. Deren Strompreise haben sich seit der Jahrtausendwende nicht zuletzt wegen der Milliardenentlastungen der Industrie verdoppelt. Dieser Strompreisanstieg spiegelt immer weniger die Kosten der Energiewende wieder, sondern hat andere Ursachen. Er steigt zum Beispiel auch wegen des paradoxen Effekts, dass sich die EEGUmlage, die die kleinen Stromverbraucher zahlen m\u00fcssen, erh\u00f6ht, wenn der B\u00f6rsenpreis sinkt. Davon profitieren wiederum die Stromversorger, die ihre sinkenden Einkaufspreise f\u00fcr Strom nicht an ihre Kunden weitergeben und immer noch Milliardengewinne machen. Nur noch 13 Prozent des f\u00fcr 2014 erwarteten weiteren Anstiegs der EEG-Umlage stammen aus der direkten F\u00f6rderung neuer Solar-, Wind- und Bioenergieanlagen<\/p>\n

4. Falsche Alternativen<\/strong>
\nDie Behauptung, die Energiewende sei unter anderen Rahmenbedingungen g\u00fcnstiger zu haben, ist nirgendwo belegt \u2013 auch nicht in Schweden. Das Quotensystem \u2013 zuletzt zum wiederholten Mal vorgeschlagen von der Monopolkommission der Bundesregierung \u2013 hat sich im Ausland als untauglich erwiesen, ehrgeizige Ausbauziele zu optimierten Kosten und in kurzer Zeit zu erreichen. In Deutschland w\u00fcrde die Quote die Energiewende verteuern und als Innovationsbremse wirken. Das schwedische Beispiel \u2013 ein Land mit 38% Atomstrom, 42% Wasserkraft, einem hohen Angebot an Biomasse und vielen guten Onshore-Windstandorten \u2013 ist nicht auf Deutschland \u00fcbertragbar. Es bef\u00f6rdert einseitig die gerade g\u00fcnstigsten Technologien und verhindert den Aufbau der dringend ben\u00f6tigten Technologievielfalt, die gerade f\u00fcr das Exportland Deutschland unverzichtbar ist.<\/p>\n

Empfehlungen: Eine Zukunft mit erneuerbaren Energien sichern<\/strong>
\nAnstatt die Energiewende zu untergraben, muss die Regierung dringend entschlossene Ma\u00dfnahmen ergreifen, um deren erfolgreiche Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grund muss die zuk\u00fcnftige Bundesregierung:<\/p>\n

\u00b7\toffensichtliche Fehlentwicklungen korrigieren \u2013 insbesondere die ausufernden Strompreiserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr die Gro\u00dfindustrie und die \u00dcberfrachtung der EEG-Umlage mit Kostenbestandteilen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts zu tun haben.<\/p>\n

\u00b7\tdass EEG so reformieren, dass das \u201ePrimat der Investitionssicherheit\u201c gewahrt bleibt, das den Erfolg des EEG in der Vergangenheit bewirkt hat.<\/p>\n

\u00b7\tErneuerbare Energien so f\u00f6rdern, dass die von ihnen eingeforderte \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr die Systemsicherheit wirtschaftlich interessant wird und der Um- und Ausbau der Stromnetze auf das notwendige Ma\u00df begrenzt bleibt.<\/p>\n

\u00b7\tSich f\u00fcr ein wirksames EU-Emissionshandelssystem einsetzen, das Europa eine kohlenstoff\u00e4rmere Stromerzeugung erm\u00f6glicht. Wenn eine Einigung auf EU-Ebene nicht m\u00f6glich ist, muss Deutschland im Interesse des Klimaschutzes und der Umwelt auf nationaler Ebene die Produktion von immer mehr Kohlestrom eind\u00e4mmen und den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verhindern.<\/p>\n

\u00b7\tdie Dauerblockade bei der Energieeffizienz beenden und den Energiebedarf entsprechend drosseln<\/p>\n

\u00b7\tdie B\u00fcrgerenergie-Idee st\u00e4rken und f\u00f6rdern, um die Energiewende insgesamt b\u00fcrgernah und auch dezentral zu gestalten.<\/p>\n

Quelle: avaaz.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am n\u00e4chsten Sonntag sind Bundestagswahlen. Es wird dabei nicht nur \u00fcber Parteien abgestimmt, sondern \u00fcber wichtige Entscheidungen, die unsere aller Zukunft betreffen. Es geht dabei auch um die Energiewende und um die Zukunft mit erneuerbaren Energien. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf die Energiewende in die Irre f\u00fchren \u2013 mit Behauptungen, dass … Warum der Ausgang der Bundestagswahl \u00fcber den Erfolg der Energiewende entscheidet<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12,29,2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7676"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}