{"id":7706,"date":"2013-09-23T08:45:28","date_gmt":"2013-09-23T07:45:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=7706"},"modified":"2013-09-23T08:46:03","modified_gmt":"2013-09-23T07:46:03","slug":"verzockt-frau-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=7706","title":{"rendered":"Verzockt, Frau Merkel?"},"content":{"rendered":"<p>Frau Merkel ist promovierte Physikerin. Sie kann also rechnen. Als die FDP nach dem Wahldebakel in Bayern zur Bundestagswahl wieder auf Zweitstimmenfang ging, hielt Frau Merkel dagegen: Keine Zweitstimme von CDU\/CSU! Sie brauchte sich nur die Zahlen zur Bundestagswahl 2009 anzuschauen, um festzustellen, dass bis zu 80 % der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die FDP Leihstimmen der Union waren. Bei Prognosen von 40 % plus und R\u00fcckgewinn fast aller FDP-Leihstimmen (bei gleichzeitigem Scheitern der Liberalen an der 5 %-Klausel), so errechnete Frau Merkel, ist sogar eine absolute Mehrheit f\u00fcr sie drin.<\/p>\n<p><img src=\"https:\/\/www.willizblog.de\/images\/merkel_trinkt.jpg\" alt=\"Frau Merkel trinkt auf ihren Wahlsieg 2013\" title=\"Frau Merkel trinkt auf ihren Wahlsieg 2013\" \/><\/p>\n<p>Bedenkt man nun, dass rund die H\u00e4lfte der 4,8 %, die die FDP gestern erzielte, immerhin auch noch auf Leihstimmen von der CDU\/CSU zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dann sieht man, wie knapp Frau Merkel, die zeitweise den Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit vor Augen hatte, diese mit erzielten 41,5 % verpasst hat.<\/p>\n<p>Nun der britische Premierminister David Cameron gratulierte inzwischen Frau Merkel zum Sieg und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/David_Cameron\/statuses\/381880646215671808\" target=\"_blank\">twitterte<\/a>: \u201eIch freue mich darauf, weiterhin eng mit ihr zusammenzuarbeiten\u201c. Herr Cameron hat dabei \u00fcbersehen, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn (SPD, Die Linke und die Gr\u00fcnen) zusammen eine Mehrheit von 319 zu 311 Bundestagsmandaten haben und Frau Merkel als Bundeskanzlerin abw\u00e4hlen k\u00f6nnten. Denn die ansonsten m\u00f6glichen Koalitionen, Schwarz-Gr\u00fcn oder gro\u00dfe Koalition, sind noch lange nicht zustande gekommen. Steinbr\u00fcck hat vor der Wahl ganz klar gesagt, dass er f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition nicht zur Verf\u00fcgung steht. Und die Positionen zwischen Union und Gr\u00fcnen sind geradezu diametral entgegengesetzt. Okay, die SPD will auch nicht mit der Linken, aber irgendwelche Mehrheiten m\u00fcssen sich nun einmal finden.<\/p>\n<p>Noch ein kleines Rechenbeispiel am Rande (wenn wir schon beim Rechnen sind): Die CDU\/CSU hat zusammen tats\u00e4chlich die \u201ePartei\u201c der Nichtw\u00e4hler (28,5 %) \u00fcberholt. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei 71,5 %, also leider nur geringf\u00fcgig h\u00f6her als beim Rekordtief 2009 (70,8 %). Rechnet man noch die ung\u00fcltigen Stimmen mit ein (bei den Zweitstimmen 1,3 %), dann komme ich f\u00fcr CDU\/CSU auf 29,3 % der gesamten Wahlberechtigen. Also nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte hat wirklich Frau Merkel gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Ich finde, man kann die Nichtw\u00e4hler nicht einfach ignorieren. Rein symbolisch k\u00f6nnte man ihnen ihrem Anteil entsprechend \u201efreie\u201c Pl\u00e4tze im Plenarsaal des Bundestages einrichten (dazu w\u00e4re dieser aber dann doch zu klein \u2013 da schon mit Symbolik: mindestens EIN leerer Platz w\u00e4re auch nicht schlecht). M\u00f6glich w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht. Wer nicht w\u00e4hlen geht, zahlt ein Bu\u00dfgeld. Insgesamt h\u00e4tten wir dann sicherlich einen sehr hohen Anteil an ung\u00fcltigen Stimmen, was auch keiner will.<\/p>\n<p>Zu den Neo-Liberalen: Es ist ohne Zweifel eine historische Z\u00e4sur, die die FDP mit diesem Wahlergebnis erlebt. Die Partei ist bereits aus vielen L\u00e4nderparlamenten geflogen und hat dann auch den einen oder anderen Wiedereinzug geschafft. Seit Bestehen des Bundesrepublik war sie aber bisher immer Mitglied des Bundestages. Nun ist es auch damit vorbei. Zuletzt hing die Partei nur noch am Tropf der Union (siehe oben: Leihstimmen). Jetzt ist damit Schluss. In gewisser Hinsicht hat Frau Merkel mit ihrer Zweitstimmenleihverweigerung den Neo-Liberalen den Todessto\u00df verpasst. Aber nat\u00fcrlich sind es in erster Linie R\u00f6sler, Br\u00fcderle und Westerwelle, die ihre eigentliche Klientel, die kleinen und mittelst\u00e4ndigen Unternehmer, zugunsten des Gro\u00dfkapitals verraten haben und die daf\u00fcr endlich die Rechnung kassiert haben. Ob sich die FDP wieder erholt, wird sich zeigen. Ein Neuanfang mit anderen Gesichtern ist aber unumg\u00e4nglich. Hinzu kommt nat\u00fcrlich, dass die Partei der Euro-Kritiker AfD untersch\u00e4tzt wurde. Ich kann mich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass die AfD in den Prognosen vor der Wahl bewusst niedrig gerechnet wurde.<\/p>\n<p>Auch die Gr\u00fcnen haben nach einem verkorksten Wahlkampf zurecht Federn lassen m\u00fcssen. Zwei ein halb Jahre nach <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima\" target=\"_blank\">Fukushima<\/a> ist das Wahlergebnis von 8,4 % ziemlich kl\u00e4glich. Schuld tr\u00e4gt sicherlich die unn\u00f6tige Steuerdebatte, die die Gr\u00fcnen zu f\u00fchren meinten. Und Ausschlag gaben wohl dann auch die unseligen <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/P%C3%A4dophilie-Stolperstein-aus-der-Vergangenheit-29772092.html\" target=\"_blank\">P\u00e4dophilie-Vorw\u00fcrfe<\/a> aus der Vergangenheit gegen Trittin und Co., Vorw\u00fcrfe die nach meiner Meinung bewusst lanciert wurden. Inzwischen hat Trittin gen\u00fcgend Stellung dazu bezogen. Ein Schlussstrich ist zu ziehen. Und die Zweitstimmenkampagne a la FDP war dann auch eher ein Schuss in den Ofen. Auf jeden Fall wird es Frau Merkel gefreut haben, wenn ihre Rechnung (FDP drau\u00dfen, die Gr\u00fcnen weit unter 10 %) dann leider im Endergebnis doch nicht ganz aufging (d.h. absolute Mehrheit verpasst). Auch die Gr\u00fcnen sollten einen Neubeginn wagen. Die ewig gleichen Gesichter (Trittin, Roth, K\u00fcnast) k\u00f6nnen selbst W\u00e4hler der Gr\u00fcnen kaum noch sehen.<\/p>\n<p>Man darf jetzt nat\u00fcrlich gespannt sein, welche Sondierungsgespr\u00e4che zu Koalitionsverhandlungen gef\u00fchrt werden. Sicherlich hat Frau Merkel nach dem sehr guten Ergebnis der Union das erste Recht, hierzu einzuladen. F\u00fcr mich roch es schon vor der Wahl nach gro\u00dfer Koalition (wenn Steinbr\u00fcck das auch ausschloss, dann eben ohne ihn). Denkbar ist auch eine schwarz-gr\u00fcne Koalition. Frau Merkel w\u00e4re nicht unbedingt abgeneigt. Aber noch sehe ich Frau Merkel nicht am Ziel, ihre Kanzlerschaft fortzusetzen. Die Standpunkte sind einfach zu weit auseinander. Sollte es dann doch zu einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition kommen, dann h\u00e4tte sich Frau Merkel aber total verzockt. Ich bin gespannt. Allerletzte Konsequenz, wenn nichts zusammenpassen sollte, w\u00e4ren Neuwahlen. F\u00fcr die FDP w\u00e4re das allerdings eine unverdient neue Chance: Neuwahlen w\u00e4ren wirklich der letzte Ausweg, denn heute mit Sicherheit keiner will.<\/p>\n<p>Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 22.09.2013: <a href=\"http:\/\/www.bundeswahlleiter.de\/de\/bundestagswahlen\/BTW_BUND_13\/ergebnisse\/\" target=\"_blank\">Bundewahlleiter<\/a><br \/>\nHier <a href=\"http:\/\/wahlen.landkreis-harburg.de\/\" target=\"_blank\">die Ergebnisse meines Wahlkreises<\/a> <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundestagswahlkreis_Harburg\" target=\"_blank\">36 Harburg<\/a>, der \u00fcbrigens mit zwei Politikern im neuen Bundestag vertreten sein wird (<a href=\"http:\/\/www.bundeswahlleiter.de\/de\/bundestagswahlen\/BTW_BUND_13\/ergebnisse\/wahlkreisergebnisse\/l03\/wk036\/\" target=\"_blank\">Direktkandidat<\/a>: Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU) und \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.bundeswahlleiter.de\/de\/bundestagswahlen\/BTW_BUND_13\/ergebnisse\/gewaehlte\/land\/liste_gewaehlte_3.html#GRUPPE1\" target=\"_blank\">Landesliste der SPD<\/a>: Svenja Stadler).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frau Merkel ist promovierte Physikerin. 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