{"id":8409,"date":"2014-05-22T06:01:07","date_gmt":"2014-05-22T05:01:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.willizblog.de\/?p=8409"},"modified":"2015-07-01T11:59:07","modified_gmt":"2015-07-01T11:59:07","slug":"3x-qual-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=8409","title":{"rendered":"3x Qual der Wahl"},"content":{"rendered":"

Am kommenden Sonntag, den 25. Mai, finden in Deutschland<\/a> die Europawahlen<\/a> statt. Zum achten Mal wird damit die Sitzverteilung des Europ\u00e4ischen Parlaments in direkter Wahl bestimmt, wobei 96 (bisher 99) der 751 Mandate aus Deutschland gestellt werden.<\/p>\n

\"Kopf<\/p>\n

Jeder wahlberechtigte B\u00fcrger hat nur eine Stimme<\/strong>. Da sowohl die Dreiprozent- wie auch die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt wurden, muss eine Partei erstmals nur das nat\u00fcrliche Quorum von ca. ein Prozent der Stimmen erzielen, um mit einem Abgeordneten ins Europ\u00e4ische Parlament einzuziehen. In Niedersachsen stehen 24 Parteien zur Wahl. Weitere Informationen zur Europawahl in meinem Wohnort Tostedt siehe: Europawahl<\/a><\/p>\n

Zeitgleich finden in Niedersachsen auch die Samtgemeindeb\u00fcrgermeister- und Landratswahl statt. Bei der Direktwahl des Landrates<\/a> stehen in meinem Landkreis Harburg zwei Kandidaten zur Verf\u00fcgung. Thomas Grambow, SPD, wird z.B. von den Gr\u00fcnen<\/a> im Landkreis unterst\u00fctzt. Auch hier hat jeder wahlberechtigte B\u00fcrger eine Stimme<\/strong>.<\/p>\n

\"Auszug<\/p>\n

Und damit sich der Weg zum Wahllokal auch lohnt, findet ebenfalls am 25. Mai in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die Wahl der Samtgemeindeb\u00fcrgermeister statt (jeder wahlberechtigte hat auch bei dieser Wahl nur eine Stimme<\/strong>). In Tostedt stehen drei Kandidaten zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n

\"Auszug<\/p>\n

Dr. Peter D\u00f6rsam<\/em> tritt dabei als von Parteien unabh\u00e4ngiger Einzelkandidat<\/a> zur Wahl an. Daher ben\u00f6tigte er auch rund 170 Unterst\u00fctzungsunterschriften (er bekam am Ende weit \u00fcber 400). Alle drei Kandidaten haben sich inzwischen in verschiedenen Veranstaltungen \u2013 gemeinsam oder einzeln \u2013 den W\u00e4hlern vorgestellt, siehe hierzu auch den Abendblatt-Kandidaten-Check<\/a>.<\/p>\n

Hierzu noch einige kleine Randbemerkungen \u2013 zum Kandidaten und amtierenden Samtgemeindeb\u00fcrgermeister, Dirk Bostelmann. Im oben aufgef\u00fchrten Kandidaten-Check beantwortet er die Frage, warum er B\u00fcrgermeister bleiben will, u.a. mit: \u201eWeil ich das Amt mit sehr viel Freude<\/em> […] ausgef\u00fcllt habe.\u201c<\/em> Noch vor gut einem Jahr (Ende 2012) d\u00fcrfte die Freude bei ihm nicht allzu gro\u00df gewesen sein – Stichwort: Kindertagesst\u00e4tten\/Kinderkrippenbau am Standort Dieckhofstra\u00dfe<\/a>. Viele B\u00fcrger werden sein damals sehr nass-forsches Vorgehen nicht vergessen haben. Oder seine Antwort auf die Frage: \u201eWarum baut die Samtgemeinde Tostedt v\u00f6llig aufgabenwidrig der Polizei ein neues Dienstgeb\u00e4ude<\/a>? Dirk Bostelmann bekommt bei dieser Frage einen trockenen Hals: \u201aIch habe schon so oft etwas dazu gesagt, dass mir die S\u00e4tze mittlerweile im Hals stecken bleiben\u2019, sagt er und r\u00e4uspert sich.\u201c<\/em><\/p>\n

Beruhigend fand ich es dann doch, nicht der einzige zu sein, der sich an der Infobrosch\u00fcre „Rund um Tostedt“<\/a> st\u00f6\u00dft, deren vierte Auflage die Samtgemeinde Tostedt als Hochglanz-Werk herausgebracht und per Post verschickt hat. Auch andere werten diese als Wahlkampf f\u00fcr Samtgemeinde-B\u00fcrgermeister Dirk Bostelmann<\/a>, der sich am 25. Mai erneut um das Amt bewirbt.<\/p>\n

Auch das Parkhaus<\/a> musste nach meiner Meinung nicht sein. Zwar wurde es zum Gro\u00dfteil aus \u00d6PNV-F\u00f6rderprogramm finanziert (Auszahlungen bis 31.12.2013: 3.754.502 \u20ac .\/. Zusch\u00fcsse 2.556.000 \u20ac = Kostenanteil Samtgemeinde 1.198.502 \u20ac<\/strong> – f\u00fcr 2014 gibt es noch keine ver\u00f6ffentlichte Zahlen), mit mindestens rund 1,2 Millionen \u20ac sind aber Tostedter Steuerzahler daran beteiligt. Unter dem Aspekt, dass sich z.B. der Landkreis Rotenburg um Aufnahme in den Hamburger Verkehrsverbund HVV bem\u00fcht, ist das Parkhaus auf l\u00e4ngere Sicht nicht notwendig.<\/p>\n

Auch nicht ganz nachvollziehbar ist die Vorgehensweise von Dirk Bostelmann hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern<\/a> in Tostedt. Mit \u201ageschlossenen Veranstaltungen\u2019, zu denen lediglich Anwohner der inzwischen aufgestellten Containerd\u00f6rfer geladen wurden, und einer Verschweigepolitik h\u00e4lt man die leider nach wie vor bestehende rechtsextreme Szene<\/a> in Tostedt nicht auf. Daf\u00fcr hat man viele Tostedter B\u00fcrger verunsichert, was sicherlich nicht dazu beitr\u00e4gt, die Asylsuchenden in Tostedt auf breiter Basis willkommen zu hei\u00dfen.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den Samtgemeindeb\u00fcrgermeister- und Landratswahlen in meinem Wohnort Tostedt siehe: Samtgemeindeb\u00fcrgermeister- und Landratswahl<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am kommenden Sonntag, den 25. Mai, finden in Deutschland die Europawahlen statt. Zum achten Mal wird damit die Sitzverteilung des Europ\u00e4ischen Parlaments in direkter Wahl bestimmt, wobei 96 (bisher 99) der 751 Mandate aus Deutschland gestellt werden. Jeder wahlberechtigte B\u00fcrger hat nur eine Stimme. Da sowohl die Dreiprozent- wie auch die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr … 3x Qual der Wahl<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8409"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8409\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}