Wie bekannt ist, findet am kommenden Sonntag die Stichwahl zur Wahl des Samtgemeindeb\u00fcrgermeisters in Tostedt statt. Dabei tritt der bisherige Amtsinhaber, Dirk Bostelmann, CDU, gegen Dr. Peter D\u00f6rsam an. Somit wird von beiden Kandidaten noch einiger Aufwand an Wahlkampf betrieben. So erhielt ich am Freitag einen Brief von Herrn Bostelmann \u2013 an mich pers\u00f6nlich gerichtet (mit Namen, Anschrift und Anrede: Sehr geehrter Herr A…). Der Brief ist offensichtlich in erster Linie an \u00e4ltere Menschen gerichtet. Ich vermute: an Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind.<\/p>\n
Inzwischen habe ich mich schau gemacht, um zu kl\u00e4ren, ob Herr Bostelmann rechtm\u00e4\u00dfig an meine Daten gekommen ist. <\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1<\/a> des Nieders\u00e4chsischen Meldegesetzes (NMG) darf die Meldebeh\u00f6rde Tr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister \u00fcber die in \u00a7 33 Abs. 1 bezeichneten Daten, also Namen und Anschrift, von nach dem Lebensalter bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Es ist daher zul\u00e4ssig, wenn z. B. eine Partei oder eine Kandidatin oder ein Kandidat diese Angaben von der Meldebeh\u00f6rde erfragt und f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Anschreiben an die Wahlberechtigten nutzt. Die Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 NMG d\u00fcrfen sich aber nur auf bestimmte Altersgruppen beziehen, sodass es den Parteien und anderen Wahlvorschlagtr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern nicht m\u00f6glich ist, s\u00e4mtliche Adressen aus dem Melderegister zu erhalten. In meinem Fall scheint der Wahlvorschlagstr\u00e4ger die Altergruppe der \u00dcber-60-j\u00e4hrigen von der Meldebeh\u00f6rde abgefragt und erhalten zu haben. <\/p>\n Ob es mir nun passt oder nicht (ich kann gut auf ein Schreiben von Herrn Bostelmann verzichten), die Nutzung meines Namens und meiner Anschrift ist wahlrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie bekannt ist, findet am kommenden Sonntag die Stichwahl zur Wahl des Samtgemeindeb\u00fcrgermeisters in Tostedt statt. Dabei tritt der bisherige Amtsinhaber, Dirk Bostelmann, CDU, gegen Dr. Peter D\u00f6rsam an. Somit wird von beiden Kandidaten noch einiger Aufwand an Wahlkampf betrieben. So erhielt ich am Freitag einen Brief von Herrn Bostelmann \u2013 an mich pers\u00f6nlich gerichtet … Brief vom B\u00fcrgermeister<\/span> weiterlesen