{"id":9642,"date":"2016-04-18T06:57:28","date_gmt":"2016-04-18T06:57:28","guid":{"rendered":"http:\/\/willizblog.de\/?p=9642"},"modified":"2016-04-20T05:43:26","modified_gmt":"2016-04-20T05:43:26","slug":"pontius-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/willizblog.de\/?p=9642","title":{"rendered":"Pontius Merkel"},"content":{"rendered":"

Frau Merkel hat sich nach \u201areiflicher \u00dcberlegung\u2018 verschiedener Bundesministerien dazu durchgerungen, Ermittlungen und somit eine m\u00f6gliche Anklage wegen \u201aMajest\u00e4tsbeleidigung\u2019 des \u201aosmanische Sultans\u2018 gegen Jan B\u00f6hmermann<\/a> zugelassen. Warum erinnert mich das nur an Pontius Pilatus<\/a>, der zwar Jesus von Nazaret zum Tod am Kreuz verurteilte, seine H\u00e4nde aber in Unschuld wusch, weil ja das Volk und die j\u00fcdischen Autorit\u00e4ten dessen Tod und daf\u00fcr die Freilassung des Barabbas gefordert hatten. \u00c4hnlich in Unschuld badet jetzt auch Frau Merkel ihre H\u00e4nde in Unschuld. Sollen die Gerichte \u00fcber B\u00f6hmermann entscheiden. <\/p>\n

\"Jan<\/p>\n

Die Erteilung der Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung (so hei\u00dft das juristisch korrekt – \u00a7 104a StGB) ist von daher schon nicht so ganz zu verstehen, weil die Kanzlerin gleichzeitig ank\u00fcndigte, den besagten \u00a7 103 StGB ersatzlos zu streichen. Au\u00dferdem sollte die pers\u00f6nliche Beleidigungsklage des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan gen\u00fcgen. Einen Straft\u00e4ter verurteilt man ja auch nicht zweimal wegen einer Tat.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong> Okay, ich gebe es zu: \u201e \u2026bei aller Komplexit\u00e4t des Falles beweist Merkel mal wieder mehr Weitsicht und Sachverst\u00e4ndnis als der schrille Rest. Dazu muss man sich nur die drei letzten S\u00e4tze ihrer Erkl\u00e4rung zur Bewilligung der Ermittlungen gegen B\u00f6hmermann gem\u00e4\u00df Paragraf 103 ansehen, \u00fcber deren Folgen bisher offensichtlich zu wenig nachgedacht wurde:<\/em><\/p>\n

\u201aDar\u00fcber hinaus m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass unabh\u00e4ngig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraf 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der pers\u00f6nlichen Ehre f\u00fcr die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.\u2018<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Causa B\u00f6hmermann hat diese Ank\u00fcndigung zwei Folgen: Wie der Journalist und Rechtsexperte Heribert Prantl in der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ ausf\u00fchrt, „w\u00e4re es einigerma\u00dfen sonderbar, wenn der Richter ein Gesetz anwenden m\u00fcsste, zu dessen Existenzberechtigung sich der Gesetzgeber im Zeitpunkt der Entscheidung des Richters gar nicht mehr bekennt.“ Daher gelte ein „R\u00fcckwirkungsgebot“. Und das steht im Strafgesetzbuch ganz vorn nachzulesen, Paragraf 2 Absatz 3: „Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung ge\u00e4ndert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.“<\/em><\/p>\n

Ein „mildestes Gesetz“ sei in diesem Sinn auch gar kein Gesetz, so Prantl. „Wenn ein Straftatbestand ersatzlos gestrichen wird, kann der Beschuldigte auch nicht mehr nach diesem Gesetz bestraft werden.“ Wenn das Gesetz also vor der letzten „tatrichterlichen Entscheidung“ – und ZDF-Intendant Thomas Bellut hat angek\u00fcndigt, mit B\u00f6hmermann durch alle Instanzen zu gehen – gestrichen wird, kann B\u00f6hmermann auch nicht mehr danach verurteilt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Quelle: stern.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frau Merkel hat sich nach \u201areiflicher \u00dcberlegung\u2018 verschiedener Bundesministerien dazu durchgerungen, Ermittlungen und somit eine m\u00f6gliche Anklage wegen \u201aMajest\u00e4tsbeleidigung\u2019 des \u201aosmanische Sultans\u2018 gegen Jan B\u00f6hmermann zugelassen. Warum erinnert mich das nur an Pontius Pilatus, der zwar Jesus von Nazaret zum Tod am Kreuz verurteilte, seine H\u00e4nde aber in Unschuld wusch, weil ja das Volk und … Pontius Merkel<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9642"}],"collection":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9642"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9642\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/willizblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}