Da will sich Guido Westerwelle und seine FDP als Steuersenkungspartei für den kommenden Wahlkampf profilieren und verkündet lauthals, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage kommt.

Aber bekanntlich ist die Machtgier bei einigen Politikern größer als ihre Absichten aufrichtig sind. Und so deutet Herr Westerwelle im Streit mit der Union um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Kompromissbereitschaft an: „Ich werde nicht gesetzmäßig niemals sagen.“ (So im ZDF-Sommerinterview). Diese Art der geistigen Verrenkung wird bestimmt als ‚Westerwelle‘ in die Geschichte eingehen. Vielleicht sollte man auch die FDP nicht wählen, wenn man keine Mehrwertsteuererhöhung will.

„Die Sitzung im Bundestag soll am 1. Juli um 10.00 Uhr eröffnet werden. Danach will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer Rede von etwa 20 Minuten darlegen. Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers wird sich eine Debatte im Bundestag anschließen, die rund 70 Minuten dauern soll. Nach Quoten festgelegt haben SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und PDS jeweils unterschiedlich lange Redezeiten. Die Sitzung mit der Debatte soll bis gegen 11.25 Uhr dauern. Danach wird über die Vertrauensfrage abgestimmt: In namentlicher Abstimmung sollen sich die Abgeordneten für oder gegen den Kanzler entscheiden. In der Regel dauert solch ein Urnengang acht bis zehn Minuten. Danach muss sorgfältig ausgezählt werden. Gegen 12 Uhr könnte dann am Freitag das Ergebnis vorliegen. „

aus: zdf.de

Leider wissen die meisten wahlberechtigten Bürger in Deutschland nicht, was auf sie zukommen wird, wenn sie demnächst zu den Wahlurnen schreiten, um einen neuen Bundestag zu wählen. Schlimmer kann es nicht werden, klar doch: Mit Merkel (und Stoiber, Koch & Co.) kann es nur besser werden. Fragt sich nur, für wen?

Ich habe mir einmal die Websites der CDU/CSU-Größen angeguckt. Ist schon ganz witzig. So lässt Herr Stoiber beim Start seiner Seite ein Pop-Up-Fenster öffnen, die beweist, zu welch grammatikalischen Kunststücken er fähig ist (jetzt zu lesen über Stoibers Website unter ‚Aktuelles‘ vom 23.05.2005):

„Denn schließlich sei jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland.“
Aber sein Motto ist ja auch: „Handeln statt reden“.

Angela Merkel hat einige Jugendfotos hervorgekramt.

Beim Ole von Beust wird man gleich auf eine Seite der CDU Hamburg umbeleitet, auf der er sich weiterhin für den großen Vertrauensbeweis zur Bürgermeisterwahl 2004 gedankt (eigentlich sollte es Bürgerschaftswahl heißen). Ole, ganz toll.

Und auch Jürgen Rüttgers, der designierte Ministerpräsident von NRW, hat es mit „neuer Kraft“ und „neuen Ideen“ zu einer neuen Website gebracht.

Günther Oettinger hat seine Website auch noch nicht so ganz im Griff. Auf der Startseite steht in der Titelleiste noch Willkommen bei Günther H. Oettinger MdL, zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg reicht es noch nicht.

Peter Harry Carstensen ist auf seiner Site auch noch ’nur‘ ein Spitzenkandidat: wirklich spitze!

Hier noch die weiteren Websites zur allgemeinen Belustigung empfohlen:

Ministerpräsident Hessen Roland Koch
Ministerpräsident Niedersachsen Christian Wulff
Ministerpräsident Saarland Peter Müller

Zuletzt noch eine schöne Seite mit den besten Stoiber-Sprüche. Da merkt man endlich, woher der Wind weht (aus dem Ars..).

Bundeskanzler Schröder sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei in NRW die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt und kündigt Neuwahlen zum Bundestag noch für den Herbst diesen Jahres an. Dabei ist zu bedenken, dass eine Auflösung des Bundestages z.B. durch den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz nicht in Frage kommt. Neben dem ‚konstruktiven Misstrauensvotum‘ (Helmut Kohl kam seiner Zeit hiermit an die Macht), was wohl nicht in Frage kommt, bleibt ihm nur die Vertrauensfrage, die er trotz Mehrheit im Bundestag ‚verlieren‘ muss. Nur so sind Neuwahlen möglich. Allerdings muss hier gefragt sein, ob eine so verlorene Vertrauensfrage auch im Geiste des Grundgesetzes ist. Es gibt zurecht Stimmen, die das verneinen, denn die Niederlage müsste künstlich erzeugt werden. Immerhin hatte Helmut Kohl auch schon nach seiner Machtübernahme Neuwahlen auf diesem Weg erzwungen. Verfassungsrechtlich wurde das damals abgesegnet.

Westerwelle ruft zur Abwahl der rot-grünen Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen auf. Rot-Grün sei ein „historischer Irrtum“, sagte Westerwelle am Donnerstag beim FDP-Parteitag in Köln vor den etwa 660 Delegierten (so viele Mitglieder hat die Partei noch?).

Westerwelle ringt mit Rot-Grün!

Dabei ist Westerwelle mit seiner F.D.P. (das mit den Pünktchen war wirklich geil und sollte unbedingt wieder eingeführt werden) selbst ein historischer Irrtum. Hat da Guido, der Troll, vielleicht ohne seine Brille in den Spiegel (den gläsernen) geguckt?