Das Ergebnis bei der gestrigen Bundestagswahl war absehbar: Bestrafung für die Parteien der Ampel-Koalition und Rechtsrutsch durch die Erfolge für Merz und AfD.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2025

Schaut man gen Osten, da überkommt mich das nackte Grauen: In fast allen Wahlkreisen hat die AfD die Mehrheit, teilweise sogar absolut mit über 50 %.

Erststimme – stärkste Kraft in den Wahlkreisen

Der Jubel bei den Rechtsaußen war groß, aber nicht euphorisch. Denn an eine Regierungsbeteiligung ist nicht zu denken, wenn man Herrn Merz Glauben schenken kann – es sei denn in einer ‚Schatten-Koalition‘, z.B. wenn es um die Frage der Verschärfung des Asylrechts geht.

Es sieht also nach einer schwarz-roten Koalition aus. Die SPD-Spitze will aber zuvor eine Mitgliederbefragung starten. Ergebnis: offen.

Ich bin sicherlich kein Freund der Wagenknecht-Partei. Man stelle sich aber einmal vor, diese hätte die 5-%-Hürde geschafft. Dann hätte Herr Merz auch noch die Grünen an Bord holen müssen, dann wäre es mit den linken und grünen Spinnern immer noch nicht zu Ende. Eigentlich schade!

Ist klar: Frau Wagenknecht wird das Ergebnis dieser Wahl noch einmal juristisch überprüfen lassen. Nur wird dabei wohl nicht viel herauskommen.

Aber zum Positiven dieser Wahl: Lindner und die FDP wurden in die Wüste geschickt. Herr Lindner tritt zurück und wird wohl wieder unternehmerisch tätig werden. Vielleicht mit mehr Glück.

Auch Frau Wagenknecht wird sich den Bundestag künftig von außen oder von den Besucherrängen anschauen dürfen.

Was die Grünen anbelangt, so sollten die sich endlich wieder auf ihre wahren Ziele besinnen. Nichts gegen Herrn Habeck, aber er war und ist ein Schönredner, den das schlichtete Wahlvolk nicht so recht zu verstehen scheint. Leider sind heute Parolen gefragt und nicht Argumente, die auf Fakten beruhen. Ich hatte mich schon gefragt, warum er sich unbedingt zum Kanzlerkandidaten küren ließ, bei null Aussichten, Kanzler zu werden. Hätte es nicht mit der Betitelung ‚Spitzenkandidat’ genügt? Jetzt verzichtet er auf eine weitere Führungsrolle in seiner Partei. Viellicht nicht das Schlechteste?! – Natürlich wird ein Thema wie Klimakrise von Herrn Merz unten den Tisch gekehrt. Die Grünen sollten sich in den nächsten Jahren wieder finden und als Oppositionspartei der dann neuen Regierung gehörig einheizen.

Zur SPD und Herrn Scholz fällt mir heute nicht viel ein. Warten wir ab, wie die Parteimitglieder eine mögliche Koalition mit der Union bewerten. Sollten sie kneifen, dann stände der Weg für eine rechts-extremrechte Regierung offen. Da mag Herr Merz reden, was er will. Oder eine Minderheitsregierung? Oder baldige Neuwahlen?

Die Rechenkünste von Herrn Merz sind beachtlich. Wollte er einst die Wählerstimmen für die AfD halbieren, so sind sie jetzt verdoppelt. Gespannt bin ich auch, wie er zukünftig jedermanns Steuererklärung auf einen Bierdeckel bekommen wird. Nachdem der gute Mann die SPD als linke Spinner geschimpft hat, sollte es seine Wähler verwundern, wenn er jetzt eine Koalition mit ihnen eingeht. Klar, war alles nur ‚Wahlkrampf‘ …! Also als CDU-Wähler fühlte ich mich schon ziemlich verarscht …! – Das Folgende stammt nicht von mir, wird aber von mir unterschrieben:

Zuletzt ein gruseliger Blick auf mein Wahllokal in Tostedt. In meiner Nachbarschaft gibt es also auch jede Menge Pfeifen, die die AfD gewählt haben. Okay, die Wahlbeteiligung war mit 59,9 % hier weit geringer als auf gesamter Bundesebene (83,5 %). Aber schlimm genug ist diese Mehrheit schon …

Wahlkreis 36 Harburg – SG Tostedt – Tostedt – Realschule IV (707)

Politiker neigen schnell zu ‚blindem Aktionismus‘. Sobald das Wahlvolk stöhnt, muss etwas geschehen – auf Teufel komm raus. Daher ist diese Art von Aktionismus häufig falscher Aktionismus: Er ist nichts als Augenwischerei. In einigen Fällen dient er sogar dazu, Unfähigkeit und Überforderung zu kaschieren.

Stopp für blinden Aktionismus

Es gibt an dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg nichts zu beschönigen. Entsetzlich finde ich die abscheuliche Tat des Messerangriffs in Aschaffenburg. Aber in Zeiten des Wahlkampfs greifen Politiker schnell zu Etiketten, ohne das eigentliche Problem, „das Abdriften einsamer Männer in eine psychische Krankheit“, wahrhaben zu wollen. Sowohl in Magdeburg als auch Aschaffenburg war das leider der Fall – unabhängig von der Herkunft der Täter.

Und da das Wahlvolk nach solchen Grausamkeiten nach verschärften Maßnahmen im Asylrecht schreit – und gerade Wahlkampf ist -, muss es ‚befriedigt‘ werden. Ob die bestehenden Rechtsnormen ausreichend sind, spielt keine Rolle. Sie sind zwar ausreichend, aber werden zu lasch gehandhabt. Mögen es Fehler einzelner Behördenangestellter sein, mag es daran liegen, das in den obliegenden Behörden nicht genug Personal vorhanden ist, um effektiv zu handeln.

Neue Gesetze erfordern in der Regel mehr Aufwand. Was aber ist, wenn im derzeitigen Zustand wie gesagt die bestehenden Gesetze und Verordnungen nicht erfüllt werden können. Dann geht noch weniger.

Ein anderes Problem ist die politische Vereinnahmung solcher Straftaten. Es klingt zynisch, aber gerade den Gruppierungen am äußersten rechten Rand kommt es geradezu entgegen, wenn wieder einmal ein Asylant, ein Migrant ungeachtet seiner ‚Vorgeschichte‘ solche Verbrechen begeht.

Ich will nicht ablenken, aber doch entgegenstellen und nur ein Beispiel aufführen: Femizide, also die Tötungen von Frauen oder Mädchen als extreme Form geschlechtsbezogener Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt werden. Nur als bloße Zahl: 2023 waren es an erfassten Fällen von vollendetem Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge durch Partner oder Ex-Partner in Deutschland: 155. Hört man von solchen Fällen, dann höchstens in den Regionalnachrichten.

Ist es späte Rache an Angela Merkel, die Friedrich Merz auszuüben gedenkt? Ist es gar so etwas wie ein ‚Mutterkomplex‘? Nenne ich es ‚Muttikomplex‘, denn Frau Merkel wurde bekanntlich oft ‚Mutti‘ genannt. Herr Merz möchte uns zurück ins letzte Jahrhundert katapultieren und Errungenschaften, die unter den Regierungen von Frau Merkel erreicht wurden, rückgängig machen. Ich denke nur an den Atomausstieg. Ein Thema wie Klimawandel kommt in seiner Agenda nicht vor. Mit einem Bundeskanzler wie er wird blinder Aktionismus betrieben, der die Probleme von Morgen ignoriert.

Friedrich Merz vs. Angela Merkel

Dass Merz der neue Bundeskanzler wird, ist kaum noch zu vermeiden. Aber allein wird auch er nicht regieren können. Also mit wem? Die FDP des Herrn Lindner hofft immer noch, die 5-Prozent-Hürde zu übersteigen und bräuchte dazu Leihstimmen von der Union. Außerdem will Lindner mitregieren. Merz dazu: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP“, denn in Umfragen liegen die Neo-Wirtschaftsliberalen seit Langem unter der magischen Marke von 5 Prozent.

So oder so müsste die SPD oder gar die Grünen als Koalitionspartner gewonnen werden. Die Grünen scheiden zumindest laut Herrn Söder aus, wobei ich den Grünen anempfehle, eine Koalition mit CDU/CSU zu meiden. Bleibt also die SPD mit Scholz als Vizekanzler. Auch wenn die Sozialdemokraten nicht immer das halten, was sie versprechen, so dürfte es z.B. in der Frage des Asylrechts (warum ist dieses Thema so hochgepuscht?) keine Annäherung geben (oder doch?)

Was ich sehe ist das, das wir Ende Januar im Bundestag erlebt haben, als der Antrag von Herrn Merz dank der Rechtsextremen eine Mehrheit gewann – eine Art ‚Schatten-Koalition‘ zwischen Union und AfD, nämlich dann, wenn die SPD nicht mitstimmt. Okay, das klingt nach Verschwörung. Aber Herr Merz schielt ja nach Umfrageergebnisse und sieht da, dass viele Bürgerinnen und Bürger (rund 37 %) ein verschärftes Asylrecht und dabei auch die Zusammenarbeit von Union und AfD akzeptierten. Erschreckend, wie unbedarft, geradezu naiv, viele Menschen in Deutschland mit dem Rechtsextremismus, der zunehmend salonfähig zu werden scheint, umgehen.

Das Gerede von der Brandmauer, die durch die gemeinsame Zustimmung der Unionsparteien und der FDP mit der rechtsextremen AfD beim Antrag von Herrn Merz gefallen sei, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. Diese war schon lange zuvor eingestürzt, als Friedrich Merz gewissermaßen die Forderung der AfD zum Asylrecht zu seinem eigenen Programm machte. Als über seinen Antrag am Mittwochabend abgestimmt wurde, hat Merz geradezu herausfordernd mit der Unterstützung von Weidel und Co. gerechnet. Es war der Testlauf zur heutigen Abstimmung. Nur hat er sich heute bei dieser zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ dann doch verkalkuliert, als das Gesetz abgelehnt wurde. Merkels erneute Rache an Merz? Sie ging zuvor auf Distanz zu Merz und betonte, dass sie Merz‘ Position von November 2024 für richtig halte, bis zur Wahl nur Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen sich zuvor mit SPD und Grünen in der Sache geeinigt wurde. So soll laut Merz damaliger Aussage eine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ nicht zustande kommen. Warum hat der CDU-Kanzlerkandidat also nicht bis nach der Bundestagswahl im Februar gewartet. Das Ganze war nur dazu da, Wählerstimmen für sich zu buchen, also reine Wahltaktik. Um die Sache ging es ihm höchstens in zweiter Linie. Immerhin haben einige Unionspolitiker heute kalte Füße bekommen. Manchmal hilft doch ein ‚Machtwort‘ der Altkanzlerin.

Fritze Merz macht in Blau

Zu Lindner und den sogenannten Liberalen will ich erst gar nicht groß ausholen. Es ist beschämend, wie sich die FDP bei der Union schon wieder anbiedert, nur um Zweitstimmen von den dieser abzuzwacken.

Hatten wir schon: Zweitstimmenleihe der FDP bei der Union