„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Artikel 21 des Grundgesetzes

Demokratie

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (BfV) hat die AfD jetzt als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft. Was folgt daraus? Ein Verbot der Partei wäre denkbar, eigentlich überfällig. Aber ist das überhaupt möglich?

Zunächst wird die AfD die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz gerichtlich, also vor dem Bundesverfassungsgericht, überprüfen lassen. Erst dann sollte über einen Verbotsantrag entschieden werden. Denn lt. bisheriger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes …

… muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es genüge nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, heißt es in einer Erläuterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen.

Nun die AfD schafft es nicht, Bevölkerungsmassen zu mobilisieren. Ihre Mitglieder und Wähler agieren lieber am ‚Stammtisch‘, also in den sogenannt sozialen Medien und haben dort manches Verfahren wegen Beleidigung und Bedrohung eingefahren. Allerdings …

… müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Das heißt, eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie auch eine gewisse Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl in diesem Jahr zweitstärkste Partei wurde, in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar überdurchschnittliche Zugewinne erzielte, besteht diese Gefahr konkret.

Gegen welche Werte des Grundgesetzes die Partei vorgehen müsste, ist recht eng gefasst. Es handelt sich dabei um die drei zentralen Kernwerte. Diese sind die Würde des Menschen – der Grundsatz, dass alle Menschen gleich viel wert sind –, das Demokratieprinzip und schließlich das Rechtsstaatsprinzip, also die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und eine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Ich denke, dass die AfD gegen alle drei Werte verstößt, wenn sie jetzt auch das Bundesverfassungsgericht wegen der Einstufung anrufen wird. Ähnlich wie Trump und Co. in den USA ist die Partei gegen eine rechtsverbindliche Anwendung von gestehenden Gesetzen und der Kontrolle durch Gerichte, wenn diese nicht ihren politischen Ansichten entspricht.

Gegen ein Verbot bzw. ein Verbotsverfahren spricht die Befürchtung, dass sich erhebliche Teile der Bevölkerung weiter von der Demokratie abwenden. Daran glaube ich allerdings nicht. Viele AfD-Wähler werden jetzt hoffentlich wach und sehen, wohin die Reise mit der AfD führen wird. Trumps USA sollten abschrecken. Allerdings bleibt weiterhin ein rechtes Wählerpotenzial, das bereits zu Zeiten von Willy Brandt auf mindestens 10 % geschätzt wurde.

Wenn also kein Verbotsverfahren, was dann? Führende Politiker fordern den politischen Kampf gegen Weidel und Co. Nur wie soll dieser aussehen? Was die kommende Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler bereits auf den Weg brachte, hat die AfD eher gestärkt – Stichwort: 500-Milliarden-Sondervermögen, also eine gigantische Neuverschuldung, für das der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz änderte.

Und auch die Rückkehr mancher Politiker der Union, die bereits unter Merkel eine eher klientelfreundliche, dafür bürgerfeindliche Politik betrieben haben, in verantwortliche Ämter der Bundesregierung, wirkt eher abschreckend als konstruktiv.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie Friedrich Merz sein Amt angehen wird. Durch die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ist wenigstens die sogenannte Brandmauer gegen rechts gefestigt (so hoffe ich zumindest). Sein früheres Versprechen, die AfD zu ‚halbieren‘, ist auf jeden Fall total in die Hose gegangen (oder meinte er ‚verdoppeln‘?).

Die Abkehr vieler Bürgerinnen und Bürger von der Politik wird kaum zu stoppen sein. Ist Demokratie in der heutigen Form also noch zeitgemäß? Ich hoffe nicht, dass sich die Demokratie wund gelaufen hat. Also müssen wir uns nicht langsam Gedanken machen, wie eine funktionierende Volksherrschaft weiter bestehen kann?

siehe auch: Ende der Demokratie!? (1): Warum die rechte Szene nicht wählbar ist

Eine junge Frau in Tristesse zwischen Suff und Sex. Und das inmitten vom Meck-Pomm. Da werden Wünsche wach, deren Erfüllung aber in weiter Ferne zu sein scheinen. Saskia Rosendahl als Christin spielt authentisch, dass es geradezu schmerzt …

Willi guckt einen Film und gönnt sich ein Dithmarscher Pilsener

Niemand bei den Kälbern: Es ist Hochsommer in Schattin, im Norden Mecklenburg-Vorpommerns. Die 24-jährige Christin lebt mit ihrem ein Jahr älteren Freund Jan auf dem Milchviehhof seines Vaters mitten in der Provinz mit fünf Häusern, einer Bushaltestelle, Kühen und ringsum nichts als Felder. Von der Aufbruchstimmung der Nachwendejahre, die ihre Kindheit prägte, spürt sie schon lange nichts mehr, und auch ihre Liebe zueinander ist erloschen. Christin hat dieses Leben satt und will nur weg aus der Enge des Dorfes. Wohin, weiß sie nicht.

Eines Tages taucht der 46 Jahre alte Hamburger Windkraftingenieur Klaus auf und verändert alles. Bei dem Betrachten seiner im Auto abgelegten Brieftasche erfährt Christin, dass er eine Frau und ein Kind hat.

Ja, ich weiß: Wieder Arte, aber da gibt es auch Filme wie diesen: Niemand bei den Kälbern (verfügbar bis 05.06.2023) – keine Action, viel Trübseligkeit, eine Leck-mich-am-Arsch-Verstimmtheit – und doch … aber schaut doch selbst. …

Willi gönnt sich ein Dithmarscher Pilsener beim Gucken

Ja, die Queen ist tot, es lebe der König! Mit nun schon 73 Jahren besteigt Charles Philip Arthur George als Charles III. den Thron des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dürfte damit der älteste Thronfolger der britischen Geschichte sein. Ob es sich da lohnt, Münzen und Geldscheine mit seinem Konterfei zu versehen, ist fraglich. Sollte er aber so alt wie seine Mutter werden, dann stehen ihm immerhin noch 23 Jahre als König bevor. 😉

Ein letztes Marmeladen-Sandwich

In Erinnerung an Königin Elizabeth II., die am Donnerstag im Alter von 96 Jahren in Balmoral in Schottland gestorben war, hatten Menschen unter anderem Teddys und Marmeladenbrote abgelegt. Die ungewöhnlichen Mitbringsel sind eine Hommage an eine überraschende schauspielerische Einlage der Queen, die sich für einen Videoclip zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum in diesem Jahr mit dem animierten, aus Kinderbüchern und Filmen bekannten Paddington-Bären zum Tee getroffen hatte. Dazu gab es – ganz nach Paddingtons Geschmack – Marmeladen-Sandwiches. Sie habe immer eins in ihrer Handtasche dabei, verriet die Monarchin dem Bären – und zog prompt ein Sandwich aus ihrer feinen schwarzen Ledertasche hervor. Der Clip wurde erstmals zum Auftakt eines Konzerts mit etlichen britischen Stars gezeigt, das am Jubiläumswochenende Anfang Juni in London stattfand. Die Menschenmassen vor dem Buckingham-Palast zollten der Queen mit großem Jubel und Applaus Anerkennung für ihre schauspielerischen Qualitäten – in den sozialen Medien ging das Video viral:

God save the <Queen> King | Williz Wildes Wuseln https://t.co/v1W1hrJdgv pic.twitter.com/ZgWhC7xNQZ

— V!ll! Þ. Hermannsson (@willizblog) September 12, 2022

Eigentlich sollte der Stählerne Josef-Stalin–Orden am blutbefleckten Band 2020 an den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, genannt ‚Sascha‘, für sein Vorgehen bei der Präsidentenwahl gehen, die er in vorbildlicher Manier zu seinen Gunsten gefälscht hatte. Womit aber keiner gerechnet hatte: Das Volk ging zu Hunderttausenden auf die Straße, um gegen ihn zu protestieren. Sollte ‚Sascha‘ etwa geschwächeln haben?

Nun ein Jahr später, 2021, zeigte sich seine Stärke und Durchsetzungskraft: Lukaschenko ging gegen die rebellierende Opposition in seinem Land im Sinne des Stalinismus vor. Bürgerinnen und Bürger, die im Verdacht standen, der Opposition zuzuspielen, wurden verhaftet und die Verhöre waren geprägt von demütigenden Durchsuchungen, Schlafentzug, Prügel, Hunger, Durst und Einschüchterungen. Nach kurzem Prozess wurden viele zu jahrelangen Strafen in Straflager ‚verschickt‘. Da gab es Entführungen, das ‚Vorführen‘ von Gefangenen in aller Öffentlichkeit, Schauprozesse. Jeder Anflug von Andersdenken wurde im Keim erstickt. – Bemerkenswert ist dabei besonders der Kult, der um seine Person gemacht wird, ganz Stalin-like: „Batka“ („Papa“), wie sich Lukaschenko gern nennen lässt, hatte kein Erbarmen. So bestraft ein ‚Vater‘ seine unartigen Kinder!

Stalin-Orden 2020 oder 2021 für Alexander Lukaschenko?

In diesem Jahr aber sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. ‚Sascha‘ wird für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, denn ungeachtet seiner Vergehen gegen die Menschlichkeit und trotz seiner dem Stalinismus nahe kommenden Maßnahmen, hat Lukaschenko sein Volk vor einem Krieg bewahrt, der jetzt über die Ukraine eingebrochen ist. Wie das?

Lukaschenko und die russische Mücke: Puh, noch einmal gut gegangen

Wäre nämlich Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus ausgerufen worden, dann hätte sie mit Herrn Putin (immerhin Träger des Stählernen Josef-Stalin-Orden am blutbefleckten Band 2022) ähnliche Probleme wie jetzt Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, wegen dem der Herr Putin immerhin einen Krieg vom Zaune brach. ‚Sascha‘ zeigte sich dem russischen Herrscher möglichst loyal und als guter Vasall, auch wenn er nicht immer das machte, was ihm aus dem Kreml befohlen wurde. Auf jeden Fall konnte er verhindern, dass die russische Armee statt wie jetzt in die Ukraine zunächst in Belarus einmarschiert ist. Okay, von Belarus aus zogen Putins Horden gen Kiew, der ukrainischen Hauptstadt. Aber ohne weitere militärische Unterstützung von Belarus.

Das Volk von Belarus ist so von einem Überfall von russischer Seite her verschont geblieben und sollte dafür äußerst dankbar sein. Ein Grund somit, ‚Sascha‘ für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.Ja, ‚Sascha‘ ist ein wahrer ‚Batka‘.

Es ist wieder soweit: Die Heide blüht! Wer gewissermaßen so nah im Grünen (in diesem Fall: im Violetten) lebt, der braucht in Zeiten des Coronavirus nicht unbedingt in die Weite schweifen. Es ist von uns ein Hasensprung (Schafsprung?) bis Höpen/Schneverdingen zum Heidegarten, der jetzt in voller Blüte steht.

Heidepark in Höpen/Schneverdingen

Und in der Nähe gibt es viele Möglichkeiten, sich zu stärken. Diesmal waren wir im Cafe „De Kaffeestuuv“, das riesige Torten- und Kuchenstücke zu annehmbaren Preisen bietet. Scheint die Sonne wie bei uns, dann sitzt man im Freien und genießt die Zeit auch hier.

Vor einem Jahr Ende August schrieb ich in diesem Blog:

Ja, die Heide blüht … Aber wann blüht die Heide nun eigentlich? Die Besenheide (Calluna Vulgaris) blüht von August bis September. Dann wird die Landschaft in ein kräftiges Violett getaucht und entwickelt ihre ganz besondere Anziehungskraft. Eine Faustregel sagt, dass die Besenheide vom 08.08. bis zum 09.09. blüht. Aber natürlich kann die Blüte auch mal früher oder später einsetzen. Die weniger verbreitete Glockenheide blüht bereits ab Juli. Die Intensität der Blüte hängt von den Wetterbedingungen ab und kann von Jahr zu Jahr variieren.

Diesmal hatten wir das Glück, einer Herde von Heidschnucken und Ziegen zu begegnen:

Heidschnuckenherde mit Ziegen

Der Schäfer hielt sich im Schatten und ruhte entspannt auf seinem Hütestock, während die Herde sich am frischen Gras gütlich tat.

… auch ein ‚guter Hirte‘ braucht ein Päuschen!

Neben Heidepflanzen und Schafe bietet die Lüneburger Heide natürlich auch noch etwas mehr für den Erholungssuchenden, z.B.:
Wildpark Lüneburger Heide in Nindorf-Hanstedt
Sommerferien 2012 in der Lüneburger Heide
Herbsturlaub 2015: Büsenbachtal/Lüneburger Heide
Heide-Himmel – Baumwipfelpfad Nindorf (Lüneburger Heide)

… und siehe auch: Theodor Storm: Über die Heide

Gestern, am 26. August, war der Tag des Toilettenpapiers. Und wie unentbehrlich dieses ist, haben im letzten Jahr, als das Coronavirus begann, unseren Alltag zunehmend zu bestimmen, die allerdings unnötigen Hamsterkäufe gezeigt. Urplötzlich waren die Regale leer, in denen das Toilettenpapier zum Kauf angeboten wird.

Wo bleibt das Scheißhauspapier

Ich vermisse Diskretionszonen wie am Bankschalter. Klopapier ist schließlich eine äußerst intime Angelegenheit. Ich spüre, wie mich ihre Blicke durchbohren: Dieses Kackschwein, denken sie, der geht damit nach Hause, kackt und wischt sich mit dem Kackpapier auch noch seinen Kackarsch ab. Das ist so ekelhaft!
Uli Hannemann: Gottgleicher Kackarsch

Es kann mit Diskretionszonen auch übertrieben werden: Was fürs Toilettenpapier gilt, wird eher für andere Hygieneartikel gültig sein, ich denke da z.B. an Kondome. Andere spezielle Artikel werden meist auch in eigens dafür eingerichtete Geschäfte angeboten. Da sind die Interessenten gewissermaßen unter sich. Und in Zeiten des Internets kann vieles auch online gestellt werden. Allerdings kann genau das auch in die Hose gehen: Google & Co. is watching you!

Zu Hause bin ich dort, wo ich beim Pullern die Klotür offen lasse. Und in der Öffentlichkeit gelten andere Regeln: Nicht popeln, Hand aus der Hose, Tür zu uff Klo!
Lea Streisand

Oft fühle ich mich im eigenen Heim nicht unbedingt zu Hause. Irgendeine(r) hat immer etwas zu meckern: Tür zu!

Es muss nicht immer amazon sein: Bücher und mehr bei ihrem lokalen Buchhändler ONLINE bestellen – selbst abholen oder nach Hause liefern lassen