Die Europawahl 2019 in Deutschland ist gelaufen und zeigt auf, dass der Wandel in der Parteienlandschaft weiter voranschreitet. Zunächst das gute Ergebnis: Die Deutschen interessieren sich wieder für Europa. Statt der 48,1 % Wahlbeteiligung vor fünf Jahren, waren es diesmal 61,4 %. Nicht überragend, aber doch befriedigend.

Die früher einmal großen Parteien haben weiter Federn lassen müssen. Die SPD (15,8 %) wurde sogar von den Grünen (20,5 %) deutlich überholt. Die Union kommt immerhin noch auf 28,9 %, die AfD auf 11,0 %, die Linke auf 5,5 und die FDP auf 5,4 %. Insgesamt gut abgeschnitten haben die anderen, kleinen Parteien (wohl weil es keine 5-%-Sperrklausel bei Europawahlen gibt), wobei die Satirepartei ‚die PARTEI‘ auf 2,4 % kommt (und damit 2 der insgesamt 96 für Deutschland reservierten Sitze im Europaparlament bekommen).

Natürlich hat die AfD gegenüber der Wahl 2014 (7,1 %) um 3,9 % zugelegt. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 aber 1,6 %-Punkte verloren. Zunächst sind erst einmal die Ergebnisse in den anderen Ländern der EU abzuwarten. Ich stelle aber fest, dass die rechtspopulären bzw. rechtsextremen Parteien stagnieren, ja sogar Verluste hinnehmen müssen. Mit Hass ist auf Dauer kein Staat zu machen.

Grüne lassen Union und SPD alt aussehen

Die Grünen-Stimmen kommen vor allem von den besser Gebildeten und – und das dürfte der entscheidende Faktor sein – von den Jüngeren. Wobei das Wort „Jüngere“ hier sehr relativ zu sehen ist. Denn die Grenze verläuft bei „Mitte 40“. Bei allen Wählergruppen, die darunter liegen, sind die Grünen klar die stärkste Kraft. Und es gilt: je jünger die Wähler sind, desto stärker wählen sie Grün.

Die Union ist nur noch bei den über 60-Jährigen klar die Nummer 1, bei den 45- bis 59-Jährigen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Und insgesamt bildet die Union quasi den Gegenpol zu den Grünen: Je jünger die Wähler, desto weniger erfolgreich ist die Union.

Und die SPD? Sie hat in allen Altersgruppen deutlich verloren. Bei den ganz Jungen liegt sie sogar nur noch im einstelligen Bereich – knapp vor der Satirepartei „Die Partei“. Beim Blick auf die Zukunft hat die SPD-Führung also allen Grund, nervös zu werden. (Quelle: tagesschau.de)

Es sind die Zukunftsthemen wie Klima- und Umweltschutz (siehe Fridays For Future) sowie die rechtlichen Fragen rund ums Internet, aber auch die Europa- und Flüchtlingspolitik, die junge Wähler interessieren. Und stand die SPD bisher vor allem für soziale Gerechtigkeit, so sehen die Wähler inzwischen diese Kompetenz auch bei anderen Parteien.

Sehen wir uns die – sorry! – Pappnasen an, die die deutsche Politik bestimmen (oder bestimmen wollen) wie Kanzlerin Merkel, die Kramp-Karrenbauer samt Spahn und Klöckner, die CSU-Clique in Bonn (Seehofer, Scheuer oder Dobrindt) sowie Herr Gernegross Lindner, dann ist es mehr als verständlich, dass die Wähler die Schnauze voll haben von der Politik. Im Mittelpunkt deren Politik stehen nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern die der Industrie (z.B. Auto- und Landwirtschaftsindustrie).

Vergleiche hinken bekanntlich. Trotzdem habe ich die Ergebnisse der Bundestagswahl mit der Landtagswahl in Niedersachsen verglichen, da zwischen beiden Wahlen gerade einmal drei Wochen liegen.

Hatte bei der Bundestagswahl die SPD gerade noch 27,4 % der Zweitstimmen in Niedersachsen erhalten, so ist sie jetzt im Land mit 36,9 % stärkste Kraft geworden. Die Grünen bleiben gleich bei 8,7 %, verlieren aber 5 % gegenüber der letzten Landtagswahl 2013. Damit ist eine Fortsetzung einer rot-grünen Landesregierung nicht mehr möglich. Die CDU verliert mit 33,6 % gegenüber der Bundestagswahl leicht (dort 34,9 %) und etwas mehr gegenüber der Landtagswahl 2013, dort 36,0 %.

Auch die FDP verliert mit 7,5 % gegenüber Bundestagswahl (9,3 %) und Landtagswahl 2013 (9,9 %). Die Linke kann zwar gegenüber 2013 zulegen (damals 3,1 %), verpasst aber den Einzug in den Landtag mit ihren 4,5 %. Die AfD schafft auf Anhieb 6,2 %, verliert aber rund ein Drittel gegenüber der Bundestagswahl (9,1 %), und spielt nur dadurch eine Rolle, weil sich die Mehrheitsbeschaffung für eine Regierung verkompliziert.

Es ist eigentlich traurig, dass in einem Land wie Niedersachsen, das stark durch die Landwirtschaft geprägt ist, die Grünen, die u.a. gegen Massentierhaltung und Belastung des Bodens durch Nitrat kämpfen, diesmal kein zweistelliges Ergebnis erlangten. Viele der Wähler haben diesmal die SPD gewählt.

Rot-Grün kann allein nicht weiterregieren. So muss Ministerpräsident Stephan Weil also die FDP mit an Bord holen. Nur, die wollen nicht. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner schloss am Wahlabend erneut eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. CDU-Spitzenkandidat und Wahlverlierer Bernd Althusmann wiederum tat kund: „Wir haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen.“ Mögen FDP und CDU vor der Wahl von einer schwarz-gelben Koalition geträumt haben, so ist der Traum natürlich ausgeträumt. Der Ball liegt jetzt „im Feld der SPD“. Da die FDP eine Ampel-Koalition ausschließt, bliebe nur noch eine große Koalition aus SPD und CDU übrig. Denn, liebe Grüne, Jamaika auf Bundesebene ist schon mehr als gewagt. Aber auf Landesebene? Undenkbar!

Ich denke, dass Herr Birkner aus der Bundeszentrale seiner Partei beizeiten zurückgepfiffen wird. Die FDP will mitregieren. Und wenn sie das Feld nicht der SPD und der CDU überlassen will, dann müssen sie in den sauren Apfel namens Ampel (Rot-Gelb-Grün) beißen. Wir dürfen gespannt sein.

Deutschland hat also gewählt. Und wie! Von 61.675.529 wahlberechtigten Bürgern haben 46.380.638 ihre (gültige) Stimme abgegeben und davon wiederum 5.877.094 die AfD gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag werden sechs statt bisher vier Fraktionen vertreten sein. Neben dem blaubraunen Rechtspopulisten zieht die Ein-Mann-Show Lindner mit seinem neoliberalen Fußvolk wieder in den Bundestag ein.

Da die SPD es vorzieht, in die Opposition zu gehen, droht die ‚Schwampel‘ (schwarze Ampel) oder wie man heute sagt: die ‚Jamaika‘-Koalition aus Unionsparteien (schwarz), FDP (Lindner & Co. – gelb) und den Grünen (logisch: grün). Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU mit wechselnden Mehrheiten wäre die einzige, noch denkbare Alternative.

Was hat mich am Wahlergebnis am meisten überraschte: Dass die SPD gerade so die 20-%-Hürde schafft, war abzusehen, auch wenn sich Martin Schulz in seinen Wachträumen als Bundeskanzler sah. Okay, dass jede achte gültige Stimme für die Blaubraunen abgegeben wurde, ist sicherlich erschreckend, damit war aber zu rechnen. Verwundert hat mich das schlechte Abschneiden der Unionsparteien. Zusammen kommen sie auf gerade 33,0 %, wobei die CSU auf für bayerische Verhältnisse bisher undenkbare schlaffe 38,8 % (minus 10,5 % gegenüber 2013) der Zweitstimmen zurückfiel. Das Anbiedern beim Bürger mit rechtspopulistischen Parolen war ein Schuss in den Ofen.

Natürlich galt mein erster Blick den Ergebnissen in meinem Umfeld. Im Landkreis Harburg (Wahlkreis 36) ähnelt das Wahlergebnis ziemlich dem Bundesergebnis bei einer immerhin guten Wahlbeteiligung von 81,3 %. Hier erreichen die Blaubraunen leider 10 %, was erschreckend genug ist. Für Niedersachsen insgesamt kommen sie auf 9,1 %, bleiben also einstellig.

Das absolute Grausen bekam ich bei einem Blick auf das Wahlergebnis von Sachsen. Bei den Zweitstimmen wurden die Blaubraunen hier stärkste Partei (mit 27 % gegenüber 26,9 % für die CDU) und erreichten sogar drei Direktmandate.

Interessant ist es auch, die (geschätzten) Wählerströme zu verfolgen. Die FDP z.B. erhielt vor allem Stimmen aus dem Unionslager (früher wurde das ‚Leihstimmen‘ genannt). Die Blaubraunen profitieren in erste Linie von der höheren Wahlbeteiligung, d.h. von früheren Nichtwählern. Da hat sich so manche braune Socke tatsächlich aufgerafft und ist wählen gegangen.

Die AfD also mit 94 Mandanten im Bundestag. Noch ist der neue Bundestag nicht zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammengekommen, da verkündet Frauke Petry, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören will. Wie heißt es so schön: Die Revolution frisst ihre Kinder. Auf die Blaubraunen bezogen: erst wurde AfD-Gründer Bernd Lucke abgewählt und von Frauke Petry in die Wüste geschickt. Jetzt ist es Frau Petry selbst, die das Handtuch wirft. Allein der Selbstzerfleischungsprozess der Blaubraunen verheißt für die nächsten vier Jahre Spannung (okay: auf die wir natürlich gut und gern verzichten können, es gibt Spannenderes).

Wir hier in Niedersachsen dürfen gleich zweimal wählen. Am 24. September steht die Bundestagswahl an. Dann am 15. Oktober die Landtagswahl. Und wer ehrlich ist, sieht, dass es wieder nichts anders ist als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich will nichts gegen die Merkel und nichts gegen den Schulz sagen. Beide mühen sich. Aber wenn im Zeugnis steht: „Sie (oder er) hat sich bemüht …“, dann weiß man, dass das nichts Gutes meint.

Zwölf Jahre Merkel als treusorgende Mutter der Nation sind genug. Und wenn sich Schulz als Kümmerer offenbart, dem unser Schicksal nicht egal ist, dann hat das irgendwo auch eine peinliche Note: Nach Muddern nun Vaddern?!

Ich habe mich spaßeshalber wieder einmal wie z.B. vor acht Jahren am Wahl-O-Mat probiert. Das Ergebnis fiel ähnlich aus. Weit vorn war bei mir auch Die Partei. Und ich bin fast gewillt, denen meine Stimme zu geben.

Aber im Ernst: Wie sehr sich z.B. Frau Merkel von den Bürgern entfernt hat, dokumentiert die Sendung Wahlarena der ARD mit ihr, als ein junger Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte.

Also Merkel oder Schulz? Langmut oder Langeweil‘? Es gibt natürlich noch jede Menge andere Parteien. Die FDP ist mit Christian Lindner auf dem besten Weg zurück in den Bundestag. Und damit der Neoliberalismus, der als libertär gefärbte Wirtschaftspolitik zumindest die geistigen Grundlagen der Finanzkrise gelegt hat. Die Grünen und die Linken dümpeln so vor sich hin, wobei gerade die Grünen nach dem Dieselskandal ordentlich hätten punkten können. Übrigens: Frei nach dem Motto der AfD: Wer CSU wählt, wählt auch Merkel, sage ich im Umkehrschluss: Wer CDU wählt, der wählt auch solche Pfeifen wie Dobrindt und Christian Schmidt von der CSU. – Neben vielen Kleinstparteien bleibt da noch die AfD.

Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es erst die Henne oder doch das Ei gab. Ohne Zweifel hängen Flüchtlingskrise und das Erstarken rechtsextremer Kräfte zusammen. Hierbei möchte ich allerdings erneut betonen, dass rechtsextremes Gedankenschlecht (von ‚Gut‘ kann ja nicht die Rede sein) schon immer in dieser Größenordnung in der Bundesrepublik vorhanden war. Nur gebärdet sich der rechte Pöbel heute unverhohlen und besonders lautstark. Und hat in der AfD ein Sammelbecken gefunden.

Eigentlich ist es völlig egal, welche Partei gewählt wird. Wenn es nur nicht die AfD ist, die schamlos die Ängste vieler Bürger schürt und ausnutzt. Mögen Petry und Weidel der Partei ein bürgerliches Aussehen verleihen, so ist diese Partei im Inneren nichts anderes als ein neonazistischer Haufen oftmals gescheiterter Existenzen.

Also Leute, geht wählen! Von mir aus auch Die Partei. Okay, FDP muss auch nicht gerade sein (es sei denn, ihr seid Großaktionäre oder Vorstandsmitglieder bei den großen Unternehmen). Je höher die Wahlbeteiligung desto niedriger der Prozentanteil für die AfD. Sollten z.B. bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten 3 Millionen die AfD wählen, so käme diese bei einer Wahlbeteiligung von 50 % (also 30 Millionen Wähler) auf 10 %. Würden alle wählen gehen (nur so mal als Rechenbeispiel), so würden die 3 Millionen AfD-Wähler gerade einmal 5 % ausmachen (übrigens gruselt es mich ganz fürchterlich, wenn ich in diesem Zusammenhang die Zahl 3 Millionen schreibe).

Welche Regierung erwartet uns die nächsten vier Jahre? Sicherlich spielt die ‚ideologische‘ Nähe von Parteien eine Rolle bei der Sichtung einer künftigen Koalition. Aber viel tut sich da schon nicht mehr, sodass letztendlich die Prozentpunkte den Ausschlag geben. Besonders die FDP hofft auf ein Bündnis mit CDU/CSU. Aber ob es dafür reicht, bezweifele ich. Rot-Rot-Grün, die in der ausgelaufenen Legislaturperiode eine Mehrheit hatten (die SPD hat sich nur nicht getraut und bekommt auch hierfür den passenden Denkzettel), wird diesmal keine Mehrheit bekommen und gilt als tot. Bleiben nur – wie bisher – die GroKo (große Koalition aus CDU/CSU und SPD) und ‚Jamaika‘ (die Unionsparteien mit den Grünen und der FDP). Ich denke, die Grünen sollten die Finger von ‚Jamaika‘ lassen. Also wieder GroKo? Im kuscheligen TV-Duett (statt TV-Duell) haben sich Merkel und Schulz nicht gerade weh getan.

Siehe auch meine Beiträge zur letzten Bundestagswahl 2013:
Wahlkrampf 2013 – letzter Akt
Verzockt, Frau Merkel?

Was noch? Die erzkonservativen Lobbyisten n der CDU Niedersachsen wollen am 15. Oktober bei der Landtagswahl wieder das Ruder übernehmen. Das gilt es zu verhindern. Es ist schon schlimm genug, wenn sich die SPD als Handlanger des VW-Konzerns versteht. Eine Stärkung der Grünen wäre sinnvoll, damit Deutschlands größtem Standort der Massentierhaltung endlich Einhalt geboten wird. In Niedersachsen stinkt es vor Gülle zum Himmel!

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als bei den Kommunalwahlen 2011, als nur 52,5 Prozent abstimmten.

So recht weiß ich nicht, ob ich mich darüber freuen soll, dass die Rechtspopulisten ihr Wahlziel (10 % plus x) insgesamt verfehlt haben. Diese 7,8 % bzw. 9,8 % im Landkreis Harburg sind natürlich viel zu viel.

Für mich als einer der in Tostedt Wohnender sind besonders die dortigen Ergebnisse von Interesse, hier zunächst das Ergebnis der Wahl zum Rat der Gemeinde Tostedt. Durch den Zugewinn an Stimmen für die Grünen hat es eine leichte, aber nicht unwesentliche Verschiebung der Gewichte gegeben. Die CDU/FDP/WG Tostedt-Gruppe kommt nur noch auf 15 Mandate, die SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Gruppe ebenso. Zünglein an der Waage wird dadurch vermehrt Burkhard Allwardt sein, der parteilose Einzelkandidat, der ebenfalls zulegen konnte. Eine erste Konsequenz wäre, dass der Vorsitz des Planungs- und Umweltausschusses an einen Vertreter der SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Gruppe geht. Das könnte auch Auswirkungen auf das Bauvorhaben Am Bahnhof in Tostedt haben.

Der Rat der Samtgemeinde Tostedt wird zukünftig noch etwas breitgestreuter sein. Die 34 Mandate verteilen sich nun auf neun verschiedene Parteien, Einzelkandidaten bzw. Wählergruppen. Ob das für die politische Arbeit förderlich ist, kann man anzweifeln. Auf jeden Fall sind die großen Parteien zu mehr Transparenz gezwungen.

Im Kreis Harburg sieht es kaum besser aus: Dort sind zukünftig acht Parteien bzw. Wählergemeinschaften vertreten.

Das in Deutschland mindestens jeder Zehnte schwer rechtslastig ist, das ist nicht neu und war schon zu Zeiten, als an eine AfD noch nicht zu denken war, Realität. So kam es immer wieder einmal vor, dass Parteien der extremen Rechten (z.B. NPD, Republikaner) zeitweilig Erfolge bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene erzielen konnten. So wie sie kamen, so verschwanden sie dann aber auch schnell wieder.

Mit der AfD könnte es nun eine etwas längere Episode werden, die zumindest so lange andauert, wie die Probleme mit den Flüchtlingen bestehen. Es liegt in der Hand der Politiker in Berlin. Wenn denen bald vernünftige Lösungen in der Flüchtlingsfrage gelinden, dann sollte das auch jene ‚besorgten Bürger‘ beruhigen, die gestern in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und besonders in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger aus Protest die AfD gewählt haben. Am Ende wird die AfD ähnlich wie z.B. in Bremen schrittweise an Auflösungserscheinungen leiden, denn Machtkämpfe sind bereits heute vorprogrammiert. So scheint Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, mit dem großen Wahlerfolg von André Poggenburg, ein enger Verbündeter von Björn Höcke, nur bedingt zufrieden zu sein.

Unterschiedlicher können Wahlen kaum ausfallen. In Baden-Württemberg erzielen die Grünen unter Winfried Kretschmann mit über 30 % und einem Plus von 6,1 % bei auf 70,4 % gesteigerter Wahlbeteiligung ein geradezu unglaubliches Ergebnis. In Rheinland-Pfalz kann die SPD ihr Ergebnis um immerhin 0,5 % bei ebenfalls auf 70,4 % angestiegener Wahlbeteiligung erhöhen und wird unter Malu Dreyer stärkste Partei. Hier verlieren die Grünen allerdings satte 10,1 %. In Sachsen-Anhalt sind fast alle etablierten Parteien Verlierer. Die Machtverhältnisse sind damit in allen drei Bundesländern auf den Kopf gestellt.

Die Saat der Angst, die Pegida und AfD ausgestreut haben, ist aufgegangen. Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt 24,2 % (bei 61.1 % Wahlbeteiligung). Trotz dieses fürchterlichen Ergebnisses sind die Montagskrakeeler aber lange noch nicht ‚das Volk‘. Auf der anderen Seite haben Kretschmann und Dreyer, die ausdrücklich den Kurs von Frau Merkels Flüchtlingspolitik unterstützten, gewinnen können. Viel anders kann man es nicht deuten: Ein großer Riss geht durch Deutschland.

Ohne Zweifel ist es der AfD gelungen, viele Nichtwähler zu mobilisieren. Für mich persönlich erschreckend ist der Gewinn des Direktmandates in Pforzheim (Baden-Württemberg) mit einem Zehntel Prozentpunkt Vorsprung vor dem grünen Kandidaten. Die Stadt taucht nämlich in meiner Biografie auf. Als Kind habe ich dort knapp drei Jahre gelebt. Und im Mannheimer Norden gab es ein weiteres Direktmandat für die Petry-Partei (mein ältester Sohn studiert in Mannheim).

Es ist zu befürchten, dass die Parlamente zu einer Art Kasperl-Theater verkommen werden. Und es wird laut werden. Weimar lässt grüßen! Petry heil! Petry dank?!