Kategorie-Archiv: Wahlen in Deutschland

… zur Bundestagswahl 2005 und 2009

Die gespaltene Gesellschaft (4): Rechtsrutsch in deutschen Landen

Das Ergebnis bei der gestrigen Bundestagswahl war absehbar: Bestrafung für die Parteien der Ampel-Koalition und Rechtsrutsch durch die Erfolge für Merz und AfD.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2025
Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2025

Schaut man gen Osten, da überkommt mich das nackte Grauen: In fast allen Wahlkreisen hat die AfD die Mehrheit, teilweise sogar absolut mit über 50 %.

Erststimme – stärkste Kraft in den Wahlkreisen
Erststimme – stärkste Kraft in den Wahlkreisen

Der Jubel bei den Rechtsaußen war groß, aber nicht euphorisch. Denn an eine Regierungsbeteiligung ist nicht zu denken, wenn man Herrn Merz Glauben schenken kann – es sei denn in einer ‚Schatten-Koalition‘, z.B. wenn es um die Frage der Verschärfung des Asylrechts geht.

Es sieht also nach einer schwarz-roten Koalition aus. Die SPD-Spitze will aber zuvor eine Mitgliederbefragung starten. Ergebnis: offen.

Ich bin sicherlich kein Freund der Wagenknecht-Partei. Man stelle sich aber einmal vor, diese hätte die 5-%-Hürde geschafft. Dann hätte Herr Merz auch noch die Grünen an Bord holen müssen, dann wäre es mit den linken und grünen Spinnern immer noch nicht zu Ende. Eigentlich schade!

Ist klar: Frau Wagenknecht wird das Ergebnis dieser Wahl noch einmal juristisch überprüfen lassen. Nur wird dabei wohl nicht viel herauskommen.

Aber zum Positiven dieser Wahl: Lindner und die FDP wurden in die Wüste geschickt. Herr Lindner tritt zurück und wird wohl wieder unternehmerisch tätig werden. Vielleicht mit mehr Glück.

Auch Frau Wagenknecht wird sich den Bundestag künftig von außen oder von den Besucherrängen anschauen dürfen.

Was die Grünen anbelangt, so sollten die sich endlich wieder auf ihre wahren Ziele besinnen. Nichts gegen Herrn Habeck, aber er war und ist ein Schönredner, den das schlichtete Wahlvolk nicht so recht zu verstehen scheint. Leider sind heute Parolen gefragt und nicht Argumente, die auf Fakten beruhen. Ich hatte mich schon gefragt, warum er sich unbedingt zum Kanzlerkandidaten küren ließ, bei null Aussichten, Kanzler zu werden. Hätte es nicht mit der Betitelung ‚Spitzenkandidat’ genügt? Jetzt verzichtet er auf eine weitere Führungsrolle in seiner Partei. Viellicht nicht das Schlechteste?! – Natürlich wird ein Thema wie Klimakrise von Herrn Merz unten den Tisch gekehrt. Die Grünen sollten sich in den nächsten Jahren wieder finden und als Oppositionspartei der dann neuen Regierung gehörig einheizen.

Zur SPD und Herrn Scholz fällt mir heute nicht viel ein. Warten wir ab, wie die Parteimitglieder eine mögliche Koalition mit der Union bewerten. Sollten sie kneifen, dann stände der Weg für eine rechts-extremrechte Regierung offen. Da mag Herr Merz reden, was er will. Oder eine Minderheitsregierung? Oder baldige Neuwahlen?

Die Rechenkünste von Herrn Merz sind beachtlich. Wollte er einst die Wählerstimmen für die AfD halbieren, so sind sie jetzt verdoppelt. Gespannt bin ich auch, wie er zukünftig jedermanns Steuererklärung auf einen Bierdeckel bekommen wird. Nachdem der gute Mann die SPD als linke Spinner geschimpft hat, sollte es seine Wähler verwundern, wenn er jetzt eine Koalition mit ihnen eingeht. Klar, war alles nur ‚Wahlkrampf‘ …! Also als CDU-Wähler fühlte ich mich schon ziemlich verarscht …! – Das Folgende stammt nicht von mir, wird aber von mir unterschrieben:

Zuletzt ein gruseliger Blick auf mein Wahllokal in Tostedt. In meiner Nachbarschaft gibt es also auch jede Menge Pfeifen, die die AfD gewählt haben. Okay, die Wahlbeteiligung war mit 59,9 % hier weit geringer als auf gesamter Bundesebene (83,5 %). Aber schlimm genug ist diese Mehrheit schon …

Wahlkreis 36 Harburg – SG Tostedt – Tostedt – Realschule IV (707)
Wahlkreis 36 Harburg – SG Tostedt – Tostedt – Realschule IV (707)

Die gespaltene Gesellschaft (3): Aktionismus und Instrumentalisierung

Politiker neigen schnell zu ‚blindem Aktionismus‘. Sobald das Wahlvolk stöhnt, muss etwas geschehen – auf Teufel komm raus. Daher ist diese Art von Aktionismus häufig falscher Aktionismus: Er ist nichts als Augenwischerei. In einigen Fällen dient er sogar dazu, Unfähigkeit und Überforderung zu kaschieren.

Stopp für blinden Aktionismus
Stopp für blinden Aktionismus

Es gibt an dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg nichts zu beschönigen. Entsetzlich finde ich die abscheuliche Tat des Messerangriffs in Aschaffenburg. Aber in Zeiten des Wahlkampfs greifen Politiker schnell zu Etiketten, ohne das eigentliche Problem, „das Abdriften einsamer Männer in eine psychische Krankheit“, wahrhaben zu wollen. Sowohl in Magdeburg als auch Aschaffenburg war das leider der Fall – unabhängig von der Herkunft der Täter.

Und da das Wahlvolk nach solchen Grausamkeiten nach verschärften Maßnahmen im Asylrecht schreit – und gerade Wahlkampf ist -, muss es ‚befriedigt‘ werden. Ob die bestehenden Rechtsnormen ausreichend sind, spielt keine Rolle. Sie sind zwar ausreichend, aber werden zu lasch gehandhabt. Mögen es Fehler einzelner Behördenangestellter sein, mag es daran liegen, das in den obliegenden Behörden nicht genug Personal vorhanden ist, um effektiv zu handeln.

Neue Gesetze erfordern in der Regel mehr Aufwand. Was aber ist, wenn im derzeitigen Zustand wie gesagt die bestehenden Gesetze und Verordnungen nicht erfüllt werden können. Dann geht noch weniger.

Ein anderes Problem ist die politische Vereinnahmung solcher Straftaten. Es klingt zynisch, aber gerade den Gruppierungen am äußersten rechten Rand kommt es geradezu entgegen, wenn wieder einmal ein Asylant, ein Migrant ungeachtet seiner ‚Vorgeschichte‘ solche Verbrechen begeht.

Ich will nicht ablenken, aber doch entgegenstellen und nur ein Beispiel aufführen: Femizide, also die Tötungen von Frauen oder Mädchen als extreme Form geschlechtsbezogener Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt werden. Nur als bloße Zahl: 2023 waren es an erfassten Fällen von vollendetem Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge durch Partner oder Ex-Partner in Deutschland: 155. Hört man von solchen Fällen, dann höchstens in den Regionalnachrichten.

Die gespaltene Gesellschaft (2): ‚Mutterkomplex‘ und die ‚Schatten-Koalition‘

Ist es späte Rache an Angela Merkel, die Friedrich Merz auszuüben gedenkt? Ist es gar so etwas wie ein ‚Mutterkomplex‘? Nenne ich es ‚Muttikomplex‘, denn Frau Merkel wurde bekanntlich oft ‚Mutti‘ genannt. Herr Merz möchte uns zurück ins letzte Jahrhundert katapultieren und Errungenschaften, die unter den Regierungen von Frau Merkel erreicht wurden, rückgängig machen. Ich denke nur an den Atomausstieg. Ein Thema wie Klimawandel kommt in seiner Agenda nicht vor. Mit einem Bundeskanzler wie er wird blinder Aktionismus betrieben, der die Probleme von Morgen ignoriert.

Friedrich Merz vs. Angela Merkel
Friedrich Merz vs. Angela Merkel

Dass Merz der neue Bundeskanzler wird, ist kaum noch zu vermeiden. Aber allein wird auch er nicht regieren können. Also mit wem? Die FDP des Herrn Lindner hofft immer noch, die 5-Prozent-Hürde zu übersteigen und bräuchte dazu Leihstimmen von der Union. Außerdem will Lindner mitregieren. Merz dazu: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP“, denn in Umfragen liegen die Neo-Wirtschaftsliberalen seit Langem unter der magischen Marke von 5 Prozent.

So oder so müsste die SPD oder gar die Grünen als Koalitionspartner gewonnen werden. Die Grünen scheiden zumindest laut Herrn Söder aus, wobei ich den Grünen anempfehle, eine Koalition mit CDU/CSU zu meiden. Bleibt also die SPD mit Scholz als Vizekanzler. Auch wenn die Sozialdemokraten nicht immer das halten, was sie versprechen, so dürfte es z.B. in der Frage des Asylrechts (warum ist dieses Thema so hochgepuscht?) keine Annäherung geben (oder doch?)

Was ich sehe ist das, das wir Ende Januar im Bundestag erlebt haben, als der Antrag von Herrn Merz dank der Rechtsextremen eine Mehrheit gewann – eine Art ‚Schatten-Koalition‘ zwischen Union und AfD, nämlich dann, wenn die SPD nicht mitstimmt. Okay, das klingt nach Verschwörung. Aber Herr Merz schielt ja nach Umfrageergebnisse und sieht da, dass viele Bürgerinnen und Bürger (rund 37 %) ein verschärftes Asylrecht und dabei auch die Zusammenarbeit von Union und AfD akzeptierten. Erschreckend, wie unbedarft, geradezu naiv, viele Menschen in Deutschland mit dem Rechtsextremismus, der zunehmend salonfähig zu werden scheint, umgehen.

Die gespaltene Gesellschaft (1): Merkels Rache?

Das Gerede von der Brandmauer, die durch die gemeinsame Zustimmung der Unionsparteien und der FDP mit der rechtsextremen AfD beim Antrag von Herrn Merz gefallen sei, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. Diese war schon lange zuvor eingestürzt, als Friedrich Merz gewissermaßen die Forderung der AfD zum Asylrecht zu seinem eigenen Programm machte. Als über seinen Antrag am Mittwochabend abgestimmt wurde, hat Merz geradezu herausfordernd mit der Unterstützung von Weidel und Co. gerechnet. Es war der Testlauf zur heutigen Abstimmung. Nur hat er sich heute bei dieser zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ dann doch verkalkuliert, als das Gesetz abgelehnt wurde. Merkels erneute Rache an Merz? Sie ging zuvor auf Distanz zu Merz und betonte, dass sie Merz‘ Position von November 2024 für richtig halte, bis zur Wahl nur Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen sich zuvor mit SPD und Grünen in der Sache geeinigt wurde. So soll laut Merz damaliger Aussage eine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ nicht zustande kommen. Warum hat der CDU-Kanzlerkandidat also nicht bis nach der Bundestagswahl im Februar gewartet. Das Ganze war nur dazu da, Wählerstimmen für sich zu buchen, also reine Wahltaktik. Um die Sache ging es ihm höchstens in zweiter Linie. Immerhin haben einige Unionspolitiker heute kalte Füße bekommen. Manchmal hilft doch ein ‚Machtwort‘ der Altkanzlerin.

Fritze Merz macht in Blau
Fritze Merz macht in Blau

Zu Lindner und den sogenannten Liberalen will ich erst gar nicht groß ausholen. Es ist beschämend, wie sich die FDP bei der Union schon wieder anbiedert, nur um Zweitstimmen von den dieser abzuzwacken.

Hatten wir schon: Zweitstimmenleihe der FDP bei der Union
Hatten wir schon: Zweitstimmenleihe der FDP bei der Union

Bundestagswahl 2021

Am Sonntag ist es also soweit: ein neuer Bundestag wird gewählt. Und alles ist wieder einmal anders als vor vier Jahren (ein Blick zurück ‚im Zorn‘), als die SPD zunächst einen Rückzieher machte, um dann doch mit der Union erneut zusammenzukommen, weil Herr Lindner (FDP) plötzlich doch den Schwanz einzog.

Dank Herrn Olaf Scholz (eigentlich undank Armin Laschet) ist die SPD plötzlich die stärkste Partei im Lande und damit wie Phönix aus der Asche entstiegen. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf (immerhin gelten noch 40 % der Wähler als unentschlossen). Und die SPD dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Bundeskanzler stellen. Aber mit wem? Mit den Grünen und Linken (dürfte nicht reichen)? Oder doch eher mit den Grünen und der FDP? Vielleicht wieder eine große Koalition (die längst keine große mehr ist)? Dazu bräuchte man aber die Grünen oder die FDP als dritten Partner. Aber alles, nur nicht mit der FDP. Dazu unten etwas mehr.

16 Jahre regierte Angela Merkel und tritt nun ab. In diesen Jahren hat sie mit CDU/CSU viel ‚erreicht‘:

Korruption und dubiose Lobbykontakte, gefährliche Flirts mit der AfD, eine desaströse Klimapolitik: 16 Jahre Union haben unser Land in eine schwere Krise geführt. Am 26. September könnte sich das endlich ändern – wenn die Wähler*innen sich für eine Regierung entscheiden, die für alle Menschen Politik macht.

Viel zu viel ist liegengeblieben. Es gibt Kinderarmut, eine Bildungskrise, Digitalisierungsstau. Die Pflege ist über dem Anschlag, die Verkehrswende findet nicht statt, die industrielle Landwirtschaft quält Tiere und tötet unsere lebenswichtigen Bienen.

So schreibt Dr. Felix Kolb, Vorstand von Campact, dem ich mich nur anschließen kann. Aber wie sieht es mit Olaf Scholz aus, dem potentiellen Bundeskanzler. Cum-Ex-Skandal, Wirecard-Pleite, G20-Gipfel in Hamburg und seine Folgen: Herr Scholz weiß von nichts, kennt keine Verantwortung. Und ist auf der Beliebtheitsskala doch vorne weg. Und als hätte er und die SPD die genannten Versäumnisse nicht mitverantwortet.

Armin Laschet (CDU) – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – Olaf Scholz (SPD)
Armin Laschet (CDU) – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – Olaf Scholz (SPD)

Annalena Baerbock hat mit den Grünen den lange Zeit bestehenden Vorsprung durch einen unprofessionellen Wahlkampf verspielt. Wie man Wahlkampf macht zeigt die FDP: Nicht Inhalte sind gefragt, sondern Bilder: Herr Lindners One-Man-Show in schwarz-weißen Bildern, wie er so des Abends am Schreibtisch hockt und sich angeblich Gedanken über die Zukunft des Landes macht, kommen besonders bei jungen Wählern an. Dabei sind gerade sie es, die durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der FDP auf längere Sicht die Leidtragenden sein werden: Der Markt regelt alles! So seine Devise. Wie wir es zur Ungenüge z.B. auf dem Energie-, dem Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt sehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Bisher hat Herr Lindner nur gut reden. Verantwortung hat er bis heute abgelehnt.

Wie also am Sonntag wählen? An der Wahl nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich 40 Parteien mit Landeslisten. Da es die 5-%-Klausel gibt, dürfte wohl kaum eine der kleinen Parteien eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Trotzdem werden diese eine gewisse Rolle bei der Wahl spielen, da diese in der Summe wohl an die 10 % der Wählerstimmen bekommen werden und somit indirekten Einfluss auf die Sitzvergabe nehmen.

Es ist wie immer die Wahl zwischen Cholera und Pest. Nur dass jetzt auch noch Mumps, Masern und Maul-und-Klauenseuche (Hand-Fuß-Mund-Krankheit) hinzukommen. Trotz der vielen Fehler, die die Grünen im Wahlkampf verzapft haben, werde ich diese Partei wählen, allein schon, um Union und SPD nicht zu stark werden zu lassen. Und weil grüne Politik immer noch die mit den besseren Zukunftsaussichten ist. Nicht mehr unbedingt für mich, aber für meine Kinder!

Ein bunter Haufen in den Tostedter Räten

Wer gestern in meinem Wohnort wählen durfte, hat hoffentlich seine Benachrichtigung zur Kommunalwahl noch nicht weggeworfen: Mit der Bundestagswahl am 26. September gibt es eine Stichwahl bei der Wahl des Samtgemeindebürgermeisters in Tostedt. Der Amtsinhaber, Dr. Peter Dörsam, kam zwar auf 44,6 % der abgegebenen Stimmen, muss sich aber Rolf Aldag von der CDU (25,0 %) erneut stellen. Jan Hinnerk Zirkel (Wählergruppe Zusammen) ist mit 22,4 % ausgeschieden und darf nun im Samtgemeinderat zeigen, wie „Projekte vernünftig zu planen und zeitnah umzusetzen“ sind.

Der Samtgemeinderat mit 34 Sitzen präsentiert sich mit seinen 10 Parteien bzw. Wählergruppen als ziemlich „bunter Haufen“, was sicherlich auch an dem ‚massiven‘ Auftreten der neuen Wählergruppen lag. Überhaupt: Ich habe den Eindruck, dass die Parteien/Wählergruppen am besten abgeschnitten haben, die besonders durch Wahlplakate präsent in der Öffentlichkeit waren. Die SPD hatte nur für die noch kommende Bundestagswahl plakatiert und musste so entgegen dem Bundestrend (Scholz-Effekt) sogar empfindliche Verluste hinnehmen. Oft zählen nicht Programme, sondern Visagen.

Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen
Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen

Insgesamt bleibt die CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Partei in Niedersachsen. Die Grünen konnten dafür deutlich dazugewinnen. Als halbwegs erfreulich dürfte das Abschneiden der AfD zu bewerten sein, die bei unter 5 % landete.

12. September 2021: Kommunalwahlen in Niedersachsen

Am 12. September finden zwei Wochen vor der Bundestagswahl (26.09.2021) die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Neben der Wahl zu den Kreistagen sind das z.B. in meinem Wohnort Tostedt die Gemeindewahl, die Wahl des Samtgemeinderates und die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters für Tostedt. Sollte keiner der Kandidaten bei dieser Bürgermeisterwahl die absolute Mehrheit erringen, so wird eine entsprechende Stichwahl wohl am 26.09. stattfinden.

Bei den Wahlen zum Gemeinderat Tostedt und zum Samtgemeinderat Tostedt stellen sich neben den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke u.a. ein bzw. zwei Einzelwahlvorschläge (Allwardt und Uhlig) sowie drei Wählergemeinschaften/Wählergruppen (Wählergemeinschaft Tostedt/Wir in Tostedt/Zusammen für Tostedt) zur Wahl.

Für die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters kandidieren der Amtsinhaber Dr. Peter Dörsam (Einzelwahlvorschlag), Rolf Aldag (CDU), Charlotte Michel (FDP) und Jan Hinnerk Zirkel (Zusammen). Zur Kreiswahl für Harburg gibt es noch keine näheren Angaben zu den Kandidaten und Kandidatinnen.

Macron als Vorbild?

Die Gründung von zwei Wählergruppen in Tostedt scheint sich an der politischen Bewegung des Emmanuel Macron, dem französischen Staatspräsidenten, zu orientieren (En Marche ist inzwischen eine Partei) und ist sicherlich auch ein Ergebnis der Politikverdrossenheit vieler Bürger und Bürgerinnen. Neben der schon lange bestehenden Wählergemeinschaft Tostedt sind das die Gruppen Wir in Tostedt und Zusammen für Tostedt. „Wir in Tostedt“ ist aus einer Elterninitiative für den Erhalt der Dieckhofschule in Tostedt entstanden und setzt sich für lokale Themen ein (z.B. gegen „noch mehr Betonburgen in Tostedt“ ;-))

Das Bostelmann-‚Imperium‘ schlägt zurück

Am interessantesten ist sicherlich die Wählergruppe „Zusammen für Tostedt“, die ja auch einen Kandidaten für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters stellt. Jan Hinnerk Zirkel ist ehemaliges CDU-Mitglied und Dirk Bostelmann, der ehemalige Bürgermeister für die Samtgemeinde, gilt als sein politischer Ziehvater. Zu Herrn Bostelmann habe ich mich in diesem Blog in der Vergangenheit leider schon öfter äußern müssen. Dirk Bostelmanns Tochter, Maximiliane Hemens, kandidiert für die Wählergruppe übrigens auf Platz 1 für Gemeinde- und Samtgemeinderat.

Dirk Bostelmann und die Rindviecher (Dexter-Rinder)
Dirk Bostelmann und die Rindviecher (Dexter-Rinder) – Quelle: dexter-tostedt.jimdofree.com

Tostedts Ex-Bürgermeister hatte sich schon früh in den Wahlkampf eingemischt und schlug u.a. den Samtgemeinderat Stefan Walnsch als Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Dieser zeigte allerdings kein Interesse. In einem Schreiben an den Ortsverband der CDU vom 6. April 2021 schlägt er vor, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern stattdessen mit Stefan Walnsch einen Fachmann aus der Verwaltung zu unterstützen. Bostelmann begründet das wie folgt: „Der jetzige Amtsinhaber (Dr. Peter Dörsam) ist seit über 6 Jahren im Amt. In dieser Zeit hat man von der CDU wenig oder eher nichts an Kritik gehört oder gelesen. Dadurch hätte der Fraktionsvorsitzende Rolf Aldag sich und seine Partei immer wieder ins Gespräch bringen können. Außenstehende können doch jetzt nur der Auffassung sein, dass alle zufrieden sind.“ Sind sie es denn nicht?

Und Bostelmann geht noch weiter und behauptet in guter Trump-Manier, seinen Informationen zufolge würden sich „alle Verwaltungsmitarbeiter einen anderen Bürgermeister“ wünschen. „Aber sie denken dabei kaum an einen Kandidaten aus dem Samtgemeinderat“. (Quelle: kreiszeitung-wochenblatt.de) Das grenzt an üble Nachrede gegenüber Herrn Dörsam.

Zurück zur Wählergruppe „Zusammen für Tostedt“: Herr Zirkel und Co. geben sich jung und dynamisch, er selbst sich als Macher (Gründer). Wenn ich das richtig sehe, so verfügt lediglich Herr Zirkel über gewisse Erfahrungen in der politischen Arbeit. Alle anderen sind zwar jung (was natürlich kein Nachteil ist), aber auch unerfahren. Sie haben allerdings einen Über- bzw. Ziehvater, der ihnen schon den Weg weisen wird: Dirk Bostelmann!

Ich habe den Werbe-Flyer von Herr Zirkel vor mir liegen: Da macht er einigen Wind (Wir brauchen frischen Wind …!), aber für mich ist das eher viel heiße Luft. Er sollte z.B. wissen, das Schulpolitik (Stichwort: Digitalisierung im Klassenzimmer) Aufgabe des Landes und nicht der Kommune ist. Und wenn er von Transparenz spricht, so frage ich mich, warum erst auf der Rückseite seines Flyers ein Zusammenhang zur Wählergruppe „Zusammen für Tostedt“ erkennbar wird (zumal diese als Wählergruppe nicht deutlich ist).

Ich würde Herrn Zirkel gern im Samtgemeinderat sehen. Dort könnte er zeigen, wie „Projekte vernünftig zu planen und zeitnah umzusetzen“ sind. Als Bürgermeister der Samtgemeinde: Nein, Danke!

Mit Hass lässt sich kein Staat machen

Die Europawahl 2019 in Deutschland ist gelaufen und zeigt auf, dass der Wandel in der Parteienlandschaft weiter voranschreitet. Zunächst das gute Ergebnis: Die Deutschen interessieren sich wieder für Europa. Statt der 48,1 % Wahlbeteiligung vor fünf Jahren, waren es diesmal 61,4 %. Nicht überragend, aber doch befriedigend.

Die früher einmal großen Parteien haben weiter Federn lassen müssen. Die SPD (15,8 %) wurde sogar von den Grünen (20,5 %) deutlich überholt. Die Union kommt immerhin noch auf 28,9 %, die AfD auf 11,0 %, die Linke auf 5,5 und die FDP auf 5,4 %. Insgesamt gut abgeschnitten haben die anderen, kleinen Parteien (wohl weil es keine 5-%-Sperrklausel bei Europawahlen gibt), wobei die Satirepartei ‚die PARTEI‘ auf 2,4 % kommt (und damit 2 der insgesamt 96 für Deutschland reservierten Sitze im Europaparlament bekommen).

Natürlich hat die AfD gegenüber der Wahl 2014 (7,1 %) um 3,9 % zugelegt. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 aber 1,6 %-Punkte verloren. Zunächst sind erst einmal die Ergebnisse in den anderen Ländern der EU abzuwarten. Ich stelle aber fest, dass die rechtspopulären bzw. rechtsextremen Parteien stagnieren, ja sogar Verluste hinnehmen müssen. Mit Hass ist auf Dauer kein Staat zu machen.

Grüne lassen Union und SPD alt aussehen

Die Grünen-Stimmen kommen vor allem von den besser Gebildeten und – und das dürfte der entscheidende Faktor sein – von den Jüngeren. Wobei das Wort „Jüngere“ hier sehr relativ zu sehen ist. Denn die Grenze verläuft bei „Mitte 40“. Bei allen Wählergruppen, die darunter liegen, sind die Grünen klar die stärkste Kraft. Und es gilt: je jünger die Wähler sind, desto stärker wählen sie Grün.

Die Union ist nur noch bei den über 60-Jährigen klar die Nummer 1, bei den 45- bis 59-Jährigen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Und insgesamt bildet die Union quasi den Gegenpol zu den Grünen: Je jünger die Wähler, desto weniger erfolgreich ist die Union.

Und die SPD? Sie hat in allen Altersgruppen deutlich verloren. Bei den ganz Jungen liegt sie sogar nur noch im einstelligen Bereich – knapp vor der Satirepartei „Die Partei“. Beim Blick auf die Zukunft hat die SPD-Führung also allen Grund, nervös zu werden. (Quelle: tagesschau.de)

Es sind die Zukunftsthemen wie Klima- und Umweltschutz (siehe Fridays For Future) sowie die rechtlichen Fragen rund ums Internet, aber auch die Europa- und Flüchtlingspolitik, die junge Wähler interessieren. Und stand die SPD bisher vor allem für soziale Gerechtigkeit, so sehen die Wähler inzwischen diese Kompetenz auch bei anderen Parteien.

Sehen wir uns die – sorry! – Pappnasen an, die die deutsche Politik bestimmen (oder bestimmen wollen) wie Kanzlerin Merkel, die Kramp-Karrenbauer samt Spahn und Klöckner, die CSU-Clique in Bonn (Seehofer, Scheuer oder Dobrindt) sowie Herr Gernegross Lindner, dann ist es mehr als verständlich, dass die Wähler die Schnauze voll haben von der Politik. Im Mittelpunkt deren Politik stehen nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern die der Industrie (z.B. Auto- und Landwirtschaftsindustrie).

SPD siegt in Niedersachsen – FDP ziert sich

Vergleiche hinken bekanntlich. Trotzdem habe ich die Ergebnisse der Bundestagswahl mit der Landtagswahl in Niedersachsen verglichen, da zwischen beiden Wahlen gerade einmal drei Wochen liegen.

Hatte bei der Bundestagswahl die SPD gerade noch 27,4 % der Zweitstimmen in Niedersachsen erhalten, so ist sie jetzt im Land mit 36,9 % stärkste Kraft geworden. Die Grünen bleiben gleich bei 8,7 %, verlieren aber 5 % gegenüber der letzten Landtagswahl 2013. Damit ist eine Fortsetzung einer rot-grünen Landesregierung nicht mehr möglich. Die CDU verliert mit 33,6 % gegenüber der Bundestagswahl leicht (dort 34,9 %) und etwas mehr gegenüber der Landtagswahl 2013, dort 36,0 %.

Ergebnis der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Auch die FDP verliert mit 7,5 % gegenüber Bundestagswahl (9,3 %) und Landtagswahl 2013 (9,9 %). Die Linke kann zwar gegenüber 2013 zulegen (damals 3,1 %), verpasst aber den Einzug in den Landtag mit ihren 4,5 %. Die AfD schafft auf Anhieb 6,2 %, verliert aber rund ein Drittel gegenüber der Bundestagswahl (9,1 %), und spielt nur dadurch eine Rolle, weil sich die Mehrheitsbeschaffung für eine Regierung verkompliziert.

Es ist eigentlich traurig, dass in einem Land wie Niedersachsen, das stark durch die Landwirtschaft geprägt ist, die Grünen, die u.a. gegen Massentierhaltung und Belastung des Bodens durch Nitrat kämpfen, diesmal kein zweistelliges Ergebnis erlangten. Viele der Wähler haben diesmal die SPD gewählt.

Rot-Grün kann allein nicht weiterregieren. So muss Ministerpräsident Stephan Weil also die FDP mit an Bord holen. Nur, die wollen nicht. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner schloss am Wahlabend erneut eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. CDU-Spitzenkandidat und Wahlverlierer Bernd Althusmann wiederum tat kund: „Wir haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen.“ Mögen FDP und CDU vor der Wahl von einer schwarz-gelben Koalition geträumt haben, so ist der Traum natürlich ausgeträumt. Der Ball liegt jetzt „im Feld der SPD“. Da die FDP eine Ampel-Koalition ausschließt, bliebe nur noch eine große Koalition aus SPD und CDU übrig. Denn, liebe Grüne, Jamaika auf Bundesebene ist schon mehr als gewagt. Aber auf Landesebene? Undenkbar!

Ich denke, dass Herr Birkner aus der Bundeszentrale seiner Partei beizeiten zurückgepfiffen wird. Die FDP will mitregieren. Und wenn sie das Feld nicht der SPD und der CDU überlassen will, dann müssen sie in den sauren Apfel namens Ampel (Rot-Gelb-Grün) beißen. Wir dürfen gespannt sein.

Die ‚Schwampel‘ droht

Deutschland hat also gewählt. Und wie! Von 61.675.529 wahlberechtigten Bürgern haben 46.380.638 ihre (gültige) Stimme abgegeben und davon wiederum 5.877.094 die AfD gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag werden sechs statt bisher vier Fraktionen vertreten sein. Neben dem blaubraunen Rechtspopulisten zieht die Ein-Mann-Show Lindner mit seinem neoliberalen Fußvolk wieder in den Bundestag ein.

Da die SPD es vorzieht, in die Opposition zu gehen, droht die ‚Schwampel‘ (schwarze Ampel) oder wie man heute sagt: die ‚Jamaika‘-Koalition aus Unionsparteien (schwarz), FDP (Lindner & Co. – gelb) und den Grünen (logisch: grün). Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU mit wechselnden Mehrheiten wäre die einzige, noch denkbare Alternative.

    Jamaika – die Schwampel-Koalition

Was hat mich am Wahlergebnis am meisten überraschte: Dass die SPD gerade so die 20-%-Hürde schafft, war abzusehen, auch wenn sich Martin Schulz in seinen Wachträumen als Bundeskanzler sah. Okay, dass jede achte gültige Stimme für die Blaubraunen abgegeben wurde, ist sicherlich erschreckend, damit war aber zu rechnen. Verwundert hat mich das schlechte Abschneiden der Unionsparteien. Zusammen kommen sie auf gerade 33,0 %, wobei die CSU auf für bayerische Verhältnisse bisher undenkbare schlaffe 38,8 % (minus 10,5 % gegenüber 2013) der Zweitstimmen zurückfiel. Das Anbiedern beim Bürger mit rechtspopulistischen Parolen war ein Schuss in den Ofen.

Natürlich galt mein erster Blick den Ergebnissen in meinem Umfeld. Im Landkreis Harburg (Wahlkreis 36) ähnelt das Wahlergebnis ziemlich dem Bundesergebnis bei einer immerhin guten Wahlbeteiligung von 81,3 %. Hier erreichen die Blaubraunen leider 10 %, was erschreckend genug ist. Für Niedersachsen insgesamt kommen sie auf 9,1 %, bleiben also einstellig.

Das absolute Grausen bekam ich bei einem Blick auf das Wahlergebnis von Sachsen. Bei den Zweitstimmen wurden die Blaubraunen hier stärkste Partei (mit 27 % gegenüber 26,9 % für die CDU) und erreichten sogar drei Direktmandate.

Interessant ist es auch, die (geschätzten) Wählerströme zu verfolgen. Die FDP z.B. erhielt vor allem Stimmen aus dem Unionslager (früher wurde das ‚Leihstimmen‘ genannt). Die Blaubraunen profitieren in erste Linie von der höheren Wahlbeteiligung, d.h. von früheren Nichtwählern. Da hat sich so manche braune Socke tatsächlich aufgerafft und ist wählen gegangen.

Die AfD also mit 94 Mandanten im Bundestag. Noch ist der neue Bundestag nicht zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammengekommen, da verkündet Frauke Petry, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören will. Wie heißt es so schön: Die Revolution frisst ihre Kinder. Auf die Blaubraunen bezogen: erst wurde AfD-Gründer Bernd Lucke abgewählt und von Frauke Petry in die Wüste geschickt. Jetzt ist es Frau Petry selbst, die das Handtuch wirft. Allein der Selbstzerfleischungsprozess der Blaubraunen verheißt für die nächsten vier Jahre Spannung (okay: auf die wir natürlich gut und gern verzichten können, es gibt Spannenderes).

Wahlkrampf 2017

Wir hier in Niedersachsen dürfen gleich zweimal wählen. Am 24. September steht die Bundestagswahl an. Dann am 15. Oktober die Landtagswahl. Und wer ehrlich ist, sieht, dass es wieder nichts anders ist als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich will nichts gegen die Merkel und nichts gegen den Schulz sagen. Beide mühen sich. Aber wenn im Zeugnis steht: „Sie (oder er) hat sich bemüht …“, dann weiß man, dass das nichts Gutes meint.

Zwölf Jahre Merkel als treusorgende Mutter der Nation sind genug. Und wenn sich Schulz als Kümmerer offenbart, dem unser Schicksal nicht egal ist, dann hat das irgendwo auch eine peinliche Note: Nach Muddern nun Vaddern?!

    Merkel trinkt auf den erneuten Wahlsieg

Ich habe mich spaßeshalber wieder einmal wie z.B. vor acht Jahren am Wahl-O-Mat probiert. Das Ergebnis fiel ähnlich aus. Weit vorn war bei mir auch Die Partei. Und ich bin fast gewillt, denen meine Stimme zu geben.

    Wahl-O-Mat – Entscheidungshelfer zur #BTW17

Aber im Ernst: Wie sehr sich z.B. Frau Merkel von den Bürgern entfernt hat, dokumentiert die Sendung Wahlarena der ARD mit ihr, als ein junger Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte.

Also Merkel oder Schulz? Langmut oder Langeweil‘? Es gibt natürlich noch jede Menge andere Parteien. Die FDP ist mit Christian Lindner auf dem besten Weg zurück in den Bundestag. Und damit der Neoliberalismus, der als libertär gefärbte Wirtschaftspolitik zumindest die geistigen Grundlagen der Finanzkrise gelegt hat. Die Grünen und die Linken dümpeln so vor sich hin, wobei gerade die Grünen nach dem Dieselskandal ordentlich hätten punkten können. Übrigens: Frei nach dem Motto der AfD: Wer CSU wählt, wählt auch Merkel, sage ich im Umkehrschluss: Wer CDU wählt, der wählt auch solche Pfeifen wie Dobrindt und Christian Schmidt von der CSU. – Neben vielen Kleinstparteien bleibt da noch die AfD.

Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es erst die Henne oder doch das Ei gab. Ohne Zweifel hängen Flüchtlingskrise und das Erstarken rechtsextremer Kräfte zusammen. Hierbei möchte ich allerdings erneut betonen, dass rechtsextremes Gedankenschlecht (von ‚Gut‘ kann ja nicht die Rede sein) schon immer in dieser Größenordnung in der Bundesrepublik vorhanden war. Nur gebärdet sich der rechte Pöbel heute unverhohlen und besonders lautstark. Und hat in der AfD ein Sammelbecken gefunden.

Eigentlich ist es völlig egal, welche Partei gewählt wird. Wenn es nur nicht die AfD ist, die schamlos die Ängste vieler Bürger schürt und ausnutzt. Mögen Petry und Weidel der Partei ein bürgerliches Aussehen verleihen, so ist diese Partei im Inneren nichts anderes als ein neonazistischer Haufen oftmals gescheiterter Existenzen.

Also Leute, geht wählen! Von mir aus auch Die Partei. Okay, FDP muss auch nicht gerade sein (es sei denn, ihr seid Großaktionäre oder Vorstandsmitglieder bei den großen Unternehmen). Je höher die Wahlbeteiligung desto niedriger der Prozentanteil für die AfD. Sollten z.B. bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten 3 Millionen die AfD wählen, so käme diese bei einer Wahlbeteiligung von 50 % (also 30 Millionen Wähler) auf 10 %. Würden alle wählen gehen (nur so mal als Rechenbeispiel), so würden die 3 Millionen AfD-Wähler gerade einmal 5 % ausmachen (übrigens gruselt es mich ganz fürchterlich, wenn ich in diesem Zusammenhang die Zahl 3 Millionen schreibe).

Welche Regierung erwartet uns die nächsten vier Jahre? Sicherlich spielt die ‚ideologische‘ Nähe von Parteien eine Rolle bei der Sichtung einer künftigen Koalition. Aber viel tut sich da schon nicht mehr, sodass letztendlich die Prozentpunkte den Ausschlag geben. Besonders die FDP hofft auf ein Bündnis mit CDU/CSU. Aber ob es dafür reicht, bezweifele ich. Rot-Rot-Grün, die in der ausgelaufenen Legislaturperiode eine Mehrheit hatten (die SPD hat sich nur nicht getraut und bekommt auch hierfür den passenden Denkzettel), wird diesmal keine Mehrheit bekommen und gilt als tot. Bleiben nur – wie bisher – die GroKo (große Koalition aus CDU/CSU und SPD) und ‚Jamaika‘ (die Unionsparteien mit den Grünen und der FDP). Ich denke, die Grünen sollten die Finger von ‚Jamaika‘ lassen. Also wieder GroKo? Im kuscheligen TV-Duett (statt TV-Duell) haben sich Merkel und Schulz nicht gerade weh getan.

Siehe auch meine Beiträge zur letzten Bundestagswahl 2013:
Wahlkrampf 2013 – letzter Akt
Verzockt, Frau Merkel?

Was noch? Die erzkonservativen Lobbyisten n der CDU Niedersachsen wollen am 15. Oktober bei der Landtagswahl wieder das Ruder übernehmen. Das gilt es zu verhindern. Es ist schon schlimm genug, wenn sich die SPD als Handlanger des VW-Konzerns versteht. Eine Stärkung der Grünen wäre sinnvoll, damit Deutschlands größtem Standort der Massentierhaltung endlich Einhalt geboten wird. In Niedersachsen stinkt es vor Gülle zum Himmel!