Kategorie-Archiv: Machtgier

Frustrierendes aus Politik und Wirtschaft

Und willst du nicht mein Bruder sein …!

In Italien treten heute die neu gewählten Parlamentskammern zusammen. Parallel treibt Wahlsiegerin Giorgia Meloni die Bildung einer Regierung von ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) mit den anderen zwei rechtsgerichteten Parteien von Silvio Berlusconi, „Forza Italia“ (Vorwärts Italien), und Matteo Salvini, „Lega“ (Liga) voran.

Matteo Salvani – 'Zombie' Silvio Berlusconi – 'Bruder-Schwester' Giorgia Meloni
Matteo Salvani – ‚Zombie‘ Silvio Berlusconi – ‚Bruder-Schwester‘ Giorgia Meloni

Dabei kehrt der schon für tot Gehaltene, der Zombie Silvio Berlusconi, zurück in den italienischen Senat – neun Jahre, nachdem der Medienmogul aus dieser Parlamentskammer ausgeschlossen wurde, weil ein Gericht ihn wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt hatte.

Ja, die Brüder Italiens, angeführt von einer Schwester, die nach dem Wahlsieg davon faselt, dass Nationalstolz (… wieder stolz sein können, Italiener zu sein …) und nationale Identität (… die Trikolore-Fahne schwenken …) zukünftig wieder eine wichtigere Rolle zu spielen haben. Das bekannte Bla-Bla populistisch-rechtsextremer Parteien in Europa, als könne man dem ganzen Volk Nationalstolz und nationale Identität verordnen. Worauf sollte sich dieser Stolz beziehen, dieses Fahneschwenken? Auf eine faschistische Vergangenheit? Oder doch lieber auf eine Jahrtausend lange Kultur?

Warum fällt mir dabei nur der folgende Spruch ein: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“? Aber nein, Frau Meloni verkündet: „Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen“, so, als würden sich die Wähler, die anders entschieden haben, und die Nichtwähler jetzt zu Kreuze kriechen, um sich von ihr vertreten zu lassen. Überhaupt: Warum wollen Wahlsieger immer ihr Volk einen, nachdem sie es gespaltet haben.

Drei rechte Parteien, die die neue Regierung Italiens bilden wollen – kann das gut gehen? Sieht man die Richtungskämpfen, z.B. in der EINEN Partei der deutschen Vertretung rechtsextremer Politik, dann kann man davon ausgehen, dass ein solches Bündnis nicht von langer Dauer sein dürfte. Zu viele Querköpfe, zu viel eigene Interessen – und statt Taten zu viel Gerede von Verwurzelung und Patriotismus sowie ein rückwärtsgewandtes, engstirniges Denken, das zu neuem Rassismus und Nationalismus führt. Dieses Beharren auf historisch gewachsene Eigenheiten in Zeiten der Globalisierung ist nicht geeignet, Bedingung dafür zu sein, Liberalität und Zivilität zu wahren.

Nun, Frau Meloni hat heute eher moderate Töne angestimmt. Da ist Italiens Wiederaufbauplan, also die Milliarden, die Italien von der EU als Hilfe nach der Corona-Pandemie bekommt: Nachverhandeln vielleicht. Wahrscheinlich aber nicht, weil sie einen guten Start haben will. Eher will sie ihre Wähler zufriedenstellen. Deshalb ist irgendetwas zum Thema Migration zu erwarten.

Bundestagswahl 2021 und Stichwahl in Tostedt

Dr. Peter Dörsam weiterhin Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt

Die Arithmetik von Rolf Aldag (CDU) ist nicht aufgegangen. Bei der Erstwahl zum Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt erhielt er rund 25 %, addiert mit den 22 % von Herrn Zirkel (Zusammen für Tostedt) und Frau Michel (FDP), die sich beide zur Stichwahl für Herrn Aldag ausgesprochen hatten, wären das 55 %. Der Amtsinhaber und unabhängige Kandidat, Dr. Peter Dörsam, erreichte bei der Stichwahl 57,2 % und ließ dank gleichzeitiger Bundestagswahl bei einer Wahlbeteiligung von 67,8 % Herrn Aldag mit 42,8 % dann doch deutlich hinter sich. Den Witz mit dem ‚Zirkel‘-Schluss erspare ich mir.

Dr. Peter Dörsam – Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt
Dr. Peter Dörsam – Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt

Gratulation an Dr. Peter Dörsam, dem die zuvor verbreiteten Fake News nicht schaden konnten, im Gegenteil. Warum erinnert mich das an die Bürgermeisterwahl von 2014? Ich erwarte eine Entschuldigung von Herr Aldag in dieser Sache!

Frauenpower im Wahlkreis 36 Harburg

Nachdem er bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 das Direktmandat für den Wahlkreis 36 Harburg gewann, musste sich Michael Grosse-Brömer (CDU) diesmal Svenja Stadler (SPD) geschlagen geben. Sie zieht mit 31,0 % gegen 29,1 % der Erststimmen von Herrn Grosse Brömer bei dieser Wahl direkt in den Bundestag ein. Dieser bleibt allerdings über die Landesliste seiner Partei (Platz 2) dem Bundestag erhalten. Eine Schlappe für die CDU im Kreis. Den Erfolg macht Nadja Weippert von den Grünen komplett. Gratulation an Frau Stadler.

Planlos, schusselig und weltfremd

Die Union verliert die Bundestagswahl (24,1 %), aber Armin Laschet, der sich diese Niederlage ankreiden muss, will Bundeskanzler werden. Zuvor planlos im Wahlkampf hatte er mit unglücklichen Bildern zu kämpfen. So war es gestern symptomatisch, wie er seinen falsch gefalteter Stimmzettel für die vielen Fotografen und Kameramänner noch einen Moment festhält, bevor er ihn in die Wahlurne steckt. Auf den Fotos sind seine beiden Kreuze deutlich erkennbar.

Laschet verspricht eine „Zukunftsregierung“ mit Grünen und FDP (‚Jamaika‘-Koalition), aber viel Zukunft mit ihm und z.B. einem Friedrich Merz wird die Union nicht bieten können. Weltfremd nenne ich das.

Die SPD erringt dank Olaf Scholz 25,7 % und ist jetzt eigentlich am Zug, die Regierung zu bilden. Mit Scholz als Bundeskanzler käme neben einer ‚Ampel‘-Koalition (gleichfalls mit Grünen und FDP) als insgesamt dritte Möglichkeit wieder eine GroKo (große Koalition zwischen SPD und Union) in Frage, was aber keiner wirklich will.

Wir dürfen gespannt sein, zu welcher Koalition es kommen wird. Die Grünen, mit 14,8 % wieder drittstärkste Partei im Land, tendieren zur SPD, die FDP (11,5 %) zu CDU/CSU. Der One-Man-Showman Lindner (FDP) hat aber Gemeinsamkeiten mit den Grünen entdeckt. Es sieht also vieles nach einer ‚Ampel‘-Koalition aus, es sei denn, Lindner & Co. ziehen wieder den Schwanz ein wir vor vier Jahren.

Die Linke bleibt zwar unter 5 %, ist aber dank dreier Direktmandate ebenfalls wieder im Bundestag vertreten. Zum ersten Mal seit 60 Jahren hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Dieser vertritt die dänische Minderheit und die nationalen Friesen. Da die 5-%-Klausel für diese Partei nicht gilt, reichte die Anzahl ihrer Wähler, um einen Sitz im Bundestag zu bekommen.

Mit 10,3 % und vielen Direktmandaten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist auch die rechtsextreme AfD wieder im Bundestag vertreten. Immerhin ist es ein Lichtblick, dass sie in Corona-Zeiten nicht weiter zulegen konnte, im Gegenteil real 200.000 Wähler verlor – trotz höherer Wahlbeteiligung (76,6 % 2021 zu 76,2 % 2017). Okay, über 700.000 (1,6 %) sind an die „Querdenker“-Partei (dieBasis) gegangen.

Dörsam vs. Aldag – Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Tostedt

Neben der Bundestagswahl entscheidet sich am Sonntag (26.09.2021) in einer Stichwahl zwischen Dr. Peter Dörsam als unabhängiger Kandidat und Amtsinhaber sowie Rolf Aldag (CDU), wer in der Samtgemeinde Tostedt für die kommenden Jahre Bürgermeister sein wird. Wer seine auch für die Stichwahl gültige Wahlbenachrichtigung bereits entsorgt hat, kann sich auch mit dem Personalausweis verifizieren.

Rolf Aldag wirbt mit dem Slogan: Neue Energie! Und begründet das wie folgt: „Neue Energie bedeutet auch, dass wir die Klimakrise und Co2-Reduzierung durch neue Formen der Energiegewinnung und Mobilität lösen.“ Weiter: „Mit Klimakrise, Energiewandel und Digitalisierung beschäftige ich mich als Mitglied in der EWE Verbandsversammlung und als Sprecher des EWE-Netzbeirates.“

Der Slogan klingt für mich wie ein Werbespruch für ein Energieunternehmen. Ich finde ihn irritierend und daher eher unpassend für einen Kandidaten. Aber jedem das Seine. Dass ein Bürgermeister wenig direkten Einfluss auf die Klimakrise, damit auf den Energiewandel und die Digitalisierung hat, sollte Herrn Aldag bekannt sein. Da mag er innerhalb des Energieunternehmens EWE sicher mehr erreichen. Von daher findet ich es irreführend, diesen sicherlich im Wahlkampf um den Bundestag angebrachteren Themenkreis auf kommunale Politik anzuwenden. Aber es klingt nun einmal so schön, wenn sich ein Politiker die aktuellen Fragen auf die Fahne schreibt. Als CDU-Politiker weiß er, das seine Partei in Umweltfragen weit hinter einer grüner Politik hinterherhinkt, auch wenn der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich diesen Themen – zumindest verbal im Wahlkampf – anzunehmen scheint. Dass Herr Aldag Finanzierungsberater ist, lasse ich lieber unkommentiert.

Seit dem 1. November 2014 ist Herr Dr. Peter Dörsam im Amt und hat nicht nur nach meiner Meinung einen guten Job gemacht. Wie bei der Wahl vor sieben Jahren so werde ich auch diesmal Herrn Dörsam wählen. In vielen Fragen und bei Problemen konnten sich Bürger direkt an ihn wenden und wurden nicht mit Phrasen, sondern mit konkreter Hilfe bedient. Vielen Dank dafür!

    Dr. Peter Dörsam – Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt
    Dr. Peter Dörsam – Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt

Entgegen seinem Vorgänger von der CDU hat er es geschafft, dass das Freibad endlich erneuert wurde. Auch in vielen anderen Dingen hat Herr Dörsam in seiner bisherigen Amtszeit vieles erreicht bzw. angestoßen. Lesen wir die Programme der beiden Herren, dann decken sich diese in vielen Punkten. Warum also das Wagnis riskieren, einen Politiker wie Herrn Aldag zum Bürgermeister zu machen, wenn wir mit dem alten, Herrn Dörsam, zufrieden sein können.

Ich empfehle bei der Wahl des Bürgermeisters der Samtgemeinde Tostedt am Sonntag: Dr. Peter Dörsam

Eine ‚verrückte‘ Welt – Des Wahnsinns fette Beute (2)

In Zeiten des Corona-Virus scheint die Welt mehr noch als sonst (und ansonsten ist es schon schlimm genug) dem Wahnsinn zu erliegen. Da tauchen von der rechten Front gesteuert ‚Todeslisten‘ auf, die die Namen der Politiker enthalten, die für die umstrittene Corona-„Notbremse“ gestimmt haben. Die Gewaltbereitschaft von Rechtsaußen nimmt immer mehr zu. Sicherlich ist die „Notbremse“ ein Einschnitt in unsere Bürgerrechte. Aber sie soll und kann nur temporär gelten und dient der Erhaltung eines anderen Bürgerrechts, nämlich des Rechtes auf Unversehrtheit.

Aber dem ist lange noch nicht genug …

Sascha, der paranoide Diktator

In Belarus hält sich der selbst zum Sieger bei der letzten Präsidentschaftswahl ernannte Alexander ‚Sascha‘ Lukaschenko durch brutale Polizeigewalt an der Macht. Vielen Belarusen ist es längst klar geworden, dass er eine Dynastie zu gründen plant, als seinen Nachfolger seinen Sohn Viktor vorsieht. Ein entsprechender Erlass soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Hintergrund: Angeblich wurde ein Attentat auf ihn und eine Invasion von Litauen kommend verhindert. Im belarusischen Fernsehen wusste Stanislaw Knyazew – ein belarusischer Doktor der Rechtswissenschaft und ehemaliger KGB-Mitarbeiter – zu berichten, es seien „ungefähr 150 Geländefahrzeuge mit schweren Maschinengewehren vorbereitet“ worden. Wer genau diese Staatsfeinde seien, will Lukaschenko in den kommenden Tagen bekannt geben. Sie hätten jedenfalls auch geplant, die belarusische Armee gegen die Sonderpolizei OMOM, die Truppen des Innenministeriums und den KGB aufzuhetzen. Ein schrecklicher Bürgerkrieg hätte ausbrechen können.

Eigentlich könnte man jetzt Lukaschenko für paranoid halten. Bekanntlich litten viele Diktatoren von Hitler bis Stalin an Größen- und Verfolgungswahn. Aber es gehe vor allem darum, so der belarusische Politologe Waleri Karbalewitsch, die Opposition zu „dämonisieren“ und zu zeigen, dass sie nicht viele Unterstützer habe. „Man will auch die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass mit solchen Leuten, die so schreckliche Verbrechen vorbereiten, alles getan werden darf. Das ist eine lang bekannte Taktik der Entmenschlichung des Gegners.“

Dass so ein politisches Vorgehen in Europa noch möglich ist, ist das erschreckend, aber nicht verwunderlich, wenn wir bedenken, was auch bei uns ‚möglich‘ ist.

Wenn der Wahnsinn die Welt regiert ...
Wenn der Wahnsinn die Welt regiert …

Maskenaffäre – Lobbyismus vom Feinsten

Wenn sich Wirtschaftsunternehmen an Politiker wenden, um Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen, so sprechen wir von Lobbyismus. Was ist aber nun, wenn sich solche Unternehmen darum bemühen, über Volksvertreter ihre Produkte ‚an den Mann‘ zu bringen? So haben sich bisher 40 Abgeordnete ans Gesundheitsministerium gewandt, um in Namen mehrerer Firmen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung (es geht u.a. um ein Auftragsvolumen von gut zwei Milliarden Euro für die Lieferungen von mehr als einer Milliarde OP- und FFP2 Masken) ‚behilflich‘ zu sein. Darunter sind auch FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Altmaier.

Sicherlich haben nur wenige der Abgeordneten für die Vermittlung Provisionen erhalten. Aber für mich stellt sich die Frage, warum sich die Firmen nicht direkt an das Gesundheitsministerium gewandt haben. Es lebe hoch der Lobbyismus!

Demontage eines Trainers

Erst vor wenigen Tagen habe ich mich zum Niedergang des SV Werder Bremen geäußert. Im Kreuzfeuer steht nun der Cheftrainer, Florian Kohfeldt, wie immer in einer solchen Situation (Augsburg hat seinen Trainer schon entlassen). Nach der siebten Niederlage in Folge berieten nun die Oberen des Vereins, wie es weitergehen soll. Das Ergebnis: Nach einer hochdramatischen Aufsichtsratssitzung am Montag, also ganze zwei Tage nach der letzten Niederlage, wurde dem Übungsleiter eine weitere Gnadenfrist zugebilligt.

Das dezente Abrücken des Sportvorstandes Frank Baumann von seinem Trainer, die Gerüchte in der Lokalpresse über Nachfolgekandidaten und Abfindungsverhandlungen, eine länger andauernde Krisensitzung – das alles hätte sich der Verein schenken können, wenn er schon am Wochenende dem Trainer entschlossen den Rücken gestärkt hätte. Aber in Krisenzeiten wird bei uns lieber palavert, die Medaille von der einen wie von der anderen Seite eingehend betrachtet. So ein Entscheidungsprozess dauert eben etwas. Und so brachte man Kohfeldt in unnötige Bedrängnis, was einer Demontage fast gleichkommt.

Und der Witz ist, dass sich Werder Bremen jetzt zwischen Abstieg und Pokaltraum (am Freitag im Halbfinale in Leipzig – die Sportschau zeigt das Spiel) befindet. Da weiß man gar nicht, ob man den Bremern den Einzug ins Finale wünscht oder doch lieber den Klassenerhalt. Wahnsinn!


SV Werder Bremen Fanshop

Apropos Leipzig: Julian Nagelsmann, Noch-Trainer in Leipzig, zieht es zu den Bayern. Vielleicht gibt es diesen besonderen Effekt, von den Werder profitieren könnte: Wenn der Wechsel eines Trainers schon vor Saisonende feststeht, gerät seine Mannschaft meist ins Trudeln.

Siee auch: Eine ‚verrückte‘ Welt – Des Wahnsinns fette Beute

What a Year?!

Ja, das Jahr 2017 war ein ganz spezielles. Da regierte der virulente Irrsinn verkörpert durch drei trostlose Gestalten (wahrlich nicht die heiligen drei Könige oder die drei Grazien) – und wird uns mindestens auch noch im nächsten Jahr beschäftigen: drei echte Kotzbrocken, der osmanischer Sultan, der russischer Zar und das Trumpeltier.

Eine 'echte' Männerfreundschaft kennt keine Grenzen und Mauern: Der osmanischer Sultan, der russischer Zar und das Trumpeltier :-(
Eine ‚echte‘ Männerfreundschaft kennt keine Grenzen und Mauern: Der osmanischer Sultan, der russischer Zar und das Trumpeltier 🙁

Und wenn Deutschland auch noch nicht unregiert ist (Frau Merkel darf geschäftsführend weiterwerkeln), so stellt sich doch die Frage, wie es weitergehen wird. Bis Ostern soll endlich eine Regierung stehen. Aber ob es wieder eine große Koalition wird, ist fraglich. Gegen eine Kooperationskoalition, wie sie von der SPD angedacht wird, habe ich eigentlich nichts: eine Minderheitsregierung der Union mit Unterstützung der SPD dort, wo sich die Parteien einig sind. Nur mit Frau Merkel wird das nichts. Die lebt noch im Friede-Freude-Eierkuchentraumland. Natürlich will und kann ich nicht in den Chor der Rechtsaußen einstimmen (‚Merkel muss weg!‘), aber Frau Merkel sollte sich wirklich langsam überlegen, ob sie noch die Richtige ist.

Eigentlich könnten wir froh sein, dieses unheilvolle Jahr hinter uns gebracht zu haben. Aber wie schon erkennbar ist, so wird uns auch die weitere Zukunft kaum Besserung bringen. Im Gegenteil: da der rechte Mob seine Stellvertreter in den Parlamente sitzen hat, so wird sich auch hier der Irrsinn verstärkt breitmachen.

Und dieser Irrsinn greift überall um sich, z.B. im Sport. Da werden im nächsten Jahr die olympischen Winterspiele vom 9. bis 25. Februar 2018 in der südkoreanischen Stadt Pyeongchang stattfinden. Aber ohne Russland wegen systematischen Dopings. Immerhin war Russland Ausrichter der Winterspiele von 2014 (oder gerade deshalb). Ja, der Putin. Dafür darf er die Fußballweltmeisterschaft 2018 in seinem Land austragen lassen. Wenn das nicht irre ist, за ваше здоровье!

Ja, 2017 war ein sehr spezielles Jahr. Und das Grauen überkommt uns, wenn wir an das nächste Jahr denken.

Bayerische Querschläger

Es grenzt an Irrsinn, was die CSU in diesen Tagen treibt. Nach den ungaren Attacken von Herrn Dobrindt gegen die Grünen bei den dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen, ist es nun der geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der mit JA für eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU stimmt. Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner in der ARD. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zunächst offen. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos.

Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Hendricks ging davon aus, dass sich die Bundesregierung auch dort enthalten würde.

Präsident Emmanuel Macron erklärte am gestrigen Abend, er wolle Glyphosat in Frankreich „spätestens in drei Jahren“ verbieten.

Kaum sind Gespräche zwischen der Union und der SPD über eine nun vielleicht doch mögliche große Koalition in Gang gekommen, da torpediert wieder ein CSU-Oberster die Verhandlungen. Die CSU ist offensichtlich zu Koalitionen nicht fähig. Frau Merkel muss sich fragen, ob es noch Sinn macht, mit der Schwesterpartei zusammenzuarbeiten.

Ich will nicht spekulieren, aber so langsam läuft alles auf Neuwahlen hin. Eine Koalition CDU (ohne CSU), SPD und Grünen wird an Frau Merkel scheitern, wenn diese auch die zz. sinnvollste wäre.

FDP bricht ab

Warum wundert es mich nicht? Die FDP bricht die Sondierungsgespräche zu einer so genannten Jamaika-Koalition ab. Schon während der Verhandlungen brachte der FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion immer wieder Neuwahlen ins Gespräch. Und zuletzt, als immer noch keine Einigung erzielt war, sollte laut Christian Lindner am Sonntag um 18 Uhr Schluss sein. Aber erst nach dem Treffen der Partei-Chefs sei klar gewesen, dass die FDP „diesen Weg nicht mitgehen“ kann. Dies sei gestern gegen 23 Uhr passiert.

    Jamaika – nichts ist mit der Schwampel-Koalition

Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Wenn Modernisierung neoliberale Wirtschaftspolitik bedeutet, dann ist es auch besser so. Wer nicht verstehen will, dass es notwendig ist, auf Kohleverstromung zu verzichten. Wer weiterhin auf Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren setzt, gefährdet am Ende den Industriestandort Deutschland. Wer heute Arbeitsplätze zu sichern glaubt, wird in der Zukunft Arbeitsplätze einbüßen. So ist Deutschland z.B. nicht dabei, wenn Staaten wie Großbritannien und Kanada eine Allianz der Länder mit beschlossenem Kohleausstieg planen.

Wie geht es nun weiter? Möglich sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder ein nochmaliger Anlauf der Union, die SPD von Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition zu überzeugen. Die hat allerdings erneut abgelehnt.

Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestags. Von den beiden Möglichkeiten, die das Grundgesetz dafür vorsieht, kommt in der aktuellen Situation nur eine in Frage: die mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag nach einer Bundestagswahl einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen, zum Beispiel Angela Merkel. Würde sie die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, was sehr wahrscheinlich passieren würde, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, um auf Grundlage eigener Vorschläge einen Kanzler zu wählen.

Auch dabei wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Gelingt dies nicht, muss nach Ablauf der Frist ein neuer Wahlgang angesetzt werden. Sollte Merkel dabei erneut zur Wahl stehen und nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen, muss der Bundespräsident eine Entscheidung treffen: Er könnte Merkel dann zur Kanzlerin ernennen – faktisch als Chefin einer Minderheitsregierung. Er hat aber in diesem Fall laut Grundgesetz genauso die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen. Dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen (Quelle: tagesschau.de).

Eine Minderheitsregierung gilt als vergleichsweise instabil, weil sich die Regierung für jedes einzelne Vorhaben durch Verhandlungen eine neue Mehrheit organisieren müsste – in Form der Zustimmung durch einzelne Oppositionsparteien. Die notwendige Mehrheit zu erreichen, gilt insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts als schwieriges Unterfangen für eine Minderheitsregierung.

Ob Neuwahlen wirklich der richtige Weg sind, ist fraglich, da sich nach heutigem Stand kaum Veränderungen in Parteiengefüge ergeben sollten, d.h. rein rechnerisch würde es wieder nur für ein Jamaika-Bündnis oder die Große Koalition reichen.

Frau Merkel will eine stabile Regierung, würde danach für eine Minderheitsregierung nicht in Frage kommen. Vielleicht ist es das Beste, wenn Frau Merkel zurücktritt. Aber wer sollte ihr folgen? Ich kenne keinen in der Union, der auch nur halbwegs eine Vision hat, die Deutschland für die Zukunft rüstet.

Rein theoretisch könnte auch Herr Schulz (SPD) zur Wahl des Bundeskanzlers antreten und bei einer einfachen Mehrheit für ihn sogar sein eingeschworenes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen. Alles ist möglich.

So oder so wird es spannend. Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen. Aber es ist zu befürchten (eigentlich ja nicht), dass Herr Lindner und Co. sich verzockt haben. Auch die Linke und sicherlich die AfD sind für Neuwahlen, weil sie sich Zugewinne erhoffen. Für die Grünen sehe ich eher schwarz, denn in ihrer zu großen Kompromissbereitschaft während der Sondierungsgespräche dürften sie viele Wähler verprellt haben.

Heute trifft sich Frau Merkel mit Herrn Steinmeier. Vielleicht wissen wir heute Abend schon etwas mehr.

Jamaika-Koalition: Nicht um jeden Preis

Die SPD von Herrn Schulz zieht es vor, in die Opposition zu gehen. Vielleicht ganz gut, um sich von den vier Jahren des Mitregierens mit Frau Merkel zu erholen. Bleibt nach der Bundestagswahl nur noch die Jamaika-Schwampel als Alternative für eine Regierungsbildung. Und da keiner wirklich Neuwahlen möchte (die wohl kaum etwas ändern würden, vielleicht wird auch gefürchtet, dass die AfD noch stärker werden könnte), so müssen sich die Damen und Herren von CDU/CSU, FDP und den Grünen zusammenraufen, um ein von ihnen allen getragenes Regierungsbündnis zu erstellen.

    Jamaika – die Schwampel-Koalition

Aber muss es wirklich dieses schwarz-gelb-grüne Kuddelmuddel sein? Neuwahlen, wie gesagt, sollten ausgeschlossen werden. Aber es könnte durchaus auch eine tief-schwarze Minderheitsregierung sein, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Das verlangt natürlich ein immer wieder erneutes Aufeinanderzugehen der Parteien, um einen jeweilig benötigten Konsens und damit die Mehrheit im Parlament für eine Gesetzesänderung zu erreichen. Viel Arbeit für die doch meist faulen Abgeordneten.

Nun zz. loten die Jamaika-Reisenden immer noch aus, wie sie zueinander kommen sollen. Im Grunde genommen ist das ein Ding der Unmöglichkeit, denn neoliberale Wirtschaftsfetischisten und großmaulige, oberbayerische Rechtspolulisten passen kaum zu grünen Weltverbesserern. Mittendrin Frau Merkel, die zu retten versucht, was eigentlich nicht zu retten ist.

Nach dem Vorgeplänkel kommen jetzt endlich die richtigen Themen auf dem Tisch. Und schon signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, in dem sie von Extrempositionen in Sachen Klima (Ende des Verbrennungsmotor 2030) abrücken: Kein festes Datum für das Aus von Verbrennungsmotor und Kohle. Die FDP bekundet im Gegenzug, dass sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe.

Und was tönt da der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Entgegenkommen der Grünen: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Es reiche nicht aus, „Unsinniges über Bord zu werfen“. Dobrindt, der als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur nichts wirklich auf die Reihe bekommen hat, außer eine UNSINNIGE PKW-Maut, die hoffentlich noch vor ihrer Einsatzbereitschaft gecancelt wird, sollte seine Klappe halten und Leine ziehen. Und er sollte uns mit dem repetitiven Rezitieren seines Obergrenzen-Mantras in Frieden lassen („atmender Deckel“!).

Für viele Grüne ist bereits jetzt schon eine Schmerzgrenze erreicht. Und selbst Frau Göring-Eckardt ist gegen ein Regierungsbündnis für den Fall, dass die Sondierungsgespräche nur einen Minimalkonsens ergeben würden: „Dann sollte man es lassen.“ Sicherlich wollen die Grünen mitregieren, um so von der Regierungsbank aus Einfluss auf die Politik in Deutschland ausüben zu können. Aber Gesetzesinitiativen kann man auch aus der Opposition heraus in Gang setzen. Bei wechselnden Mehrheiten vielleicht sogar mit Erfolg. Also kein Mittregieren um jeden Preis!

Alfa-Männchen und die neuen Blauen

Was macht eigentlich Bernd Lucke? Er, der Mitbegründer und ehemalige Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Damals noch als Mitglied der AfD gewählt. Und da sitzt er immer noch auf Kosten des Steuerzahlers. Wie wir wissen, wurde Lucke im Juli 2015 abgewählt, verließ dann die AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Ein etwas sperriger Name, aber die Abkürzung ist ganz nett: ALFA. Das erinnert mich an Alphamännchen oder an Analphabetismus. Seit November 2016 nennt sich die Partei Liberal-Konservative Reformer (kurz LKR). Da gibt selbst die Abkürzung nichts her. Immerhin stellt diese Kleinstpartei einige Mandatsträger, wenn diese auch nur – wie Lucke – von der AfD übergetreten sind. Als Farbe haben die sich wohl Orange auserkoren (hatten wir bisher noch nicht).

Bekanntlich frisst die Revolution ihre Kinder! (Georg Büchner in »Dantons Tod« ) Wenn man auch nicht gerade von Revolution im Zusammenhang mit der AfD sprechen kann, so passt das Bild durchaus. Lucke wurde von Frauke Petry entmachtet. Und die entgeht einer Entmachtung dadurch, indem sie die AfD gewissermaßen freiwillig verläßt

Und wie Lucke so plant wohl auch Frau Petry mit ihrem Mann, Marcus Pretzell, die Gründung einer neuen Partei, die gewissermaßen eine CSU auf Bundesebene darstellen soll: die Blauen?! Zumindest hat sich Frau Petry die Domain dieblauen.de auf ihren Namen registrieren lassen.

Eigentlich ein einprägsamer Name und nicht so stocksteif-sperrig wie die von Lucke erdachten Parteinamen. Aber wirklich glücklich werden dürfte Frau Petry mit dem Namen dann nicht, wird er bereits jetzt gehörig durch den Kakao gezogen. Und damit auch die neue Partei.

Es könnte richtig lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Eigentlich zeigen Frau Petry und ihr Anhang nur, welchen Hackenschuss sie haben. So wie Herr Lucke 2019 nach einer Neuwahl auf Europaebene seinen Sitz verlieren und in der Versenkung verschwinden wird, so werden auch Sie, Frau Petry, spätestens 2021 Ihres Bundestagsmandates verlustig gehen. Ihre neue Partei (wenn es denn zu deren Gründung kommt) wird in den Niederungen der Parteienlandschaft herumkrebsen. Denn kein Mensch braucht eine CSU-Kopie auf Bundesebene.

Die Affäre Gauland

Anfang 1989 hatte der Leiter der Hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Alexander Gauland (damals CDU, heute AfD), den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD), langjähriger Leiter der Verbindungsstelle zwischen Landesregierung und Kirchen, gegen dessen Willen versetzt. Gauland begründete seine Entscheidung damit, dass Kirchenvertreter mit Wirtz’ Amtsführung nicht einverstanden gewesen seien.

Dagegen klagte Wirtz in Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. […] Gauland versicherte mehrmals an Eides statt, dass „Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften […] Vorbehalte hinsichtlich der Persönlichkeit und des Verhaltens“ von Wirtz geäußert hätten. Er nannte aber keine Namen, da die Bekanntmachung „dem Wohl des Landes Nachteile bereiten“ würde.

Umstritten war zudem die Personalie Wolfgang Egerter, wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion und seit 1987 Bundesverdienstkreuzträger (überreicht durch Ministerpräsident Wallmann), der anstelle von Wirtz Kirchenkoordinator werden sollte. Die Opposition sah darin einen „schwarzen Filz“, auch Kirchenvertreter gingen nicht konform mit den Vorgängen. Insbesondere die extrem rechte Vergangenheit von Egerter in Form der Mitgliedschaft und seiner Funktionen im völkischen sudetendeutschen Witikobund wurden kontrovers in Medien, Politik und Glaubensgemeinschaften diskutiert.

Der Siegener Theologe Martin Stöhr, Präsident des Internationalen Rats der Christen und Juden, kritisierte 1992 die Kirchen für ihr Schweigen im Fall Gauland. Stöhr führte aus: „Der Fall Egerter war ein öffentlicher Skandal. Hier testete ein Politiker (Alexander Gauland), wie weit man in den letzten Jahren den Bogen nach rechts schlagen kann, ohne auf öffentlichen, das heißt auch auf kirchlichen Widerstand zu stoßen. Man kann weit gehen, zu weit wie heute mit Entsetzen zu sehen ist.“

Ein Briefverkehr der 5. Kammer des Hessischen Verwaltungsgerichts von 2000 belegt: „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Angabe [die Versicherung an Eides statt durch Alexander Gauland] unrichtig war. […]

Nach der Landtagswahl in Hessen 1991 wurde Wirtz durch den neuen Staatskanzleichef Hans Joachim Suchan (SPD) rehabilitiert und 1992 erneut in sein altes Amt bestellt. Das Land Hessen übernahm die Prozesskosten, es wurde Stillschweigen vereinbart und eine Entschädigung ausgehandelt. [Joschka] Fischer, Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Umweltminister und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, entschuldigte sich 1994 und die CDU nahm ihre damaligen Anschuldigungen gegen Wirtz zurück.

Es folgten noch eine Anfrage der CDU- und ein Berichtsantrag der FDP-Fraktion. Ein eingesetzter Petitionsausschuss des Hessischen Landtags unter der Leitung von Christoph Greiff (CDU) stellte 1995 öffentlich fest, dass Wirtz zu Unrecht entlassen wurde. (Quelle: de.wikipedia.org)

    Martin Walser: Finks Krieg

1996 erschien im Suhrkamp Verlag der Roman Finks Krieg von Martin Walser, der auf dieser Affäre Gauland aus den 1980/90er Jahren in Hessen basiert. Der Schriftsteller war mit dem Ministerialbeamten Rudolf Wirtz bekannt. Dieser sammelte für ihn in ca. 50 Aktenordnern das Material zum Fall. Walser widmete sich dann sechs Jahre der Ausarbeitung des Romans.

Ich habe mich etwas ausführlicher zu diesem Roman (Martin Walser: Finks Krieg) geäußert. Damals konnte ich nicht damit rechnen, dass mir (uns) der Name Gauland leider noch öfter über den Weg laufen würde. Schon zu damaligen Zeiten zeigte sich Gauland als ‚rechter‘ Geselle, der auch vor Meineid nicht Halt machte.

Verdieselt

Der Dieselskandal verdeutlicht es nur: Die Autoindustrie muss mit manipulierten Abgaswerten arbeiten, um ihre veraltete Technik der Verbrennungsmotoren an das Volk zu bringen. So soll vorgegaukelt werden, wie umweltfreundlich z.B. Dieselfahrzeuge sind. Seit Jahren schläft die deutsche Autoindustrie und verpennt den technischen Fortschritt. Längst haben PKW-Hersteller anderer Länder Autos mit Hybridantrieb und Elektromotoren entwickeln, während man bei uns im Land weiterhin in erster Linie auf Benziner oder Dieselmotoren setzt.

Und die Politik bläst in das gleiche Horn und propagiert weiterhin den Antrieb mit Diesel. Allen voran der Bundesverkehrsminister, der oberbayerische Karoträger Dobrindt, der bis zuletzt immer für die Autoindustrie und gegen den Verbraucherschutz agiert hat. So blockierte er erfolgreich eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher (Sammelklage). Zu Dobrindt später mehr.

Verdieselt – Schrott aus dem Hause Dobrindt

Die Autoindustrie ist ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und sichert uns den Wohlstand. Wenn aber die Herren Vorstände weiterhin schlafen, dann werden sie diesen wichtigen Wirtschaftszweig gegen die Wand fahren. Mögen sie heute noch Arbeitsplätze sichern. In einigen Jahren könnte es anders aussehen. In vielen Ländern, in die deutsche Autos exportiert werden, ist bereits ein Termin für ein Verbot von Verbrennungsmotoren gesetzt worden. Und andere Länder werden folgen.

Natürlich lässt sich der Bestand von global 1,1 Milliarden Verbrennerautos nicht von heute auf morgen durch E-Autos ersetzen. Und die E-Ladeinfrastruktur ist zz. mehr als unzureichend. Auch muss der erhöhte Bedarf an Strom gedeckt sein. Besonders muss auch die Entwicklung effizienterer Batterien vorangetrieben werden. Das alles geht nur sukzessiv. Wenn hier die Politik nicht die nötigen Anreize bietet, dann sehe ich schwarz. Erneuerbare Energie und Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind Grundlage für einen Umstieg. Sonst werden nur wenige Verbraucher E-Autos kaufen wollen. Eine von der EU angedachte Quote für Elektroautos allein wird die Entwicklung nicht forcieren. Und: Seehofer, Merkel und Lindner (vielleicht fährt er ja mit 49 Jahren seinen ersten E-Porsche?!) sind nicht die Politiker, die diesen notwendigen Umstieg vorantreiben. Der Diesel-Gipfel, der lediglich einen Software-Update vereinbarte, war allein ein Witz.

Aber besonders Herr Dobrindt ist der falsche Mann. Neben seinem Eintreten für die Automobilbranche (damit für Verbrennungsmotoren) tat er sich besonders durch seine unselige PKW-Maut hervor. Der Értrag daraus soll nach unabhängig erstellten Prognosen in einem ungünstigen Verhältnis zum Aufwand dieser stehen. Dobrindt propagiert so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen (zur ÖPP habe ich mich vor geraumer Zeit in diesem Blog geäußert). Jetzt droht dem privaten Autobahnbetreibers A1 mobil, ein Konsortium, das zwischen Hamburg und Bremen einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 betreibt und der von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut wurde, die Pleite. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke – doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Dobrindt soll schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Gesellschaft gewusst haben. Für den Steuerzahler könnte das noch teurer werden als bisher bekannt. Trotzdem hält Dobrindt an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich fest.

Natürlich geht es um Arbeitsplätze. Wenn aber die Entwicklung in einer wichtigen Wirtschaftsbranche verschlafen wird, dann geht der Schuss nach hinten los. Statt Erhalt also Abbau von Arbeitsplätzen. Leider denkt besonders die Politik nur von Wahl zu Wahl. Und da kann es sogar passieren, dass sich selbst ein Herr Dobrindt plötzlich als Anwalt der Verbraucher aufspielt. Da dreht sich so mancher wie ein Fähnchen im Wind.

Es ist übrigens sehr erstaunlich, wie schnell einer der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland unten den Tisch gekehrt wird. Bravo!