Am Wochenende erreicht die Lage in Belarus einen Punkt, der für die weitere Entwicklung maßgebend sein könnte. Das Ultimatum von Swetlana Tichanowskaja, der Präsidentschaftskandidatin der Opposition, läuft am Sonntag aus. Darin forderte sie:

1. Lukaschenko muss seinen Rücktritt bekannt geben
2. Gewalt auf den Straßen muss vollständig aufhören
3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden

Ansonsten soll es vermehrt Streiks im Lande geben. Ob das Ultimatum so sinnvoll ist, mag ich zu bezweifelt. Immerhin heißt es, dass den Arbeitern erster Betriebe eine Lohnerhöhung versprochen wurde, was zeigt, dass die Staatsführung unter Lukaschenko ‚kalte Füße‘ bekommt, oder?

Apropos: Lukaschenko und Swetlana Tichanowskaja, die gezwungenermaßen nach Litauen ausreisen musste. Angeblich bat sie Sascha (Alexander Lukaschenko) mit Tränen in den Augen in seinem Arm liegend um die Ausreise und um 15.000 Dollar ‚Reisegeld“. Und auch Sergei Tichanowski, Swetlanas Ehemann und vormals Präsidentschaftskandidat, bevor er Ende Mai verhaftet wurde, der mit anderen inhaftierten Vertretern der Opposition zu dem ominösen Gespräch mit Sascha geladen war, soll sich, nachdem er sich angeblich ‚ungehörig‘ gegen Lukaschenko geäußert hatte, von der ‚Aura‘ des Präsidenten beruhigt worden sein. Eher ist er von dem stundenlangen Geschwafel Lukaschenkos in Tiefschlaf gefallen.

Lukaschenko hat einen Stich

Am Sonntag sollten auch die ‚Anhänger‘ Lukaschenkos Flagge zeigen. Angeblich wusste Lukaschenko nichts von der Kundgebung zu seiner Unterstützung. Und als er es herausfand, sprach er sich aus Sicherheitsgründen dagegen aus. Für ihn genügt es zu sagen, dass „etwa 250-300 Tausend“ seiner ‚Anhänger‘ gekommen wären. Warum 300.000 und nicht 3 Millionen?! – Oder 30 Millionen? Ach, so viele Einwohner hat Belarus ja nicht …

Natürlich gibt es Befürworter für Lukaschenko. Das Problem ist aber, dass die Medien in Belarus mittlerweile komplett gleichgeschaltet sind, und wenn man nicht explizit im Internet sucht, nur noch mit Propaganda gefüttert wird. Gerade die Leute vom Dorf und die Rentner sind davon am meisten betroffen.

Aber von wegen Rentner: Da gibt es z.B. die 73-jährige Nina Baginskaja oder die 82-jährige Zoya Nikolaevna, die beide keinen Minsker Protestmarsch auslassen. Besonders Nina Baginskaja ist zum Inbegriff des Protestes gegen das Regime in Minsk geworden.

Marsch der Rentner

Wenn es nicht so ernst wäre, müssten wir lachen! Denn bei den Protesten von August bis September 2020 wurden in Minsk mindestens 1.376 Menschen von Sicherheitskräften verletzt. Jeder Dritte wurde schwer verletzt. Es gab mindestens drei Fälle sexueller Gewalt, eine der Vergewaltigten war minderjährig.

Die Behörden sind daran interessiert, die Proteste zu radikalisieren: Die Geschichten von den von Demonstranten verletzten Bereitschaftspolizei, beschädigte und verbrannte Autos von Polizisten und staatlichen Medien, Angriffe mit Molotow-Cocktails auf staatliche Institutionen usw. sind Lieblingsthemen regierungsnaher Journalisten. Schauen Sie, wie der Protest radikalisiert wird, dieser ist alles andere als friedlich – Militante und Kriminelle gehen durch die Straßen!

Der erste stellvertretende Innenminister von Belarus, Gennadi Kasakewitsch, erklärte: In dieser Hinsicht sind die Sicherheitsbehörden bereit, erforderlichenfalls Spezialausrüstung und Militärwaffen einzusetzen. Nach dem stellvertretenden Innenminister erklärte Mikalai Karpiankou (Karpenkow), GUBOPiK-Chef (auch GUBAZIK – Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption) seine Bereitschaft, auf Zivilisten zu schießen: „Wenn sie sich widersetzen, werden wir Waffen einsetzen.“ Das ist der Mann, der gern auch mal persönlich mithilft, um z.B. die Glastüren eines Cafés zu zertrümmern. Nach seiner Meinung sind die Demonstranten „Banditen, Terroristen und Schläger“, die von Verschwörern und Koordinatoren aus dem Westen angeführt werden. Sie sind mit Messern, Molotow-Cocktails, Metallstangen u.v.m. bewaffnet. Die Polizei war nicht die erste, die Gewalt anwendete. Sie reagierten nur auf Aggressionen. Die Polizei setze moderate Gewalt gegen „überhaupt nicht friedliche Demonstranten“ ein. Und weiteres an hirnrissigen Anschuldigungen.

Mikalai Karpiankou (Karpenkow), Chef der Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption, im ‚Einsatz‘

Und da gibt es viele Nadelstiche der Behörden: Anwälte, die die inhaftierten Regierungsgegner vertreten, verlieren ihre Zulassung. Gefangene, die nur donnerstags von ihren Verwandten mit Kleidung und Lebensmittel versorgt werden dürfen, werden noch am Donnerstagmorgen in andere Gefängnisse verlegt. Rektoren mehrerer Universitäten in Minsk wurden entlassen und durch ‚lilientreue‘ Beamte ersetzt, weil sie ihre Studenten nicht ‚in Zaum halten‘ können.

Belarus gibt als Silicon Valley des Ostens. Inzwischen sollen bereits 45 % aller belarusischen Start-up-Unternehmen entschieden haben, dem Land den Rücken zu kehren. Darunter auch viele IT-Firmen. Schon jetzt erleidet Belarus schwere wirtschaftliche Verluste.

Überhaupt das Geld: Nur hier kann man Lukaschenko und seinen Getreuen beikommen: Es steht wohl außer Frage, dass dieses Gesindel sein Geld im westlichen Ausland angelegt hat. Da ist z.B. eine Tochter von Lukaschenko, die ihre Gelder in einem Immobilienunternehmen auf Zypern investiert hat. Es helfen so nur strikte Sanktionen – auch gegen die Familienmitglieder. Die Gelder müssen eingefroren werden (am besten eingezogen und später dem belarusischem Volk, dem sie gestohlen wurden, zurückgegeben werden). Die EU reagiert nur halbherzig auf die brutale Gewalt. Da ist die Vergabe des Sacharow-Preises durch das Europäischen Parlament an die demokratische Opposition in Belarus, repräsentiert durch den Koordinierungsrat, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.