Nachdem die Schweden einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament wählten , hat nun auch der Bundestag für wenige Wochen einen Piraten an Bord: Der Internet-Experte Jörg Tauss verlässt die SPD und schließt sich der Piratenpartei an:
Interview mit Jörg Tauss über seinen Beitritt zur Piratenpartei vom 20.06.2009
Damit hat die Piratenpartei natürlich große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erlangt. Herr Tauss ist allerdings durch den Kinderporno-Vorwurf nicht ganz unbelastet, u.a. wurde in der Wohnung von Tauss in Berlin einschlägiges Material sichergestellt. Das Auffinden dieses Materials begründete er mit seiner Tätigkeit als medienpolitischen Sprecher. Zunächst stellte Jörg Tauss seine Ämter zur Verfügung, Jetzt ist er wegen der Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie aus der Partei ausgetreten. Mit diesem Gesetz solle „eine staatliche Zensurinfrastruktur“ errichtet werden.
Die Ziele der Piratenpartei sind im Wesentlichen auf die neuen Medien, speziell das Internet, abgestimmt; u.a. fordert man informationelle Selbstbestimmung der Bürger, lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab und fordern eine Neuregelung des Urheberrechts, weil das veraltete Verständnis von so genanntem „geistigem Eigentum“ der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Zunächst scheinen die Ziele der Piraten nicht gerade existenzielle Probleme der Menschen zu berühren. Ähnlich den Grünen in ihrer Anfangszeit setzen die Piraten den Fokus auf eine bestimmte Thematik. Für uns als Informationsgesellschaft wird es aber Zeit, dass die Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen, definiert und geklärt werden und endlich auch eine politische Ausrichtung erhalten. Dabei geht es durchaus auch um Fragen, die für uns lebensbedeutend sind, z.B. Patenrechte auf Lebewesen (Tierzuchtpatente und Patente auf Nutzpflanzen). So vergab das Europäische Patentamt (EPA) in Den Haag ein Patent für Sonnenblumen aus traditioneller Zucht, die eine Schädlingsresistenz besitzen und für Lebens- und Futtermittel verwendet werden, 2006 an den US-Agrarkonzern Pioneer. Greenpeace hatte 2007 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Umweltorganisation befürchtet, dass das EPA damit einen Präzedenzfall für die Erteilung von Eigentumsrechten an Nutzpflanzen aus traditioneller Züchtung schaffen will. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen nach Auffassung von Greenpeace verboten werden.
„Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen zu einer Erfindung erklärt werden, kann bald jedes Tier oder jede beliebige Pflanze unter den Patentanspruch eines Konzerns fallen“, sagt Christoph Then, Patentexperte und Berater von Greenpeace. „Lebensmittelkonzerne wollen die Kontrolle über alle Stufen der Nahrungserzeugung bekommen. Die Interessen von Landwirten, Züchtern und Verbrauchern werden an die Industrie verkauft – trotz aller Verbote.“
Auch ein Überdenken des Urheberrechts halte ich für notwendig. Rechtsinhaber ist der Urheber. Nach § 7 UrhG ist dies der Schöpfer des Werkes. Bezogen auf die Musikbranche haben aber nicht die Künstler, die eigentlichen Urheber, die Urheberrechte, sondern treten diese gezwungenermaßen an die Firmen ab (in Form von Nutzungsrechten in Deutschland, da Urheberrechte bei uns nicht übertragbar sind). Dafür bekommen sie dann 9,009 % des Verkauferlöses (wenn ich mich nicht täusche). Also von einer CD für 12,99 € sind das dann 1,17 €. Kein Wunder also, wenn manche Künstler den Vertrieb ihrer Musik selbst in die Hand nehmen (wofür sich das Internet natürlich bestens eignet).
So ist es natürlich auch in erster Linie die Musikindustrie, die gegen Raubkopien vorgeht, da deren Gewinne geschmälert werden. Das Urheberrecht wird vorgeschoben. Welch unsinnig seltsame Blüten das treibt, haben wir jetzt wieder einmal aus den USA erfahren, wo eine mehrfache Mutter, bei der eigentlich nichts zu holen ist, zu einer Millionen-Strafe wegen illegaler Musik-Downloads verdonnert wurde.
Nun das Thema ist schon von richtigen erfahrenen Ökonomen und Spieltheoretikern (Michele Boldrin und David K. Levine) umfassend in ihrem Buch „Against Intellectual Monopoly“ abgehandelt worden. In einem Kommentar zum Urheberrecht auf der Website der Piratenpartei habe ich Folgendes gefunden, das sicherlich manchmal auf einem Bein hinkt, das aber doch verständlich macht, das ein Umdenken notwendig erscheint:
Menschen haben zu allen Zeiten Musik gemacht (wir kennen Flöten aus der Steinzeit) und Geschichten erzählt, und fast nie und nirgends gab es ein Urheberrecht, um ihnen ein Monopol auf ihre Lieder oder Geschichten zu geben. Wenn ein Bedarf dafür da ist, wird das auch bezahlt, wenn über den Bedarf hinaus oder am Markt vorbei produziert wird, eher schlecht. Das gilt für Milchbauern ebenso wie für Pop-Musik. Monopole korrumpieren, und genau das erleben wir ja auch. Am deutlichsten bei Software, denn das, was Microsoft sich da leistet (mit schlechten Produkten einen riesigen Reibach machen), würde in einem freien Markt völlig unmöglich sein. Und es ist ja nicht nur Microsoft – SAP verlangt für ihr eher lausiges Produkt ja auch Apotheker-Preise (die Preise haben nichts mit dem Namen des Chefs zu tun, sondern mit der ähnlich monopolisierten Struktur der Pharma-Branche).
Wie man Geld macht mit frei kopierbarer Software, das fragt am besten Konzerne, die das bereits jetzt machen, also RedHat, Novell und ähnliche. Die Antwort ist ganz einfach: Mit Service. Das Geschäft läuft, Novell hat in diesem Bereich ordentliches Wachstum, in dem Konzernbereich, in dem noch proprietäre („urheberrechtlich geschützt“) Software zu finden ist, schrumpfen sie.
Natürlich kann man für Musik keinen Service leisten. Dafür kann man Konzerte geben. Und auch Romanautoren haben ja auch vor der Einführung des Urheberrechts gut gelebt, die Werke von Goethe, Schiller, Shakespeare und Cervantes sind alle völlig ohne Schutz entstanden – und man fragt sich, wo denn durch das Urheberrecht gefördert auch nur vergleichbar gute Werke hervorgebracht wurden. Bach, Mozart und Beethoven haben alle ihr Business-Modell entwickelt. Und Werke, die aus Vergnügen heraus entstehen, bedürfen auch keiner Bezahlung (die größten Werke Michelangelos sind z.B. komplett ohne Entlohnung entstanden – das Werk selbst schaffen zu dürfen war ihm Lohn genug. Und was für Werke das waren!).
Ein anderes Argument ist: Kopiert wird sowieso nur das, was schon erfolgreich ist. Erfolgreich ist, was sich in größeren Stückzahlen verkauft hat. Da hat der Schöpfer wohl schon seinen Reibach gemacht. In der Regel steigert durch das Kopieren auch noch die Popularität des Originals, siehe Bill Gates, der lange nur sehr wenig gegen die privaten Raubkopien von Windows und Office gemacht hat.
Auch ich habe mich in einem kleinen Kommentar geäußert: Urheberrechte etc.
Wenn es darum geht, Verstöße gegen das Urheberrecht anzuprangern, dann werden immer wieder nur die ‚Großen‘ aufgeführt. Keiner regt sich auf, wenn es um einige illegale Downloads von Musikstücken kleiner Bands geht. Und wer erregt sich da in erster Linie? Die Musikindustrie, die sich die Urheberrechte angeeignet hat, nicht der eigentliche ‚Schöpfer‘. Das heißt: Es geht ums Geld und eigentlich nicht um den Schutz gedanklichen oder künstlerischen Eigentums.
Es ist nun einmal an der Zeit, dass sich andere Strategien der ‚Vermarktung‘ entwickeln. Viele Künstler haben das begriffen. Aber selbst die ‚Großen‘ (z.B. Madonna) wenden sich von den großen Firmen der Musikindustrie ab, um in eigener Regie ihre Werke dem Markt zugängig zu machen.
Ich denke, dass nicht allein, was Urheberrechte, Patente usw. betrifft, sondern dass grundsätzlich ein Umdenken stattfinden muss. Ich finde es geradezu unmoralisch, wenn z.B. im Fußball zig Millionen Euro an Ablösesummen gezahlt werden, die im Grunde dann doch nur der kleine Mann (hier: Fußballfan) zu zahlen hat.
Das sollen hier nur erste Gedankenanstöße sein. Ich selbst werde die Piratenpartei zunächst durch meine Unterstützerunterschrift helfen, damit sie bei den nächsten Wahlen zugelassen wird. Ob ich sie dann wirklich auch wählen werde, entscheide ich z.B. kurz vor der Bundestagswahl im September. Bis dahin ist ja noch genügend Zeit, um zu sehen, wie die Parteien insgesamt zu den aufgeworfenen Fragen wie Patente und Urheberrecht Stellung beziehen.