Unter dem Motto „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ haben CDU/CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag (hier der Entwurf als PDF -> Download) gestellt, der, wer hätte anderes erwartet, in vielen Punkten eine Kehrtwendung bisheriger Politik bedeutet.
Klar ist: Die Laufzeiten der „sicheren“ Atomkraftwerke werden verlängert. Für die Solarenergie einigten sich Union und FDP dagegen auf Kürzungen der Förderung bei großen Anlagen auf Freiflächen. Atomenergie als „Brückentechnologie“ für was?
Die Pflegeversicherung wird – so oder so – teurer. Und auch die Krankenversicherung wird über kurz oder lang teurer werden (Der Gesundheitsfonds soll vorerst erhalten bleiben – bis ein neues System installiert wird. Es sollen einkommensunabhängige Pauschalen für die Versicherten ab 2011 eingeführt werden). Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll vorerst gestoppt werden.
Dafür soll die Einkommensteuer ab 2011 durch mehrere Veränderungen im Tarifsystem sinken – und damit für Bürger und Unternehmen bis 2013 Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ergeben. Was bleibt aber davon am Ende netto im Geldbeutel?
Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Und ab 2013 ist zudem ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 € geplant. Geplant ist zudem ein nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern. Die leistungsstärksten Studenten (bis zu 10 % der Studierenden) sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern mit monatlich 300 Euro gefördert werden.
In puncto Sicherheit und Internet: Für die heimliche Online-Durchsuchung des Bundeskriminalamtes soll es künftig höhere Hürden geben. Auch soll Löschen statt Sperren bei Kinderpornografie im Netz Vorrang haben.
Für mich als „älteren Arbeitnehmer“ ist besonderst der Punkt 3.3 des Vertrages interessant. Dahin heißt es:
Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31. Dezember 2009 hinaus lehnen wir daher ab.
Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.
Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Ihre Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen möchten wir fördern. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen. Wir lehnen daher jegliche Form der Altersdiskriminierung ab und werden den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen prüfen.
Hehre Worte, die aber nur eines heißen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis …? Bis zum Umfallen vielleicht? Dass Rente kein Almosen ist, dies ausdrücklich zu erwähnen ist schon ein Affront für sich gegenüber von Rentenempfängern (und die es in absehbarer Zeit werden wollen).
Hier die Vorhaben der neuen Bundesregierung im Übersicht: zdf.de: Koalitionskompromisse: Das plant Schwarz-Gelb. Alles im Koalitionsvertrag ist meist euphemistisch beschrieben – Ziele, deren Überprüfung in der Zukunft dem Wähler anheim gestellt sind. Für mich ist dieser Vertrag bereits jetzt ein unausgegorenes Konglomerat von kaum zu realisierenden Absichten. Erstaunlich bleibt dabei für mich, wie man in so wenigen Tagen so schnell Kompromisse aus dem Hut zaubern kann, sodass dieser Koalitionsvertrag am Ende die vielen Handschriften an sich widersprechender Weltanschauungen tragen kann. Man tut eben einiges, um die Macht zu erlangen.
hier eine Übersicht der neuen Bundesminister – bei zdf.de als Bilderserie