Auch wenn es am Ende ganz knapp war, SPD und Grüne lösen mit einem Mandat mehr im niedersächsischen Landtag die bisherige schwarze-gelbe Regierung von David McAllister ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Rot-Grün 12409 Wählerstimmen mehr als CDU/FDP erhalten.
Dabei war nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen die Freude bei der FDP groß. Mit am Ende 9,9 % erzielte sie ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen. Dass dieses Ergebnis nicht Lohn guter Politik ist, sondern allein durch Leihstimmen aus Reihen der CDU zustande kam, scheint die FDP nicht zu stören. Genützt hat diese bedenkliche Leihstimmenkampagne trotzdem nichts (bedenklich, weil hier eindeutig die gesetzlich festgelegte 5 %-Klausel hintergangen wurde – ob diese Sperrklausel noch zeitgemäß ist, ist ein anderes Thema). Frau Merkel wird es sich überlegen müssen, ob sie im Herbst bei der Bundestagswahl ebenfalls den Liberalen Leihstimmen zukommen lässt. Das gute Ergebnis der FDP täuscht nur darüber hinweg, dass Rösler, Westerwelle, Brüderle und Co. bisher nur überleben, weil sie am Tropf der CDU hängen. Todgeweihte leben leider oft länger, als man glaubt; die FDP hat aber trotzdem ausgedient.
Nach den ersten Hochrechnungen, die zeigten, dass die FDP deutlich über 5 % liegt, ging ich davon aus, dass McAllister trotz der sich abzeichnenden Patt-Situation auch weiterhin die Regierung stellen wird, da mit zusätzlichen Überhangmandaten für die CDU zu rechnen war. Um so erstaunter war dann doch über den, wenn auch knappen Wahlsieg von SPD und Grüne. Interessant ist dabei, dass die CDU ihre 54 Sitze allein aus Direktmandaten (Erststimme) bezieht. Da Uwe Schünemann, noch amtierender Innenminister der CDU, seinen Wahlkreis Holzminden (Wahlkreis 20) an die SPD-Kandidatin Sabine Tippelt verlor, so wird er nicht im neuen Landtag vertreten sein.
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 20.01.2013
Der Wahlkreis 52 Buchholz, zu dem auch Tostedt gehört, hat wie bereits 2008 natürlich wieder einmal rustikal schwarz gewählt: Herr Heiner Schönecke wird sich weiterhin bei Einweihungen, Grundsteinlegungen und Bürgermeistergeburtstagen in und um Buchholz und Tostedt satt essen und trinken dürfen. Hätten Grüne, Linke und Piraten auf Direktkandidaten verzichtet und stattdessen den SPD-Kandidaten wählen lassen, der ‚bewegende Heiner’ wäre erstmals in Bedrängnis gekommen.
Ergebnisse: Wahlkreis 52 Buchholz (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt)
Erststimmen – Zweitstimmen