Verzockt, Frau Merkel?

Frau Merkel ist promovierte Physikerin. Sie kann also rechnen. Als die FDP nach dem Wahldebakel in Bayern zur Bundestagswahl wieder auf Zweitstimmenfang ging, hielt Frau Merkel dagegen: Keine Zweitstimme von CDU/CSU! Sie brauchte sich nur die Zahlen zur Bundestagswahl 2009 anzuschauen, um festzustellen, dass bis zu 80 % der Wählerstimmen für die FDP Leihstimmen der Union waren. Bei Prognosen von 40 % plus und Rückgewinn fast aller FDP-Leihstimmen (bei gleichzeitigem Scheitern der Liberalen an der 5 %-Klausel), so errechnete Frau Merkel, ist sogar eine absolute Mehrheit für sie drin.

Frau Merkel trinkt auf ihren Wahlsieg 2013

Bedenkt man nun, dass rund die Hälfte der 4,8 %, die die FDP gestern erzielte, immerhin auch noch auf Leihstimmen von der CDU/CSU zurückzuführen ist, dann sieht man, wie knapp Frau Merkel, die zeitweise den Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit vor Augen hatte, diese mit erzielten 41,5 % verpasst hat.

Nun der britische Premierminister David Cameron gratulierte inzwischen Frau Merkel zum Sieg und twitterte: „Ich freue mich darauf, weiterhin eng mit ihr zusammenzuarbeiten“. Herr Cameron hat dabei übersehen, dass Rot-Rot-Grün (SPD, Die Linke und die Grünen) zusammen eine Mehrheit von 319 zu 311 Bundestagsmandaten haben und Frau Merkel als Bundeskanzlerin abwählen könnten. Denn die ansonsten möglichen Koalitionen, Schwarz-Grün oder große Koalition, sind noch lange nicht zustande gekommen. Steinbrück hat vor der Wahl ganz klar gesagt, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Und die Positionen zwischen Union und Grünen sind geradezu diametral entgegengesetzt. Okay, die SPD will auch nicht mit der Linken, aber irgendwelche Mehrheiten müssen sich nun einmal finden.

Noch ein kleines Rechenbeispiel am Rande (wenn wir schon beim Rechnen sind): Die CDU/CSU hat zusammen tatsächlich die „Partei“ der Nichtwähler (28,5 %) überholt. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei 71,5 %, also leider nur geringfügig höher als beim Rekordtief 2009 (70,8 %). Rechnet man noch die ungültigen Stimmen mit ein (bei den Zweitstimmen 1,3 %), dann komme ich für CDU/CSU auf 29,3 % der gesamten Wahlberechtigen. Also nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte hat wirklich Frau Merkel gewählt.

Ich finde, man kann die Nichtwähler nicht einfach ignorieren. Rein symbolisch könnte man ihnen ihrem Anteil entsprechend „freie“ Plätze im Plenarsaal des Bundestages einrichten (dazu wäre dieser aber dann doch zu klein – da schon mit Symbolik: mindestens EIN leerer Platz wäre auch nicht schlecht). Möglich wäre die Einführung einer Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, zahlt ein Bußgeld. Insgesamt hätten wir dann sicherlich einen sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen, was auch keiner will.

Zu den Neo-Liberalen: Es ist ohne Zweifel eine historische Zäsur, die die FDP mit diesem Wahlergebnis erlebt. Die Partei ist bereits aus vielen Länderparlamenten geflogen und hat dann auch den einen oder anderen Wiedereinzug geschafft. Seit Bestehen des Bundesrepublik war sie aber bisher immer Mitglied des Bundestages. Nun ist es auch damit vorbei. Zuletzt hing die Partei nur noch am Tropf der Union (siehe oben: Leihstimmen). Jetzt ist damit Schluss. In gewisser Hinsicht hat Frau Merkel mit ihrer Zweitstimmenleihverweigerung den Neo-Liberalen den Todesstoß verpasst. Aber natürlich sind es in erster Linie Rösler, Brüderle und Westerwelle, die ihre eigentliche Klientel, die kleinen und mittelständigen Unternehmer, zugunsten des Großkapitals verraten haben und die dafür endlich die Rechnung kassiert haben. Ob sich die FDP wieder erholt, wird sich zeigen. Ein Neuanfang mit anderen Gesichtern ist aber unumgänglich. Hinzu kommt natürlich, dass die Partei der Euro-Kritiker AfD unterschätzt wurde. Ich kann mich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass die AfD in den Prognosen vor der Wahl bewusst niedrig gerechnet wurde.

Auch die Grünen haben nach einem verkorksten Wahlkampf zurecht Federn lassen müssen. Zwei ein halb Jahre nach Fukushima ist das Wahlergebnis von 8,4 % ziemlich kläglich. Schuld trägt sicherlich die unnötige Steuerdebatte, die die Grünen zu führen meinten. Und Ausschlag gaben wohl dann auch die unseligen Pädophilie-Vorwürfe aus der Vergangenheit gegen Trittin und Co., Vorwürfe die nach meiner Meinung bewusst lanciert wurden. Inzwischen hat Trittin genügend Stellung dazu bezogen. Ein Schlussstrich ist zu ziehen. Und die Zweitstimmenkampagne a la FDP war dann auch eher ein Schuss in den Ofen. Auf jeden Fall wird es Frau Merkel gefreut haben, wenn ihre Rechnung (FDP draußen, die Grünen weit unter 10 %) dann leider im Endergebnis doch nicht ganz aufging (d.h. absolute Mehrheit verpasst). Auch die Grünen sollten einen Neubeginn wagen. Die ewig gleichen Gesichter (Trittin, Roth, Künast) können selbst Wähler der Grünen kaum noch sehen.

Man darf jetzt natürlich gespannt sein, welche Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen geführt werden. Sicherlich hat Frau Merkel nach dem sehr guten Ergebnis der Union das erste Recht, hierzu einzuladen. Für mich roch es schon vor der Wahl nach großer Koalition (wenn Steinbrück das auch ausschloss, dann eben ohne ihn). Denkbar ist auch eine schwarz-grüne Koalition. Frau Merkel wäre nicht unbedingt abgeneigt. Aber noch sehe ich Frau Merkel nicht am Ziel, ihre Kanzlerschaft fortzusetzen. Die Standpunkte sind einfach zu weit auseinander. Sollte es dann doch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, dann hätte sich Frau Merkel aber total verzockt. Ich bin gespannt. Allerletzte Konsequenz, wenn nichts zusammenpassen sollte, wären Neuwahlen. Für die FDP wäre das allerdings eine unverdient neue Chance: Neuwahlen wären wirklich der letzte Ausweg, denn heute mit Sicherheit keiner will.

Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 22.09.2013: Bundewahlleiter
Hier die Ergebnisse meines Wahlkreises 36 Harburg, der übrigens mit zwei Politikern im neuen Bundestag vertreten sein wird (Direktkandidat: Michael Grosse-Brömer (CDU) und über die Landesliste der SPD: Svenja Stadler).

Über WilliZ

Wurde geboren (in Berlin-Schöneberg), lebt (nach einem Abstecher nach Pforzheim, längere Zeit in Bremen und Hamburg) in dem Örtchen Tostedt am Rande der Lüneburger Heide – und interessiert sich für Literatur, Musik, Film und Fotografie (sowohl passiv wie aktiv) … Ach, und gern verreise ich auch!

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