Wir hier in Niedersachsen dürfen gleich zweimal wählen. Am 24. September steht die Bundestagswahl an. Dann am 15. Oktober die Landtagswahl. Und wer ehrlich ist, sieht, dass es wieder nichts anders ist als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich will nichts gegen die Merkel und nichts gegen den Schulz sagen. Beide mühen sich. Aber wenn im Zeugnis steht: „Sie (oder er) hat sich bemüht …“, dann weiß man, dass das nichts Gutes meint.
Zwölf Jahre Merkel als treusorgende Mutter der Nation sind genug. Und wenn sich Schulz als Kümmerer offenbart, dem unser Schicksal nicht egal ist, dann hat das irgendwo auch eine peinliche Note: Nach Muddern nun Vaddern?!
Ich habe mich spaßeshalber wieder einmal wie z.B. vor acht Jahren am Wahl-O-Mat probiert. Das Ergebnis fiel ähnlich aus. Weit vorn war bei mir auch Die Partei. Und ich bin fast gewillt, denen meine Stimme zu geben.
Aber im Ernst: Wie sehr sich z.B. Frau Merkel von den Bürgern entfernt hat, dokumentiert die Sendung Wahlarena der ARD mit ihr, als ein junger Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte.
Also Merkel oder Schulz? Langmut oder Langeweil‘? Es gibt natürlich noch jede Menge andere Parteien. Die FDP ist mit Christian Lindner auf dem besten Weg zurück in den Bundestag. Und damit der Neoliberalismus, der als libertär gefärbte Wirtschaftspolitik zumindest die geistigen Grundlagen der Finanzkrise gelegt hat. Die Grünen und die Linken dümpeln so vor sich hin, wobei gerade die Grünen nach dem Dieselskandal ordentlich hätten punkten können. Übrigens: Frei nach dem Motto der AfD: Wer CSU wählt, wählt auch Merkel, sage ich im Umkehrschluss: Wer CDU wählt, der wählt auch solche Pfeifen wie Dobrindt und Christian Schmidt von der CSU. – Neben vielen Kleinstparteien bleibt da noch die AfD.
Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es erst die Henne oder doch das Ei gab. Ohne Zweifel hängen Flüchtlingskrise und das Erstarken rechtsextremer Kräfte zusammen. Hierbei möchte ich allerdings erneut betonen, dass rechtsextremes Gedankenschlecht (von ‚Gut‘ kann ja nicht die Rede sein) schon immer in dieser Größenordnung in der Bundesrepublik vorhanden war. Nur gebärdet sich der rechte Pöbel heute unverhohlen und besonders lautstark. Und hat in der AfD ein Sammelbecken gefunden.
Eigentlich ist es völlig egal, welche Partei gewählt wird. Wenn es nur nicht die AfD ist, die schamlos die Ängste vieler Bürger schürt und ausnutzt. Mögen Petry und Weidel der Partei ein bürgerliches Aussehen verleihen, so ist diese Partei im Inneren nichts anderes als ein neonazistischer Haufen oftmals gescheiterter Existenzen.
Also Leute, geht wählen! Von mir aus auch Die Partei. Okay, FDP muss auch nicht gerade sein (es sei denn, ihr seid Großaktionäre oder Vorstandsmitglieder bei den großen Unternehmen). Je höher die Wahlbeteiligung desto niedriger der Prozentanteil für die AfD. Sollten z.B. bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten 3 Millionen die AfD wählen, so käme diese bei einer Wahlbeteiligung von 50 % (also 30 Millionen Wähler) auf 10 %. Würden alle wählen gehen (nur so mal als Rechenbeispiel), so würden die 3 Millionen AfD-Wähler gerade einmal 5 % ausmachen (übrigens gruselt es mich ganz fürchterlich, wenn ich in diesem Zusammenhang die Zahl 3 Millionen schreibe).
Welche Regierung erwartet uns die nächsten vier Jahre? Sicherlich spielt die ‚ideologische‘ Nähe von Parteien eine Rolle bei der Sichtung einer künftigen Koalition. Aber viel tut sich da schon nicht mehr, sodass letztendlich die Prozentpunkte den Ausschlag geben. Besonders die FDP hofft auf ein Bündnis mit CDU/CSU. Aber ob es dafür reicht, bezweifele ich. Rot-Rot-Grün, die in der ausgelaufenen Legislaturperiode eine Mehrheit hatten (die SPD hat sich nur nicht getraut und bekommt auch hierfür den passenden Denkzettel), wird diesmal keine Mehrheit bekommen und gilt als tot. Bleiben nur – wie bisher – die GroKo (große Koalition aus CDU/CSU und SPD) und ‚Jamaika‘ (die Unionsparteien mit den Grünen und der FDP). Ich denke, die Grünen sollten die Finger von ‚Jamaika‘ lassen. Also wieder GroKo? Im kuscheligen TV-Duett (statt TV-Duell) haben sich Merkel und Schulz nicht gerade weh getan.
Siehe auch meine Beiträge zur letzten Bundestagswahl 2013:
Wahlkrampf 2013 – letzter Akt
Verzockt, Frau Merkel?
Was noch? Die erzkonservativen Lobbyisten n der CDU Niedersachsen wollen am 15. Oktober bei der Landtagswahl wieder das Ruder übernehmen. Das gilt es zu verhindern. Es ist schon schlimm genug, wenn sich die SPD als Handlanger des VW-Konzerns versteht. Eine Stärkung der Grünen wäre sinnvoll, damit Deutschlands größtem Standort der Massentierhaltung endlich Einhalt geboten wird. In Niedersachsen stinkt es vor Gülle zum Himmel!
Für viele Bundesbürger scheint die Welt hier in Ordnung. Für uns ist sie es nicht. Wieso gibt es keine Alternativen zu Merkel, Schulz, Lindner, Özdemir und Gauweiler? – Doch, die gibt es – und die Stecken diese Armleuchter, was den Intellekt angeht, in die Tasche. – Frau Wagenknecht, z. B.! – (Das hätte ich mal nie gedacht. Doch die haben die wenigsten „Blockflöten“ von früher in ihren Reihen. Die sind in die SPD, CDU und FDP eingetreten. Ich weiss, dass wir ihnen und ihrer Politik zu verdanken haben: die AfD!) – Mir wird jetzt schon kotzübel, wenn ich an das Wahlergebnis denke.
Den Aufstieg der AfD im Osten habe auch ihre Partei mit zu verantworten, räumt die Linken-Politikerin Petra Pau ein. „Die Linke war nicht stark genug.“ Gleichzeitig fordert sie im ZDF einen fairen Umgang mit der AfD, aber auch „eine klare Abgrenzung von menschenfeindlichen Positionen“. – Nachzulesen unter heute.de
Was mich an den Linken stört, ist diese Moskau-, oder besser Putin-Treue. Für mich ist Putin u.a. mit seiner Unterstützung des syrischen Regimes verantwortlich für das Flüchtlingselend. Zudem arrangiert er sich mit den rechtsextremen Parteien in Westeuropa – wahrscheinlich auch mit finanzieller Unterstützung. Das alles, um den Westen zu destabilisieren. Diese Putin-Treue halte ich für einen übriggebliebenen Reflex, so wie der Westen sich reflexartig immer wieder der Treue zu den USA bekennt (auch jetzt trotz Trump).