Es grenzt an Irrsinn, was die CSU in diesen Tagen treibt. Nach den ungaren Attacken von Herrn Dobrindt gegen die Grünen bei den dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen, ist es nun der geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der mit JA für eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU stimmt. Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner in der ARD. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.
Aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zunächst offen. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos.
Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Hendricks ging davon aus, dass sich die Bundesregierung auch dort enthalten würde.
Präsident Emmanuel Macron erklärte am gestrigen Abend, er wolle Glyphosat in Frankreich „spätestens in drei Jahren“ verbieten.
Kaum sind Gespräche zwischen der Union und der SPD über eine nun vielleicht doch mögliche große Koalition in Gang gekommen, da torpediert wieder ein CSU-Oberster die Verhandlungen. Die CSU ist offensichtlich zu Koalitionen nicht fähig. Frau Merkel muss sich fragen, ob es noch Sinn macht, mit der Schwesterpartei zusammenzuarbeiten.
Ich will nicht spekulieren, aber so langsam läuft alles auf Neuwahlen hin. Eine Koalition CDU (ohne CSU), SPD und Grünen wird an Frau Merkel scheitern, wenn diese auch die zz. sinnvollste wäre.