In Italien treten heute die neu gewählten Parlamentskammern zusammen. Parallel treibt Wahlsiegerin Giorgia Meloni die Bildung einer Regierung von ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) mit den anderen zwei rechtsgerichteten Parteien von Silvio Berlusconi, „Forza Italia“ (Vorwärts Italien), und Matteo Salvini, „Lega“ (Liga) voran.
Matteo Salvani – ‚Zombie‘ Silvio Berlusconi – ‚Bruder-Schwester‘ Giorgia Meloni
Dabei kehrt der schon für tot Gehaltene, der Zombie Silvio Berlusconi, zurück in den italienischen Senat – neun Jahre, nachdem der Medienmogul aus dieser Parlamentskammer ausgeschlossen wurde, weil ein Gericht ihn wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt hatte.
Ja, die Brüder Italiens, angeführt von einer Schwester, die nach dem Wahlsieg davon faselt, dass Nationalstolz (… wieder stolz sein können, Italiener zu sein …) und nationale Identität (… die Trikolore-Fahne schwenken …) zukünftig wieder eine wichtigere Rolle zu spielen haben. Das bekannte Bla-Bla populistisch-rechtsextremer Parteien in Europa, als könne man dem ganzen Volk Nationalstolz und nationale Identität verordnen. Worauf sollte sich dieser Stolz beziehen, dieses Fahneschwenken? Auf eine faschistische Vergangenheit? Oder doch lieber auf eine Jahrtausend lange Kultur?
Warum fällt mir dabei nur der folgende Spruch ein: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“? Aber nein, Frau Meloni verkündet: „Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen“, so, als würden sich die Wähler, die anders entschieden haben, und die Nichtwähler jetzt zu Kreuze kriechen, um sich von ihr vertreten zu lassen. Überhaupt: Warum wollen Wahlsieger immer ihr Volk einen, nachdem sie es gespaltet haben.
Drei rechte Parteien, die die neue Regierung Italiens bilden wollen – kann das gut gehen? Sieht man die Richtungskämpfen, z.B. in der EINEN Partei der deutschen Vertretung rechtsextremer Politik, dann kann man davon ausgehen, dass ein solches Bündnis nicht von langer Dauer sein dürfte. Zu viele Querköpfe, zu viel eigene Interessen – und statt Taten zu viel Gerede von Verwurzelung und Patriotismus sowie ein rückwärtsgewandtes, engstirniges Denken, das zu neuem Rassismus und Nationalismus führt. Dieses Beharren auf historisch gewachsene Eigenheiten in Zeiten der Globalisierung ist nicht geeignet, Bedingung dafür zu sein, Liberalität und Zivilität zu wahren.
Nun, Frau Meloni hat heute eher moderate Töne angestimmt. Da ist Italiens Wiederaufbauplan, also die Milliarden, die Italien von der EU als Hilfe nach der Corona-Pandemie bekommt: Nachverhandeln vielleicht. Wahrscheinlich aber nicht, weil sie einen guten Start haben will. Eher will sie ihre Wähler zufriedenstellen. Deshalb ist irgendetwas zum Thema Migration zu erwarten.