Das Gerede von der Brandmauer, die durch die gemeinsame Zustimmung der Unionsparteien und der FDP mit der rechtsextremen AfD beim Antrag von Herrn Merz gefallen sei, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. Diese war schon lange zuvor eingestürzt, als Friedrich Merz gewissermaßen die Forderung der AfD zum Asylrecht zu seinem eigenen Programm machte. Als über seinen Antrag am Mittwochabend abgestimmt wurde, hat Merz geradezu herausfordernd mit der Unterstützung von Weidel und Co. gerechnet. Es war der Testlauf zur heutigen Abstimmung. Nur hat er sich heute bei dieser zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ dann doch verkalkuliert, als das Gesetz abgelehnt wurde. Merkels erneute Rache an Merz? Sie ging zuvor auf Distanz zu Merz und betonte, dass sie Merz‘ Position von November 2024 für richtig halte, bis zur Wahl nur Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen sich zuvor mit SPD und Grünen in der Sache geeinigt wurde. So soll laut Merz damaliger Aussage eine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ nicht zustande kommen. Warum hat der CDU-Kanzlerkandidat also nicht bis nach der Bundestagswahl im Februar gewartet. Das Ganze war nur dazu da, Wählerstimmen für sich zu buchen, also reine Wahltaktik. Um die Sache ging es ihm höchstens in zweiter Linie. Immerhin haben einige Unionspolitiker heute kalte Füße bekommen. Manchmal hilft doch ein ‚Machtwort‘ der Altkanzlerin.

Fritze Merz macht in Blau

Zu Lindner und den sogenannten Liberalen will ich erst gar nicht groß ausholen. Es ist beschämend, wie sich die FDP bei der Union schon wieder anbiedert, nur um Zweitstimmen von den dieser abzuzwacken.

Hatten wir schon: Zweitstimmenleihe der FDP bei der Union