Frankreich hat die EU-Verfassung abgelehnt. 54,87 Prozent stimmten gegen den Vertrag, nur 45,13 stimmten mit Ja. Die Beteiligung in Frankreich lag immerhin bei rund 70 Prozent, was die lebhafte Debatte widerspiegelt. Das Nein gilt als Niederlage vor allem für Staatspräsident Chirac, der eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht stellte.

Eigentlich soll die EU-Verfassung am 1. November 2006 in Kraft treten. Ihr müssen aber alle 25 EU Mitgliedsländer zustimmen. Nach dem „Nein“ der Franzosen liegt sie damit zumindest auf Eis. Am Mittwoch stimmen die Niederländer ab. Umfragen signalisieren auch hier eine Ablehnung.

In Deutschland und bisher acht anderen EU-Länder haben die Parlamente der Verfassung bereits zugestimmt. Außer Deutschland votierten dafür: Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, die Slowakei, Spanien und Österreich. In Belgien müssen nach den beiden Kammern des Parlament noch die fünf Regionalparlamente zustimmen. Außerdem stehen Parlamentsentscheidungen in Estland, Finnland, Lettland, Malta, Schweden und Zypern an. Volksabstimmungen sind auch in Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland und Großbritannien geplant. Nicht alle Referenden sind für die Regierungen bindend, so etwa in den Niederlanden, Tschechien und Luxemburg.

Was nach dem NON der Franzosen mit der EU-Verfassung geschehen wird, liegt ziemlich im Dunkeln. Wahrscheinlich feilt man am Text noch etwas, damit es für die Franzosen schmackhafter wird (dann wären die bisherigen Abstimmungen aber hinfällig). Oder man lässt nochmals abstimmen bzw. ignoriert das Ergebnis … Was am Ende herauskommt: Keiner weiß es heute!