Lehrstück parlamentarischer Demokratie

Nach der Landtagswahl erreichte weder die alte rot-grüne Regierung noch die schwarz-gelbe Opposition die Mehrheit der Sitze. Also große Koalition? Nein, natürlich nicht, denn dann hätte Heide Simonis ihren Ministerpräsidentensessel an die CDU abgeben müssen. Trotz sehr unterschiedlicher politischer Konzepte (siehe allein die Schulpolitik) wollte die CDU mangels anderer Mehrheiten die große Koalition, Herr Carstensen allen voran, der sich bereits in der Wahlnacht als Ministerpräsident wähnte (leider etwas zu früh).

Jetzt will Rot-Grün mit Unterstützung des SSW weiterregieren. Nein, sagt die CDU (mag Frau Simonis auch an ihrem Sessel kleben; der Herr Carstensen rangelt weiter um den Ministerpräsidentensitz – auch ohne Mehrheit), der SSW hat bereits Privilegien genug. Sie sollen sich hüten, Mehrheitsbeschaffer zu spielen (das sollte einmal einer der FDP sagen).

So wird mit reichlich Schmutz geworfen und Schuld hat am Ende der SSW, nur weil die Machtgier eines Herren Carstensen größer ist als seine Kompetenz. Mag ja sein, dass das Rot-grün-plus-SSW-Modell nur einen „kurzen Halbwertzeit“ (O-Ton Carstensen) haben wird. Herr Carstensen darf auch gern gegen Frau Simonis bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Vielleicht schafft er es ja doch. Wenn nicht, dann sollte er und seine Kollegen und Kolleginnen im Bund endlich den Mund halten.

Übrigens: Der Fraktionschef der dänischen Konservativen im Kopenhagener Folketing, Helge Adam Møller, wies die Kritik an der Rolle des SSW u.a. mit den Worten zurück: „Sicher bin ich auch konservativ und würde eine CDU-Regierung vorziehen. Vor allem aber bin ich Demokrat. Und für den ist völlig klar, dass der SSW seit 50 Jahren über vollgültige Mandate im Landtag verfügt.“

Wie sehr sich doch das Demokratieverständnis unterscheiden kann!

Über WilliZ

Wurde geboren (in Berlin-Schöneberg), lebt (nach einem Abstecher nach Pforzheim, längere Zeit in Bremen und Hamburg) in dem Örtchen Tostedt am Rande der Lüneburger Heide - und interessiert sich für Literatur, Musik, Film und Fotografie (sowohl passiv wie aktiv) ... Ach, und gern verreise ich auch!