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Absurder Lokführerstreik beim metronom

Der Lokführer-Streik der GDL bei den Privatbahnen und damit bei uns bei der metronom Eisenbahngesellschaft mbH nimmt immer abstrusere Formen an. Wie zu erwarten war, wird erneut vom Donnerstagmorgen 2 Uhr (14.04.) 48 Stunden lang bis zum Samstagmorgen gestreikt. Jetzt hat sich auch der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, gewissermaßen der Verbraucherverband der Bahnreisenden, zu Wort gemeldet:

„Der für diese Woche angekündigte erneute Streik der Lokführer stößt auf immer weniger öffentliche Akzeptanz. ‚Die Politik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist für die Bahnkunden nicht mehr nachvollziehbar’, kritisierte der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, im Gespräch mit ‚Welt Kompakt’. In Wahrheit handele es sich bei den Drohungen und dem bevorstehenden Arbeitskampf um ein ‚reines gewerkschaftspolitisches Machtspiel zwischen der kleineren GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG’, betonte der Hamburger Pro-Bahn-Chef. ‚Die Gewerkschaften tragen den Streik auf dem Rücken der Passagiere aus – und nehmen sie gleichsam als Geiseln.’“ (Quelle: www.welt.de/print/welt_kompakt)

Hierzu ein Lagebericht von zughalt.de:

„Die Situation ist ausgesprochen kritisch. Während die Privatbahnkonzerne nicht einmal mehr zu gemeinsamen Verhandlungen bereit sind, will die GDL weder in ein Schlichtungsverfahren eintreten noch von zentralen Forderungen abrücken. Sie verlangt eine Bezahlung von 105% des DB-Niveaus, verbindliche Personalübernahmeregelungen bei Betreiberwechseln, innerbetriebliche Weiterbeschäftigung bei Fahrdienstuntauglichkeit und sie möchte den Beruf des Lokführers für Hauptschulabgänger unzugänglich machen.

Mit der wesentlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wurde bereits ein Branchentarifvertrag für den Nahverkehr abgeschlossen. Er sieht mindestens 93,75% des DB-Lohnniveaus vor, kennt ebenfalls Personalübernahmeregelungen bei Betreiberwechseln, sieht aber weiterhin Berufseinstiegsmöglichkeiten für Hauptschulabgänger vor. Diesen Abschluss hält die GDL jedoch für zu schwach.“

„Bei der Bahngesellschaft Metronom herrscht weiterhin Unverständnis über den Streikaufruf, da die Löhne bei der Metronom Eisenbahngesellschaft bereits über dem von der Gewerkschaft geforderten Niveau liegen würden. ‚Leider weigert sich die GDL auch weiterhin, Verhandlungstermine zu nennen oder überhaupt Forderungen an Metronom in Bezug auf die gesamte Belegschaft zu stellen’, sagt Metronom-Geschäftsführer Wolfgang Birlin.

Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dagegen ruft die Unternehmen und damit auch die Metronom auf, schnell ein verhandlungsfähiges Angebot zum Rahmentarifvertrag vorzulegen und den Tarifkonflikt nicht länger auf dem Rücken der Kunden aus[zu]sitzen. Birlin dreht den Spieß um. Er fordert die GDL auf, mit einer verhandlungsfähigen Forderung an den Verhandlungstisch zu kommen. Denn um das Hauptanliegen der GDL, die Anpassung der Gehälter an das Niveau der Deutschen Bahn (DB), könne es bei den Streikaufrufen bei der Metronom-Gesellschaft laut Birlin nicht gehen.

‚Wir zahlen schon jetzt allen Lokführern mehr Lohn als die DB, in der Spitze sogar mehr als 15 Prozent mehr Grundgehalt’. Ein Berufseinsteiger verdiene bei Metronom nach einer bis zu neunmonatigen Ausbildungszeit mit allen Zuschlägen ein Jahresgehalt von etwa 32 700 Euro brutto. Angesichts dieser Zahlen könne die Geschäftsführung des Metronom die fortgesetzten Streikmaßnahmen der GDL nicht nachvollziehen.“ (Quelle: www.abendblatt.de)

Hierzu ein kleiner Beitrag von freiepresse.de vom 7. April hinsichtlich der Ausbildung zum Lokomotiveführer bei deutschen Eisnebahnunternehmen:

„Als Richtwerte für die Ausbildungsvergütung nennt die Bundesarbeitsagentur 647 Euro pro Monat im ersten, 720 im zweiten und 793 im dritten Ausbildungsjahr. Später kann die Bezahlung 2295 bis 2559 Euro brutto betragen. Sven Grünwoldt von der Gewerkschaft GDL weist darauf hin, dass es große Gehaltsunterschiede von bis zu 30 Prozent gebe. ‚Schlusslicht ist die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft ODEG. Besonders gut zahlt die Metronom Eisenbahngesellschaft in Niedersachsen.’“

Metronom wird bestreikt, weil sie mehrheitlich zur Netinera (Im März 2011 erfolgte die Umbenennung des Unternehmens von Arriva Deutschland in Netinera Deutschland) gehört. Bei metronom gilt ein Haustarifvertrag. Die GDL will aber einen einheitlichen Bundesrahmentarifvertrag – auch bei Netinera und damit bei metronom. Über die Eigentumsverhältnisse hatte ich mich bereits hinreichend in meinem Beitrag „Italienische Verhältnisse“ geäußert.

Ich halte es für geradezu absurd, wenn die Lokführer der metronom Eisenbahngesellschaft streiken. Obwohl sie überdurchschnittlich verdienen, streiken angeblich alle 100 % der metronom-Lokführer, die in der GDL organisiert sind. Solidarität ist etwas Schönes. Aber wenn hierfür die Fahrgäste „gleichsam als Geiseln“ genommen werden, dann ist der Streik zumindest bei metronom „völlig überzogen“. Apropos: „völlig überzogen“: Hier noch etwas am Schluss: Es geht um Aussperrung. Als Aussperrung bezeichnet man die vorübergehende Freistellung von Arbeitnehmern von der Arbeitspflicht durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitskampf ohne Fortzahlung des Arbeitslohnes. Sie ist somit typischerweise die Antwort der Arbeitgeberseite auf einen Streik und soll die Kosten des Streiks für die Gewerkschaften erhöhen.

„Der französische Staatskonzern Veolia hat[te] … angekündigt, die Lokomotivführer der Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt, der Nord-Ostsee-Bahn, der Nord-West-Bahn, der Bayerischen Regiobahn und der Mitteldeutschen Regiobahn bis zum 4. April 2011 auszusperren.

Es ist den Lokomotivführern somit verboten, in dieser Zeit im Unternehmen zu arbeiten. Obwohl die GDL nur zwei Tage zum Arbeitskampf aufgerufen hat, sollen die Lokomotivführer vier Tage keinen Lohn bekommen. ‚Das ist ein klarer Versuch, die GDL und ihre Lokomotivführer einzuschüchtern. Wir lassen unsere Mitglieder aber nicht im Regen stehen’, so der GDL-Bundesvorsitzende. Die GDL wird zunächst die Recht- und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme gerichtlich prüfen lassen. Weselsky: ‚Wir halten die Aussperrung für völlig überzogen. Im Zweifelsfall werden wir unseren Mitgliedern aber für die gesamte Dauer der Aussperrung Streikgeld gewähren.’“ (Quelle: www.stadtmorgen.de)

Herr Weselsky, es ist schon interessant, wie Sie hier mit zweierlei Maß messen. Sie halten die Aussperrung für völlig überzogen. Schön. Fragen Sie doch einmal, was die Kunden, die tagtäglich mit den Bahn zur Arbeit und zurück pendeln, von ihren tagelangen Streiks halten. Hier die Antwort: „Der für diese Woche angekündigte erneute Streik der Lokführer stößt auf immer weniger öffentliche Akzeptanz.“ Herr Weselsky, es wird Zeit für Verhandlungen. Sperren Sie sich nicht länger gegen eine Schlichtung. Und geben Sie endlich ihr „gewerkschaftspolitisches Machtspiel“ auf. Es reicht!