Kategorie-Archiv: Wahlen in Deutschland

… zur Bundestagswahl 2005 und 2009

Das Generationsmanifest: Die Welt von morgen …

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten.

Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten.

Nach der Wahl am 22. September 2013 wird jeder Partei des deutschen Bundestags das Manifest als Grundlage ihres Handelns überreicht. Ihre Stimme ist die Legitimation des Generationen-Manifests gegenüber den gewählten Volksvertretern. Wir wollen vor der Wahl wissen, wofür die Politiker stehen, die wir wählen sollen. Unterzeichen Sie jetzt!

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten

Im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts:

Nr. 1
Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. Sie setzen damit das Leben und das Wohlergehen zukünftiger Generationen aufs Spiel.

Nr. 2
Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes aufgrund parteipolitischer Machtspiele fahrlässig gefährden.

Nr. 3
Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen (z.B. Energiewende und Eurokrise) für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.

Nr. 4
Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten.

Nr. 5
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Regierenden lassen sich von der Finanzindustrie vorführen und missachten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Nr. 6
Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen.

Nr. 7
Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. Es ist eine Schande, dass wir mit Übergewicht und Überfluss kämpfen, während im Rest der Welt Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste zum Leben haben.

Nr. 8
Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wissen, dass unser Bildungssystem ungerecht und undurchlässig ist und die Lerninhalte unsere Kinder nicht auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Aber es mangelt an Mut zur radikalen Veränderung.

Nr. 9
Die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft wird in Sonntagsreden eingefordert, aber durch falsche Rahmenbedingungen verspielt. Solange Subventionen in überholte statt in zukunftsweisende Industrien und Technologien gelenkt werden, verschenken wir die Chancen, die sich Deutschland als internationalem Pionier eines grünen oder blauen Wirtschaftswandels bieten.

Nr. 10
Der Generationenvertrag wurde einseitig aufgekündigt. Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.

+++ Wir fordern +++
Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln.

Nr. 1
Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten. Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere – schon aus Wettbewerbsgründen – folgen. Denn Klimaschutz ist ein Gewinn für uns alle und keine Zumutung von Lasten.

Nr. 2
Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.

Nr. 3
Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Wenn Politik Demokratie nicht gefährden will, muss sie wieder begründen und vermitteln, was sie tut und warum. Wir fordern unsere Politiker auf, ihre Elfenbeintürme zu verlassen, den ernstgemeinten Diskurs mit dem Bürger zu suchen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können.

Nr. 4
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.

Nr. 5
Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.

Nr. 6
Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Von Politik und Wirtschaft müssen wir energisch verlangen, dass Armut und mangelnde Chancengleichheit überwunden werden. Notwendig ist ein Sofortprogramm, um das wachsende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen. Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz. Für uns ist es selbstverständlich, dass Besserverdienende und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. All das gelingt nur mit einer gerechteren Finanzpolitik, die auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellt.

Nr. 7
Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt. Notwendig dafür ist ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele. Multinationale Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Sozial- und Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Betrieben und Zulieferbetrieben zu schützen und zur Hebung ihres Lebensstandards auf ein überlebensfähiges Niveau beizutragen.

Nr. 8
Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Notwendig dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, verbindliche Leitziele und Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem nachhaltigen Umbau unseres Wirtschaftssystems sind große Chancen für den Standort Deutschland verbunden, weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden.

Nr. 9
Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

Nr. 10
Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient. Wenn unsere Kinder mindestens die Chancen auf ein Leben haben sollen, wie es unsere Generation hatte, dann müssen wir den Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen beenden. Wir brauchen neue Visionen und Debatten über eine Zukunft des guten Lebens. Wir wollen unseren Kindern eine Gesellschaft weitergeben, die es ihnen erlaubt und sie befähigt, ihre Träume zu verwirklichen. Denn unsere Kinder haben gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels ein Anrecht auf ein chancenreiches Leben.

Wir fordern eine Strategie des Wandels für Deutschland, Europa und die Welt. Zukunftsfähigkeit erfordert mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Und sie braucht den Schulterschluss mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, die aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung eine besondere Bedeutung für alle Themen der Nachhaltigkeit haben. Wir müssen mit langem Atem und konsequent auf eine ökologisch und sozial gerechtere Gesellschaft hinarbeiten. Wir fordern alle Politiker auf, sich in ihren Entscheidungen nicht abhängig von kurzzeitigen Wahlprognosen, Machtverschiebungen oder Lobbyinteressen zu machen. Wir fordern sie auf, ihre Kraft uneingeschränkt dem Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

Quelle u.a. change.org

Warum der Ausgang der Bundestagswahl über den Erfolg der Energiewende entscheidet

Am nächsten Sonntag sind Bundestagswahlen. Es wird dabei nicht nur über Parteien abgestimmt, sondern über wichtige Entscheidungen, die unsere aller Zukunft betreffen. Es geht dabei auch um die Energiewende und um die Zukunft mit erneuerbaren Energien.

Zukunft mit erneuerbaren Energien

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Öffentlichkeit in Bezug auf die Energiewende in die Irre führen – mit Behauptungen, dass der Ausbau der Erneuerbaren der einzige Treiber der Strompreise ist. Tatsächlich liegt der aktuelle Anstieg jedoch vor allem an den großzügigen Ermäßigungen der Regierung für die Industrie. Avaaz veröffentlichte einen neuen Bericht, um die Wahrheit aufzudecken.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben die Leitung einer politischen Strategie übernommen, die großen Energiekonzernen und der Industrie Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, während Privathaushalte und der Mittelstand die Rechnung begleichen. Der Durchschnittshaushalt zahlt jährlich 70€ an Subventionen an die Industrie. Unterdessen haben sich die Stromkosten für Verbraucher seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Großhandelspreise für Strom sinken, doch Energiekonzerne leiten die Preissenkungen nicht weiter — und kassieren stattdessen ab.

Darüber hinaus hat die Regierung versucht, uns davon zu überzeugen, dass die Energiewende für eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verantwortlich ist. Der Bericht widerlegt jedoch diese Aussagen und erklärt, dass eine frühe Einführung erneuerbarer Energieträger in Deutschland dem Land einen Wettbewerbsvorteil bietet.

Energiewende oder Energiewendeende?

Vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den weltweit ehrgeizigsten Plan zur Transformation des Energiesystems eines Industrielandes angekündigt. Ziel war es, Deutschlands Energiewirtschaft schnell von zentralen Kohle- und Atomkraftwerken auf dezentrale Erneuerbare Energieträger umzustellen. Gleichzeitig sollte die Energieeffizienz bei der Produktion und Nutzung von Energie steigen. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern hat sich in Deutschland innerhalb von zwanzig Jahren versechsfacht. Der Plan wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt. In diesem Sommer 2013 erklärten bei einer Umfrage vier von fünf Befragten ihre Unterstützung für die Energiewende. Doch nur zwei Jahre nach dem Start der auf 40 Jahre angelegten Transformation des Energiesystems, steht die Energiewende unter dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und von Politikern, insbesondere des Regierungslagers. Ihr Ziel ist es die Zustimmung zur Energiewende zu diskreditieren, die Ziele der Energiewende zu relativieren, den Prozess zu verlangsamen und schließlich ganz zu stoppen.

Die wichtigsten Ergebnisse: Ein Plan zur Diskreditierung der Energiewende

1. Die Rolle der Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Energiewende gestartet, aber es in der Folge versäumt, sie politisch zu steuern. Die Atomkatastrophe von Fukushima und die schon zuvor mehrheitlich atomkritische Haltung der Bevölkerung hat die Kehrtwende der Regierung erzwungen. Viele aus dem Regierungslager haben nicht aus innerer Überzeugung zugestimmt, sondern aus machttaktischen Motiven. Deshalb fehlt der politische Wille, die Energiewende mit aller Konsequenz umzusetzen. Die traditionelle Energiewirtschaft verliert mit hoher Geschwindigkeit Marktanteile an mittlerweile 1,4 Millionen zumeist kleine Erneuerbare-Energien-Kraftwerke und verschärft ihre Lobbyarbeit. Die produzierende Industrie streitet derweil gegen mehr Energieeffizienz in den Betrieben. Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes, das den bisherigen Erfolg der Erneuerbaren Energien in Deutschland absichert, häufen sich. Die Analyse zeigt, dass selbst Regierungsmitglieder, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbaustopp oder einen verlangsamten Zubau von Erneuerbaren Energien fordern. Dazu verunsichern sie die Bevölkerung mit nachweislich falschen Zahlen über die Kosten der Energiewende. Bisher jedoch ist der Versuch gescheitert, die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu überwinden.

2. Die Mär von der Deindustrialisierung Deutschlands
Die seit zwei Jahren vorgetragene Behauptung, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei infolge der Energiewende bedroht und die „Deindustrialisierung“ des Landes habe bereits begonnen, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu den volkswirtschaftlichen Realitäten. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, deren Wirtschaft trotz der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise wächst. 2012 erreichte der Außenhandelsüberschuss mit 188 Mrd. Euro den zweithöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1950. Das Problem Deutschlands ist keineswegs eine durch die Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise, sondern ganz im Gegenteil zunehmend die Kritik des Auslands am Ungleichgewicht seiner Handelsbilanz, das als mitverantwortlich wahrgenommen wird für die Verschuldung der Krisenländer, insbesondere in der EU.

3. Die Strompreislüge
Die Behauptung wegen der Energiewende explodierende Strompreise bedrohten Wohlstand und Wirtschaftskraft Deutschlands ist falsch. Sie ist Teil einer bewussten Angststrategie, mit dem Ziel die Akzeptanz der Energiewende zu erodieren. Die Stromrechnung aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher zusammengerechnet liegt heute – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – nicht höher als vor 20 Jahren. Die Strompreise der Industrie sinken seit den Energiewendebeschlüssen vor zwei Jahren kontinuierlich. Immer mehr energieintensive Unternehmen profitieren von Milliardensubventionen, für die die privaten Haushalte, Teile des Mittelstands und die Steuerzahler aufkommen müssen. Deren Strompreise haben sich seit der Jahrtausendwende nicht zuletzt wegen der Milliardenentlastungen der Industrie verdoppelt. Dieser Strompreisanstieg spiegelt immer weniger die Kosten der Energiewende wieder, sondern hat andere Ursachen. Er steigt zum Beispiel auch wegen des paradoxen Effekts, dass sich die EEGUmlage, die die kleinen Stromverbraucher zahlen müssen, erhöht, wenn der Börsenpreis sinkt. Davon profitieren wiederum die Stromversorger, die ihre sinkenden Einkaufspreise für Strom nicht an ihre Kunden weitergeben und immer noch Milliardengewinne machen. Nur noch 13 Prozent des für 2014 erwarteten weiteren Anstiegs der EEG-Umlage stammen aus der direkten Förderung neuer Solar-, Wind- und Bioenergieanlagen

4. Falsche Alternativen
Die Behauptung, die Energiewende sei unter anderen Rahmenbedingungen günstiger zu haben, ist nirgendwo belegt – auch nicht in Schweden. Das Quotensystem – zuletzt zum wiederholten Mal vorgeschlagen von der Monopolkommission der Bundesregierung – hat sich im Ausland als untauglich erwiesen, ehrgeizige Ausbauziele zu optimierten Kosten und in kurzer Zeit zu erreichen. In Deutschland würde die Quote die Energiewende verteuern und als Innovationsbremse wirken. Das schwedische Beispiel – ein Land mit 38% Atomstrom, 42% Wasserkraft, einem hohen Angebot an Biomasse und vielen guten Onshore-Windstandorten – ist nicht auf Deutschland übertragbar. Es befördert einseitig die gerade günstigsten Technologien und verhindert den Aufbau der dringend benötigten Technologievielfalt, die gerade für das Exportland Deutschland unverzichtbar ist.

Empfehlungen: Eine Zukunft mit erneuerbaren Energien sichern
Anstatt die Energiewende zu untergraben, muss die Regierung dringend entschlossene Maßnahmen ergreifen, um deren erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten. Aus diesem Grund muss die zukünftige Bundesregierung:

· offensichtliche Fehlentwicklungen korrigieren – insbesondere die ausufernden Strompreisermäßigungen für die Großindustrie und die Überfrachtung der EEG-Umlage mit Kostenbestandteilen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts zu tun haben.

· dass EEG so reformieren, dass das „Primat der Investitionssicherheit“ gewahrt bleibt, das den Erfolg des EEG in der Vergangenheit bewirkt hat.

· Erneuerbare Energien so fördern, dass die von ihnen eingeforderte Übernahme von Verantwortung für die Systemsicherheit wirtschaftlich interessant wird und der Um- und Ausbau der Stromnetze auf das notwendige Maß begrenzt bleibt.

· Sich für ein wirksames EU-Emissionshandelssystem einsetzen, das Europa eine kohlenstoffärmere Stromerzeugung ermöglicht. Wenn eine Einigung auf EU-Ebene nicht möglich ist, muss Deutschland im Interesse des Klimaschutzes und der Umwelt auf nationaler Ebene die Produktion von immer mehr Kohlestrom eindämmen und den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verhindern.

· die Dauerblockade bei der Energieeffizienz beenden und den Energiebedarf entsprechend drosseln

· die Bürgerenergie-Idee stärken und fördern, um die Energiewende insgesamt bürgernah und auch dezentral zu gestalten.

Quelle: avaaz.org

Erste Wahlk(r)ämpfe

Im Herbst, genauer am 22. September, ist es wieder einmal so weit. Das Wahlvieh darf wieder an die Urnen. So wirklich ‚Lust’ dazu haben immer weniger. Liegt es vielleicht daran, dass man eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkel und Steinbrück, hat?

Merkel versus Steinbrück: Pest oder Cholera?!

Sicherlich schielt schon jetzt so mancher Politiker auf diese Wahl und feilt an seinem Image. Schließlich geht es um Macht, Ruhm und Ehre. Ehre? Wohl eher ums Geld.

Darf man den Umfrageergebnissen trauen, dann gibt es nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zwischen wen eigentlich? Schwarz-gelb versus Rot-grün? Das wohl doch nicht. Gut, Totgeglaubte leben länger (FDP). Und trotz AfD und Piraten könnten es Rainer Brüderle & Co. vielleicht doch schaffen, im Bundestag zu verbleiben. Aber Zünglein an der Waage dürfte doch Die Linke sein, oder? Und am Ende dann doch wieder eine große Koalition?

Das Neuland der Ottilie Normalbürger

Was mich erstaunt, ist die Tatsache, dass Frau Merkel weiterhin hohes Ansehen beim Bundesbürger genießt. Woher kommen diese sich geradezu übertreffenden Sympathiewerte eigentlich? Immerhin strotzt sie nicht gerade durch Kompetenz. Vielleicht ist es aber gerade das, ihr Image der Ottilie Normalbürger, für die z.B. das Internet genauso Neuland ist wie für viele andere Bürger; oder die von der Datenselbstbedienung der NSA und anderer Geheimdienste a la PRISM, Tempora & Co. auch nur aus den Medien erfahren hat. Vielleicht sollte sich Frau Merkel einmal mit den für Geheimdienste zuständigen Mitarbeitern ihres Amtes kurzschließen?

Ist das nur Mache oder gehören Merkel und viele ihrer Minister, allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), tatsächlich zu den Naiv-Ahnungslosen in unserer Republik?

Staat im Staate

Apropos Innenminister. Friedrich war ausgezogen, den Amerikanern gehörig auf die Finger zu klopfen. Herausgekommen ist eine Null-, wenn nicht gar eine Lachnummer. Statt die Verletzung der Menschenrechte durch die ungezügelt-unkontrollierte Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen deutscher Bürger zu rügen, kam er mit der frohen Kunde aus Washington zurück, dass dank der NSA-Überwachung durch das Spähprogramm PRISM 45 Anschläge verhindert worden seien, davon fünf in Deutschland. Inzwischen ruderte sein Ministerium zurück und spricht u.a. von „Überlegungen“. Wie auch immer: Muss man deshalb Millionen von Telefonen und Internetleitungen überwachen: ohne gesetzliche Grundlage oder richterliche Anordnung? Hier scheint der Minister einige „Begriffe“ zu verwechseln und offenbart damit nur seine naive Unbedarftheit wie auch in Fragen der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst der amerikanische Präsident scheint übrigens nicht zu wissen, was seine Geheimdienste insgesamt so treiben. Geheimdienste entwickeln sich nach meiner Meinung automatisch zu Staaten im Staat, da sie überwiegend unter dem Mäntelchen der Geheimhaltung operieren. Eigentlich sollte die Politik, auch die US-amerikanische, dankbar sein, dass, wie jetzt durch Whistleblower Edward Snowden geschehen, die unkontrollierten Überwachungspraktiken aufgedeckt werden, an denen mit Sicherheit auch deutsche Stellen wie der Bundesnachrichtendienstes (BND) beteiligt sein dürften.

Bushido: Wahlhelfer der CDU?

Von Mitgliedern der CDU wurde er in der Vergangenheit immer wieder als Musterbeispiel für eine gelungene Integration präsentiert. Bei der CDU scheint er ein- und auszugehen und hat sich dort auch mit Innenminister Friedrich zu Gesprächen getroffen. Dass man ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorwirft, dass er sich auch gern bei anderen Musikern bedient, dafür die Verbreitung der unter seinem Namen veröffentlichten Musik in Internet-Tauschbörsen mit Abmahnungen überzieht, wird beflissentlich (oder vielleicht doch eher naiv-unbedarft?) übersehen.

Wenn’s musikalisch nicht so toll ist, dann muss man sich eben auf andere Art und Weise ins Gespräch bringen. So ‚glänzt’ er jetzt mit Tötungs- und Gewaltphantasien gegen Politiker von SPD und Grünen sowie wieder einmal mit schwulenfeindlichen Parolen. Alles natürlich nicht so gemeint, klar. Weiß der Typ eigentlich, was für einen Mist er produziert?

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daher auf, zu dem neuen Musikvideo Stellung zu beziehen. Beck sagte am Montag dem NDR mit Blick auf Friedrich: „Immerhin kursieren überall Fotos mit ihm und seinem guten Freund Bushido.“ (Quelle: rbb-online.de)

Ja, eigentlich ist er keine Zeile wert. Aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl muss man doch einmal fragen, ob CDU/CSU unbedingt die Unterstützung von dem Rapper Bushido im Wahlkampf braucht – oder ob sie sich nicht nun doch etwas distanzierter ihm gegenüber verhalten sollte?!

Noch ist Sommerpause. Das Sommerloch gähnt uns entgegen. Aber bald geht es dann wieder los. Mir kommen jetzt schon die ersten Wahlk(r)ämpfe ….!

Knapper Sieg für Rot/Grün in Niedersachsen

Auch wenn es am Ende ganz knapp war, SPD und Grüne lösen mit einem Mandat mehr im niedersächsischen Landtag die bisherige schwarze-gelbe Regierung von David McAllister ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Rot-Grün 12409 Wählerstimmen mehr als CDU/FDP erhalten.

Dabei war nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen die Freude bei der FDP groß. Mit am Ende 9,9 % erzielte sie ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen. Dass dieses Ergebnis nicht Lohn guter Politik ist, sondern allein durch Leihstimmen aus Reihen der CDU zustande kam, scheint die FDP nicht zu stören. Genützt hat diese bedenkliche Leihstimmenkampagne trotzdem nichts (bedenklich, weil hier eindeutig die gesetzlich festgelegte 5 %-Klausel hintergangen wurde – ob diese Sperrklausel noch zeitgemäß ist, ist ein anderes Thema). Frau Merkel wird es sich überlegen müssen, ob sie im Herbst bei der Bundestagswahl ebenfalls den Liberalen Leihstimmen zukommen lässt. Das gute Ergebnis der FDP täuscht nur darüber hinweg, dass Rösler, Westerwelle, Brüderle und Co. bisher nur überleben, weil sie am Tropf der CDU hängen. Todgeweihte leben leider oft länger, als man glaubt; die FDP hat aber trotzdem ausgedient.

Nach den ersten Hochrechnungen, die zeigten, dass die FDP deutlich über 5 % liegt, ging ich davon aus, dass McAllister trotz der sich abzeichnenden Patt-Situation auch weiterhin die Regierung stellen wird, da mit zusätzlichen Überhangmandaten für die CDU zu rechnen war. Um so erstaunter war dann doch über den, wenn auch knappen Wahlsieg von SPD und Grüne. Interessant ist dabei, dass die CDU ihre 54 Sitze allein aus Direktmandaten (Erststimme) bezieht. Da Uwe Schünemann, noch amtierender Innenminister der CDU, seinen Wahlkreis Holzminden (Wahlkreis 20) an die SPD-Kandidatin Sabine Tippelt verlor, so wird er nicht im neuen Landtag vertreten sein.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 20.01.2013

Der Wahlkreis 52 Buchholz, zu dem auch Tostedt gehört, hat wie bereits 2008 natürlich wieder einmal rustikal schwarz gewählt: Herr Heiner Schönecke wird sich weiterhin bei Einweihungen, Grundsteinlegungen und Bürgermeistergeburtstagen in und um Buchholz und Tostedt satt essen und trinken dürfen. Hätten Grüne, Linke und Piraten auf Direktkandidaten verzichtet und stattdessen den SPD-Kandidaten wählen lassen, der ‚bewegende Heiner’ wäre erstmals in Bedrängnis gekommen.

Landtagswahl Niedersachsen 2013: Wahlkreis 52 Buchholz

Ergebnisse: Wahlkreis 52 Buchholz (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt)
ErststimmenZweitstimmen

Landtagswahlen in Niedersachsen 2013

Morgen ist es soweit: In Niedersachsen finden die Wahlen zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Kann man den neuesten Umfragen trauen, dann läuft alles auf ein Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus: Ein Wahlkrimi wird es allemal.

Für mich hat Herr Rösler und die FDP in Niedersachsen ausgedient. Ich denke, dass der FDP selbst Leihstimmen aus dem CDU-Lager nicht genügen werden, um in den Landtag einzuziehen. Auch die Linke und die Piratenpartei dürften es nicht schaffen. Dann wäre der Weg allerdings frei für die Ablösung der bisherigen Landesregierung unter David McAllister durch eine rot-grüne Koalition unter dem bisherigen hannoverschen Bürgermeister Stephan Weil. Alles hängt also am Ende von der FDP ab. Schlimm genug …

Ich selbst wähle im Wahlkreis 52 Buchholz. Hier ist wie bisher zu befürchten, dass Herr Heiner Schönecke, CDU, das Rennen um das Direktmandat macht. Für die SPD tritt bei uns Udo Heitmann an, der mir bisher unbekannt geblieben ist. Aus der Ferne bekannt ist mir nur Gerret Bachmann von den Piraten, mit dem ich mich gelegentlich über Twitter austausche.

... dann doch lieber die Piraten!

Für Spannung ist also gesorgt. Mit der Niedersachsenwahl dürften sicherlich auch die Weichen für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl gestellt werden.

siehe auch: Niedersächsische Landeswahlleiterin

Kronprinzensterben

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit leichten Verlusten kam es für die CDU in Nordrhein-Westfalen besonders hart. Und das geht eindeutig auf die Kappe von Norbert Röttgen, ihrem Spitzenkandidaten, der leider nicht immer ein heller Kopf zu sein scheint, denn wie soll ein Fauxpas wie jenes „bedauerlicherweise entscheidet der Wähler“ zu deuten sein? Genau, Herr Röttgen, der Wähler hat entschieden. Sie dürfen in Berlin bleiben. Und ich habe den Eindruck, dass dies dem Herr Röttgen, dem Karrieristen, sogar mehr als Recht ist. Das Thema Landespolitik, zu dem ihn mit Sicherheit die Bundeskanzlerin gedrängt hat, ist abgehakt. Jetzt geht’s ran an die Nachfolge von Frau Merkel …?!

Aber so leicht dürfte das nicht gehen. Ein Mann wie Röttgen, der beim Wähler schlecht ankommt, weil zu kopflastig und wenig bürgernah (wie z.B. Frau Hannelore Kraft) ist, wird kaum als Nachfolger für Frau Merkel in Frage kommen. Und damit geht das Sterben der Erben weiter. Nachdem sich ein Herr von Guttenberg selbstverschuldet von der Thronfolge verabschiedet hat, Herr Wulff (u.a. auch ein Herr Oettinger) zunächst weggelobt und dann ebenso kläglich gescheitert ist wie der Ex-Doktor, da gehen der CDU die Kronprinzen aus.

Das Ganze hat etwas von einem griechischen Drama. Es war Saturn, der seine eigene Kinder fraß. Und so sorgt Frau Merkel dafür, dass potentielle Nachfolger wie auch immer auf der Strecke bleiben. Das Wahlergebnis von Herrn Röttgen ist auf jeden Fall keine Empfehlung für höhere Aufgaben.

Die FDP darf sich zwar sowohl über den Einzug ins Landesparlament von Schleswig-Holstein als auch in das von Nordrhein-Westfalen freuen. Aber beide Erfolge sind lediglich die Erfolge der Herren Kubicki und Lindner. Damit wird es für die Berliner Boygroup um Rösler, Westerwelle und Patrick Döring nicht leichter werden.

Auch andere Trends sind klar erkennbar. Die Aufwärtsentwicklung der Grünen ist zugunsten der Piraten jäh gestoppt. Und die Linke taumelt zusehends der Bedeutungslosigkeit – zumindest im Westen – entgegen.

Eine neue Parteienlandschaft

Es war absehbar, dass die Piratenpartei eines Tages auch in ein Landesparlament einzieht. Besonders in Städten gelingt es der Partei immer mehr, junge Wähler zu gewinnen. Aber selbst ‚in der Provinz’, wie bei der Kommunalwahl in Niedersachsen vor einer Woche hat die Piratenpartei z.B. mit 1,5 % der Stimmen immerhin auch schon einen Sitz im Kreistag des Landkreises Harburg erzielt.

Bei Umfragen kristallisierte sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl heraus, dass der Piratenpartei möglicherweise sogar den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gelingen könnte. Trotzdem werden die Piraten selbst über den Ausgang der gestrigen Wahl des Landesparlaments von Berlin überrascht gewesen sein: Mit 8,9 % und 15 Mandaten gelang der Partei ein riesiger Erfolg.

Blicken wir dreißig Jahre zurück: Da gab es die AL (Alternative Liste), die als Landesverband des 1980 gegründeten Bundesverbandes der Grünen an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Mai 1981 antrat und mit 7,2 % der Stimmen und neun Abgeordneten erstmals ins Abgeordnetenhaus einzog. Den weiteren Weg der Grünen kennen wir: 1983 gelang ihnen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister.

Ob der Weg der Piratenpartei ähnlich steil nach oben führt, wird sich zeigen. Aber die Wahl 2011 in Berlin deutet wie 1981 einen Trend an, der zu einer erneuten Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland führen dürfte. Leidtragend dürfte die FDP sein, die ihren Abwärtstrend auch gestern nicht stoppen konnte und mit gerade noch 1,8 % der Stimmen zur Bedeutungslosigkeit verkommen ist (… gefeiert wurde ‚trotzdem‘). So sehe ich auch für die nächsten Bundestagswahl 2013 ‚schwarz’. Die FDP wird ohne die Leihstimmen aus der Union an der 5-%-Hürde scheitern. Ob es allerdings die Piratenpartei schaffen wird, 2013 in den Bundestag einzuziehen, wird sich erst noch zeigen. Für möglich halte ich das aber schon. Zur Bundestagswahl 2009 hatte ich übrigens die Piratenpartei mit meiner Unterstützungsunterschrift geholfen, an dieser Wahl teilnehmen zu können. Damit gehöre ich (und mein älterer Sohn) zu den 5333 Wahlberechtigten, die die Piratenpartei entsprechend unterstützten.

Übrigens: Meine Wahlprognose samt Szenario (statt Fukushima erdachte ich mir eine verheerende Panne in dem AKW Emsland) vom Oktober 2009 für eine Bundestagswahl 2014 (in meiner Kühnheit bin ich davon ausgegangen, dass die jetzige schwarz-gelbe Regierung die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert, eben um weitere Zeit zu finden, den Abwärtstrend beider Parteien zu stoppen) muss ich wohl doch noch einmal revidieren. Die 6,4 % für die FDP verringere ich auf rund 3 %, die Linke ist mit 18,7 % auch viel zu gut weggekommen (2009 gab es einen entsprechenden Trend). Die SPD (z.T. auch die CDU) sollte davon profitieren. Aber wahrscheinlich kommt es ganz anders, als man heute zu denken in der Lage ist.

Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen

Gestern am 11. September 2011 fanden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Trotz Verlusten bleibt die CDU stärkste Kraft im Land: 37,0 Prozent der Wähler stimmten in kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover für die Christdemokraten. Vor fünf Jahren waren es mehr als 41 Prozent gewesen. Für die SPD stimmten 34,9 Prozent, 1,7 Prozentpunkte weniger als 2006. Die Grünen legten mit 14,3 Prozent (7,8) deutlich zu, wo hingegen die FDP um 3,3 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent abrutschte. Die Linke konnte mit 1,5 Prozentpunkten einen leichten Zuwachs auf 2,4 Prozent erreichen.

„Ganz überwiegend gibt es sehr viel Licht für die CDU in Niedersachsen“, bewertete CDU-Chef und Ministerpräsident McAllister die Wahl. Das dürften einige Bürgermeisterkandidaten seiner Partei sicherlich anders sehen: Die Oberbürgermeisterwahl in Wolfsburg hat SPD-Kandidat Klaus Dieter Mohrs gewonnen – deutlich vor Mitbewerberin und Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Erfreulich ist ohne Zweifel die wieder gestiegene Wahlbeteiligung. Hier die Ergebnisse für meinen Wahlkreis, den Landkreis Harburg. Dabei ist zu bedenken, dass es z.B. in meinem Wohnort insgesamt drei Wahlen gab, die zum Gemeinderat, die zum Samtgemeinderat und die zum Kreistag.

Kommunalwahl Landkreis Harburg

Kreistag     Gemeinden  
  2011 2006 2011 2006
CDU 38,0 42,8 34,5 38,0
SPD 30,1 28,7 28,6 27,4
Grüne 16,6 9,3 12,3 6,3
FDP 4,2 9,3 3,3 6,6
Linke 1,9 2,2 1,3  
WG 7,5 7,6 18,4 20,7
Wahlbet. 54,2 49,6 54,5 49,7

Fragwürdig ist die gesetzliche Regelung des Wahlrechts. Danach ist wahlberechtigt u.a. der, der seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet, in dem dieser wählen will, seinen Wohnsitz hat. Mein ältester Sohn lebt nun seit über 16 Jahren in Niedersachsen, durfte aber an dieser Kommunalwahl nicht teilnehmen. Warum? Seit fast einem Jahr wohnt er in Göttingen. Als ersten Wohnsitz hatte er weiterhin Tostedt gemeldet. Nun hat er sich vor zwei Monaten umgemeldet und Göttingen als ersten Wohnsitz gewählt. Es greift die 3-Monatsregelung.

Nachtrag: Einzelergebnisse für Landkreis Harburg mit allen Ergebnissen für Tostedt auf tostedt.de

Kamikaze Mappus

Es war schon überraschend, wie bei den Politikern der Union und der FDP eine kollektive Nachdenklichkeit ausgebrochen ist und sie plötzlich Skrupel zeigen, was die Energiegewinnung aus Atomkraft betrifft. So plötzlich von heute auf morgen, als wären sie in Japan dabei gewesen. Und besonders die Hardliner a la Mappus, die bisher bedenkenlos (gedankenlos?) Atomkraft befürwortet haben, begeben sich in innere Klausur: „Merkel sagte, durch die Störfälle in japanischen Atomkraftwerken habe sich die Realität verändert. ‚Ein kluger Ministerpräsident wie Stefan Mappus reagiert darauf’, sagte sie. Wer nicht zur Kenntnis nehme, was passiert sei und sich keine Gedanken darüber mache, sei ein Ignorant. Auch hätten die Ereignisse Mappus und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ‚einander energiepolitisch näher gebracht’. In der Debatte um die Laufzeitverlängerungen im vergangen Jahr hatte Mappus den Rücktritt Röttgens gefordert, weil ihm dessen Pläne für eine Laufzeitverlängerung nicht weit genug gingen. In dieser Woche sprach Mappus sich dann für die schnelle und dauerhafte Stilllegung des Atommeilers Neckarwestheim I aus.“ (Quelle: zdf.de)

Aber was hören wir da auf einmal? Was meinte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Kreise der Atom-Lobby? „Am Tag, als die Bundesregierung ihren atemberaubenden Atomschwenk verkündete, saß Brüderle mit Kernkraftbossen beim Lobbyverband BDI und lüftete offenbar in trauter Runde den Schleier der Politik. ‚Der Minister… wies … darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.’ So zitiert die ‚Süddeutsche Zeitung’ aus dem Sitzungsprotokoll des BDI..“ (Quelle: zdf.de)

Auf gut Deutsch: „Das Atom-Moratorium ist offenbar nur unter dem Druck der Landtagswahlen entstanden.“ (Quelle: zdf.de) Gewissenbisse aus wahltaktischem Kalkül? Von einer größtmöglichen Wählerverachtung will ich gar nicht sprechen (das machen andere viel besser). Ich kann nur auffordern, den Lügenbaronen und Machtbesessenen morgen am Sonntag eine Abfuhr zu erteilen. Schickt Mappus und Co. in die Wüste. Wir haben alle genug von solchen Kamikaze-Politikern, wie sie uns in Berlin meinen regieren zu können.

Bundestagswahl 2014

Nachdem die Legislaturperiode durch die schwarz-gelbe Regierung auf 5 Jahre verlängert wurde, kam es nach der Bundestagswahl im Jahr 2014 zu folgendem Ergebnis:

  2014 zum Vergleich 2009
CDU/CSU 26,3 33,8
SPD 18,4 23,0
FDP 6,4 14,6
Linke 18,7 11,9
Grüne 16,7 10,7
Piraten 8,7 2,0
sonstige 4,8 4,0

Damit hätte eine rot-rot-grüne Koalition mit 53,8 % der Wählerstimmen die nötige Mehrheit für ein Regierungsbündnis.

Ursachen für dieses Wahlergebnis waren u.a. folgende:

1. Die FDP verlor so dramatisch, weil sie in Bürgerrechtsfragen gegenüber der CDU/CSU eingeknickt war. Bundesinnenminister Schäuble konnte seine umschrittenen Pläne zu Online-Untersuchungen u.ä. gegenüber den freien Demokraten behaupten. Nach der Datenpanne beim BKA, als kurz vor der Wahl 2014 herauskam, dass mindestens jeder zweite Bundesbürger kriminalpolizeilich erfasst wurde, entschieden sich viele Wähler statt für die FDP für die Piratenpartei, die schlechthin als eine FDP 2.0 bezeichnet wurde – nur mit dem Unterschied, dass sich diese Partei vehement gegen das Schäuble-Diktat gewendet hatte.

2. Die SPD hatte sich auch nach fünf Jahren kaum von der Wahlschlappe 2009 erholt; weitere Wähler wanderten zu den Linken, da sie sich von denen besser vertreten sehen.

3. Die verheerende Panne in dem AKW Emsland, bei dem ein ganzer Landstrich radioaktiv verseucht wurde (mindestens 400 Menschen starben bisher an den Folgen der Verstrahlung), führte zu massiven Anti-Atomkraft-Kundgebungen. Bei der Bundestagswahl konnten so die Grünen ihr Wahlergebnis deutlich verbessern.

4. Die genannten Punkte führten auch zu Verlusten bei der CDU/CSU. Allerdings konnte sie ihre Verluste in Grenzen halten, weil sie es schaffte, alte Stammwähler zu mobilisieren.

Bundestagswahl 2014

Anmerkung: Bereits die Bundestagswahl 2009 hat verdeutlicht, dass sich die Parteienlandschaft wesentlich verändert hat. Die großen so genannten Volksparteien verloren Stimmen an kleine Parteien, sodass es inzwischen fünf Parteien sind, die die 10-%-Grenze übersteigen. Sollten Bürgerrechte weiterhin eingeschränkt werden, dürfte das auch zu einer Stärkung der Piratenpartei führen und zu deren Einzug in die Parlamente.

Efdepitis-Epidemie

Wer mit einem anderen Ergebnis zur Bundestagswahl 2009 gerechnet hat, der ist ein Träumer. Aber wer träumt nicht gern und hofft bis zuletzt. Aber schon die erste Hochrechnung zeigte: CDU/CSU bekommen mit der FDP die Mehrheit der Stimmen (auch unabhängig von weiteren Überhangmandaten, immerhin das).

Doch umgehend stritten sich die künftigen Partner darüber, ob die FDP ihren Erfolg den Leihstimmen aus dem Unions-Lager verdankt. Wer FDP gewählt habe, sei FDP-Wähler, so Westerwelle. Ist klar! Alles andere ist Blödsinn. Was Westerwelle sagt, hat Hand und Fuß und wird wohl in den kommenden Jahren die deutsche Außenpolitik bestimmen. Und: auch Steinmeier kannte im Ausland vor vier Jahren kein Schwein!

Wie gesagt: Bis zuletzt habe ich gehofft, dass diese Sch…-FDP nicht so viele Stimmen bekommt. Aber es ist wohl die Efdepitis (FDP-itis) ausgebrochen. Fast so schlimm wie Entenpest, Schweinegrippe und Hirnkrebs zusammen. Besonderes Symptom dieser Krankheit: ein ewig grinsender, ewig geschwätziger Westerwelle (die Bugwelle der Atomlobby). Über 14 % der wählenden Deutschen ist an dieser Seuche erkrankt.

Tante Merkel & Onkel Guido: Tigerenten-Duo

Also Schwarz-Gelb mit Tante Merkel und Onkel Guido – die Tigerenten-Koalition, wie man reichlich euphemistisch den neuen Klüngelclub nennt – wird uns die nächsten Jahre regieren (mischt man schwarz mit gelb entsteht braun … aber lasse ich das). Die Wirtschaft wird’s freuen.

Liest man einige der vielen Kommentare, die in den letzten Stunden nach der Wahl im Internet verbreitet wurden, dann muss man jetzt mit dem Schlimmsten rechnen. Ich sehe das gar nicht so eng. Okay, zunächst werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. An den sozialen Leistungen und im Gesundheitswesen wird hingegen gekürzt. Aber da die Wirtschaft (Industrie und Großbanken vorn weg) jetzt ‚ihre’ Regierung hat, wird sie den Teufel tun, um ein Klima zu schaffen, das die Menschen auf die Barrikaden bringt. Zwar wird es auch mit der FDP nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen (wie denn auch, wenn man die Steuern senken will), noch wird die Arbeitslosenzahl entscheidend gesenkt werden. Wir dümpeln weiter vor uns hin. Und alles andere wird ausgesessen (die Merkel ist eine gelehrige Schülerin ihres Meisters Kohl), bekanntlich heilt die Zeit alle Wunden. Da würde es mit Rot-Rot und evtl. Grün mehr Probleme geben. Glaubt es mir.

Nein, wir werden die Bundesregierung haben, die wir verdienen. Warum nicht den Bock zum Gärtner machen (nach der Finanzkrise lassen wir die Verfechter der ungezügelten Marktwirtschaft mitregieren). Mit Merkel und Westerwelle kann es, ich glaube es selbst (fast), nur noch aufwärts gehen.

Traurig dagegen das Abschneiden der SPD. Dass die Sozialdemokraten an Linke, teilweise auch an die Grünen und jetzt auch noch an die Piraten (mit über 845.000 Wählern immerhin 2 % der Stimmen) sowie wohl an die FDP verlieren, war vorauszusehen. Aber mit jetzt nur noch kümmerlichen 23 % steht die Partei vor dem Verfall. Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht rundum erneuert, dann sehe ich schwarz (sic!) für uns alle. Die parteipolitische Landschaft hat sich wesentlich verändert. Ein Ende dieser Umwälzung ist dabei noch nicht in Sicht.

Bundeswahlleiter mit dem bundesweiten Wahlergebnis BTW 2009
Landeswahlleiter Niedersachsen mit dem Wahlergebnis BTW 2009

P.S. Volle Zustimmung zum Spreeblick-Artikel