Im Herbst, genauer am 22. September, ist es wieder einmal so weit. Das Wahlvieh darf wieder an die Urnen. So wirklich ‚Lust’ dazu haben immer weniger. Liegt es vielleicht daran, dass man eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkel und Steinbrück, hat?
Sicherlich schielt schon jetzt so mancher Politiker auf diese Wahl und feilt an seinem Image. Schließlich geht es um Macht, Ruhm und Ehre. Ehre? Wohl eher ums Geld.
Darf man den Umfrageergebnissen trauen, dann gibt es nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zwischen wen eigentlich? Schwarz-gelb versus Rot-grün? Das wohl doch nicht. Gut, Totgeglaubte leben länger (FDP). Und trotz AfD und Piraten könnten es Rainer Brüderle & Co. vielleicht doch schaffen, im Bundestag zu verbleiben. Aber Zünglein an der Waage dürfte doch Die Linke sein, oder? Und am Ende dann doch wieder eine große Koalition?
Das Neuland der Ottilie Normalbürger
Was mich erstaunt, ist die Tatsache, dass Frau Merkel weiterhin hohes Ansehen beim Bundesbürger genießt. Woher kommen diese sich geradezu übertreffenden Sympathiewerte eigentlich? Immerhin strotzt sie nicht gerade durch Kompetenz. Vielleicht ist es aber gerade das, ihr Image der Ottilie Normalbürger, für die z.B. das Internet genauso Neuland ist wie für viele andere Bürger; oder die von der Datenselbstbedienung der NSA und anderer Geheimdienste a la PRISM, Tempora & Co. auch nur aus den Medien erfahren hat. Vielleicht sollte sich Frau Merkel einmal mit den für Geheimdienste zuständigen Mitarbeitern ihres Amtes kurzschließen?
Ist das nur Mache oder gehören Merkel und viele ihrer Minister, allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), tatsächlich zu den Naiv-Ahnungslosen in unserer Republik?
Staat im Staate
Apropos Innenminister. Friedrich war ausgezogen, den Amerikanern gehörig auf die Finger zu klopfen. Herausgekommen ist eine Null-, wenn nicht gar eine Lachnummer. Statt die Verletzung der Menschenrechte durch die ungezügelt-unkontrollierte Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen deutscher Bürger zu rügen, kam er mit der frohen Kunde aus Washington zurück, dass dank der NSA-Überwachung durch das Spähprogramm PRISM 45 Anschläge verhindert worden seien, davon fünf in Deutschland. Inzwischen ruderte sein Ministerium zurück und spricht u.a. von „Überlegungen“. Wie auch immer: Muss man deshalb Millionen von Telefonen und Internetleitungen überwachen: ohne gesetzliche Grundlage oder richterliche Anordnung? Hier scheint der Minister einige „Begriffe“ zu verwechseln und offenbart damit nur seine naive Unbedarftheit wie auch in Fragen der Vorratsdatenspeicherung.
Selbst der amerikanische Präsident scheint übrigens nicht zu wissen, was seine Geheimdienste insgesamt so treiben. Geheimdienste entwickeln sich nach meiner Meinung automatisch zu Staaten im Staat, da sie überwiegend unter dem Mäntelchen der Geheimhaltung operieren. Eigentlich sollte die Politik, auch die US-amerikanische, dankbar sein, dass, wie jetzt durch Whistleblower Edward Snowden geschehen, die unkontrollierten Überwachungspraktiken aufgedeckt werden, an denen mit Sicherheit auch deutsche Stellen wie der Bundesnachrichtendienstes (BND) beteiligt sein dürften.
Bushido: Wahlhelfer der CDU?
Von Mitgliedern der CDU wurde er in der Vergangenheit immer wieder als Musterbeispiel für eine gelungene Integration präsentiert. Bei der CDU scheint er ein- und auszugehen und hat sich dort auch mit Innenminister Friedrich zu Gesprächen getroffen. Dass man ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorwirft, dass er sich auch gern bei anderen Musikern bedient, dafür die Verbreitung der unter seinem Namen veröffentlichten Musik in Internet-Tauschbörsen mit Abmahnungen überzieht, wird beflissentlich (oder vielleicht doch eher naiv-unbedarft?) übersehen.
Wenn’s musikalisch nicht so toll ist, dann muss man sich eben auf andere Art und Weise ins Gespräch bringen. So ‚glänzt’ er jetzt mit Tötungs- und Gewaltphantasien gegen Politiker von SPD und Grünen sowie wieder einmal mit schwulenfeindlichen Parolen. Alles natürlich nicht so gemeint, klar. Weiß der Typ eigentlich, was für einen Mist er produziert?
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daher auf, zu dem neuen Musikvideo Stellung zu beziehen. Beck sagte am Montag dem NDR mit Blick auf Friedrich: „Immerhin kursieren überall Fotos mit ihm und seinem guten Freund Bushido.“ (Quelle: rbb-online.de)
Ja, eigentlich ist er keine Zeile wert. Aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl muss man doch einmal fragen, ob CDU/CSU unbedingt die Unterstützung von dem Rapper Bushido im Wahlkampf braucht – oder ob sie sich nicht nun doch etwas distanzierter ihm gegenüber verhalten sollte?!
Noch ist Sommerpause. Das Sommerloch gähnt uns entgegen. Aber bald geht es dann wieder los. Mir kommen jetzt schon die ersten Wahlk(r)ämpfe ….!